arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagramtelegramlogo-spe-kleinmailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blankTwitteryoutube
Inhaltsbereich

Rede beim SPD-Bundesparteitag am 9. Mai 2021

Foto: Delegierte jubeln Olaf Scholz nach seiner Rede auf dem digitalen Parteitag zu
photothek

Respekt für Dich. Kompetenz für Deutschland.

Rede beim SPD-Bundesparteitag am 9. Mai 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, vor ein paar Tagen war ich in Cottbus bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai – in einem Autokino. Wenigstens ein bisschen Normalität in dieser Pandemie!

Und dann habe ich das Carl-Thiem-Klinikum besucht. Viele Ärztinnen und Pfleger habe ich gesprochen; und ich war auch auf der Intensivstation. Hinter den Glasscheiben sah ich Corona-Erkrankte an Beatmungsgeräten – wieder einmal. Dieser Anblick geht mir bis heute nicht aus dem Kopf. An solche Normalität will ich mich nicht gewöhnen.

Längst ist klar: Corona ist ein historischer Einschnitt – für unser Land, für Europa, für die ganze Welt. Wenn wir später einmal über „früher“ reden werden, dann werden wir alle zwischen „vor Corona“ und „nach Corona“ unterscheiden.

Diese Pandemie hat uns kalt erwischt. Sie hat brutal in unser aller Leben eingegriffen. Fast 85.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger sind gestorben – 85.000, die noch unter uns sein könnten: Eltern und Großeltern, Brüder und Schwestern, Onkel und Tanten, Kinder und Enkel, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen. Viele weitere sind an Covid-19 erkrankt. Sie kämpfen noch Wochen und Monate später mit den Folgen.

In dieser Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Großes geleistet. Und sie leisten immer noch Großes – Tag für Tag. Wir alle haben uns an Dinge gewöhnt, die wir uns vorher nie hätten vorstellen können: an die Masken und den Abstand, an die ständige Vorsicht. Aber inzwischen sehen wir das Licht am Ende des Tunnels: Das Impfen geht endlich voran.

Diese Pandemie hat das Beste in unserer Gesellschaft zum Vorschein gebracht: Solidarität und Hilfsbereitschaft, Gemeinsinn und Mitmenschlichkeit, Kreativität und Erfindungsreichtum. Zugleich aber haben wir auch Enttäuschung und Unmut erlebt, Verärgerung und Wut. Ich meine nicht den Unmut der ewigen Wutbürger und Querdenkerinnen. Die leisten nie einen Beitrag dazu, dass irgendwas besser wird. Ich meine die Enttäuschung der Vernünftigen und Anständigen, die Empörung der Tüchtigen in unserem Land. Ich meine die Enttäuschung darüber, dass Politik und Verwaltung in dieser Pandemie oft nicht gut genug funktioniert haben. Ich meine die Empörung darüber, dass sich manche Politiker in der Not der Pandemie auch noch die eigenen Taschen füllen. Da ist viel Vertrauen zerstört worden – Vertrauen in die Politik, aber auch in unsere demokratischen Institutionen insgesamt.

Die Pandemie hat auch schmerzhaft zutage gefördert, wo wir in Deutschland besser werden müssen, wenn wir die Zukunft gewinnen wollen. Wir sind eben nicht ganz vorn dabei in Sachen Digitalisierung. Unsere Schulen, unsere Schülerinnen und Schüler, auch unsere Verwaltungen haben noch immer längst nicht überall Zugang zum schnellen Internet. Unsere Gesundheitsämter haben ihre Daten viel zu lange noch per Fax übermittelt. Vieles ist zu bürokratisch verlaufen, zu langsam, zu undurchsichtig, zu widersprüchlich.
In Potsdam hat mir eine Frau neulich erzählt, wie sie mit ihrer Familie die Corona-Zeit erlebt hat. Ganz am Schluss sagte sie diesen einen Satz, der mich seitdem nicht mehr loslässt: „Diese ganzen Mühen, diese Entbehrungen in der Corona-Zeit – das muss doch alles für irgendwas gut gewesen sein!“ Sie hat Recht. Genau darum geht es: Aus den Erfahrungen müssen wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen – und zwar ganz grundsätzlich.

Jetzt geht es um die Zukunft unseres Landes. Jetzt geht es um die 20er Jahre. Jetzt geht es um Deutschlands Weg im 21. Jahrhundert.

Ich stelle mich zur Wahl. Und ich werbe darum, dass die Bürgerinnen und Bürger mir, dass sie uns ihr Vertrauen schenken. Ich möchte eine Regierung anführen, die unser Land nach vorne bringt. Eine Regierung, die sich etwas vornimmt, die Ideen umsetzt, statt zu zaudern, zu zögern, zu verwässern und zu verhindern.

Ich bin es leid, dass wir bloß dafür sorgen können, dass es nicht ganz so schlimm kommt. Ich bin es leid, dass wir immer wieder mit unserer Professionalität und Regierungserfahrung anderen das Handwerk erklären und die Kohlen aus dem Feuer holen müssen. Ja, wir haben mitregiert. Ja, das Land steht besser da, als wenn wir das nicht gemacht hätten. Wir lassen uns in die Verantwortung nehmen.

