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Interview mit der Oberhessischen Presse

Interview mit der Oberhessischen Presse

Herr Scholz, Sie haben als SPD-Generalsekretär die Hartz-Reformen der Regierung Schröder mit durchgesetzt. Wie zeitgemäß sind diese Gesetze heute noch?

Bald 20 Jahre liegen diese Reformen jetzt zurück, die Situation damals war mit fünf Millionen Arbeitslosen ganz anders als heute. Und die seinerzeitigen Gesetze sind seither an vielen Stellen überarbeitet und verbessert worden. Mit der Einführung eines Mindestlohns, mit der Durchsetzung von normalen Arbeitsverträgen in der Fleischindustrie. und aktuell mit der Durchsetzung von Tarifverträgen in der Altenpflege im nächsten Jahr haben wir für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Jetzt steht der nächste Schritt an, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben – dafür setzen wir uns ein. Für fast zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine Gehaltserhöhung. Und wir wollen ein Bürgergeld schaffen, um die Erfahrungen aufzugreifen, die viele in der Corona-Krise gemacht haben. Denn niemand ist davor gefeit, mal auf die Grundsicherung angewiesen zu sein. Deshalb sollte sie möglichst lebensnah ausgestaltet sein. Wegen Corona haben wir gewisse Bedingungen verbessert, z.B. dass niemand sofort in eine kleinere Wohnung ziehen muss oder dass mehr Erspartes unangetastet bleibt. Daran sollten wir uns bei dem Bürgergeld orientieren.

Sie haben eben angesprochen, dass die SPD den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen will. Können Sie verstehen, wenn Unternehmen oder auch ganze Branchen sagen, das können wir nicht bezahlen?

Mit den gleichen Argumenten haben oft die gleichen Branchen seinerzeit gegen die Einführung des Mindestlohns gewettert. Und: Sie stimmten damals schon nicht – die Beschäftigung ist weiter gewachsen, und gleichzeitig haben viele Beschäftigte mehr Geld verdient. Der Mindestlohn hat sogar dazu geführt, dass sich für Jobs, die vorher schwer zu besetzen waren, mehr Interessenten gefunden haben. So wird es auch jetzt sein. Ein höherer Mindestlohn schützt ja auch vor der Gefahr, dass andere sich mit Lohn-Dumping einen Vorteil im Wettbewerb verschaffen. Für die Beschäftigten bedeuten 12 Euro Mindestlohn, dass man ein bisschen mehr Geld hat – sehr viel ist es ja trotzdem nicht. Und für die Rente bedeutet eine Anhebung des Mindestlohns, dass jemand, der immer Vollzeit berufstätig war, im Alter nicht auf öffentliche Unterstützung angewiesen sein wird. Es geht hier um Respekt, das ist mir wichtig.

Sie sind derzeit Bundesfinanzminister: Die Corona-Krise kostet den Bundeshaushalt Milliarden. Wer soll das nach der Wahl bezahlen?
In der Tat, wir werden bis Ende nächsten Jahres insgesamt 400 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen haben. Das ist quasi ein ganzer zusätzlicher Jahreshaushalt wegen der Corona-Krise. Das war aber nötig, damit unser Land gut durch diese Krise kommt und danach auch gut herauswächst. Schon jetzt zeigt sich, dass es sich gelohnt hat. Mit der Förderung der Kurzarbeit haben wir mehrere Millionen Arbeitsplätze erhalten. Und dadurch, dass wir viele Betriebe gestützt haben, sind viele passabel durch die Krise gekommen und können jetzt wieder Beschäftigung schaffen. Das ist genau das, was wir erreichen wollten. All das konnten wir finanzieren, weil wir in guten Zeiten vorgesorgt haben. Der Internationale Währungsfonds hat unserer Politik der Krisenbewältigung im internationalen Vergleich Spitzennoten gegeben. Darauf bin ich als Finanzminister stolz. Die kommenden Jahre werden jetzt aber finanziell herausfordernd, das muss jedem klar sein. Denn die Gesetze der Mathematik lassen sich nicht aushebeln. Es ist ganz wichtig, dass wir zwei Fehler nicht machen. Nummer eins: Genau den Sozialstaat kaputt zu sparen, der uns gut durch die Krise gebracht hat. Nummer zwei: Die dringend nötigen Investitionen zusammenzustreichen, die unser Land fit machen sollen für die Zukunft. Mit Wachstum wollen wir bald wieder dahin zurückkommen und alle europäischen Stabilitätskriterien erfüllen.

Nur durch Wachstum oder auch durch Steuererhöhungen?
Wachstum ist die Grundlage. Was allerdings nicht funktioniert, sind Steuersenkungen für Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch mehr – so wie es CDU/CSU und FDP vorschlagen. Dafür wollen sie bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr ausgeben. Das ist unverantwortlich und unfinanzierbar. Und es ist auch nicht in Ordnung nach den vielen Milliarden Schulden, die wir aufgenommen haben, um Unternehmen durch die Krise zu bringen.

