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dpa

08.03.2015 | Vortrag auf der Frühjahrstagung 2015 des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing

Wer die Frage diskutieren will, wie europäische Integration und transatlantische Kooperation einander bedingen, kann an drei jüngst veröffentlichte Bücher anknüpfen.

Das erste hat mich sehr verstört hinterlassen, nicht nur wegen der interessanten Informationen, sondern auch wegen der von mir nicht geteilten Standpunkte. Das Buch von Pankaj Mishra, einem Inder, heißt: „Aus den Ruinen des Empires: Die Revolte gegen den Westen und der Wiederaufstieg Asiens“. Ein Buch, das sich mit der Frage beschäftigt, wie die Bedeutung Asiens heute wieder größer wird und mit der früheren Kolonialgeschichte. Dabei werden für die heutige Zeit Schlussfolgerungen gezogen, die ich nicht alle teile. Europa und die USA kommen als Bezugspunkte immer wieder vor. Ein weiteres Buch mit sehr provokanten Thesen stammt von dem irisch-britischen Historiker Brendan Simms und hat den Titel: „Kampf um Vorherrschaft: Eine deutsche Geschichte Europas von 1453 bis heute“. Ein Buch, das sich schnell liest und lustig daher kommt und in dem ein paar Thesen zur Frage des zusammenwachsenden Europas verhandelt werden. Und als drittes Buch der jetzt erschienene letzte Band von Heinrich August Winklers Geschichte des Westens.

Wir leben in einer multipolaren Welt, deren Bevölkerungswachstum, anders als manche befürchten, nach der ziemlich sicheren Überzeugung fast aller Wissenschaftler um die Mitte dieses Jahrhunderts etwa neuneinhalb Milliarden Einwohner betragen wird und wo die USA mit heute etwa 300 Millionen Einwohnern und die Europäische Union mit ihren heute 500 Millionen Einwohnern nur ein kleiner Teil davon sein werden.

Ich finde diese Entwicklung nicht beunruhigend. Auch andere Regionen in der Welt streben nach wirtschaftlichem Wohlstand. Und wenn es gut geht, werden sie angesichts der Bevölkerungsdimension eine größere Rolle spielen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Selbstverständlich nimmt dann das relative Gewicht der USA und Europas ab.

Für uns ist die Frage wichtig, was das für die Demokratie, für den Rechtsstaat, für die Marktwirtschaft und die Freiheit bedeutet. Institutionen, die sich aus Traditionen des Westens entwickelt haben und die wir mit ihm verbinden.

Anders als Pankaj Mishra bin ich mit Winkler der Meinung, dass es sich bei diesen Institutionen um universale handelt. Diese Institutionen haben nichts Eurozentristisches, sie sind nicht nur in einem bestimmten Teil der Welt „richtig“. Überall auf der Welt wollen Menschen ein Leben führen, das sich von unserem nicht so sehr unterscheidet.

In dem Sinne handelt es sich nicht um „westliche“ Werte.

Das besondere an diesen, in einer langen Geschichte herausgebildeten, Institutionen ist, dass sie sich auch gegen die eigenen Erfinder gerichtet haben. Zum Beispiel gab es in den USA die Sklaverei trotz der amerikanischen Verfassung. Aber die Wertevorstellungen, die sich in der amerikanischen Gründungsgeschichte herausbildeten, haben sich gegen die abweichende Realität durchgesetzt. Das gilt auch für die Gleichstellung von Frauen. Bis in die 50er Jahre waren z.B. die Rechte der Frauen auch bei uns in Deutschland, was das Zivilrecht angeht, eingeschränkt. Das hat sich geändert, indem die abstrakten Werte und Institutionen mächtiger waren als die Beschränkungen, die jedenfalls mitgedacht worden sind. Und es gehört auch zu der schwierigen Geschichte des Westens und seinen Vorstellungen, dass es als unproblematisch angesehen wurde, dass auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch mehrere europäische Staaten ganz veritable Kolonialreiche unterhielten, die erst in den 50er und 60er Jahren zu Ende gingen; und was Spanien und Portugal anbetrifft, erst mit der Demokratie und dem Ende der dortigen Diktaturen.

Wenn wir über westliche Institutionen sprechen, müssen wir also konstatieren, dass die für sie konstitutiven Werte das Ergebnis einer historischen Entwicklung, einer intellektuellen Überzeugung sind, die wir miteinander teilen und die mächtiger als die Wirklichkeit geworden sind, in der sie geboren wurden. Sie haben sich heute so sehr durchgesetzt, dass die Wirklichkeit heute mehr von den Institutionen und den ihnen zugrundeliegenden Wertvorstellungen geprägt werden als zu Anfang.