Aber soziale und demokratische Politik kann mehr. Wir wollen gestalten. Wir haben einen Plan. Wir wollen die Richtung vorgeben. Wir wollen das Land in die Zukunft führen. Und wir wissen, was es dafür braucht. Das kommt nicht von selbst. Dazu braucht es Lust auf politische Gestaltung und ein Bekenntnis zu einer Politik des Respekts und des Fortschritts. Dazu braucht es einen Sozialdemokraten im Kanzleramt.

Ich kann meine Erfahrung, meine Kraft und meine Ideen einbringen: meine Erfahrung als Regierungschef der Stadt Hamburg, als Minister, als Vizekanzler, als überzeugter Europäer. Das ist mein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Ich will einen Aufbruch – mit unseren klugen Ideen und Vorschlägen.

Wir haben sie mit vielen intensiv diskutiert. Und gerade eben haben wir unseren Plan für die Zukunft Deutschlands beschlossen. Er liegt jetzt auf dem Tisch; das ist gut. Gute Ideen sind das eine. Sie Wirklichkeit werden zu lassen, das andere. Dazu braucht es die Erfahrung und die Fähigkeit, Ideen durchzusetzen, einen Regierungsapparat zu steuern und aus Träumen Politik zu machen.


Was man auch noch braucht, ist natürlich eine Partei, die hinter einem steht. Die haben wir. Stellvertretend möchte ich Saskia, Norbert, Rolf und Lars danken. Und ich bedanke mich bei Euch allen. Ich will Euch, ich will den Bürgerinnen und Bürgern beschreiben, was ich vorhabe, und warum ich gemeinsam mit Euch in den nächsten 140 Tagen um das Vertrauen und die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger werbe.


Eines ist wohl allen klar geworden in diesen Monaten: Jede und jeder Einzelne in Deutschland zählt. Jede und jeder Einzelne in Deutschland muss zählen. Wer alte Eltern im Pflegeheim hat, weiß spätestens jetzt, wie vollkommen unersetzbar die Arbeit ist, die die Pflegerinnen und Pfleger dort leisten. Wer sich infiziert hat und ins Krankenhaus musste, hat erlebt, wie professionell und engagiert die Beschäftigten in unserem Gesundheitswesen arbeiten. Wer einkaufen geht im Supermarkt, wer mit der Bahn oder mit dem Bus unterwegs ist, wer sich Essen nach Hause bestellt, wer Pakete geliefert bekommt, wer seinen Laden offen hält, wer sein Kind in die Kita oder in die Schule bringt – wer auch nur irgendwas davon tut, der erlebt überall in Deutschland die Männer und Frauen, die trotz Corona immer raus müssen – Tag für Tag, seit mehr als einem Jahr. Sie alle verdienen Respekt!

Wir brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Keine Frage. Aber: Zusammenhalt kommt nicht von allein. Zusammenhalt hat Voraussetzungen. Zusammenhalt gibt es nur, wenn wir uns auf Augenhöhe begegnen. Zusammenhalt gibt es nur, wenn wir einander vertrauen. Zusammenhalt gibt es nur, wenn wir Respekt voreinander haben. Darum geht es: Zusammenhalt braucht Respekt! Respekt –das ist meine Idee für unsere Gesellschaft. Dafür kämpfe ich mit Leib und Seele, mit Herz und Verstand.

Bevor ich Politiker geworden bin, war ich Anwalt, Anwalt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür habe ich mich damals sehr bewusst entschieden. Denn ich wollte nicht vor allem Umstrukturierungen organisieren und Entlassungen juristisch möglich machen, sondern mich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Ich wollte ihnen bei drohenden Entlassungen beistehen, Betriebsräten bei Verhandlungen mit Unternehmen helfen und die Gewerkschaften bei ihrem Einsatz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen.

Für mich war immer klar: Ich stehe auf der Seite der ganz normalen Leute. Ich vertrete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich setze mich dafür ein, dass alle mit Respekt behandelt werden. Und das ist auch mein Anspruch als Politiker. Ich will eine Gesellschaft des Respekts. Eine Gesellschaft des Respekts – das heißt: Jede und jeder hat Anspruch darauf, anerkannt zu werden. Eine Gesellschaft des Respekts, das heißt: Jede und jeder im Land ist Gleiche oder Gleicher unter Gleichen. Eine Gesellschaft des Respekts – das heißt: Niemand sieht verächtlich auf andere herab, weil er oder sie sich für stärker hält, für reicher oder gebildeter, für besonders aufgeklärt oder besonders problembewusst.

Eine Gesellschaft des Respekts – das ist mein Leitbild für Deutschland, und zwar nicht nur, weil gegenseitiger Respekt ganz einfach anständig und richtig ist und weil es ohne Respekt keinen Zusammenhalt gibt, sondern auch, weil wir überhaupt nur als Gesellschaft des Respekts fähig sind, die großen Aufgaben zu schultern, mit denen wir es in den nächsten Jahrzehnten zu tun bekommen. Denn wir werden jede Einzelne und jeden Einzelnen brauchen, wenn es gut bleiben und besser werden soll in Deutschland.

