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Rede von Olaf Scholz im Bundestag

Bundestags-Rede von Olaf Scholz vom 11.11.2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir alle Maßnahmen ergreifen, um sicher zu sein, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schützen können. Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut, ganz besonders deshalb, weil bisher nicht genügend Bürgerinnen und Bürger von der Impfmöglichkeit Gebrauch gemacht haben. Deshalb müssen wir weiter vorsichtig sein. Wir müssen vorsichtig sein und bleiben und zum Beispiel dafür Sorge tragen, dass die Maskenpflicht weiter beachtet und durchgesetzt werden kann, beispielsweise bei Verkehrsbetrieben, und dass bei Veranstaltungen Abstandsregeln und Hygieneregeln gelten und dass Impfnachweise vorgelegt werden müssen. All die Dinge, die wir schon kennen, werden auch in nächster Zeit weiterhin erforderlich sein. Das ist ein Unterschied zwischen unserem Land und anderen Ländern, die sich entschieden haben, ganz auf solche Vorsichtsregeln zu verzichten. Wir halten sie für weiterhin erforderlich.

Wir müssen darüber hinaus viele, viele weitere Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, damit wir durch diesen Winter kommen. Wir müssen unser Land gewissermaßen winterfest machen. Deshalb will ich über einige der Dinge und Maßnahmen sprechen, die jetzt erforderlich sind und über die in diesem Gesetzespaket zu entscheiden sein wird, und auch über die Maßnahmen, die darum herum auf den Weg gebracht werden und im Rahmen der Gesetzesberatungen noch dazukommen werden.

Das Allererste und Wichtigste ist: Wir dürfen nicht nachlassen bei dem Versuch, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu impfen. Es haben sich noch nicht alle überzeugt, dass das für sie richtig ist. Wir sollten eine große gemeinsame Kampagne starten, damit die Bürgerinnen und Bürger von dieser Impfmöglichkeit Gebrauch machen.

Die Hausärzte impfen, und es gibt mobile Angebote. Wir brauchen wieder mehr Impfzentren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie wieder eröffnet werden. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass die eröffneten Impfzentren gemeinsam, also auch mit Mitteln des Bundes, finanziert werden.

Wir brauchen sie auch, weil wir jetzt alles dafür tun müssen, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Auffrischungsimpfung bekommen, dass sie sich boostern lassen. Dass Millionen Bürgerinnen und Bürger die Auffrischungsimpfung bekommen, das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate.

Auch dazu wird es erforderlich sein, dass wir diese Möglichkeiten haben: die Aktivitäten der Hausärzte, die mobilen Angebote und die Impfzentren. Wir sollten das möglich machen, was aktuell in einem gemeinsamen Schreiben des Bundesgesundheitsministers und der Ärzteverbände an alle Hausärzte und Ärzte formuliert worden ist, nämlich dass man nach sechs Monaten eine Auffrischungsimpfung erhalten kann und soll. Wir werden alles dafür tun, dass das auch tatsächlich überall in Deutschland möglich ist.

Ganz besonders wichtig ist, dass wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die Älteren schnell geimpft werden und die dritte Impfung bekommen, die Booster-Impfung. Darum will ich an dieser Stelle auch die Pflegeheime ansprechen, die so wichtig sind. Das war nicht zu ertragen, was wir am Anfang der Pandemie erlebt haben, nämlich dass so viele Bürgerinnen und Bürger erkrankt sind, die in den Pflegeheimen gelebt haben, und dass so viele gestorben sind. Das darf uns in diesem Winter nicht mehr passieren. Deshalb müssen wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit das nicht geschieht. Wer dort arbeitet und nicht geimpft ist, muss täglich getestet werden, und auch alle Besucherinnen und Besucher müssen getestet werden. Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die in den Pflegeeinrichtungen leben, erforderlich.

Natürlich müssen wir auch sicherstellen, dass überall in diesen Bereichen geboostert wird, dass die Impfungen durchgeführt werden. Das ist längst vereinbart und muss jetzt mit großer Geschwindigkeit geschehen. Die Geschwindigkeit muss eher zunehmen zu dem, was wir bisher haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass es hier das Vorhaben gibt, dafür zu sorgen, dass die Durchsetzung des Boosterns, der Auffrischungsimpfung, in den Pflegeheimen gemonitort wird, sodass wir für jedes einzelne Pflegeheim wissen, wie weit es ist. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt in ganz Deutschland durchsetzen müssen.

Wir werden weiter dafür Sorge tragen, dass an den Schulen getestet wird. Und wir müssen sicherstellen, dass die Arbeitsplätze sicher sind. Darum haben wir Gespräche geführt mit den Gewerkschaften, mit Betriebsräten, mit vielen anderen, mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit den Unternehmen, und wir sind sicher: Wir müssen eine zusätzliche Vorsichtsmaßnahme am Arbeitsplatz treffen. Deshalb wollen wir, dass in Zukunft an Arbeitsplätzen 3G gilt. Am Arbeitsplatz muss man nachweisen, dass man geimpft ist, genesen oder negativ getestet. Das ist eine notwendige Verbesserung.

