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Olaf Scholz NOZ

Scholz: Das Klimaschutzgesetz trägt unsere Handschrift

Herr Scholz, wie läuft der Wahlkampf?

Gut. Ich spüre viel Zuspruch für mich und auch die SPD. Allmählich zeigt sich das auch in den Umfragen. Die Werte steigen, und es berührt mich, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich wünschen, dass ich die Regierung unseres ja doch sehr großen Landes führe.

Und Karl Lauterbach wird dann Ihr Gesundheitsminister?

Erst mal haben jetzt die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Ich finde es doch etwas irritierend, wie im Wochentakt neue Ministerien erfunden werden und Ansprüche angemeldet werden.

Er selbst hat aktuell versichert, dass ihm das Amt gefallen und ihn nicht überfordern würde.

Karl Lauterbach ist ein hervorragender Gesundheitsexperte. Ich halte aber nichts davon, jetzt über die Vergabe von Ämtern zu spekulieren – erstmal gilt es, eine Wahl zu gewinnen.

Die skandinavischen Länder melden in diesen Tagen, keine besonderen Corona-Maßnahmen mehr ergreifen zu wollen, zumindest außer bei exorbitant hohen Inzidenzen. Schweden steht nicht mehr am Pranger, sondern gilt einigen Ländern inzwischen statt Deutschland als Vorbild. Kurz gefragt: Sind wir zu ängstlich?

Zunächst: Mehr als 90.000 Bürgerinnen und Bürger sind bei uns an einer Corona-Infektion gestorben, das sollten wir bei aller Erleichterung darüber, dass die Inzidenzen jetzt noch relativ niedrig sind, nicht vergessen. Wir sind weit gekommen, indem wir so viele Bürgerinnen und Bürger geimpft haben – aber nicht weit genug. Deshalb sollte jeder und jede jetzt im Freundeskreis, bei der Arbeit, in den Vereinen, in der Familie dafür werben, sich impfen zu lassen. Impfen ist der beste Schutz gegen das Virus, den wir haben. Je höher die Quote der Geimpften, desto moderater können unsere Vorsichtsmaßnahmen sein.

Haben Sie gleichwohl ein schlechtes Gewissen, was die Folgen der rigiden Corona-Politik für die Kinder und Jugendlichen betrifft?

Nochmal, die weitreichenden Maßnahmen zu Beginn dieser Pandemie waren nötig und richtig, um Leib und Leben zu schützen. Klar ist: Wir alle wollen und brauchen jetzt den Präsenzunterricht – in der Grundschule, in den weiterführenden Schulen und in der Universität. Digitales Lernen kann den direkten Austausch nicht ersetzen. Das ist eine Lehre aus der Pandemie.

Heißt das „ja“?

Das heißt, uns allen ist bewusst, dass die jüngste Zeit für Kinder und Jugendliche unglaublich schwer gewesen ist. Es geht in der Schule ja nicht nur darum, den Unterrichtsstoff zu vermitteln, es geht auch um das soziale Miteinander. Gerade habe ich eine DLRG-Station besucht, die haben mir geschildert, wie viele Kinder nicht schwimmen lernen konnten – weil Schwimmhallen geschlossen waren und Schwimmunterricht ausfiel. Deshalb setzen wir jetzt alles daran, den Präsenzunterricht in den Schulen zu ermöglichen.

In einem Wahlkampfvideo greifen Sie einen engen Mitarbeiter des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet an, weil er gläubiger Katholik mit papstnahen Positionen ist. War das anständig?

Ihre Lesart stimmt nicht. Die SPD tritt immer für eine offene und tolerante Gesellschaft ein.

Warum warnen Sie dann vor einem Christen wegen seines Glaubens?

Das tut niemand – unser Land und auch ich sind vom christlichen Glauben geprägt.

Halten Sie das Video denn für respektvoll?

Der Kampagnenleiter hat mir berichtet, dass der Spot nicht genutzt wird.

Will ein Kanzler Scholz eigentlich im zweiten Anlauf SPD-Vorsitzender werden?