Zusammenhalt kommt nicht von allein. Eine Gesellschaft des Respekts kommt nicht von allein. Gebraucht wird dafür eine kraftvolle Politik des Respekts auf allen Ebenen: Natürlich gegen Rassismus! Natürlich gegen Sexismus! Natürlich gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen! Natürlich für Vielfalt, ohne Wenn und Aber! Natürlich für eine gerechte Besteuerung – eine Besteuerung, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt und die zugleich Millionäre und Milliardäre stärker für die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben heranzieht. Natürlich gegen Steuerhinterziehung, gegen Steuervermeidung, gegen Steuerbetrug und Steueroasen. Aber vor allem dafür, dass alle hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger in unserem Land die Anerkennung und die Wertschätzung finden, die sie verdient haben.

Ich will ein Beispiel nennen. Ich lebe nun schon seit Jahren in Brandenburg. Ich weiß aus unzähligen Gesprächen, wie tief bei vielen Ostdeutschen das Gefühl sitzt, dass sie mit ihrer Lebensleistung, ihren Erfahrungen und ihrer eigenen Lebensweise zu wenig Anerkennung finden. Das ist kein guter Zustand für unser Land, wenn Ostdeutsche auch nach mehr als 30 Jahren Einheit den Eindruck haben, so richtig gehören sie eigentlich nicht dazu. Das gibt es verbreitet im Osten.

Aber nicht nur da. Das gibt es aber auch im Norden, im Westen und im Süden. Und es ist nirgendwo ein guter Zustand, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass sie hier bei uns im Land zu wenig Anerkennung und Respekt finden. Das werden wir ändern. Alle verdienen Respekt, woher sie auch kommen, wo sie auch leben, was sie auch tun.

So viele überall in Deutschland sorgen mit ihrer ordentlichen Arbeit jeden Tag dafür, dass unser Land funktioniert. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen brauchen wir alle. Jede Arbeit hat ihre Würde, jede Arbeit verdient Respekt. Genau dafür steht der Mindestlohn. Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde. Er ist überfällig.

Den Mindestlohn von 12 Euro werde ich in meinem ersten Jahr als Bundeskanzler durchsetzen. Das bedeutet eine Lohnerhöhung für rund zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Leben dann ein bisschen einfacher wird, die sich dann wenigstens ein bisschen mehr leisten können und die vor allem nach 45 Jahren Arbeit – Tag für Tag – im Alter nicht zum Amt müssen, sondern von ihrer selbst erarbeiteten Rente etwas besser leben können. Darum will ich einen Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde. Und darum wird er kommen.

„Würde der Arbeit“ heißt natürlich auch: Mehr Tariflöhne und bessere Bezahlung sowie gleicher Lohn für gleiche Arbeit – egal ob Frau oder Mann, Ost oder West. Auch insofern mal sehr konkret: In Zukunft dürfen aus der Pflegeversicherung nur noch Einrichtungen mit Tarifvertrag finanziert werden. Jedes Pflegeheim muss seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann nach Tarifvertrag bezahlen. Genau so werden wir das gesetzlich regeln.

Liebe Genossinnen und Genossen, Gesellschaft des Respekts, das heißt auch: Wir machen unseren Sozialstaat zu einem der besten Sozialstaaten auf der Welt. Das können wir. Und das müssen wir – weil Deutschland eines der reichsten Länder auf der Welt ist. Wir werden ja alles dafür tun, dass das auch so bleibt.

Wir müssen in Deutschland füreinander einstehen. Da geht es um Perspektiven für die junge Generation. Das ist so wichtig, gerade nach dieser schweren Zeit. Deshalb haben wir jetzt ein Aufholprogramm für Nachhilfe und Freizeit auf den Weg gebracht. Aber es geht um mehr. Es geht um bessere Bildung und Ausbildung durch Ganztagsunterricht und um eine Garantie, dass alle, die wollen, einen Ausbildungsplatz bekommen und ein besseres BAföG. Es geht um das Recht, auch in der Mitte des Arbeitslebens noch einen neuen Beruf erlernen zu können. Und es geht um die Anerkennung von Lebensleistung durch eine sichere Rente; mit einem verlässlichen und stabilen Rentenniveau.

Weil wir füreinander einstehen müssen, werden wir zum Beispiel auch die Kindergrundsicherung einführen. Heute stehen unzählige Hilfen nebeneinander. Kaum jemand blickt noch durch: Kindergeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung für Kinder, Kinderfreibetrag und so weiter und so fort.

Und oft ist immer wieder ein neuer Antrag nötig. Damit soll Schluss sein. Wir bündeln diese Leistungen. Alle Kinder bekommen eine Kindergrundsicherung – das neue Kindergeld, gestaffelt nach Einkommen der Eltern. Kein Kind soll mehr in Armut aufwachsen. Und wir nehmen dafür nochmal sehr viel zusätzliches Geld in die Hand, weil uns die finanzielle Unterstützung von Familien, von Eltern mit Kindern, wichtig ist.

Respekt, das heißt auch: Überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gut leben zu können. Dazu gehört vor allem bezahlbarer Wohnraum. Das gibt es in vielen Städten kaum noch – weder zur Miete noch zum Kauf. Die wichtigste Antwort auf das Problem des Wohnungsmangels lautet: Bauen, und zwar richtig viel, privat und öffentlich.