Auch das muss jetzt geschehen: Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die mit dem neuen Gesetz verbunden sind. Dadurch werden den Ländern alle Kompetenzen eröffnet, damit sie differenziert nach einzelnen Bereichen Entscheidungen über 3-G-Konzepte treffen können, zum Beispiel für den Zutritt zu Gaststätten, zu Veranstaltungen, zu Geschäften und zu allem Möglichen. Aber sie können sich eben auch für 2 G entscheiden. Ich sehe, dass sich jetzt viele Länder auf den Weg gemacht haben und überall bei sich die Entscheidung treffen, dass sie insbesondere bei Gaststätten und Veranstaltungen, bei Kino- und Theaterbesuchen 2 G vorschreiben. Ich halte es für einen guten Fortschritt, dass das überall gemacht wird. Die Möglichkeiten dafür schaffen wir jetzt.

Für all das, was jetzt notwendig ist, gilt aber eines ganz entschieden: Es muss auch umgesetzt werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir im Hinblick auf die Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe das Monitoring machen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir sicherstellen, dass in den Restaurants in Deutschland die Zutrittskriterien tatsächlich auch überwacht werden. Es kann nicht sein, dass wir solche Vorschriften haben und man dann, wenn man in ein Restaurant geht, merkt, dass sie nicht beachtet werden. Das gilt nicht für alle, aber das gilt an vielen Stellen.

Damit man diesen Weg gehen kann, damit wir Deutschland winterfest machen können, ist es aber auch wichtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, die es für sie gestaltbar machen, damit umzugehen. Darum bin ich froh, dass wir uns gemeinsam zu der Einsicht vorgearbeitet haben, dass es notwendig ist, dass die Möglichkeit kostenloser Tests für die Bürgerinnen und Bürger wieder eröffnet wird.

Wir werden jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es kostenlose Tests gibt, die zum Beispiel in Apotheken oder bei den Maltesern oder anderen Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande verfügbar sind.

Dann sind nämlich auch 3-G-Konzepte in den Betrieben und 2-G-Vorschriften und 3-G-Vorschriften möglich. All das kann man machen, wenn man Tests anbietet. Und dann, glaube ich, müssen wir uns natürlich damit auseinandersetzen, dass das Virus eben nicht weg ist, dass wir all diese Maßnahmen ergreifen müssen, aber es trotzdem dazu kommen wird, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger infizieren, ganz besonders diejenigen, die sich nicht haben schützen lassen und die nicht geimpft sind. Wir sind in der wirklich schwierigen Situation, dass wir genügend Impfstoff haben, dass jeder und jede sich impfen lassen könnte, aber dass es keineswegs alle gemacht haben bisher. Und wir wissen, was die Konsequenz sein wird: Sehr, sehr viele von denen, die nicht geimpft sind, werden sich infizieren, und viele von denen, die sich infizieren werden, werden krank werden, und von denen, die krank werden, werden einige auf den Intensivstationen unserer Krankenhäuser um ihr Leben ringen.

Das ist die Situation, die uns bevorsteht. Deshalb müssen wir hier eine Abwägungsentscheidung treffen.Eine Abwägungsentscheidung, wie wir uns trotz der Tatsache, dass die Impfangebote nicht wahrgenommen worden sind, um den Schutz des Lebens dieser Bürgerinnen und Bürger mit allen unseren Möglichkeiten kümmern. Das hat eine Konsequenz, nämlich die Konsequenz, dass wir sagen: Wir werden den Krankenhäusern die finanziellen Mittel geben, dass sie Operationen neu aufteilen können, dass sie Operationen, die verschiebbar sind, verschieben können, damit sie Platz haben für die Coronapatienten, die jetzt behandelt werden müssen. Denn bei allem, was man im Hinblick auf das Impfen unterschiedlich diskutieren mag: Wir müssen Schutz für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger bieten, und wir müssen ihnen diesen Schutz in den Krankenhäusern ermöglichen.

Dazu dient das Gesetzespaket, das hier im Deutschen Bundestag zwischen den Parteien beraten wird.

Ich will ausdrücklich sagen: Ich fände es sehr schön, wenn es parteiübergreifend getragen würde, weit über die Parteien hinaus, die die künftige Regierung bilden wollen. Das ist jedenfalls die Absicht, und ich möchte alle einladen, mitzumachen. In dieser Gesundheitskrise müssen wir über Parteigrenzen, über Regierung und Opposition hinweg zusammenarbeiten.

Wir müssen und werden auch mit den Ländern und den Gemeinden darüber sprechen, was an zusätzlicher Unterstützung notwendig ist und wie wir all das, was jetzt hier möglich gemacht wird, auch umsetzen; denn es muss sich ja in der Wirklichkeit wiederfinden. Deshalb wird es auch - die Kanzlerin und ich sind darüber einig - in der nächsten Woche ein Gespräch, ein ganz klassisches Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geben, um die Umsetzungsschritte, die sich aus all dem, was hier auf den Weg gebracht wird, ergeben werden, genau zu besprechen.

Das ist es, was wir jetzt brauchen: dass das Land zusammenhält und an einem Strang zieht, in die gleiche Richtung, damit wir diesen Winter überstehen.

Mein letzter Wunsch, an die Bürgerinnen und Bürger, die es bisher noch nicht gemacht haben: Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für unser Land.

Schönen Dank.