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Foto: Olaf Scholz
dpa
22.07.2022 | Scholz kündigt weitere Entlastungen an

„You’ll never walk alone“

Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. „You’ll never walk alone“ – niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen.

So werde es zum Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform geben, sagte der Kanzler. Das Ziel: Der Kreis der Berechtigten wird ausgeweitet, so dass mehr Bürgerinnen und Bürger, mehr Beschäftigte und ganz besonders mehr Rentnerinnen und Rentner vom Wohngeld profitieren.
Zudem solle eine Heizkostenpauschale dauerhaft integriert werden. Auch für Studierende solle es Heizkostenzuschüsse geben. Scholz betonte, die Koalition verpflichte sich ferner dazu, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeldreform „definitiv zum 1. Januar kommenden Jahres“ in Kraft gesetzt werde. Die Einzelheiten würden gerade diskutiert. „Aber das ist die Grundlage dafür, dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben, zustande bringen können und sie besserstellen können.“

Mit dem Bürgergeld will die SPD-geführte Bundesregierung Hartz IV ersetzen. Es bietet mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen und begegnet den Menschen mit Respekt.

„Wir werden das tun, was erforderlich ist“

30 Milliarden Euro sind die Entlastungspakete schwer, die die Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht hat, um die gestiegenen Energiepreise abzufedern. Das 9-Euro-Ticket, der Tankrabatt, 300-Euro-Energiepreispauschale, eine höhere Fernpendlerpauschale, Heizkostenzuschüsse, 100-Euro-Bonus pro Kind und die gestrichene Ökopreisumlage sind nur einige der Entlastungen, die in diesen Tagen und Wochen ankommen.

Dabei werde es nicht bleiben, sagte der Kanzler. Die Belastungen würden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen dauerhaft treffen. „Und deshalb sind wir uns darüber einig, dass wir auch dauerhaft weitere Entlastungen auf den Weg bringen müssen.“ Zudem sollen Kündigungsschutzregeln mit dem Ziel überprüft werden, dass überforderten Mieter*innen der Mietvertrag oder Energiekunden der Liefervertrag nicht gekündigt werden kann. Für Unternehmen, die wegen der Energiepreise in Schwierigkeiten geraten sind, soll es zusätzliche Hilfen geben. „Wir werden alles Erforderliche tun, damit wir gemeinsam als Land, als Unternehmen, als Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation kommen“, betonte Scholz.

„Wir müssen uns unterhaken und zusammenhalten“

Niemand solle vor eine für ihn selbst unlösbare Situation gestellt werden. „Das ist schon etwas, wo man sich unterhaken muss und solidarisch sein muss“, betonte Scholz. Weitere Entlastungen würden in der sogenannten Konzertierten Aktion organisiert. Darin besprechen Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wissenschaft miteinander ein gemeinsames Handeln gegen die Inflation. Das nächste Treffen wird Mitte September sein.

Deutschlands Energieversorgung sichern

Seit Regierungsantritt arbeitet Bundeskanzler Scholz daran, Deutschlands Energieversorgung zu sichern und unabhängiger von Russland zu machen: zum Beispiel mit dem Bau von Flüssiggas-Terminals an der Nordsee, das stete Befüllen der Speicher und Kohlekraftwerken in der Reserve. Nun wird der Bund zudem beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper einsteigen.

Uniper sei „von überragender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, für die Energieversorgung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, aber auch vieler Unternehmen“, sagte Scholz. Er kündigte zudem die Möglichkeit weiterer staatlicher Hilfen für systemrelevante Unternehmen an, die angesichts der Krise in eine Schieflage geraten. Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.

„Niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen alleine gelassen. Keine einzelne Bürgerin, kein einzelner Bürger, auch nicht die Unternehmen in diesem Land“, betonte der Kanzler. „Wir werden als Land sehr stabil durch die Herausforderungen kommen, die uns angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf den Energiemärkten begegnen.“