Wir sehen momentan, dass die vierte Corona-Welle anrollt. Wenn nach der Bundestagswahl die Infektionszahlen weiter steigen, was kommt dann – ein neuer Lockdown?
Wir wollen keinen neuen Lockdown. Mehr als 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind vollständig geimpft, deshalb sind solche Beschränkungen so pauschal gar nicht mehr möglich. Der Präsenzunterricht an den Schulen ist aus meiner Sicht ganz ganz wichtig, das darf nicht wieder eingeschränkt werden. Klar ist aber, dass wir im Herbst einen Anstieg der Infektionszahlen und auch wieder mehr schwere Verläufe sehen werden, vorwiegend bei den Erwachsenen, die sich nicht impfen lassen wollen. Deshalb mein Rat: Lasst euch impfen, das hilft! Und einige Vorsichtsregeln werden wir erstmal beibehalten müssen: Masken tragen, wenn wir in der Bahn oder im Bus fahren. Das dient unserem Schutz und dem Schutz all derjenigen, die sich nicht impfen lassen können.

Im Klimaschutz muss in den kommenden Jahren viel mehr passieren, damit Deutschland seine Ziele erreicht. Wie kann das gelingen?
Deutschland hat beschlossen, in knapp 25 Jahren klimaneutral zu wirtschaften. Das ist ehrgeizig. Es kann gelingen, wenn wir das Notwendige tun: Nämlich klar zu berechnen, wie viel Strom Deutschland 2045 brauchen wird, und den Ausbau unserer Stromerzeugung daran zu orientieren. Wir brauchen viel mehr Strom aus Sonne und Wind, und wir brauchen ein leistungsfähigeres Stromnetz. Dafür müssen wir mit Planung und Bau solcher Anlagen deutlich schneller vorankommen als bislang.

Das heißt, es müssen mehr Windräder genehmigt werden?
Dazu gehören mehr Windkraftanlagen auf hoher See und an Land. Zwei Prozent der Fläche in Deutschland werden dafür benötigt. Das ist vertretbar, und zusammen mit der Solarenergie kriegen wir das hin. Das ist auch wichtig – denn so sichern wir unseren Wohlstand und Arbeitsplätze.

Nach der Machtübernahme durch die Taliban wollen viele Menschen aus Afghanistan flüchten. Muss Europa bereit sein, mehr Menschen von dort aufzunehmen?
Denen, die uns bei diesem schweren Einsatz geholfen haben, weil sie für die Bundeswehr, für Hilfsorganisationen und Medien tätig waren oder weil sie jetzt unmittelbar politisch bedroht sind, insbesondere Frauen, die sich für Frauenrechte eingesetzt haben, versuchen wir zu helfen. Mehrere Tausend haben wir jetzt schon herausgeholt. Gerade verhandeln wir darüber, dass die, die noch im Land sind, auch ausreisen dürfen. Und wer zum Schutz aus Afghanistan in die Nachbarländer geflüchtet ist, muss dort versorgt werden und dort eine Bleibeperspektive erhalten. Auch das unterstützen wir, Außenminister Maas ist deshalb eigens in die Region gereist. Und wir haben die Mittel für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sofort angehoben, damit sie wichtige Arbeit vor Ort leisten können.

Sie stehen in der Kritik, weil Sie erst nach Presse-Berichten eingeräumt haben, dass Sie sich als Hamburger Bürgermeister mit den Eigentümern der in den Cum-ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank getroffen hatten. Sehen Sie aus heutiger Sicht Fehler bei sich?
Es hat keinerlei politische Einflussnahme auf die Steuerverwaltung in Hamburg gegeben. Das habe ich von Anfang an gesagt – und im Ausschuss in Hamburg stellt sich das gerade klar heraus. Alle betroffenen Stellen und die zuständigen Beamten haben in öffentlichen Befragungen dargelegt, dass es keinerlei Einfluss gegeben hat. Wichtig ist, dass alle Behörden seit Jahren gegen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen sind, bei denen sich Aktienbesitzer eine einmal erstattete Steuer mehrmals zurückzahlen ließen. Cum-Ex war zu keinem Zeitpunkt legal und die Steuerschuld ist nie verjährt. Jetzt sind die Staatsanwaltschaften, die Gerichte und Steuerverwaltungen dabei, sich das Geld von den Betrügern zurückzuholen. Und auch diejenigen müssen ihre Gewinne wieder hergeben, die vielleicht selber nicht strafbar gehandelt, aber wirtschaftlich davon profitiert haben. Und das finde ich gut.

Schwarz-rot-gelb, rot-rot-grün oder rot-gelb-grün: Welche Koalition würden Sie nach der Bundestagswahl bevorzugen?
Mein Ziel ist eine SPD-geführte Regierung – und am liebsten zusammen mit den Grünen. CDU und CSU sollten sich in der Opposition erholen.