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Foto: Olaf Scholz hält Regierungserklärung vor Bundestag
Photothek
20.10.2022 | Berlin

Regierungserklärung vom 20.10.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren!

Der brutale Krieg in der Ukraine, Putins rücksichtsloser Einsatz von Hunger und Energie als Waffe, die enormen Preissteigerungen hier bei uns und weltweit: Deutschland und Europa gehen durch Bewährungsproben, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, Bewährungsproben, die Putin uns mit seinem imperialistischen Angriffskrieg aufgezwungen hat.
„Der ganze Krieg setzt menschliche Schwäche voraus, und gegen diese ist er gerichtet“, schreibt Carl von Clausewitz. Putin handelt danach. Er überzieht die Ukraine mit Terror, er droht der Welt unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen, er will Angst säen, spalten und einschüchtern. Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach.


Unser Land steht zusammen, Europa steht zusammen und zeigt Solidarität - untereinander und mit der Ukraine. Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.


Als Putin den Krieg im Februar begann, haben manche gemutmaßt: In wenigen Tagen ist die Ukraine besiegt. Auch Putin selbst hat das geglaubt. Nun, es ist anders gekommen. Es ist anders gekommen, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land so tapfer verteidigen und unter hohen schmerzhaften Opfern befreien. Es ist anders gekommen aber auch deshalb, weil die Partner der Ukraine, darunter auch wir, das Land unterstützt haben: politisch, finanziell, humanitär und mit Waffen. Artillerie und Flugabwehr sind genau das, was die Ukraine besonders dringend braucht, und genau das liefern wir, moderne Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer zum Beispiel. Den Panzerringtausch mit Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Slowenien hat manch einer, auch in diesem Haus, als Rohrkrepierer kritisiert. Inzwischen ist klar: Auf diese Weise bekommt die Ukraine rund hundert Panzer, mit denen ihre Soldaten sofort umgehen können.


Als eines der ersten Länder haben wir der Ukraine Anfang Juni moderne Luftverteidigungssysteme zugesagt. Ein erstes davon haben wir letzte Woche an unsere ukrainischen Freunde übergeben, früher als ursprünglich geplant. Drei weitere werden so schnell wie es geht folgen. Wir haben Flugabwehrraketen geliefert sowie Gepard-Panzer, über die es zunächst oft hieß: Die bringen doch nichts, dafür gäbe es nicht einmal genügend Munition. Heute sehen wir, welchen Unterschied sie ausmachen. Wie überlebenswichtig unsere Unterstützung ist, das zeigen die brutalen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf zivile Ziele, die wir in den vergangenen zwei Wochen erlebt haben. Wahllos fallen ihnen Frauen, Männer und Kinder zum Opfer.


Ja, selbst diejenigen, die wie Sie, sehr geehrter Herr Schwarzman, den Terror und die Verfolgung durch die Nationalsozialisten überlebt haben, müssen erneut um ihr Leben fürchten. Dass Sie heute hier unser Gast sind, ehrt uns sehr.


Wir lassen auch die jüngsten Eskalationen Moskaus nicht unbeantwortet. Mit einem weiteren Sanktionspaket haben wir als EU den Druck auf die russische Regierung noch einmal erhöht. Bei diesem Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt.
Auch im Kreis der Staats- und Regierungschefs der G 7 haben wir vergangene Woche gemeinsam mit Präsident Selenskyj bekräftigt: Bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen. Um es klar zu sagen: Auch eine solche Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen. Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner. Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat, genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg. Damit ist der Krieg endgültig im Herzen der russischen Gesellschaft angekommen, in den Familien und auf der Straße. Hundertausende Russen entziehen sich der Rekrutierung, viele verlassen das Land. All die Lügen und Propaganda, das Gerede von Spezialoperation und schnellen Siegen - alles nur Fassade wie ein Potemkinʼsches Dorf.


Die Ukraine wird sich erfolgreich verteidigen, und wir werden sie unterstützen, so lange, wie es erforderlich ist.