Diese Entwicklung rechtfertigt und belegt die Universalität der westlichen Institutionen und Werte. Meines Erachtens bedeutet das auch, dass der Westen nicht als Ort – zum Beispiel Europa oder USA – bezeichnet werden kann.

Allerdings auch wenn der Westen kein Ort in diesem Sinne ist, sind diejenigen Länder, die den Westen als Idee entwickelt haben, auf ganz besondere Weise miteinander verbunden. Das ist, neben vielem anderen, die Grundlage dafür, dass wir an der transatlantischen Partnerschaft unverändert festhalten und unseren Beitrag leisten, damit sie auch in Zukunft gut funktioniert.

Ich bin daher nicht so erschrocken wie andere über die Tatsache, dass die USA sich nun auch am asiatisch-pazifischen Raum orientieren. Denn angesichts der Veränderungen in der Welt wäre es völlig unvernünftig, wenn sie es nicht täten. „Pivot to Asia“ ist kein Problem, sondern vernünftige Realpolitik der USA.

Aber Realpolitik braucht Europa auch – und ich meine an dieser Stelle das EU-Europa. Und deshalb finde ich interessant, was der Historiker Simms vorschlägt: Die Europäische Union müsse sich in der jetzigen Situation entscheiden, ob sie so sein will wie das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, also ein geografisches Gebilde, in dem es keine staatliche Integration gab, die wirklich in der Lage war, sich nach außen hin zu verteidigen. Oder, ob man nicht vielmehr dem Vorbild der britischen englisch-schottischen Union oder der amerikanischen Union folgen soll und jetzt in der Europäischen Union einen Schritt zulegt.

Nun ist es, wenn Historiker über die Zukunft und die Gegenwart sprechen, immer schwierig, weil leicht Einsichten über die Vergangenheit zu schnell auf die Zukunft übertragen werden. Aber aus meiner Sicht ist die Grundthese richtig: Wir müssen in der heutigen Lage – mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen und die veränderte multipolare Welt –, den nächsten Schritt gehen und brauchen weitere Integrationsschritte in Europa.

Das hat jedoch eine ganze Reihe von Konsequenzen, über die Klarheit herrschen sollte.

Erstens: Für die US-amerikanische Politik heißt das, dass sie das EU-Europa als Einheit akzeptieren und den Prozess der weiteren Integration unterstützen muss. Das darf man als Transatlantiker von ihnen erwarten. Und selbstverständlich bedeutet das, dass es keine Konzentration auf spezielle Partnerschaften geben kann – altes oder neues Europa oder die „Angelsächsische Verbindung“ oder eben die mit Deutschland. Sondern die transatlantische Perspektive der amerikanischen Politik muss sein, dass sie den Integrationsprozess Europas wollen und es nicht mehr so wie einst Henry Kissinger halten, der einmal äußerte, er wisse gar nicht, wie die Telefonnummer Europas lautet. Eine gelingende Kooperation im transatlantischen Bereich geht nur so.

Zweitens: Wenn wir von der weiteren Integration in Europa sprechen, meinen wir die Europäische Union. Das ist nicht der Blick weg vom übrigen Europa. Aber entweder will man den Integrationsprozess der EU, oder man entscheidet sich dagegen. Da spielt die Frage „Union oder Heiliges Römisches Reich“ auch eine Rolle. Mein Rat ist, dass wir uns offensiv und ausdrücklich zum EU-Integrationsprozess bekennen.

Für die Politik in Deutschland und in allen Mitgliedsstaaten heißt das im Übrigen auch, dass wir aufhören müssen, zuerst darüber nachzudenken, was etwas für uns bedeutet, bevor wir darüber nachdenken, was es für Europa bedeutet. Es gibt keine gute Politik, keine gute europäische Politik, die ihre Ausgangsgedanken in der Politik des einzelnen Nationalstaates findet.

Alle Fragen, die in der Europäischen Union gegenwärtig diskutiert werden, lassen sich nur aus der Perspektive Europas richtig beantworten. Natürlich dürfen wir prüfen: Welche Konsequenzen hat das für uns? Aber es gibt keine Lösung aus der Perspektive eines einzelnen Landes. Es wird immer nur eine Lösung geben, die aus der Perspektive von allen richtig wäre.

