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Interview zum 1. Mai

„Es geht um Respekt“

Olaf Scholz verdeutlicht sein Ziel einer Gesellschaft des Respekts. Der Vizekanzler und Kanzlerkandidat will eine Gesellschaft, in der sich alle mit Respekt begegnen. Das kommt nicht von selbst. Konsequent gegen jede Form von Diskriminierung. Und für eine soziale Politik, wie einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, einer Garantie für Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum und einer Rente, die Lebensleistung würdigt. Ein Interview mit der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft.

Morgen ist der 1. Mai – ein Tag, der ursprünglich der Arbeiterklasse gehörte – und damit auch der SPD. Sie sind an diesem Tag in Cottbus. Warum dort?
Brandenburg ist das Bundesland, in dem ich lebe. Und: Eine 1.-Mai-Kundgebung im Autokino – das reizt mich. Soweit ich weiß, ist es die einzige Kundgebung bundesweit, die in einem Autokino abgehalten wird.

Mit Hupen statt Applaus?
Das wird sich zeigen. Wichtig ist, dass wir in diesen schwierigen Zeiten miteinander reden – und da muss man wegen Corona kreative Lösungen finden. Ich werde in Cottbus auch das Krankenhaus besuchen, das Uniklinikum werden soll, und mir die dortige Intensivstation anschauen. Danach geht es weiter nach Senftenberg. Aus ehemaligen Braunkohlegruben entsteht eine Seen-Landschaft und eine Tourismusregion. Das ist gelebter Strukturwandel.

Würden Sie der These zustimmen: Die Arbeiterklasse interessiert sich nicht mehr für den 1. Mai und die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr?
Nein, beides ist falsch. Der 1. Mai ist und bleibt ein wichtiger Feiertag: Er erinnert uns an die Würde der Arbeit. Und an den Respekt vor jeder Arbeit. Das betrifft uns doch alle. Wenn wir eine bessere Bezahlung für die Pflegekräfte wollen, dann hat das Konsequenzen für die Pflegeversicherung. Und wenn die Verkäuferinnen anständig entlohnt werden, wird sich das auf die Preise auswirken. Das muss uns der Respekt und die Würde schon wert sein.

Größere Teile der Arbeiterklasse sind gerade auf Kurzarbeit.
Glücklicherweise gibt es dieses Instrument. Denn die Kurzarbeit bringt uns besser durch die Krise. Ich habe sie als Arbeitsminister in der letzten Finanzkrise entwickelt, jetzt bewährt sie sich wieder. Und die Kurzarbeit wird mittlerweile in vielen Ländern nachgeahmt und gilt als Goldstandard der Krisenbekämpfung. Das freut mich.

Im Zukunftsprogramm der SPD, das am 9. Mai von einem digitalen Parteitag beschlossen wird, ist viel von dem schon erwähnten Respekt die Rede. Möglicherweise wäre ein höherer Lohn noch besser. Aber war es nicht die SPD, die mit den Hartz-Reformen einen großen Niedriglohnsektor geschaffen hat?
Es ist richtig, dass überall in der Welt große Niedriglohnsektoren entstanden sind, insbesondere in den reicheren Ländern. Mit dieser Entwicklung dürfen wir uns nicht abfinden, sondern müssen ihr entgegenwirken. Wie Sie wissen, habe ich mich schon sehr früh für einen Mindestlohn eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass er jetzt auf mindestens 12 Euro angehoben werden sollte. Wer sein Leben lang Vollzeit arbeitet, der sollte als Rentnerin oder Rentner später nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein – das gebietet der Respekt. Die Erfahrung zeigt, ein höherer Mindestlohn sorgt insgesamt für höhere Löhne. Das ist gut für alle.

Würden Sie der Behauptung zustimmen, dass der SPD die Hartz-Reformen, vor allem das, was man unter Hartz IV versteht, wie Mühlsteine um den Hals hängen.
Vor fast 18 Jahren wurden diese Reformen gemacht – und seither haben wir sie an vielen Stellen angepasst und verbessert. Und wir haben viele Fortschritte durchgesetzt: die Grundrente, den Mindestlohn, bessere Tarifabsicherung. Jetzt soll der nächste Schritt folgen und ein Bürgergeld eingeführt werden. Denn niemand ist davor gefeit, mal auf die Grundsicherung angewiesen zu sein. Deshalb sollte sie möglichst lebensnah ausgestaltet sein. In der Corona-Krise haben wir gewisse Bedingungen erleichtert, damit niemand in eine kleinere Wohnung ziehen oder sofort eine ganz andere Arbeit annehmen musste. Daran sollten wir uns orientieren.

