22.3.2000 - Bundestag
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU zum Thema:
Rente und Rentenanpassung entsprechend der Inflationsrate

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Vizepräsident Rudolf Seiters: Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Olaf Scholz.

Olaf Scholz (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Sache, dass mittlerweile die Rentenkonsensgespräche stattfinden. Es ist eine gute Sache, dass allseits beteuert wird, nun wolle man da ordentlich miteinander umgehen. Aber es ist eine schlechte Sache, wenn das äußere Beiwerk, die öffentlichen Diskussionen außerhalb der Rentenkonsensgespräche, so ausgestaltet ist, dass man das Geschehen nicht ernsthaft nachempfinden kann. Genau das aber erleben wir hier gegenwärtig.
Es gehört zu Konsensgesprächen, dass man Argumente nennt, die wirk-lich gelten und für die man am Ende auch einstehen will. Außerdem gehört zu Konsensgesprächen - Herr Seehofer, darüber haben Sie am Schluss gesprochen, als Sie von "Wahrheit" geredet haben -, dass man keinen unwah-ren Eindruck vermittelt, sondern in der Tat präzise über diejenigen Dinge spricht, die wirklich zu sagen sind. Darum will ich über ein paar Unseriositäten und Unrichtigkeiten dieser Debatte sprechen.
Die erste ist das, was Sie zum Anlass dieser Aktuellen Stunde genom-men haben, die Anpassung nach dem Inflationsausgleich. Hierzu hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen. Das war keine Geheimveranstaltung; Sie alle waren dabei. Sie waren zwar gegen das, was wir beschlossen haben; aber Sie haben zugehört und können die entsprechenden Gesetzestexte nachlesen. Sie könnten den Menschen dann auch wahrerweise sagen, dass dort steht, dass für zwei Jahre eine Aussetzung der bisherigen Anpassungsformel erfolgt und dass sich in dieser Zeit die Rente jeweils nach der Inflationsrate des Vorjahres entwickeln soll. In keinem dieser Gesetzestexte steht, dass die Regierung, wie Sie soeben unrichtig und unwahr suggeriert haben,

(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Dann müssen Sie in der Öffent-lichkeit die Wahrheit sagen!)

einen Handlungsspielraum hätte, der etwas anderes ermöglichte als eine An-passung um 0,6 Prozent, über die jetzt diskutiert wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn die Regierung anders handeln würde, wäre das ein Gesetzesbruch. Der Bundestag müsste etwas anderes und Neues beschließen, damit die Regierung das überhaupt könnte.

(Horst Seehofer [CDU/CSU]: Nächste Woche!)

Deshalb ist es sehr wichtig, dass nicht darüber diskutiert wird, dass die Bundesregierung etwas anderes tut, als der Gesetzgeber letztes Jahr beschlossen hat. Wir sollten vielmehr darüber diskutieren, dass die CDU/CSU suggeriert, wir hätten im letzten Jahr etwas anderes beschlossen als das, was schwarz auf weiß in den Gesetzen steht. Ihr Vorgehen entspricht der Unwahrheit und ist nicht gut für die Rentenkonsensgespräche.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Aribert Wolf [CDU/CSU]: Versprochen haben Sie etwas anderes!)

Die Verschiebung der Wahrheit scheint auch ansonsten etwas zu sein, was Sie im Rahmen dieser Diskussion für wichtig halten. Ich will deshalb auf Folgendes hinweisen: Wir diskutieren im Rahmen der für zwei Jahre vorgesehenen Aussetzung der bisherigen Rentenanpassung und der Anpassung entsprechend der Inflationsrate des Vorjahres über ein Problem, das Sie gerne gehabt hätten. Denn tatsächlich ist es so, dass die Rentenanpassungen in den letzten Jahren, also seit 1995, immer schlechter ausgefallen sind, als sie aus-gefallen wären, wenn sie um die Inflationsrate erhöht worden wären.

(Julius Louven [CDU/CSU]: Das haben Sie doch mit beschlossen!)

Das heißt, die alte Rentenformel hat dazu geführt, dass die Renten geringer gestiegen sind als die Inflationsrate.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Die Löhne auch!)

Und warum? Das hat etwas damit zu tun, dass die Politik der alten Bun-desregierung 16 Jahre lang dazu beigetragen hat, dass die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von 32 auf 42 Prozent angestiegen sind und sich dadurch die Nettolöhne natürlich nicht ordentlich ent-wickeln konnten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Manfred Grund [CDU/ CSU]: Das haben wir gemeinsam beschlossen!)

Das hat etwas damit zu tun, dass Sie eine Steuerpolitik betrieben haben, die den Familien, Menschen mit geringem Einkommen, dem Mittelstand sowie den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern netto immer weniger von ih-rem Bruttolohn belassen hat. Das hat dazu geführt, dass es überhaupt keine Aussicht mehr gab auf eine Anpassung nach der Entwicklung der Nettolöhne, die die Anpassung nach der Inflationsrate hätte übertreffen können. Hätten Sie weiter regiert, wäre das trotz aller vorgesehenen Formeln niemals anders ge-wesen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nach diesen zwei Jahren - mit Ausnahme des ersten Jahres unserer Regierung, in dem dies schon der Fall war - wird es das erste Mal dauerhaft die Möglichkeit geben, dass die Anpassung der Renten wieder oberhalb der Inflationsrate liegt. Das hat etwas mit der Steuer- und Sozialpolitik der Regierung zu tun und darüber sollten Sie richtig sprechen.

(Beifall bei der SPD)

Ich will zum letzten Punkt kommen, den ich in diesem Zusammenhang für bedeutsam halte, nämlich dazu, dass Sie bereits das nächste Thema ansprechen, angesichts dessen Sie die Wirklichkeit verschieben wollen: Es handelt sich um die Frage, was in zwei Jahren sein soll. Da hört man von verschiedenen Seiten - das kann man übrigens auch nachlesen -, dass man sich - mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und des zuständigen Ministers - nicht sicher ist, ob man wirklich zur Nettolohnanpassung bzw. zur Anpas-sung der Renten entsprechend der Lohnentwicklung wirklich zurückkehren soll. Sie sind dagegen - das haben Sie soeben gesagt -, indem Sie noch einmal den Demographiefaktor, der für viele Jahre eine Abkehr von der Nettolohnanpassung darstellt, benannt haben.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Richtig! Das muss man einmal so benennen!)

Es gibt übrigens noch viele andere Konzepte, die alle seitens Ihrer Kommissionsvertreter vorgebracht werden und die alle besagen: Eine Anpas-sung nach der Nettolohnformel geht nicht. Auch bei der F.D.P. wird darüber so diskutiert. Sie werfen jetzt dem Minister, der angesichts Ihrer Meinung standhaft die Wiederanpas-sung der Renten entsprechend der Entwicklung der Löhne verteidigt und Sie in den kommenden Gesprächen von seiner Haltung überzeu-gen will, vor, er wolle das nicht. Das ist Demagogie statt Politik. Ich hoffe, Sie nehmen davon Abstand.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Rudolf Seiters: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wün-sche Ihnen einen schönen Abend und unseren Gästen auf den Tribünen wei-terhin einen angenehmen Aufenthalt in Berlin.