Wir haben es einmal geschafft, in Westdeutschland 700.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Das war 1973. Letztes Jahr waren es in West und Ost zusammen gerade mal 267.000 Wohnungen. Ich will, dass wir wieder mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau. Das sagt sich einfacher, als es gemacht ist. Bei fast jedem Bauvorhaben gibt es Bedenkenträger. Aber mit Bedenken baut man keine Wohnungen und mit Bedenken bekämpft man nicht die Wohnungsnot.

Es gibt den schönen Spruch: An den Taten sollt ihr sie messen. Denn vom Wohnungsbau reden sie alle. Aber die harten Fakten sprechen eine andere Sprache: 1.380 bzw. 3.001 - das ist jeweils die Zahl der geförderten Neubauwohnungen 2018 in Baden-Württemberg und in Hamburg. 2018 war das Jahr, in dem ich in Hamburg den Staffelstab an Peter Tschentscher übergeben habe. Baden-Württemberg mit grün-schwarzer Regierung hat damals also gerade mal 1.380 Neubauförderungen geschafft, Hamburg hingegen mehr als doppelt so viele. Und im Verhältnis zur Bevölkerung sind das in Hamburg fast zehn Mal mehr. Es macht also einen Unterschied, wer regiert.

Darum sage ich: Wir brauchen einen neuen Aufbruch für das Bauen. So helfen wir denen, die eine Wohnung suchen. Aber nicht nur das: Wir schaffen auch Tausende gute neue Arbeitsplätze für Maurer und Zimmerleute, Malerinnen oder Klempner. Es geht um gute, ordentliche und anständig bezahlte Arbeit. Deshalb werde ich Kommunen, Wohnungsunternehmen und Bauindustrie in einem Bündnis „Bezahlbarer Wohnraum für alle“ zusammenbringen und konkret vereinbaren, wer was zum nötigen Wohnungsbau beiträgt.

Jeder weiß: Das mit dem Bauen geht in Deutschland nicht von heute auf morgen. Darum brauchen wir in den nächsten fünf Jahren eine Atempause für Mieterinnen und Mieter, bis wir die Lage so verbessert haben, dass die Familie, die Krankenschwester, der Polizist überhaupt wieder ein Angebot finden, das bezahlt werden kann. Darum werden wir einen gesetzlichen Mietenstopp einführen. Wo Wohnungen knapp sind, da dürfen die Mieten nicht stärker steigen als die Inflation. Dann halten die Einkommen wieder mit den Mieten Schritt, und niemand muss Angst vor einer Mieterhöhung haben.

Das alles macht eine Gesellschaft des Respekts aus. Und darum sage ich: Eine Politik des Respekts – das ist kein Luxus, den wir uns mal eben leisten, sozusagen als Sahnehaube, weil wir alle anderen Probleme schon gelöst haben. Nein, im Gegenteil: Eine Politik des Respekts, die unsere Gesellschaft auf Augenhöhe zusammenbringt und zusammenhält, ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass unser Land die Zukunft bestehen kann.

Liebe Genossinnen und Genossen, eines war immer die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs, wenn es gut lief. Das ist unsere Fähigkeit zum Fortschritt. Das ist unser Drang, Dinge gut hinzukriegen. Das ist unsere Leidenschaft, Sachen besser zu machen – besser als früher, mindestens so gut wie andere, made in Germany.

Wir hier in Deutschland geben uns nicht mit halben Sachen zufrieden. Wir hier in Deutschland wollen, dass die Sachen gut funktionieren – wirtschaftlich und technologisch, aber auch in unserer Gesellschaft, in unserem Miteinander. Wenn wir es mit neuen Herausforderungen zu tun bekommen, dann suchen wir nach neuen Lösungen. Dann machen wir einen Plan. Dann packen wir an. Dann probieren wir Neues aus, bis das Problem gelöst ist.

Deutschland ist ein starkes Land. Aber: Das bleibt eben nicht von alleine so. Auch daran muss man ständig weiter arbeiten. Ja, der Baumarktspruch stimmt: Es gibt immer was zu tun! Wir müssen uns wieder etwas vornehmen. Wir müssen in Gang kommen. Keine Partei in Deutschland weiß das so gut wie die SPD. Wir sind die Partei der Erneuerung. Wir sind die Partei des Fortschritts. Wir wollen, dass das Leben besser wird, und zwar für alle. Das ist unsere DNA.

„Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“, mit diesem Motto hat die SPD ihren größten Wahlsieg in der Geschichte der Bundesrepublik erzielt. Der Satz stimmt immer noch. Er stimmt heute sogar erst recht. Vorsorge, Weitsicht, Vorausschau, langfristige Strategie, ein präziser Plan für die Zukunft – genau das ist schon zu lange zu kurz gekommen.

Da, wo es überhaupt voranging in den letzten Jahren, da ging es immer nur voran, weil wir – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – es waren, die auf Fortschritt gedrängt haben.

