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25.10.2002

Interview mit der MOPO

 

MOPO: Sie sitzen jetzt im Zentrum der Macht. Bedeutet Ihr neuer Job eine besondere Herausforderung?

 

Scholz: Das ist für mich eine besondere Sache. Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr So­zialdemokrat. Das, was mit der SPD geschieht, geht mich sehr an. Deshalb sage ich: Das ist schon was.

 

 

Ist die Eingewöhnungsphase in die neue Aufgabe abgeschlossen?

 

Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich ein Amt übernehme, das ich dann gleich von Null auf hundert wahrnehmen muss. Ich finde es sehr angenehm, dass man gleich voll ins Wasser springt und das hat auch in diesem Fall gut geklappt.

 

 

Welche Schwerpunkte wollen Sie als Generalsekretär setzen?

 

Ich will dafür sorgen, dass die SPD als Partei spannend bleibt. Das ist für Regierungsparteien ja nicht so ganz einfach. Die CDU ist in Berlin auch durch Langeweile und Überdruss aus der Regierung gekommen. Das soll uns nicht passieren. Deswegen werden die Dinge, die den Menschen auf den Nägeln brennen, immer einen Diskussionsort bei uns finden.

 

 

Wie wollen Sie die Verbindung zu den Bürgernherstellen, damit es für sie auch spannend ist?

 

Wir müssen öffentlich wahrnehmbar sein. Das, worüber wir diskutieren, soll jeder mit bekommen. Ansonsten geht es darum, dass wir unsere guten Traditionen der Bürgerkontakte pflegen und neue entwickeln. Gut an den Traditionen der SPD sind die Ortsvereine, die wir in Hamburg Distrikte nennen. Dort kommen Menschen mit ganz unterschiedlichen beruflichen und bildungsmäßigen Hintergründen zusammen und verständigen sich auf gemeinsame Ziele. Das gibt es nur noch selten in unserer Gesellschaft und deshalb will ich das unbedingt wahren und dafür sorgen, dass das attraktiver wird.

 

 

Rot-Grün hat die Wähler betrogen, heißt es. Die Wut über die erneuten Sparpläne sitzt tief Können Sie das nachvollziehen?

 

Wir haben beschlossen, dass wir die Steuersenkungen, die für 2004 und 2005 vorgesehen sind unverändert durchführen. Das wird den Staat viele Milliarden Euro kosten und Arbeitnehmern, Familien und den Mittelstand mehr Geld zur Verfügung lassen. Gleichzeitig haben wir uns aber angesichts der Haushaltsprobleme entschlossen, dass wir Steuerschlupflöcher schließen. Zum Beispiel bei Unternehmen, die Gewinne machen und keine Steuern zahlen.

 

 

Wie sieht Ihr politischer Ausblick aus?

 

Wir werden im nächsten Jahr den Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt erzielen müssen. Wir werden die Hartz-Vorschläge eins zu eins umsetzen. Und es geht darum, eine familienpolitische Revolution in Deutschland zustande zu bringen. Deutschland ist das Land, wo es berufstätige Eltern so schwer haben wie nirgendwo sonst in Europa. Das wird sich ändern.

 

 

Zu Hamburg. Die Hansestadt ist in Berlin neuerdings stark vertreten. Da gibt es Sie, da ist Krista Sager (Grüne) und Ex-Kultursenatorin Christina Weiss. Wird sich dadurch für Hamburg etwas ändern?

 

Es ist interessant zu sehen, wie viele Hamburger Politiker bundesweit als geeignet gehalten werden. Das nützt dem Ansehen der Stadt und es nützt natürlich auch den politischen Interessen Hamburgs, wenn in den entscheidenden Gremien und den entscheidenden

Funktionen Personen sitzen, die wissen, was die Probleme eines Stadtstaates wie Hamburg sein könnten.

 

 

Wird Hamburg durch den Weggang dieser Politiker nicht auch geschwächt?

 

 Nein. Ich weiß für mich ganz genau, dass ich es gut schaffen kann, die Aufgabe als Landesvorsitzender für die SPD so intensiv wahrzunehmen wie vorher. Wir befinden uns ja nicht mehr im Zeitalter der Postkutsche. Ich werde auch ganz viele Termine in Hamburg wahr­nehmen.

 

 

Sie bleiben weiterhin der Macher in der Hamburger SPD?

 

Ich bleibe weiter der Landesvorsitzende. So lautet mein Titel.

 

 

Die Regierung in Hamburg ist bald ein Jahr an der Macht. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

 

Verheerend. Wir haben ständig Querelen um die Senatoren gehabt und es ging auch um Begünstigung und Vetternwirtschaft. Wir haben gesehen, mit welchem Dilettantismus zum Teil regiert worden ist.

 

 

Wie wird der Hamburger Senat in Berlin gesehen?

 

Gar nicht. Wer ist Ole von Beust, fragen viele Leute.

 

 

Nächste Woche findet der bildungspolitische Parteitag der Hamburger SPD statt. Was ver­sprechen Sie sich davon?

 

Wir werden einen bildungspolitischen Aufbruch in Hamburg organisieren. Aus meiner Sicht ist es einer der größten Skandale, dass nicht jeder, der in Hamburg zur Schule geht, die Schule mit ordentlichen Deutschkenntnissen verlässt. Und es ist auch ein Skandal, dass nicht jeder wenigstens einen Hauptschulabschluss schafft. Wir brauchen qualitative Verbesserungen im Schulsystem. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen.

 

 

Wie bewerten Sie die Arbeit von BildungssenatorLange.

 

Herr Lange ist mit seinem Amt deutlich überfordert. Sonst fällt mir zu ihm nichts ein.

 

 

Das Interview führte Renate Pinzke.