Putin hat geglaubt, uns Europäer spalten zu können. Doch er hat das Gegenteil erreicht. Vor einigen Tagen beim Gründungstreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft haben sich 44 europäische Staaten und die EU-Institutionen zu dem Grundsatz bekannt, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Niemand von uns und auch kein anderes zivilisiertes Land der Welt akzeptiert die fadenscheinigen Versuche Russlands, sich Teile der Ukraine unter den Nagel zu reißen. Die illegalen Scheinreferenden in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja waren eine einzige Farce. Ihre Ergebnisse sind null und nichtig.


Das müsste eigentlich auch die russische Führung begreifen, wenn sie sich das Ergebnis der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen letzte Woche anschaut. Nordkorea, Syrien, Nicaragua und Belarus - das waren die einzigen vier Länder, die mit Russland gestimmt haben. 143 Staaten haben sich dagegen klar zur Souveränität und zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt, sogar noch etwas mehr als bei den Abstimmungen im März nach Ausbruch des Krieges.


Zugleich stellen sich viele die Frage, wie Putins irrsinniger Krieg beendet werden könnte. Am meisten jedoch sehnen sich wohl die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst nach Frieden. Präsident Selenskyjs Bereitschaft zu einem gerechten Frieden ist daher kaum hoch genug einzuschätzen. Im engen Kontakt mit unseren Freunden in Kiew haben wir als G 7 erst vor wenigen Tagen erklärt, was es hierzu aus unserer Sicht bedarf. Gerecht bedeutet, dass es sich nicht um einen Diktatfrieden handelt, sondern dass die Souveränität, die territoriale Integrität und auch die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gewährleistet sind, heute und in Zukunft. Unsere Bereitschaft, der Ukraine mit Blick auf eine tragfähige Friedenslösung langfristige Sicherheitszusagen zu geben, haben wir ebenfalls als G 7 erneut bekräftigt.


Auch beim heute beginnenden Europäischen Rat werden wir über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Die gute Nachricht ist: Der Finanzbedarf Kiews bis Jahresende ist praktisch gedeckt. Die EU und die G 7 spielen dabei eine entscheidende Rolle. Doch der Krieg und seine Folgen werden uns noch auf viele Jahre beschäftigen.


Umso wichtiger ist es, dass wir heute schon überlegen, wie wir die Ukraine in den kommenden Jahren beim Wiederaufbau unterstützen. Wer die Bilder aus den von Russland befreiten ukrainischen Städten und Dörfern sieht, der versteht: Das wird eine Generationenaufgabe, bei der die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft ihre Kräfte bündeln muss. Deshalb haben Ursula von der Leyen und ich als Präsident der G 7, der wirtschaftsstarken Demokratien, kluge Köpfe aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für den 25. Oktober nach Berlin eingeladen. Bei einer internationalen Expertenkonferenz werden sie ihre Vorschläge für einen langfristigen, verlässlichen und transparenten Wiederaufbau der Ukraine zusammenführen und so Input für einen internationalen Marshallplan für die Ukraine liefern.


Engere europäische und internationale Koordinierung brauchen wir auch bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Diesen Vorschlag hatte ich bei meiner Rede an der Prager Karls-Universität Ende August gemacht. Seither ist diese Idee weiter vorangekommen. Am Montag haben sich die EU-Außenminister auf eine neue Ausbildungsmission für circa 15 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten hier in der EU geeinigt. Eines der beiden Hauptquartiere wird sich in Deutschland befinden. Bis zum Frühjahr werden wir eine vollständige Brigade mit bis zu 5 000 Soldaten ausbilden. Damit unterstreichen wir unsere Bereitschaft, uns dauerhaft am Aufbau starker ukrainischer Streitkräfte zu beteiligen, Hand in Hand mit unseren Partnern.


Im Licht der Zeitenwende stellen wir auch unser Land sicherheitspolitisch neu auf. Dafür steht das Sondervermögen für die Bundeswehr. Dafür steht die Refokussierung unserer Streitkräfte auf die Landes- und Bündnisverteidigung und die Übernahme größerer Verantwortung an der östlichen Flanke der Allianz. Dafür steht die Nationale Sicherheitsstrategie, an der wir intensiv arbeiten. Und dafür stehen die Vorschläge zur Sicherheitszusammenarbeit in Europa, die ich in meiner Rede in Prag skizziert habe.


