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Videostatement von Olaf Scholz anlässlich der Auftaktveranstaltung zum „Global Forum for a Human-centred Recovery from the COVID-19 crisis“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)

Videostatement von Olaf Scholz anlässlich der Auftaktveranstaltung zum „Global Forum for a Human-centred Recovery from the COVID-19 crisis“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), 22. Februar 2022

Sehr geehrter Herr Generaldirektor Ryder,

meine Damen und Herren,

der Blick in den jüngsten, aufschlussreichen ILO-Monitor zeigt, dass die COVID19-Pandemie tiefe Spuren hinterlassen hat, auch in der Arbeitswelt.

Zugleich hat uns die Pandemie sehr deutlich vor Augen geführt, wie wertvoll viele – oft unterschätzte – Tätigkeiten für unser Gemeinwesen sind: Arbeit in unseren Krankenhäusern, in unseren Pflegeeinrichtungen, im Einzelhandel, in der Logistik.

Diese Wertschätzung, dieser Respekt darf nicht wieder verloren gehen!

Darum war es richtig, dass die Internationale Arbeitskonferenz schon im Juni vorigen Jahres ihren Global Call to Action verabschiedet hat. Denn der Aufschwung nach COVID-19 muss auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sein.

Für den Blick nach vorn hilft der Blick zurück. Drei Lehren sollten wir aus der Krise ziehen:

Erstens: Auf den Sozialstaat kommt es an.

In Deutschland haben wir zum Beispiel den Zugang zur sozialen Grundsicherung erleichtert. Von der Pandemie besonders stark beeinträchtigte Branchen haben wir finanziell unterstützt.

Und vor allem mit unserem Kurzarbeitergeld haben wir viele Arbeitsplätze gesichert.

Die Idee des Kurzarbeitergelds ist einfach: Wenn ein Unternehmen in der Krise für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr genug Arbeit hat, dann werden diese trotzdem nicht entlassen – weil dann der Staat für einen Teil des Lohnausfalls einspringt.

Zu einem funktionierenden Sozialstaat gehört aber auch eine starke Sozialpartnerschaft. Deren Wert erweist sich gerade in schwierigen Zeiten.

Zweitens: Die Pandemie hat die wirtschaftliche Transformation noch einmal deutlich beschleunigt.

De-Karbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel – das sind die drei großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Sie zu meistern heißt, Strukturbrüche zu vermeiden und alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen auf diesem Weg.

Dafür brauchen wir gezielte Investitionen in Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung.

Gleichzeitig erfordern veränderte Arbeitsbedingungen auch einen angepassten Arbeitsschutz. Kurz gesagt: Arbeit darf nicht krank machen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Arbeitsschutz zum Bestandteil der Kernarbeitsnormen der ILO wird.

Drittens hat die Pandemie überdeutlich gemacht: Globale Herausforderungen erfordern globale Lösungen.

Eine weltweite gerechte Arbeitswelt mit guten Arbeitsbedingungen ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit.

Eine Lösung besteht darin, dass wir verbindliche soziale Standards in den weltweiten Lieferketten schaffen.

Mit unserem Lieferkettengesetz haben wir in Deutschland einen Weg aufgezeigt, um höhere internationale Standards voranzubringen.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir uns auch innerhalb der Europäischen Union, im Rahmen der ILO und der G7 dafür engagieren und höhere Standards verankern.

„Fortschritt für eine gerechte Welt“ – so haben wir die deutsche G7-Präsidentschaft überschrieben. Es ist unsere feste Überzeugung, dass ökologisch und sozial gerechte Transformation, gute Arbeit und wirtschaftlicher Wohlstand Hand in Hand gehen können - und müssen.

Deshalb gilt es den Sozialschutz in den Blick nehmen und weltweit zu stärken. UN-Generalsekretär Guterres hat dazu mit dem „Global Accelerator on Jobs and Social Protection“ bereits Vorschläge gemacht.

Und schließlich müssen wir auch im Kampf gegen den Klimawandel neue Wege einschlagen, um die Chancen auf Wachstum und Wohlstand, Gerechtigkeit und gute Arbeit überall auf der Welt zu wahren.

Was wir dafür brauchen ist ein Paradigmenwechsel: Nicht mehr auf die Langsamsten zu warten, sondern zusammen mit den Ambitionierten voranzugehen – darauf kommt es jetzt an.

Darum wollen wir zusammen mit den G7-Partnern und allen Staaten, die sich dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet haben, einen offenen, kooperativen Internationalen Klima-Club gründen.

So wird es uns gemeinsam gelingen, zugleich unsere gemeinsamen Klimaziele zu verfolgen und neue, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.

Mit ihrem Global Call to Action hat die ILO uns allen einen wichtigen Anstoß gegeben. Dafür ganz herzlichen Dank!

Und nun: Machen wir uns gemeinsam an die Arbeit!