Ich bin, was diese Frage betrifft, nicht pessimistisch. Es ist gegenwärtig viel von Krise die Rede: Euro, die Schuldenkrise der südeuropäischen Länder, der Streit um die Zukunft Griechenlands, die britische Politik, die sich nicht so richtig begeistern kann für Europa. Aber bisher und überwiegend will keiner raus. Auch der Streit mit einigen südeuropäischen Ländern hat zwar zu viel „schlechter Laune“ beigetragen, das gilt auch für den Streit mit Griechenland. Aber es gibt bisher niemanden von Bedeutung, der aus der EU austreten will. Es ist etwas ganz Normales, dass es in einer Familie Streit gibt. Und dass die Griechen von uns etwas fordern, quasi innerhalb der Familie, muss ja nicht von allen gut gefunden werden, ist aber völlig in Ordnung. Deshalb glaube ich, dass das Besondere der gegenwärtigen Situation darin besteht, dass sich zwar alle streiten, weil es etwas zum Streiten gibt, aber dass es deswegen nicht zu Trennungen kommt. Wenn Politikerinnen und Politiker ihre Führungsaufgabe vergessen, dann kann es dazu kommen. Aber das wird hoffentlich nicht der Fall sein.

Und zur Klarheit will ich es nochmal sagen: Ich bin dafür, dass wir etwas dafür tun, damit Griechenland in der EU und damit „im Euro“ bleibt. Gleiches gilt für Großbritannien, das wir nicht beleidigt aufgeben dürfen. Wir müssen dafür kämpfen, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt.

Welche Konsequenzen hat das für uns? Eine der Konsequenzen ist, dass wir uns sehr uneingeschränkt zur Freizügigkeit innerhalb Europas bekennen. Das ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger des EU-Europas können sich den Wohn- und Lebensort frei suchen. Als in den 60er die Arbeitsmigration einsetzte gab es noch Vorschriften für spanische Gastwirte, die Interesse hatten, in Hamburg ein Restaurant zu eröffnen, und es hat Jahre gedauert, bis zur Genehmigung. Das ist noch nicht so lange her.

Wir müssen die Freizügigkeit verteidigen. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass wir uns intellektuell und moralisch auf die Konsequenzen der Freizügigkeit nicht vorbereitet haben.

Dazu hilft einen Blick auf die USA um die es hier ja auch geht.

Die USA sind historisch eine Gesellschaft von Siedlern. Es hat niemals Solidaritätsversprechen im Zusammenhang mit der Zuwanderung gegeben. Es wäre auch gar nicht denkbar gewesen, so viele Menschen aus aller Welt in ein Land zu lassen mit all den Schwierigkeiten, die wir aus Filmen und der Geschichte kennen, um dann zu sagen: Und wenn es nicht klappt, gibt es die Grundsicherung.

Es gehört zur kulturellen Tradition der USA, sein Glück zu versuchen. Und auch, dass jeder dabei auf sich allein gestellt bleibt. Das wird auch von den vielen akzeptiert, die nicht zurechtkommen.

Das ist in einer Gesellschaft, die bereits über Generationen existiert, nicht mehr aufrecht zu erhalten. Und deshalb ist es kein Wunder und kein Zufall, dass der amerikanische Präsident Obama über die Frage diskutiert, ob die USA nicht ein bisschen mehr Sozialstaat wie in Europa bräuchten. Aber das ist eine völlig andere Diskussion als in Gesellschaften, in denen zunächst nationale Solidaritätsversprechen formuliert wurden, wie das in den verschiedenen sich herausbildenden Nationalstaaten Europas der Fall war. Der heutige schwedische Sozialstaat hat sich aus der Idee des „Volksheims“ erschaffen. Die sozialdemokratische Partei Schwedens hat diesen Gedanken für ihre Politik aufgegriffen.

Und wenn wir jetzt auf die Freizügigkeit in der Europäischen Union blicken – wie gesagt 500 Millionen Europäer dürfen sich frei bewegen, darunter 220 Millionen Arbeitnehmer – müssen wir überlegen, was daraus folgt.

Es gehört zu den Problemen unseres zusammenwachsenden Europas, dass wenige wissen, dass es in vielen EU-Ländern, wenn man arbeitslos ist, nach kurzer Zeit oft keine Unterstützung gibt. Das gilt für Südeuropa. Ganz zu schweigen von Mittel- und Osteuropa.