Doch trotz allem, was wir erreichen konnten: In Deutschland herrscht ein Fortschrittsstau. Diesen Fortschrittsstau können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch, technologiepolitisch, klimapolitisch – auf so vielen Gebieten ist jetzt ganz dringend ein Aufbruch nötig.

Jeder weiß es längst: Der Klimawandel ist bedrohliche Wirklichkeit. Chinas Aufstieg zur Supermacht schafft für uns hier in Deutschland und Europa neue wirtschaftliche Chancen – aber auch neue Risiken.

Die USA unter Joe Biden setzen auf beispiellose öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, in Digitalisierung und Forschung. Auch das ist eine Herausforderung für uns. Gerade jetzt müssten wir bei der Digitalisierung international ganz vorne dabei sein. Aber das ist nicht der Fall.

Und gerade jetzt müssten wir in Deutschland weltweit führend sein bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das sind wir aber nicht. Frauen werden in Deutschland schlechter bezahlt als anderswo und sie gelangen seltener in Führungspositionen. Kinderbetreuung und Familienarbeit ist noch zu oft fast alleinige Sache der Frauen.

Das alles kann uns keine Ruhe lassen. Davon hängen auch Wohlstand und Arbeitsplätze ab – unsere eigenen und die unserer Kinder und Enkelkinder.

Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt viel zu tun gegen den Fortschrittsstau. Aber versteht mich nicht falsch: Deutschland ist ein starkes Land. Wir müssen aber den Fortschrittsstau auflösen! Und wir werden ihn auflösen. Wir werden neuen Wohlstand und neue Sicherheit für das ganze Land schaffen.

Wir sehen gerade: Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle und zukunftsfähige Wirtschaft – das alles gehört alles zusammen. Damit das gelingt, muss man auch etwas vorhaben. Dafür braucht man einen Plan. Ich habe diesen präzisen Plan für den Weg in die Zukunft. Die SPD hat diesen präzisen Plan für den Weg in die Zukunft.

Andere, die sich in diesem Jahr zur Wahl stellen, haben keinen Plan. Das sind die, die immer noch immer nicht gemerkt haben, wie dramatisch sich die Welt geändert hat. Da gibt es keine Idee und kein Konzept, keine Strategie, keinen Willen zu Führung und Gestaltung. Da glaubt man, Zukunft, das ist das, was sowieso passieren wird. Da will man im Grunde einfach alles so weiterlaufen lassen wie immer. Da sind die ganz vorne dabei, die uns immer noch weismachen wollen, Wirtschaft findet vor allem in der Wirtschaft statt. Da sind aber auch viel zu viele dabei, die meinen, Wirtschaft findet vor allem in die eigene Tasche statt. Der CDU/CSU wird ja immer eine besondere Nähe zur Wirtschaft unterstellt. Jetzt wissen wir, was gemeint ist – Wirtschaftskompetenz ganz sicher nicht.

Früher hieß es bei den Konservativen ja immer: „Wir stehen für Maß und Mitte.“ Heute stehen sie für Maaßen und Maskenschmu. Aber was noch viel schlimmer ist: Sie denken die Gegenwart nicht von der Zukunft her. Sie blockieren den Weg ins 21. Jahrhundert. Sie sind verantwortlich für den Fortschrittsstau. Wir könnten viel weiter sein – bei der Digitalisierung, bei der Energiewende, bei moderner Mobilität, bei der Infrastruktur und damit wirtschaftlichen Basis der Zukunft. Das ist in etwa so, als hätte man im 19. Jahrhundert immer über die Eisenbahn geredet, aber nie Schienen gebaut.

Und darum sage ich es jetzt in vollem Ernst: Eine weitere von CDU/CSU geführte Regierung wäre ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze – ein Standortrisiko für unser Land.

Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt aber auch das andere Extrem. Es gibt bei manchen die Vorstellung, große Ziele allein würden genügen, um die Zukunft zu gewinnen. Was fehlt, ist der Wille zum praktischen Fortschritt. Ja, der Klimawandel ist die entscheidende Menschheitsfrage in diesem Jahrhundert. Ja, unser aller Leben, das Leben unserer Kinder und Enkel hängt davon ab, dass wir diese Herausforderung ernst nehmen. Aber gerade wenn wir es ernst meinen mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen, dann sind gute Absichten nicht genug. Dann brauchen wir vor allem sehr viel Fortschritt: technologischen Fortschritt, wissenschaftlichen Fortschritt, sozialen Fortschritt.

In Deutschland leben viele Millionen Bürgerinnen und Bürger von der Industrie und von den Dienstleistungen um die Industrie, von Handwerk und Gewerbe, von Technologie und Forschung und weltweitem Handel. Das sind die Fundamente unseres Wohlstands und unserer sozialen Sicherheit in Deutschland. Das sind unsere großen Stärken. Darum brauchen wir Zukunftsstrategien, die diese Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Sicherheit als Sprungbrett zu neuer Stärke begreifen.

Darum brauchen wir Zukunftsstrategien, die gerade den vielen industriell Beschäftigten in unserem Land neue Perspektiven verschaffen: der Mechatronikerin bei VW, dem Anlagenbauer bei Linde, dem Bergmann in der Lausitz. Neue Perspektiven, neue Arbeitsplätze und neue Sicherheit. Darum brauchen wir handfeste Lösungen mit den Menschen und für alle Menschen, die Deutschlands wirtschaftliche Stärke ausmachen – nicht ohne sie und nicht gegen sie.