Eine andere Formulierung aus dem Zukunftsprogramm lautet: In der Wirtschaft, im Gesundheitssystem, im Bildungssystem, der Justiz und anderen wichtigen Bereichen wurde zu viel „auf Kante genäht“. Das wollen Sie ändern. Aber wovon sollen denn Investitionen bezahlt werden?
Die Staatsfinanzen sind solide. In meiner Zeit als Bundesminister der Finanzen habe ich die Investitionen im Bundeshaushalt auf Rekordniveau angehoben. Denn man darf nicht am falschen Ende sparen. Wir kurbeln damit das Wachstum an und machen unser Land zugleich fit für die anstehenden Aufgaben. In der Krise haben wir mit hohen Krediten massiv gegengehalten, das war wichtig. Und wir brauchen ein faires System der Besteuerung.

Wie soll das denn aussehen?
Unternehmen, die sehr hohe Gewinne haben, sollten nicht auf Steuersenkungen hoffen, sondern ihren Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Nur über welche Steuer?
Entscheidend ist die Fairness. Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden, die sehr sehr hohen Einkommen dafür etwas mehr beisteuern. Parallel laufen die Verhandlungen über eine globale Mindeststeuer. Auch die großen Digitalunternehmen werden künftig ihren Anteil in Deutschland versteuern müssen.

Was ist mit der Vermögenssteuer?
Selbst die Schweiz hat eine Vermögenssteuer, bis 1997 gab es sie auch in Deutschland. Ich bin dafür, sie wieder einzuführen – denn das Geld wird in den Bundesländern für Schulen und Polizei gebraucht.

Sind Sie für mehr Staat?

Darum geht es nicht. Ich bin für einen aktiven Staat, der sich kümmert: Unser Land braucht eine gute Infrastruktur. Das passiert nicht von allein. Schnelles Internet verbreitet sich nicht einfach von allein, Ladestationen für E-Autos wachsen nicht einfach aus dem Boden – dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen, verbindliche Vereinbarungen mit der Industrie und einen klaren politischen Willen. Und ich sage ihnen ganz deutlich: Wenn die Union weiterhin die Hauptverantwortung im Bund trägt, werden wir das nicht hinbekommen. Dann verlieren wir Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Union hat in diesen wichtigen Fragen keinen Gestaltungswillen, die blockieren nur.

Aber Fortschritt im digitalen Bereich wollen doch alle. Auch die CDU.
Das behauptet sie, aber sie tut nichts dafür. Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen: Deutschland will klimaneutral werden, dafür müssen wir komplett auf Öko-Strom umsteigen. Gute Sache. Und wie viel Strom brauchen wir als Industrieland in den nächsten Jahren? Der zuständige Bundeswirtschaftsminister weigert sich, das auszurechnen. Alle seine Prognosen sind viel zu niedrig. Die Unternehmen sind verzweifelt, weil sie um die Stromlüge wissen, aber der Wirtschaftsminister tut nichts. Der Ausbau der Erneuerbaren ist unter seiner Ägide nur im Schneckentempo vorangekommen, wir brauchen aber Formel-1-Speed. Die Grünen sind natürlich für einen schnelleren Ausbau, verhindern vielfach vor Ort aber die Genehmigung von Windkraftanlagen und den Bau von Stromleitungen. Man muss nicht nur reden, sondern auch handeln – darauf kommt es an.

Sie haben am 7. März im ZDF gesagt: „Es wird 10 Millionen Impfungen pro Woche geben – und dass das jetzt gut vorbereitet wird, dafür habe ich gesorgt.“ Wir sind nicht einmal bei der Hälfte. Wirkt nicht wie entschlossenes Handeln.
Na, schauen Sie sich die Sendung nochmal an, dann hören Sie, was ich gesagt habe: Nämlich, dass es jetzt mit dem Impfen deutlich vorangehen wird, wir Woche für Woche mehr Impfdosen haben werden und aufpassen müssen, dass die wirklich verimpft werden. Dann habe ich aufgezählt, dass es im April, im Mai vorangeht und schließlich Ende Juni bis zu zehn Millionen Impfungen geben kann. Die aktuellen Zahlen belegen dies auch.

Wir werden also im Sommer wieder im Biergarten sitzen können?
Danach sieht es sehr aus. Ich freue mich auf den Biergarten, das können Sie mir glauben.

Sie sind der Kanzlerkandidat einer Partei, die – egal, was sonst passiert, bei 15 Prozent in den Umfragen verharrt. Sie haben eine neue Parteiführung, frühzeitig einen Spitzenkandidaten, es gibt eine kritische Distanzierung von Hartz IV, sogar so etwas wie eine Wechselstimmung – aber in den Umfragen bewegt sich nichts für Ihre Partei. Was nun?
Das Rennen ist völlig offen. Die CDU verliert massiv an Zuspruch in den Umfragen und liegt unter 30 Prozent.

Wovon die SPD nicht profitiert.
Noch nicht, aber der Wahlkampf kommt ja noch. Und die Voraussetzungen sind gut. Die SPD kann den Kanzler stellen, wenn sie deutlich mehr als 20 Prozent holt. Und das werden wir schaffen. Im Sommer wird die Pandemie hoffentlich weitgehend hinter uns liegen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich der Frage zuwenden, wohin unser Land steuern soll und wen sie als nächstes im Kanzleramt sehen wollen. Die Auswahl steht nun fest mit Frau Baerbock, Herrn Laschet und mir. Und da sehe ich gute Chancen für uns.