Es hat im Jahr 2000 einen tollen Film mit der Sängerin und Schauspielerin Björk (Dancer in the Dark) gegeben, in dem sie in Kanada in einer Fabrik beschäftigt ist und, obwohl sie immer blinder wird, weiter an einer Maschine arbeitet hat, um das nötige Geld zu verdienen, damit die gleiche Krankheit bei ihrem Kind behandelt werden kann. Das ist in Deutschland unvorstellbar. In Deutschland wird seit geraumer Zeit uneingeschränkt für jeden eine solche Behandlung bezahlt, notfalls aus einer öffentlichen Kasse.

Zu den Reflektionen über die Freizügigkeit gehört, dass wir uns damit auseinandersetzen. Und es bedeutet nicht, dass wir allen aus EU-Europa zugezogenen sofort 700 Euro im Monat versprechen. Das ist nämlich ungefähr das, was der deutsche Staat jedem Bürger als Mindestleistung plus Krankenversicherung garantiert. Und bei einer Familie mit zwei Kindern sind es so etwa 1400 bis 1500 Euro. Das ist kein Reichtum in unserer Gesellschaft, aber in Teilen Europas ein respektables Einkommen.

Blicken wir nochmal auf die USA. Wir glauben ja gern, dass dort die Lebensverhältnisse überall gleich sind. Das ist keineswegs der Fall. Es gibt dort Gegenden, in denen geht es schlechter zu als zum Beispiel in Rumänien. Und weil wir das nicht sehen und nicht wissen, haben wir vielleicht nicht zu Ende bedacht, was wir denn im Zusammenhang mit der von uns gewünschten Freizügigkeit in Europa tun müssen.

Mehr Europäische Integration hat auch Konsequenzen für unsere gemeinsame Währung, den Euro. Ich halte den Schritt für unumkehrbar. Die Schweiz erlebt gerade, was es heißt, ein Industrieland zu sein und eine den Schwankungen der Währungsspekulation unterworfene international gehandelte Währung zu haben. Und man kann sich vorstellen, was Deutschland passierte in der gegenwärtigen Situation: Wenn wir noch eine eigene deutsche Währung hätten, wären unsere Exportchancen kleiner als gegenwärtig.

Ich bin dafür, dass wir die nächsten Schritte gehen. Wir werden Kompetenzen an Europa abgeben müssen, was Banken, was Finanzmärkte und was Währung betrifft. Das schließt vermutlich bestimmte für uns gemeinsam wichtige Besteuerungen ein. Das bedeutet nicht, dass die EU die Steuern erhebt. Das wird ja auch in Deutschland nicht durch den Bundestaat gemacht, sondern durch die Länder.

Und ich knüpfe an Herrn Simms an: Wir müssen den Satz, den auch ich bis vor kurzem immer wiederholt habe, noch einmal überdenken: Die Integration von Verteidigung und Außenpolitik stehe am Ende des Integrationsprozesses der EU. Wir müssen uns fragen, ob wir nicht mehr Tempo brauchen. Und vielleicht ist dieser von uns allen immer für ganz selbstverständlich gehaltene und ständig wiederholte Satz schlichtweg nicht mehr richtig. Was das konkret an Konsequenzen bedeutete, ist noch nicht in jedem Detail zu beantworten. Aber meines Erachtens brauchen wir nicht nur einen quantitativen, sondern auch einen qualitativen Sprung im weiteren Integrationsprozess.

Der drängt sich auch auf, weil wir an der Grenze Europas nun erleben müssen, dass Gewalt wieder ein Thema zwischen Staaten in Europa geworden ist und dass Grenzen mit militärischen Möglichkeiten verschoben werden. Das ist etwas, von dem wir gehofft haben, dass es nicht mehr vorkommt, auch, weil es ökonomisch und politisch grober Unfug ist und große Kosten für diejenigen, die so handeln, mit sich bringt. Von dem menschlichen Leid ganz abgesehen. Tatsache ist aber, dass es geschieht.

Wir sollten – drittens – auch von Russland verlangen, dass die EU akzeptiert wird. Das scheint mir nämlich nicht der Fall zu sein. Vielmehr scheint es ein Teil der Politik des dortigen Präsidenten zu sein – sogar schon seine vielgelobte Rede im Bundestag hat eigentlich die Perspektive verfolgt –, nicht zu akzeptieren, dass die Europäische Union sich weiter integriert. Sein Anliegen ist ein Europa, in dem dann Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Russland eine Rolle spielen – und nicht die EU.

Wir verlangen von den USA, dass sie den EU-Integrationsprozess akzeptieren, dass sie ihn selber wollen und die nächsten Schritte mitgehen. Und wir müssen auch von Russland verlangen, dass es akzeptiert, dass wir diesen Weg gehen und nicht versucht den Weg zu versperren.