Liebe Genossinnen und Genossen, glaubt nicht denen, die euch erzählen wollen, dass nach Corona alles wieder „normal“ wird und „wie früher“. Sie haben unrecht. Aber glaubt auch nicht denen, die meinen, sie könnten auf der grünen Wiese eine ganz neue Welt erfinden. Auch sie haben unrecht. Die Wahrheit ist: Die 20er-Jahre werden ein Jahrzehnt mit großen Veränderungen für uns alle sein. Dafür sorgen schon allein der Klimawandel, die Globalisierung, die Digitalisierung und natürlich Corona.

Aber wir sind ein starkes Land. Wir werden auch im 21. Jahrhundert erfolgreich sein, wenn wir auf unseren Stärken aufbauen. Unsere größte Stärke ist das Miteinander – das Miteinander auch von investierendem Staat, innovativer Wirtschaft und kreativer Forschung. So haben wir in Deutschland immer wieder neue Ideen, neue Produkte und neue Verfahren entwickelt. So entsteht immer wieder neue gute Arbeit.

Darum trete ich an mit meinem ganz konkreten Zukunftsplan für unser Land und für Europa. Wenn ich Bundeskanzler bin, dann sollen mich die Bürgerinnen und Bürgern an einer Zielgröße messen: Wird unser Land im Jahrzehnt bis 2030 ein besseres Land geworden sein? Ein besseres Land – das können und das werden wir schaffen, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Das meine ich, wenn ich von den großen „Zukunftsmissionen“ spreche, die wir uns vornehmen müssen, die den ganz konkreten Lebensalltag verbessern und für gute Arbeitsplätze sorgen.

Vier große Zukunftsmissionen liegen vor uns, die wir nur hinbekommen, wenn wir über Ministerien und staatliche Ebenen hinweg an einem Strang ziehen.

Zukunftsmission Nummer eins: Mobilität.

Unter den Bedingungen von Klimawandel und Energiewende müssen wir Mobilität anders organisieren als bisher, also wie wir uns von A nach B bewegen. Darum werden wir moderne Mobilitätskonzepte durchsetzen. Wir werden überall in Deutschland Schiene und öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Automobilindustrie des 21. Jahrhunderts aufbauen.

Die zweite große Zukunftsmission ist die Klimamission. Hier gilt es: Schluss mit Zaudern und Klein-Klein zu machen. Wir haben schon zu viel Zeit verloren.

In den letzten Tagen haben viele aus unseren Reihen nachdrücklich dafür plädiert, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Das begrüße ich ausdrücklich. Deshalb steht es so in unserem Programm.

Wir werden in der Bundesregierung nächste Woche beschließen, das Klimaschutzgesetz zu ändern. Wir wollen schneller werden, wir wollen Klimaneutralität bis spätestens 2045 erreichen.

Solche Ziele zu beschließen, ist das eine. Sie auch zu erreichen, ist das andere. Nicht allen, die gute Absichten haben, ist dieser Unterschied hinreichend klar. Wer zum Beispiel mehr Elektroautos will, braucht auch mehr erneuerbaren Strom. Auch wer eine Wasserstoff-Infrastruktur und klimaneutralen Stahl will, braucht mehr erneuerbaren Strom. Wer diesen sauberen Strom will, braucht Standorte für Windanlagen und moderne Netze. Oder Solaranlagen auf möglichst allen Dächern. Wer mehr Netze und Wind- und Solaranlagen will, muss sich kümmern, um sie durchzusetzen.

Manche verstehen den Zusammenhang nicht. Oder sie denken nicht von der Zukunft her und lügen über den Bedarf an erneuerbaren Strom. Es geht aber hier und heute um unsere Zukunft im Jahr 2030 oder 2045. Nur um die Dimension klarzumachen: Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien gewinnen. Und dieser Strom muss auch billiger werden. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in der nächsten Legislaturperiode von den Kosten der EEG–Umlage entlasten. Eine Durchschnittsfamilie spart damit 300 Euro im Jahr.

Vor allem brauchen wir aber alle sehr viel mehr Strom, allein bis 2030 ungefähr zusätzliche 10 Terrawattstunden Strom pro Jahr. Das entspricht dem jährlichen Stromverbrauch einer Millionenstadt wie Hamburg.

Wenn man den Strom will, dann muss man auch die dafür nötigen Windkraftanlagen wollen. Und dann muss man sie auch durchsetzen. Von den Grünen hören wir: Wir brauchen einen viel höheren CO2-Preis. Auch Herr Laschet hat das gerade gefordert, weil das ein marktwirtschaftliches Instrument sei. Nun, wir haben ja gerade zum Jahresanfang die CO2-Bepreisung in Deutschland eingeführt. Und deshalb: Ja, es ist ein Instrument, aber es ist nicht das Instrument.