Ich freue mich, dass die Idee einer engeren europäischen Kooperation bei der Luftverteidigung so schnell von 14 europäischen Ländern aufgegriffen wurde, die dabei mit uns zusammenarbeiten wollen. Das ist genau die Art von Synergie, die Art von kluger Arbeitsteilung, wie wir sie für die Sicherheit Europas jetzt brauchen.


Russlands Krieg hat aber nicht nur tiefgreifende Folgen für Europa. Weltweit hat er für Engpässe bei Nahrungsmitteln und Dünger gesorgt, mit fatalen Folgen. 830 Millionen, mehr als jeder zehnte Weltbürger hat laut aktuellen Zahlen nicht genug zu essen. Putin nimmt das nicht nur in Kauf, er nutzt Hunger als Waffe. Wir müssen uns auch dieser Bewährungsprobe stellen. Das ist eine Frage der Humanität. Das ist aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn wir wollen, dass die Länder Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und der Karibik uns auch künftig dabei unterstützen, das Völkerrecht gegen Aggressionen wie die russische zu verteidigen, dann ist es nur recht und billig, dass wir auch ihre Sorgen im Umgang mit den Folgen des russischen Krieges ernst nehmen.
In der Europäischen Union haben wir daher sehr früh damit begonnen, alternative Exportwege für ukrainisches Getreide aufzubauen, per Bahn oder per Schiff, zum Beispiel über die Donau. Wir haben die Vereinten Nationen und die Türkei in den Verhandlungen über eine Öffnung des Seewegs im Schwarzen Meer unterstützt. Wir greifen Ländern weltweit unter die Arme, die mit Hunger, Ernteausfällen und steigenden Preisen für Brot und andere Grundnahrungsmittel zu kämpfen haben.


Eines der zentralen Ziele unserer G-7-Präsidentschaft war die Gründung eines Bündnisses für globale Ernährungssicherheit. Ich bin froh, dass uns das gelungen ist.


Mit den diesjährigen Zusagen der G 7 in Höhe von 14 Milliarden Dollar haben wir zumindest eine Chance, eine globale Hungerkatastrophe abzuwenden.

Meine Damen und Herren, auch Energie setzt Putin als Waffe ein. Lange vor der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat Russland bereits seine Lieferung durch Nord Stream 1 eingestellt, ohne nachvollziehbaren Grund. Deshalb: Dieses Russland unter Putin ist kein zuverlässiger Handelspartner mehr.
Für uns und für die gesamte Welt bedeutet das: Auf dem Weltmarkt fehlt ein Großteil der 155 Milliarden Kubikmeter Gas, die Russland zuletzt durch Pipelines nach Europa geliefert hat. Putin hat gehofft, uns mit dem Abdrehen des Gashahns erpressen zu können. Doch auch da hat er sich verrechnet; denn Europa steht zusammen. Auch wir als Land haben mit den Maßnahmen der vergangenen Wochen und Monate sichergestellt, dass wir voll Zuversicht sagen können: Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter.
In Windeseile haben wir alternative Importstrukturen aufgebaut. Die ersten Flüssigkeitsterminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel gehen zum Jahreswechsel ans Netz. Auch erste Lieferungen über Lubmin können dann möglicherweise erfolgen. Weitere Terminals werden im Laufe des kommenden Jahres hinzukommen. Seit einer Woche fließt erstmals überhaupt Gas aus Frankreich zu uns. Auch die Kapazitäten an den westeuropäischen Häfen, in den Niederlanden und Belgien, nutzen wir, um zusätzliches Gas zu beschaffen. Verlässliche Partner, wie Norwegen, haben ihre Lieferungen an uns erhöht. Mit den USA und Ländern der Arabischen Halbinsel haben wir neue Lieferverträge abgeschlossen. Weitere sind in Vorbereitung.


Mit all diesen Maßnahmen haben wir es geschafft, unsere Speicher in Deutschland und Europa rechtzeitig vor dem Winter zu füllen, anders als übrigens im Vorjahr. Den Füllstand von 95 Prozent, den wir in Deutschland zum 1. November erreichen wollten, haben wir schon überschritten. Das ist eine große Leistung.

