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Rede anlässlich der Medienpolitischen Stunde des 46. Kongresses Deutscher Lokalzeitungen

Foto: Olaf Scholz redet anlässlich der Medienpolitischen Stunde des 46. Kongresses Deutscher Lokalzeitungen
dpa

Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Medienpolitischen Stunde des 46. Kongresses Deutscher Lokalzeitungen

Mittwoch, 1. Juni 2022, Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter dem Titel „Putin Show“ hat kürzlich das britische Nachrichtenmagazin „The Economist“ einen besonders spannenden interaktiven Beitrag veröffentlicht, allerdings auch einen sehr bedrückenden. Dort wird konkret anschaulich gemacht, wie der ganz normale Medientag eines beliebigen russischen Bürgers derzeit aussieht, von der Lektüre der Morgenzeitung über Social-Media-Kanäle und Radioprogramme im weiteren Tagesverlauf bis hin zu den abendlichen Talkshows im Fernsehen. Von früh bis spät wird dabei auf sämtlichen medialen Ausspielwegen eine komplette Parallelwelt präsentiert, in sich geschlossen und luftdicht gegen Wirklichkeit abgeschottet. In dieser Parallelwelt dreht sich rund um die Uhr ausschließlich alles um angebliche ukrainische Nazis, um vermeintliche Schandtaten des Westens und um den mutmaßlich heldenhaften Widerstand Russlands gegen die Mächte des Bösen.

Diese Deutung ist in ihrer Wirkung überwältigend. Ja, sie ist total. Denn die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Russland informiert sich ausschließlich mittels der staatsnahen Kanäle. Diese Mehrheit in Russland hat zensurbedingt überhaupt keine Möglichkeit mehr, eine Version der Wirklichkeit zu erfahren, die auch nur in Nuancen von der offiziellen Linie des Kremls unter Putin abweicht. Natürlich handelt es sich bei dieser Dauerschleife auf allen Kanälen um pure Desinformation. Wir wissen das. Auch manche Russinnen und Russen durchschauen das. Aber für die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Russland gibt es eben nur diese eine Version des Zeitgeschehens. Sie kennen keine andere, und weil aus Gewohnheit leicht Gewissheit wird, wollen sie oft auch gar keine andere Wirklichkeit mehr hören und sehen.

So bitter es ist: Desinformation wirkt. Wo die Desinformation total ist, wo also gar keine abweichende Information mehr wahrgenommen wird und wahrgenommen werden kann, da wird Unerhörtes sagbar, und da werden irgendwann auch entsetzliche Verbrechen möglich. Das beweist Russlands grausamer Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.

Meine Damen und Herren, als Sprachrohr der lokalen Zeitungs- und Medienhäuser in Deutschland setzt sich Ihr Verband nun schon seit 55 Jahren für die Anliegen Ihrer Branche ein. Diese Anliegen sind für unsere freiheitliche Demokratie wichtiger denn je. Genau das wollte ich bereits mit meinem einleitenden Blick auf Russland verdeutlichen, und umso dankbarer bin ich für die Gelegenheit, heute mit Ihnen zu sprechen.

Ich will es ausdrücklich bekräftigen: Die freie und unabhängige Presse ist schlechthin systemrelevant für eine funktionierende Demokratie. Sie steht deshalb unter dem besonderen Schutz unserer Verfassung.

Zugleich wirken eine freie Presse und freier Journalismus genau denjenigen demokratie- und freiheitsfeindlichen Entwicklungen entgegen, die in Russland auf so erschreckende Weise eingetreten sind. Deshalb geraten Journalistinnen und Journalisten immer wieder ins Visier der Feinde von Freiheit oder Demokratie, übrigens auch bei uns. Denken Sie an die Angriffe auf Journalisten bei Querdenkerdemos oder die Diffamierung freier Berichterstattung als Lügenpresse. Das ist inakzeptabel, und das wird unser Staat nicht hinnehmen.

Tatsächlich ist die freie Presse ein entscheidender Grund für die Kraft und die Attraktivität unseres Gesellschaftsmodells, heute mehr denn je. Darum ist es gut, dass es Sie gibt. Haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit!

Meine Damen und Herren, ein besonders wichtiger Bestandteil der Medienvielfalt ist der Lokaljournalismus. Lokale Nachrichten konsumieren die Deutschen meist per Radio oder lesen sie in Tageszeitungen. Gerade den Lokalmedien gelingt es, auch Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und zu Engagement für das Gemeinwesen zu motivieren, die sich sonst eher herausgehalten hätten. Das ist auch ein Lebenselixier für unsere Demokratie.

Ich weiß allerdings auch, dass Ihre gelebte Wirklichkeit, die ganz alltägliche gelebte Wirklichkeit der Lokalpresse, diesem demokratiepolitischen Idealbild nicht immer entspricht. Geschäftsfelder wandern ins Internet ab. Zudem gibt es die gesunde Konkurrenz zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Ihren Zeitungen. Mit der Konjunktur der sozialen Medien verschwimmen oft die Grenzen zwischen Berichterstattung, Anzeigengeschäft, Influencern und Fake News.