Das habe ich klar ausgeschlossen. Ich trete an, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Wer Scholz als Kanzler will, muss SPD wählen, das ist meine Botschaft.

Sie treten auf dem Parteitag nach der Bundestagswahl also nicht an, vielleicht für eine Doppelspitze an der Seite von Saskia Esken, die ja weitermachen will?

Nein, unsere Arbeitsteilung funktioniert sehr gut.

Wer würde denn für die SPD Koalitionsverhandlungen führen – Sie oder das Duo Esken/Borjans, das formell das erste und letzte Wort hätte?

Na, seit mehr als anderthalb Jahren arbeiten wir in der SPD-Spitze eng und vertrauensvoll zusammen – die beiden Vorsitzenden, der Fraktionschef, der Generalsekretär und ich. Wir sind ein gutes Team und in vielen Fragen sehr einig.

Wird die SPD in einem besonderen Maße zerrissen zwischen einer eher bodenständigen Kernklientel und einem links-woken Milieu, für das auch Esken steht?

Entschuldigung, aber mit Ihrer fantasiereichen Schilderung der SPD kann ich nichts anfangen. Das Kernthema meines Wahlkampfs ist Respekt. Dass keiner auf den anderen hinabblickt, dass wir einander auf Augenhöhe begegnen, dass jeder Anerkennung verdient, ob er beklatscht wurde als Corona-Held oder als Handwerkerin irgendwo in einer kleinen Stadt in Deutschland der Arbeit nachgeht. Respekt hat auch etwas damit zu tun, dass ordentliche Löhne gezahlt werden. Respekt hat etwas zu tun mit Stadt und Land: Es gibt nicht den einen richtigen Ort zum Leben, jeder wählt sich seinen. Respekt heißt auch, dass wir die Gleichstellung von Männern und Frauen wichtig nehmen und nicht auf die lange Bank schieben.

Sie bezeichnen sich als Feminist – ist Gesetze zu gendern eine gute Idee?

Ich bindafür, bei der Sprache entspannt zu sein. Ich selbst habe mich schon vor längerer Zeit entschieden, dass ich möglichst oft sichtbar mache, dass es Männer und Frauen in unserer Gesellschaft gibt, also spreche ich von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vom Altenpfleger und der Unternehmerin. Das ist mein Weg, es gibt auch andere. Ich halte wenig davon, strikte Vorgaben zu machen.

Sprechen Sie noch von Indianerinnen und Indianern?

Es kommt ja auf den Kontext an. Und ich gebe gern zu, dass ich als Kind alle Bücher von Karl May gelesen habe.

Der neuer IPCC-Bericht schlägt Alarm, schon 2030 werde es 1,5 Grad wärmer auf der Erde. In Deutschlang gehen die CO2-Emissionen wieder hoch. Kohle und Gas boomen. Wer soll der SPD eigentlich glauben, ihr Kanzler werde die Weichen stellen, damit Deutschland seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet?

Keine andere Partei hat in Regierungsverantwortung so viel für den Klimaschutz getan wie die SPD. Das Klimaschutzgesetz trägt unsere Handschrift – wir haben es durchgesetzt gegen die Blockierer in CDU und CSU. Es beschreibt das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu wirtschaften, und auch die Etappen zu diesem Ziel. Die Herausforderungen, die daraus für unser Land folgen, sind nicht zu überschätzen. Wir stehen vor einer zweiten industriellen Revolution. 250 Jahre lang basierte unser Wohlstand auf der Nutzung von Kohle, Gas und Öl, nun wollen wir innerhalb von nicht mal 25 Jahren komplett klimaneutral wirtschaften. Das passiert nicht von allein, darum muss man sich kümmern. Die Union hat aber noch immer nicht verstanden, worum es geht, und noch vor wenigen Wochen behauptet, es werde bis 2030 kein zusätzlicher Strom benötigt. Aufgrund dieser krassen Fehleinschätzung hat sie den Ausbau von Windkraft und Solarenergie ausgebremst, wo es nur ging. Wir dürfen uns weitere Verzögerungen nicht leisten.