Wir haben entschieden, dass wir Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen. Erst in diesen Tagen sind fünf weitere Braunkohlekraftwerksblöcke in der Lausitz und im Rheinischen Revier hinzugekommen als zeitlich begrenzte, aber notwendige Notfallmaßnahme - Notfallmaßnahme, denn wir stehen weiter fest zu unserem erklärten Klimaziel.


Wir sorgen dafür, dass wir alle drei noch laufenden Atomkraftwerke den gesamten Winter lang nutzen können. So hat es das Kabinett gestern auf den Weg gebracht. Schließlich haben Unternehmen den Umstieg von Gas auf andere Energiequellen erleichtert; „Fuel Switch“ lautet das Stichwort.


Das alles stärkt Deutschlands und Europas Energiesicherheit. Hinzu kommen die Sparanstrengungen vieler Bürgerinnen und Bürger und auch zahlreicher Unternehmen. Ich bin dafür außerordentlich dankbar. Gemeinsam wollen wir unseren Gasverbrauch um 20 Prozent senken; denn jede Kilowattstunde, die wir einsparen, stärkt unsere Energiesicherheit.


Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, uns auch auf europäischer Ebene auf ein Einsparziel von 15 Prozent beim Gasverbrauch zu einigen. Das ist ein starkes Signal europäischer Solidarität, gerade auch gegenüber unserem Land, das bislang ganz besonders von russischem Gas abhängig war - abhängig war, wohlgemerkt; denn wir haben uns aus der Abhängigkeit befreit und gehen zugleich gut vorbereitet in den kommenden Winter.


Noch etwas möchte ich erwähnen, wenn wir über Energiesicherheit reden.
Unsere Sicherheitsbehörden, die Bundespolizei, die Dienste, das Bundeskriminalamt, das BSI tun alles, um gemeinsam mit den Betreibern unsere kritischen Infrastrukturen zu schützen. Auch mit den Partnern in der NATO und der Europäischen Union sind wir dazu in intensiven Abstimmungen. Mit Schweden und Dänemark stimmen wir uns eng bei der Aufklärung des Sabotageakts gegen die beiden Nord-Stream-Pipelines ab. Auf See zeigen Marine und Bundespolizei mit allen verfügbaren Kräften und Schiffen Präsenz. Und noch in diesem Jahr wollen wir Eckpunkte für ein Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur beschließen. Wir wissen, absolute Sicherheit kann es angesichts der Größe und Komplexität kritischer Infrastrukturen nicht geben. Aber auch hier gilt: Wir sorgen vor, und vor allem, wir lassen uns nicht einschüchtern.


Meine Damen und Herren, die Energiesicherheit ist das eine, die viel zu hohen Energiepreise sind eine andere große Bewährungsprobe für unser Land und für Europa. Keine Frage: Die Preise für Strom und Wärme, für Gas, Öl und Kohle müssen runter, und zwar auf ein für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Unternehmen verträgliches Maß. Auch das wird zu Recht Thema sein beim Europäischen Rat heute und morgen in Brüssel.


Wir haben beschlossen, hier in Deutschland eine Strompreisbremse einzuführen analog zur Entscheidung auf europäischer Ebene. An der Umsetzung arbeiten wir aktuell mit Hochdruck. Ziel ist, Bürgerinnen und Bürgern so rasch wie möglich für ein Grundkontingent von Strom zu entlasten. Wir sind dabei den europäischen Weg gegangen und haben binnen weniger Wochen Mehrheiten in Europa zustande bekommen. Das zeigt, die EU ist in diesen Fragen handlungsfähig, und die Bundesregierung wird immer darauf achten, diese europäische Handlungsfähigkeit zu stärken.


Bei den Preisen für Gas und Wärme ist das Ganze komplizierter; denn der Gaspreis wird von Knappheiten auf dem Weltmarkt bestimmt. Aber auch hier sind wir auf europäischer Ebene schon weit gekommen. So werden wir beim Europäischen Rat heute darüber sprechen, unsere Nachfrage zu bündeln. Ich bin der Europäischen Kommission daher dankbar für ihre Vorschläge, Einkaufsgemeinschaften europäischer Unternehmen möglich zu machen, die gemeinsam Gas kaufen können. Richtig ist auch, einen Teil der Kapazität der europäischen Gasspeicher im nächsten Jahr gemeinsam zu befüllen. Mit dem Modell Trading Hub Europe haben wir gezeigt, wie das gehen kann. Auch über die Entwicklung eines ergänzenden Gaspreisindexes zum TTF werden wir uns Gedanken machen, der Bezugspunkt für künftige Gasimportverträge sein kann.