Wir müssen immer genau hinsehen: Ein hoher CO2-Preis heißt, dass zum Beispiel Heizöl teurer wird. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zahlt Miete und Nebenkosten. Es ist die Partei von Herrn Laschet, die gerade verhindert, dass Heizkosten, die wegen eines höheren CO2-Preises steigen, vom Vermieter oder der Vermieterin übernommen werden. Die CDU will, dass Vermieter mit dem steigenden Preis für die Energie nichts zu tun haben. Dann gibt es für diese auch keinen Anreiz, eine umweltfreundliche Heizanlage einzubauen. Der steigende Energiepreis hat hier also gar keinen Lenkungseffekt. War da mal nicht eben was mit marktwirtschaftlichen Instrumenten? Das ist keine Marktwirtschaft – das ist Interessenpolitik. Die Mieterinnen und Mieter können dann entweder mehr zahlen – oder weniger heizen und frieren. Das ist dann „soziale Kälte“ im wahrsten Sinn des Wortes.

Die dritte große Zukunftsmission heißt Digitalisierung. Das bedeutet: Breitband auf Weltklasseniveau für alle, und zwar überall in Deutschland. Das bedeutet: Keine Funklöcher mehr, für niemanden. Das bedeutet auch: Ein Bildungssystem, bei dem Digitalisierung funktioniert. Und es bedeutet auch, dass wir eine eigene europäische Digitalwirtschaft aufbauen, weil es nicht sein darf, dass die Technologien und Geschäftsmodelle der Zukunft nur aus China und den USA kommen.

Die vierte große Zukunftsmission ist die Mission Gesundheit. Wir hoffen alle, dass wir eine Pandemie wie die Corona-Krise nie wieder erleben. Aber hoffen allein genügt nicht. Darum müssen wir unser Gesundheitssystem jetzt so organisieren, dass uns eine Lage wie diese nie wieder überrollen wird. Dabei muss Gesundheitspolitik endlich die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen ein solidarisches Gesundheitssystem, eine echte Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und von der alle profitieren. Wir brauchen mehr Forschung und mehr Entwicklung für mehr moderne Medizin. Und Kapazitäten für die Medizinproduktion. Wir brauchen eine viel bessere ambulante Versorgung. Und wir brauchen eine moderne Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn es um die Frage geht, wie wir das hinbekommen mit der guten Zukunft, machen die einen den Vorschlag: Wir gründen ein neues Ministerium – na doll! Andere fordern neue Fördertöpfe – na ja.

Aus meiner Erfahrung als Regierungschef weiß ich: Man braucht gute Musikerinnen und Musiker im Orchester der Regierung. Ein guter Finanzminister oder eine gute Finanzministerin zum Beispiel schadet nie. Aber es kommt auf den Dirigenten an. Darum werde ich als Bundeskanzler die vier großen Zukunftsmissionen – Mobilität, Klima, Digitales und Gesundheit – zu meinen persönlichen Anliegen machen. Das ist meine Zusage an die Wählerinnen und Wähler.

Liebe Genossinnen und Genossen, unter meiner Führung wird sich Deutschland mit seiner ganzen Kraft in Europa und in der Welt dafür einsetzen, dass die Globalisierung fairer wird. Amerika hat den Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus gewählt. Kluge Beobachterinnen und Beobachter sagen: Biden ist eigentlich Sozial-Demokrat. Und da haben sie recht. „Es ist Zeit, die Wirtschaft von unten nach oben zum Wachsen zu bringen und aus der Mitte heraus“, das hat Joe Biden vor ein paar Tagen erst angekündigt. Viel sozialdemokratischer geht es doch gar nicht!

Darum besteht jetzt die historische Chance, an einem Strang zu ziehen für eine gerechtere Welt. Und diese Chance will ich nutzen. Mit den USA und allen anderen, die mitmachen, für mehr Klimaschutz. Gemeinsam für eine gerechtere Besteuerung der großen Digitalkonzerne. Gemeinsam für eine faire Globalisierung. Gemeinsam für Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Ich will ein Beispiel nennen, an dem ich in den letzten drei Jahren gearbeitet habe. Es geht um die faire Besteuerung von großen internationalen Unternehmen, damit sie ihre Gewinne nicht in Steueroasen parken können und der weltweite Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze ein Ende hat.

Mit Joe Biden, mit der neuen US-Regierung, gibt es jetzt die Chance, dass das tatsächlich gelingt. Dann bekommen wir endlich eine internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen und einen fairen Beitrag der Digitalkonzerne zur Finanzierung unseres Gemeinwesens hin. Meine US-amerikanische Kollegin Janet Yellen hat das nun präzisiert und berichtet, dass sie sich einen Mindeststeuersatz von 21 % für diese Unternehmen vorstellt. Ich finde, das ist eine gute Sache.

Liebe Genossinnen und Genossen, es geht nur gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern. Niemand darf mehr seinen eigenen kurzfristigen Vorteil auf Kosten der anderen suchen. Darum ist Europa für mich das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands: Weil es in Zukunft nur zusammen geht.

