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ZDF und Svea Pietschmann
08.07.2022 | Scholz bei „Maybrit Illner“

So antwortet der Kanzler auf Bürgerfragen

Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation und Klimakrise – bei Maybrit Illner stellt sich Olaf Scholz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und erklärt seine Politik. „Wir sind fest entschlossen, niemanden alleine zu lassen“, betont der Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine trotz zunehmender wirtschaftlicher Probleme im eigenen Land so lange wie nötig unterstützen. „Wir werden so lange solidarisch sein - das ist jedenfalls mein Wunsch - wie das notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann gegen den furchtbaren und brutalen russischen Angriff“, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Scholz stellte sich in der Sendung den Fragen mehrerer Bürgerinnen und Bürger. Neben einem Bäcker-Ehepaar, einem Intensivpfleger, und einer Studentin und Klimaschützerin zählte dazu die mit ihrem Sohn aus Kiew geflüchtete ukrainische Publizistin Kateryna Mishchenko. Sie wollte von Scholz vor allem wissen, ob er angesichts steigender Preise und des drohenden Gasmangels in Deutschland mit anhaltender Solidarität für ihr Land rechne.

Scholz verteidigt Sanktionen gegen Russland

Scholz antwortete, dass Deutschland auch um seiner selbst willen zu dieser Solidarität verpflichtet sei, weil in der Ukraine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen die russischen Angreifer verteidigt würden. „Wir können nicht akzeptieren, dass ein Land seinen Nachbarn überfällt und sagt, ich klaue mir ein Stück von der Fläche, die gehört jetzt mir.“

Die gegen Russland verhängten Sanktionen verteidigte Scholz. Es gibt Befürchtungen, dass Russland schon im Juli die Gaslieferungen nach Deutschland ganz einstellen könnte, von denen Deutschland weiterhin stark abhängt. Im Zuge des Ukraine-Kriegs sind die Preise für Energie, aber zum Beispiel auch für Lebensmittel deutlich gestiegen.

Arbeit muss sich lohnen

Der Intensivpfleger Ralf Berning fürchtet, dass seine Familie Probleme haben wird, die Gasrechnung zu bezahlen. Dafür will er einen Teil seines Weihnachts- und Urlaubsgeldes zurücklegen. Berning fragte den Kanzler, ob sich Arbeit noch lohne, wenn am Ende vom Gehalt kaum noch etwas übrigbleibe. „Unbedingt“, antwortete Scholz. Sonst würde alles zusammenbrechen. „Wir müssen gemeinsam unseren Wohlstand erwirtschaften.“

Aber am Ende müsse man auch etwas von der Arbeit haben, sagt Scholz. Dafür habe die Regierung gesorgt: mit zwei Hilfspaketen im Umfang von insgesamt 30 Milliarden Euro, der Erhöhung des Kindergelds und des Mindestlohns, 9-Euro-Ticket und Tankrabatt.

Kanzler stellt weitere Entlastungen in Aussicht

Scholz stellte den Bürgerinnen und Bürgern weitere Entlastungen in Aussicht. „Das wollen wir aber nicht irgendwo in so einer Stube im Kanzleramt machen, sondern das wollen wir mit allen besprechen“, sagte er mit Blick auf die sogenannte konzertierte Aktion, bei der der Kanzler mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über die Krisenbewältigung spricht. Scholz sagte aber auch: „Wir werden nicht alle Preise runtersubventionieren können (...). Das kann kein Staat der Welt.“

Für eine gerechtere Verteilung der Krisenlasten über Steuererhöhungen sieht Scholz keine Chance - auch wenn er selbst dafür wäre. Es gebe aber keine Mehrheit dafür im Bundestag, räumte der Kanzler mit Blick auf den Koalitionspartner FDP ein. „Das ist etwas, wo unterschiedliche Überzeugungen existieren.“

Scholz: „Der Staatsbankrott steht wirklich nicht bevor“

Befürchtungen, Deutschland könne in einen Staatsbankrott steuern, wies Scholz vehement zurück. „Wenn es normal weiterläuft, werden wir in relativ kurzer Zeit das Schuldenniveau wieder erreichen, das wir vor der Corona-Krise hatten, also auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückkommen“, sagte er. Die deutsche Volkswirtschaft sei dafür stark genug. „Der Staatsbankrott steht wirklich nicht bevor“, betonte der Kanzler. „Im Vergleich zu anderen Ländern werden wir ganz gut rauskommen.“

Klimaschützerin: „Warum hauen sie da nicht mal auf den Tisch“

Die Studentin Rifka Lambrecht warnte davor, den Klimaschutz aus dem Blick zu verlieren und zu viel Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP beim Thema Verkehrswende zu nehmen: „Warum hauen Sie da nicht mal richtig auf Tisch?“

Der Kanzler antwortete ihr, Aufgabe sei es, die Ukraine, die Wirtschaft und das Klima zu retten. „Wir müssen das alles gleichzeitig hinkriegen, jetzt erst recht.“ So habe der Bundestag wenige Stunden zuvor beschlossen, dass Deutschland mit riesigem Tempo den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreibe. „Mein Engagement ist in dieser Frage sehr, sehr groß (...) Deutschland wird das Land mit dem größten Tempo sein“ und im Jahr 2045 CO2-neutral wirtschaften.