Ihren Optimismus in Ehren. Aber die Frage ist, womit, außer natürlich mit Ihrer Person, will die SPD überzeugen? Fehlt der SPD nicht so etwas wie ein Markenkern.
Die SPD ist die Partei der Arbeit. Wir begegnen allen mit Respekt und sind nicht bei denen, die sich für etwas Besseres halten. Für ein besseres Miteinander brauchen wir gute Arbeit für gute Löhne, bezahlbares Wohnen, faire Verteilung der Lasten. Dafür stehen wir.

Die Debatte über die Schwäche der repräsentativen Demokratie hat auch das Regierungslager erreicht. Markus Söder setzt der repräsentativen Demokratie den Begriff der „neuen Demokratie“ entgegen, bei dem mehr auf die Volksmeinung beziehungsweise auf Umfragen gehört wird. Was halten Sie davon?
Politik braucht Legitimation. Und das Verfahren, in dem Legitimation bei uns hergestellt wird, sind demokratische Wahlen. Die Politik wird also vom Volk entschieden, was aber nicht heißt, dass wir uns populistischen Stimmungen hingeben sollten. Im Gegenteil, das war in der Vergangenheit immer gefährlich.

Aber vielen Bürgern ist einmal in vier Jahren zu wählen nicht genug.
Das ist ja auch richtig so. Wir müssen in einer lebendigen Demokratie ständig miteinander reden. Ich gehe am liebsten in Stadtteile oder Dörfer, zu kleineren Veranstaltungen, weil dort der Gedankenaustausch sehr direkt ist. Ich bedaure es sehr, dass das derzeit nicht möglich ist. Zum Glück haben wir uns an digitale Formate gewöhnt. Aber direkt mit den Menschen zu sprechen, ist eben doch etwas anderes. Es bleibt dabei: Die repräsentative Demokratie lebt und ist die richtige Schlussfolgerung aus der Geschichte.

Wie gesagt, Markus Söder, der Fast-Kanzlerkandidat sieht das anders.
Es ist mir nicht verborgen geblieben. Aber das sage ich klar: Legitimation ist unverzichtbar, aber keine Alternative zu demokratischen Entscheidungen.

Die SPD will Respekt auch für die Ostdeutschen und will dafür sorgen, dass Ostdeutsche in Führungspositionen deutlich sichtbarer werden. Wie genau wollen Sie das machen?
Zunächst einmal gilt es, die Lage zu beschreiben, wie sie ist. Ich bin Matthias Platzeck und der Kommission zur deutschen Einheit dafür sehr dankbar. Es hat über 30 Jahre gedauert, bis zum ersten Mal eine Richterin aus Ostdeutschlands an das Bundesverfassungsgericht berufen wurde. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass so etwas selbstverständlich wird.

Aber für eine Ossi-Quote sind Sie nicht. Oder?
Das wäre nicht die Lösung des Problems. Aber schlimm wäre es, das Problem zu leugnen.

Nun wohnen Sie selbst in Potsdam. Wenn auch in einer Gegend, in der eher zugezogene Westdeutsche leben. Wie nehmen Sie Anteil am Leben der Ostdeutschen?
Für mich ist es eine ausgesprochen beglückende Erfahrung, jetzt in Brandenburg, in Potsdam, leben zu können. Ich kann an die 90er Jahre anknüpfen, als ich als Anwalt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Betriebsräte und Gewerkschafter in Ostdeutschland gearbeitet habe. Ostdeutsche haben Westdeutsche in mancher Hinsicht etwas voraus: sie haben tiefgehende – teils harte Veränderungen – was Arbeit und Leben angeht, bereits schon einmal bewältigt.

Sie lesen nach eigenem Bekunden viel? Was denn zurzeit?
Ehrlich gesagt habe ich zuletzt vor allem Corona-Akten gewälzt. Aber ein gutes, neues Buch über Wirtschaftspolitik habe ich gelesen – von Mariana Mazzucato.

Also eher Sachbuch als Belletristik?
Nein. Gemischt.

Sie sind in Ihrer Laufbahn schon als „Scholzomat“ bezeichnet worden, oder jüngst als „Schlumpf“ – ärgern Sie solche Begriffe?
Also, dass mich Herr Söder als „schlumpfig grinsend“ bezeichnet hat, fand ich ganz lustig. Besser Schlumpf als Gargamel.

Sie sollen am Sonntag in Potsdam Spitzenkandidat auf der Landesliste werden und sind schon für eben jenen Wahlkreis nominiert worden, in dem auch Annalena Baerbock antritt. Käme Ihnen gegebenenfalls, also im Falle einer oder mehrerer Niederlagen gegen sie, ein Satz wie: „Das ist Ihre Bühne“ so über die Lippen, wie es bei Robert Habeck geklappt hat?
Zur Demokratie gehört, dass es Siege gibt und Niederlagen. Ich finde, die Grünen haben das gut gemacht. Anders als die Union.

Vielen Dank für das Gespräch.