Ja, Europa ist kompliziert. Viel passiert hinter Kulissen. In langen Verhandlungen werden mühsam dicke Bretter gebohrt. Und wer versteht schon Begriffe wie „Aufbau- und Resilienzplan“? Aber was wir hinter diesen Kulissen erreicht haben, ist ein historischer Richtungswechsel. Wir haben diesmal nicht die Antwort gegeben, die Deutschland und Europa nach der Banken- und Finanzkrise 2008/2009 gegeben haben. Wir haben nicht auf harte Einschnitte und Sparen um jeden Preis, auf Austerität gesetzt. Wir sind den anderen Staaten nicht mit dem erhobenen Zeigefinger begegnet, sondern wir haben gemeinsam gehandelt – alle 27 Mitglieder zusammen. Das waren lange Nächte. Viele mühselige Verhandlungen.

Aber der Einsatz hat sich gelohnt. Wir haben es geschafft, dass wir in dieser für alle schwierigen Situation gemeinsam als Europäische Union Geld aufnehmen, um mit diesen Anleihen wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Nur so können wir die Folgen der Krise in ganz Europa abmildern. Das ist auch im ureigenen Interesse Deutschlands. Als Exportnation hängt unser Wohlstand davon ab, dass es in den anderen europäischen Mitgliedstaaten gut läuft.

Nun muss der nächste Schritt sein, dass die EU auch eigene Einnahmen erzielen kann. Und wir werden dafür sorgen, dass Europa souverän und stark sein kann. Das ist wichtig in der kommenden Welt mit einer Bevölkerung von bald 10 Milliarden – einer Welt, die wahrscheinlich nicht friedlicher wird.

Wir wollen, dass in der Welt Sicherheit gemeinsam geschaffen wird, dass nicht das Recht der Macht die Welt bestimmt. Deshalb setzen wir auf Zusammenarbeit und auf eine stabile und starke Europäische Union. Dafür setze ich mich seit Langem ein. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen! „Auf den Kanzler kommt es an“ – das ist ein berühmter Satz in Deutschland. Das gilt jetzt wieder. Das gilt jetzt mehr denn je. Deutschland wird am 26. September dieses Jahres einen neuen Bundeskanzler wählen. Das ist eine wichtige und folgenreiche Entscheidung, die die Bürgerinnen und Bürger zu treffen haben. Ich bewerbe mich für das Amt des Bundeskanzlers, weil ich überzeugt bin: Ich kann das. Mit meiner ganzen Erfahrung als Erster Bürgermeister von Hamburg, mit meiner ganzen Erfahrung als Bundesminister und als Stellvertreter der bisherigen Bundeskanzlerin. Und in der tiefen Überzeugung, dass wir eine Gesellschaft des Respekts sein müssen, in der jede und jeder geachtet wird, dass wir eine Gesellschaft sind, in der wir nur gemeinsam vorankommen – gemeinsam, miteinander und auf Augenhöhe.

Ich trete an, weil ich überzeugt bin, dass Deutschland jetzt eine breite Allianz für neuen Fortschritt braucht. Und eine Zukunftsregierung. Dieser Allianz dürfen nicht bloß die angehören, die sowieso schon von Veränderung und Erneuerung überzeugt sind. Bei dieser breiten Fortschrittsallianz da müssen gerade auch die an Bord sein, die es schwer haben, die sich vor allem mehr Sicherheit wünschen, mehr Unterstützung, mehr Respekt und mehr Anerkennung.

Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, Handwerker und Ladenbesitzerinnen, Betriebsrätinnen und Gewerkschafter, Alleinerziehende und Rentnerinnen, Selbstständige und Künstlerinnen, Freiwillige Feuerwehrleute und Netzaktivistinnen, Kleingärtner und Kleinkünstlerinnen, Bürgerinnen und Bürger auf dem Land, in den kleinen Städten, überall in Deutschland – um sie alle geht es. Um sie muss es gehen in der Politik. Ohne sie alle geht es nicht, wenn wir wollen, dass der Fortschritt wieder eine gute Richtung bekommt.

An sie wende ich mich. Nur wenn sie alle erleben: Dieser Fortschritt nach Corona ist auch ein Fortschritt für mich, da bewegt sich etwas zum Besseren für Leute wie mich – nur dann wird es die Mehrheit für den Aufbruch geben. Nur dann wird dieser Aufbruch gelingen.

Liebe Genossinnen und Genossen, darum bin ich davon überzeugt: Gerade jetzt kommt es auf die SPD an – jetzt wieder und vielleicht mehr denn je. Die SPD war es, die das historische Bündnis aus Arbeiterschaft und liberaler Mitte geschmiedet hat. Die SPD als Volkspartei ist es bis heute, die Gruppen und Generationen unter einem Dach zusammenbringt wie keine andere Partei in Deutschland. Das ist nicht immer einfach. Das sorgt manchmal für harte Auseinandersetzungen. Am Ende aber steht die gemeinsame Entscheidung.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wie das geht: Führen und zusammenführen. Versöhnen statt spalten. Innovation und Gerechtigkeit. Sicherheit im Wandel. Das braucht Deutschland jetzt wieder. Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Eine neue gesellschaftliche Allianz für den Fortschritt ist dringend nötig – und sie ist auch möglich. Für unser ganzes Land – nicht bloß für wenige. Für Respekt und für Zusammenhalt. Für Wohlstand und Sicherheit in einer lebenswerten Welt. Dafür trete ich an. Dafür bitte ich um Unterstützung.

Alles zum SPD-Bundesparteitag