Das beste Mittel gegen ein zu knappes Angebot aber bleibt der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Kommission hat dazu bereits Vorschläge für einfache Planungsverfahren gemacht. Das sollte nun auch für die großen Übertragungsnetze geschehen. Auch dafür werde ich mich beim Europäischen Rat starkmachen.


Um die ausfallenden russischen Gaslieferungen zu ersetzen, müssen wir außerdem mit Ländern zusammenarbeiten, in denen die Möglichkeit zur Erschließung neuer Gasfelder besteht; natürlich im Rahmen unserer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.


Wir werden auch darüber sprechen, wie wir mit Preisspitzen umgehen. Die Vorschläge der Kommission dazu schauen wir uns sehr genau an. Ein politisch gesetzter Preisdeckel birgt aber immer das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger. Deshalb muss sich die EU mit anderen Gaskonsumenten, etwa mit Japan und Korea, eng abstimmen, damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen. Zugleich sprechen wir auch mit den Produzenten über einen angemessenen Preis. Ich bin überzeugt, Länder wie die USA, Kanada oder Norwegen, die gemeinsam mit uns solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, haben ein Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird.


Auch im G-7-Kreis sprechen wir darüber. Schließlich wurde die G 7 bzw. damals noch die G 6 als Antwort auf die erste Ölkrise der 70er-Jahre und den Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems gegründet. Damals ist es in diesem Rahmen gelungen, die Welt gemeinsam zurück auf einen Wachstumspfad zu führen. Das ist auch mein Ziel als G-7-Vorsitzender heute.


Parallel nutzen wir natürlich auch die Möglichkeiten, die wir als Volkswirtschaft haben, um die Gas- und Wärmepreise auf ein verträgliches Maß zu senken. Dem dient der wirtschaftliche Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro, der unter anderem die Gaspreisbremse beinhaltet. Eine Kommission aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Arbeitgebervertretern, Gewerkschaften, Stadtwerken und Energieversorgern hat uns Anfang letzter Woche einen klugen Vorschlag gemacht, wie wir die Preissteigerungen für Gas und Fernwärme stark begrenzen können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben eines gemeinsam: Sie halten Energie bezahlbar, wirken schnell und hebeln zugleich Einsparanreize nicht aus.


Wir setzen diesen Vorschlag nun um. Spätestens im März nächsten Jahres erhalten alle Bürgerinnen und Bürger mit Gas oder Fernwärme ein vergünstigtes Basiskontingent. Um schon früher für Entlastung zu sorgen, hat die Kommission uns empfohlen, dass die Versorger das Geld für Abschlagszahlungen im Dezember vom Staat erhalten. Auch Unternehmen, kleine und große, werden gezielt entlastet. Deshalb können wir heute sagen: Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen, soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.


Unseren Abwehrschirm haben wir bewusst auf zweieinhalb Jahre angelegt, um auch für den nächsten Winter gewappnet zu sein. Auf diesen Zeitraum gerechnet, entsprechen die 200 Milliarden Euro um die 2 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts. Das liegt in der Größenordnung der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa geschnürt wurden und werden, in Frankreich, in Italien oder in Spanien zum Beispiel.
Die Europäische Union verfügt zudem über genügend finanzielle Durchschlagskraft, um sich dieser Krise entgegenzustellen.


Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, die wir während der Coronapandemie gemeinsam beschlossen haben, ist bislang erst ein Fünftel ausgezahlt. Hier stehen also noch über 600 Milliarden Euro zur Verfügung, die unsere Volkswirtschaften stärken und für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt werden können.