Was wären Ihre ersten Schritte?

Im ersten Jahr der nächsten Legislaturperiode werden wir den Strombedarf bis zur CO2-neutralen Industrie im Jahr 2045 beschreiben und alle Ausbauschritte darauf ausrichten: Offshore-Windkraft, Windenergie an Land, Solarenergie und Stromnetze. Dafür müssen wir das Planungsrecht ändern. Die Genehmigung einer Windkraftanlage darf nicht sechs Jahre dauern, sondern muss in sechs Monaten gelingen. Das gleiche gilt für die Stromleitungen in den Süden. Hier braucht es einen sofortigen Neustart. Als Bundeskanzler werde ich im ersten Jahr für Tempo sorgen. Das Baurecht, die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren müssen wir beschleunigen. Die Grünen haben zwar ähnliche Ziele wie wir, scheitern aber, wenn es um die konkrete Umsetzung geht – denn sie scheuen den Konflikt vor Ort. Im grün regierten Baden-Württemberg wurden vergangenes Jahr sage und schreibe 12 Windkraftanlagen gebaut, irgendwie ein Armutszeugnis.

Wie soll die Wende gelingen, ohne dass die Menschen ihre Konsumgewohnheiten, ihre Lebensweise ändern?

Wir müssen anders leben, aber nicht schlechter! Ein Elektroauto zu fahren, ist ja in vielerlei Hinsicht angenehmer als ein herkömmliches Auto. Für die SPD ist Klimaschutz ein Industrieprojekt, kein Umerziehungskurs.

Ein Blick in den IPCC-Report macht klar: Klimaneutralität bis 2045 kommt zu spät, um die Erwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Eine Verschärfung des Zieles wird es mit Olaf Scholz im Kanzleramt nicht geben?

Unsere Ziele sind bereits extrem ehrgeizig. Wir sprechen von einem der größten Modernisierungsprozesse in der Geschichte unserer Industrie. Und wir legen die Grundlagen für den weiteren wirtschaftlichen Wohlstand Deutschlands. Denn die Technologien, die wir dafür entwickeln, werden auf der ganzen Welt gebraucht. Und es geht ja darum, dass andere Industrieländer unserem Beispiel folgen, damit Hunderte von geplanten Kohlekraftwerken in der Welt nicht mehr gebaut werden müssen, sondern durch klimaneutrale Wind-, Sonne und Wasserkraftanlagen ersetzt werden.

Warum nicht die Atomenergie länger nutzen?

Für die Nutzung der Atomkraft gibt es weder eine gesellschaftliche Akzeptanz noch eine Lösung für den Umgang mit dem Atommüll. Atomenergie ist gefährlich, die Atom-Unfälle der Vergangenheit hätten noch viel verheerendere Folgen haben können. Und Atomkraft ist sehr teuer, wenn man die Entsorgungskosten einrechnet. Ich bin froh, dass das letzte deutsche AKW im nächsten Jahr abgeschaltet wird, dafür habe ich seit den 80er Jahren gekämpft. Klar ist aber auch: Wir können das Klima nicht nach der Devise schützen – „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Es wird einige Konflikte geben, wenn wir Energie klimaneutral erzeugen wollen – über den Bau von Windkraftanlagen, über Stromtrassen und anderes. Vor diesen Konflikten darf man sich aber nicht drücken, wenn Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleiben soll.

Zum Abschluss eine persönliche Frage: Der „Scholzomat“ kocht gerne Königsberger Klopse, lasen wir neulich, er mag Karl May, und auch sonst erlebt man sie lockerer als früher einmal – haben Sie sich beraten lassen, was den Umgang mit der Öffentlichkeit angeht?

Nein, nicht im klassischen Sinne. Die Bürgerinnen und Bürger beraten mich ja Tag für Tag. Und sie sind neugierig, genauso wie viele Journalistinnen und Journalisten.