Was die Refinanzierung ihrer Presseerzeugnisse angeht, steht die Zeitungsbranche vor wachsenden Herausforderungen. Die Energie-, Personal- und Rohstoffpreise steigen. Gerade Papier ist rasant teurer geworden. Die hohen Kosten zwingen Redaktionen dazu, sich eher auf überregionale Inhalte auszurichten, die sie vielen weiteren Zeitungen anbieten können. Damit werden die Spielräume für die rein lokale Berichterstattung vor Ort enger.

Meine Damen und Herren, diese Entwicklungen verfolgen wir genau. Wir wissen um den Wert Ihrer Arbeit für unser Gemeinwesen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, den Lokaljournalismus und besonders die Lokalzeitungen zu schützen und die Rahmenbedingungen Ihrer Arbeit zu verbessern. Wir wollen, dass die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleistet bleibt; darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Aktuell prüft das Bundeswirtschaftsministerium, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.

Der Lokaljournalismus wird im kommenden Jahr auch das zentrale Thema des nächsten Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung werden. Bereits Anfang 2022 hat Staatsministerin Roth als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien daher eine Studie über die Situation der deutschen Lokalpresse in Auftrag gegeben. Diese Studie soll dann umfassend über die Lage Aufschluss geben, die Sie natürlich eh kennen. Ein wichtiger Aspekt dabei wird die Frage sein, wie sehr die beschriebenen Entwicklungen die Presse- und Meinungsvielfalt gefährden und ob sich daraus ein staatlicher Förderbedarf rechtfertigen lässt.

Zudem will die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden vorschlagen und damit die Presse stärken. Auch darauf haben wir uns verständigt. Ich freue mich auf die Anfragen.

Das bereits eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll helfen, journalistische Qualität und die Vielfalt von freien, unabhängigen Medien zu erhalten.

Den Schutz von Journalistinnen und Journalisten werden wir verbessern, indem wir europaweit Maßnahmen gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten durch missbräuchliche SLAPP-Klagen unterstützen.

Und last not least, hat die Bundesregierung ein neues Förderprogramm aufgesetzt, das die Bedingungen journalistischer Arbeit stärken und zum Schutz des unabhängigen Journalismus beitragen soll. Damit sollen zum Beispiel Vorhaben mit Strahlkraft und Vorbildcharakter gefördert werden, die den Wert des Qualitätsjournalismus für die Demokratie vermitteln.

Sie sehen also: Die Bundesregierung hat sich einiges vorgenommen, um den freien, unabhängigen Journalismus in unserem Land zu stärken.

Aber einig sind wir uns sicherlich auch in der Einsicht, dass die Bundesregierung – oder „die Politik“ schlechthin – nicht im Stande ist, die großen strukturellen Veränderungen zu kompensieren, von denen Ihre unternehmerische Branche betroffen ist. Die großen Umwälzungen der Digitalisierung, der demografische Umbruch oder veränderte Lesegewohnheiten Ihrer Kundinnen und Kunden – das alles sind Umstände, an die sich verlegerisch tätige Unternehmen zuallererst mit geeigneten unternehmerischen Entscheidungen anpassen müssen.

Ich bin davon überzeugt, bei allen Entwicklungen der Globalisierung und der Digitalisierung und vielleicht angesichts dieser Entwicklungen erst recht: Es besteht bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Sehnsucht nach Heimat, eine Sehnsucht nach Orientierung, nach Sinn und Zusammenhalt vor Ort. Das heißt, den Rohstoff für das Geschäftsmodell der Lokal- und Regionalzeitung gibt es im 21. Jahrhundert auch weiterhin. Die Herausforderung liegt darin, den digitalen Wandel der lokalen Tageszeitungen so zu organisieren, dass am Ende schwarze Zahlen herauskommen, dass also auch in Zukunft mit journalistischen Inhalten Geld verdient wird.

Ich bin sicher: Dabei bietet die digitale Transformation selbst durchaus Chancen. Sie alle wissen heute zum Beispiel viel genauer als in der analogen Ära, wer Ihre Leserinnen und Leser sind, welche Texte sie lesen und welche Inhalte sie interessieren. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass Lokalzeitungen auch in der digitalen Zukunft erfolgreich sein können, wenn es ihnen gelingt, für ihre Leser die richtige Auswahl an interessanten Informationen zu treffen.

Meine Damen und Herren, Pressefreiheit und Pressevielfalt unter sich verändernden Bedingungen zu erhalten – in diesem Ziel sind wir uns einig. Von der ganz praktischen Seite der digitalen Transformation lokaler Medien verstehen Sie natürlich selbst viel mehr als ich. Deshalb ist es mir wichtig, mit Ihnen im Gespräch zu bleiben, und deshalb freue ich mich auf unser heutiges Gespräch. Schönen Dank!