Gleichzeitig müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie sich Russland gut entwickeln kann. Dafür ist wichtig, dass – anders als Präsident Obama meinte – akzeptiert wird, dass es sich um eine große Macht handelt. Ein wichtiger Aspekt der Beziehungen zwischen Staaten ist Respekt. Die Demütigung anderer ist nie eine gute Idee.

Wir müssen natürlich sehen, dass es unterschiedliche Wege gibt, ein Land zusammen zu halten. Das Konzept, das wir für uns heute richtig finden, ist der Pluralismus und dass es auch die Unterschiede sind, die uns zusammenhalten und einen. Und wir haben kein Staatsziel. Außer dem Ziel, dass wir gemeinsam gut weiterkommen wollen. Das ist ja die pluralistische Idee. Es ist offensichtlich, dass der russische Staat sich über die Frage, ob man den Pluralismus aushalten kann und mit diesem Konzept als Staat zusammen bleiben kann, andere Gedanken macht als wir das tun.

Im Prinzip verstehe ich die heute zu beobachtende Politik Russlands als Ausfluss der Ansicht, dass Pluralismus für das eigene Land nicht gutgehen kann; dass Pluralismus der staatlichen Integration entgegensteht.

Jetzt spielen für die staatliche Integration Russlands viele andere Themen eine Rolle. Zum Beispiel der Patriotismus, die Großmacht-Idee – was miteinander zusammenhängt –, die orthodoxe Kirche; lauter Atheisten mit fester marxistisch-leninistischer Grundausbildung gehen jetzt beten. Es ist überall auf der Welt ein merkwürdiger Moment, wenn Atheisten wieder gläubig werden. Meistens sind es Politiker, die dafür Gründe haben.

Und eine Rolle spielt natürlich auch das Ressentiment. Mich haben Fernsehsendungen sehr beeindruckt, in denen junge, etwas gewalttätig dreinblickende Männer in Moskau erklären, nicht in dieses „schwule Europa“ zu wollen. Das ist letztendlich die Konsequenz eines politischen Konzeptes, das Zusammenhalt über die Abgrenzung, über das Ressentiment herzustellen versucht. Und natürlich, indem man einen sehr starken, ja autoritären Staat etabliert. Das alles erleben wir gegenwärtig.

Und es gibt einen weiteren Aspekt, für den ich jetzt einen Rückgriff in die Mythologie mache. Aus der Perspektive Putins und Russlands ist die Außengrenze der EU so etwas wie das Ufer der Insel der Sirenen. Von unseren Ufern ertönt der Gesang von der Demokratie, der Marktwirtschaft, der Freiheit, der Unterschiedlichkeit. Alles Gesänge, von denen dort geglaubt wird, dass sie die Integration des eigenen Landes gefährden aus den genannten Gründen. Und ein bisschen so wie in der griechischen Mythologie sind auch die Versuche, dagegen anzukommen. Wie bei Orpheus und den Argonauten. Orpheus sagte, spielt die Leier so laut, dass man die Sirenengesänge nicht hört. Das ist das Getöse, das wir jetzt aus Russland hören. Oder wie bei Odysseus, der sich den Rat hat geben lassen, die Ohren seiner Matrosen und seiner Seeleute mit Wachs zu verschließen, so dass sie die Gesänge nicht hören konnten.

Was ich sagen will ist, dass das Lebensmodell, die politische Demokratie, die Vorstellungen, die wir entwickelt haben, aus der Sicht der russischen Führung ein Sirenengesang sind, der als bedrohlich für die Integration des eigenen Landes empfunden wird. Und die Frage, wie wir es hinkriegen, dass dort das Vertrauen entsteht, dass es niemandes Absicht ist, die Integration, die Integrität Russlands infrage zu stellen, das ist die große Kunst der Politik und der Diplomatie. Ich komme zum Ausgangspunkt dieser Überlegung zurück: Wir müssen der russischen Führung ihre Ängste nehmen, und wir müssen von Russland erwarten, dass es die EU als sich staatlich integrierende Größe akzeptiert.

Die europäische Integration hat für alle Konsequenzen – für die USA, für uns, für Russland.

Und auch das dürfte klar geworden sein: Die Zukunft der transatlantischen Kooperation hängt von dem Gelingen der Fortschreitenden europäischen Integration ab und die eben davon, dass allseits eben diese Konsequenzen der europäischen Integration akzeptiert werden.

Es gilt das gesprochene Wort.