Dabei hilft uns auch die Einigung zur Finanzierung von REPowerEU, die die europäischen Finanzminister vor Kurzem erzielt haben. Damit wird ein dreistelliger Milliardenbetrag aus den Mitteln des Instruments NextGenerationEU genutzt und aufgestockt, um uns unabhängig zu machen von fossiler Energie. Ich bin bereit, zu schauen, wie wir diese und andere vorhandene Mittel in der aktuellen Krise noch effizienter einsetzen können.


Meine Damen und Herren, diese europäische Solidarität sorgt dafür, dass die Europäische Union Putins Energieerpressung standhält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines dürfen wir aber über all die Bewährungsproben, vor die uns Putins Angriffskrieg gestellt hat, nicht aus den Augen verlieren: unser Ziel, aus der Nutzung fossiler Ressourcen auszusteigen.
Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze sowie mehr Energieeffizienz sind die beste Strategie, damit unsere Energieversorgung sicher bleibt und wieder bezahlbar wird.
Jedes Windrad an Land oder auf See, jede Photovoltaikanlage macht uns ein Stück unabhängiger von teurem Gas oder Öl. Der Umbau des Energiesektors, die Transformation unserer Industrie, die Modernisierung unserer Gebäude, der Ausbau der Bahn und des Nahverkehrs, der Hochlauf der Elektromobilität und der Wasserstoffwirtschaft, das sind daher die zentralen Aufgaben dieses Jahrzehnts.
Die Weichen dafür sind gestellt. Wir haben die umfassendste Novelle des EEG des letzten Jahrzehnts verabschiedet. Wir beschleunigen den Ausbau der Offshorewindkraft. Im Februar kommenden Jahres wird das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft treten, das 2 Prozent der Fläche unseres Landes für die Windkraft zur Verfügung stellt. Noch im Herbst wollen wir ein weiteres Paket zur Planungsbeschleunigung beschließen. Denn was ich Anfang dieses Jahres versprochen habe, das halten wir ein: Alle Regeln, alle wichtigen Gesetze, die es braucht, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, stehen bis zum Jahresende.


Auch auf EU-Ebene halten wir Kurs. Wir wollen in den kommenden Monaten eine endgültige Einigung auf das „Fit for 55“-Paket als Booster für den internationalen Klimaschutz herbeiführen. Beim anstehenden Europäischen Rat werden wir unsere Position für die anstehende Klimakonferenz in Scharm al-Scheich abstimmen. Die russische Aggression und ihre Folgen dürfen nicht zu einer weltweiten Renaissance der Kohle führen. Deshalb werden wir klare Angebote machen, damit auch Entwicklungs- und Schwellenländer den Weg in Richtung eines klimaneutralen Energiesektors entschlossen gehen. Und wir werden den Staaten entschlossen helfen, die schon heute besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bewährungsproben unserer Zeit erfordern neues Denken und mutiges Handeln von jedem von uns. Im Eiltempo und oft unter größtem Handlungsdruck haben wir in den vergangenen Monaten weitreichende zukunftsweisende Entscheidungen getroffen: für Europa, für unser Land, für seine Bürgerinnen und Bürger. Dabei haben wir miteinander immer wieder um den besten Weg gerungen und werden das auch weiterhin tun; denn auch das ist wichtig.
In einer Autokratie wie Russland ist das Ziel größtmögliche Uniformität. Kreativität und Widerspruch werden bestraft. Mutige Oppositionelle verschwinden auf Jahre in Gefängnissen oder werden ins Exil gezwungen. Nicht zuletzt das Schicksal einiger der bisherigen Friedensnobelpreisträger erinnert uns an diese Schande.


In Demokratien wie unserer aber liefern unsere Debatten, liefern freie Medien und öffentliche Kritik immer wieder Anstöße für Veränderung und den Fortschritt. Darin liegt die Stärke offener Gesellschaften. Darin liegt die Kraft der Demokratie.


Diese Kraft, diese Stärke, meine Damen und Herren, unterschätzen Putin und seine Gefolgsleute auf dramatische Weise. Deshalb bin ich sicherer denn je: Putins Kriegskurs gegen die Ukraine und die gesamte freie Welt wird scheitern. Eigentlich ist er es schon längst. Die Ukraine, Deutschland und Europa aber werden gestärkt aus diesen Bewährungsproben hervorgehen, geeinter und unabhängiger als zuvor.



Schönen Dank.