Foto: Olaf Scholz spricht im Rathaus in Hamburg während einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.
dpa

29.03.2017 | Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft zur Aktuellen Stunde

"Europa statt Nationalismus: Im weltoffenen Hamburg schlägt der 'Pulse of Europe' besonders stark"

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vor wenigen Tagen war der 60. Jahrestag der Römischen Verträge und damit eines langjährigen Projekts der europäischen Integration, von dem wir alle miteinander profitiert haben und das heute weiterentwickelt wird als Europäische Union. Ich glaube, dass wir als Deutsche besondere Veranlassung haben, das Friedens- und das Integrationsprojekt zu würdigen, das seitdem so erfolgreich Stück für Stück vorangekommen ist. Europa ist seit langer Zeit ein Kontinent des Friedens, das wäre ohne die europäische Einigung nicht möglich gewesen. Europa ist ein Ort der Demokratie, und das war keineswegs so selbstverständlich.

Noch in den Siebzigerjahren hatten wir Diktaturen; faschistische Diktaturen in Griechenland, in Spanien und Portugal, und ohne die Europäische Union wäre es nicht gelungen, daran etwas zu ändern. Es war ein sehr wichtiger Beitrag für die demokratische Bewegung dieser Länder, dass Europa eine Möglichkeit war.

Noch mehr gilt das selbstverständlich für die Überwindung der Spaltung Europas, für die Überwindung des Eisernen Vorhangs, für die Überwindung der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa, die heute alle Teil der Europäischen Union sind und Teil des Diskussionsprozesses über die Weiterentwicklung des Kontinents. Ich glaube, die Europäische Union hat schon sattsam bewiesen, welch eine erfolgreiche Veranstaltung sie ist im Sinne ihrer Völker und im Sinne ihres Zusammenstehens.

Vergessen wir auch nicht, dass ohne die Europäische Union die deutsche Einigung nicht gelungen und nicht möglich gewesen wäre. Nach zwei Weltkriegen, nach der furchtbaren Zerstörung, die die Kraft des 1871 neu entstandenen Zentralstaates, Nationalstaates, in Deutschland, in Europa ausgelöst hat, haben die anderen Völker und Staaten sicherlich nur über das europäische Projekt Vertrauen in unser Deutschland gefunden und haben die erneute Einigung Deutschlands nach der demokratischen Revolution in Ostdeutschland möglich gemacht. Die Europäische Union ist die Bedingung der deutschen Einigung.

Ein großer Teil des wirtschaftlichen Wohlstands, den wir seither verzeichnen können, ein großer Teil des wirtschaftlichen Wohlstands, den die Stadt Hamburg seither genießt, ist auch Ergebnis dieses Prozesses. Wir sind seit 1990 um fast 200.000 Einwohner gewachsen. Wir haben fast 200.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigte seit dieser Zeit. Und ohne, dass Europa wieder zusammengekommen wäre und die Grenzen überwunden worden wären, wäre dieser wirtschaftliche Aufschwung unserer europäischen Stadt nicht möglich gewesen.

Und gerade weil doch das Projekt auch immer wieder infrage gestellt wird, gerade an diesem Tag, an dem Großbritannien die Europäische Union zu verlassen beantragt, ist es sehr wichtig, dass wir uns einmal deutlich machen, dass die Zeiten ohne das gemeinsame Europa furchtbarer waren: das Konzert der Mächte mit Russland, mit Österreich, mit Deutschland, mit Frankreich und England und vielen anderen, die Einfluss genommen haben. Bismarcks Politik der Balance ist nicht gut ausgegangen.

Und wir können uns nicht wünschen und wir können nicht wollen, dass wir zurückkehren ins 19., 18. und 17. Jahrhundert, und dass dann Russland und Deutschland und Frankreich und England und vielleicht ein, zwei weitere Staaten die Politik unter sich ausmachen. Das ist schon einmal nicht gutgegangen und das würde auch wieder nicht gutgehen.

Natürlich müssen wir jetzt darüber nachdenken, wie es weitergehen kann. Und da, glaube ich, ist die Entscheidung der Briten, ist das, was wir an neuen Ausrichtungen der amerikanischen Politik verstehen, ist das, was wir an Gefahren aus der Politik des russischen Präsidenten und Russlands verstehen, was wir sehen vonseiten der Türkei, was wir an kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten wahrnehmen, alles ein Zeichen dafür, dass wir miteinander besser zusammenkommen müssen.

Und meine Hoffnung ist, dass alle diese Ereignisse zusammen nicht dazu führen, dass es schwieriger wird, sondern dazu, dass wir uns unterhaken und das gemeinsame Projekt weiterentwickeln.

Eines ist aus meiner Sicht aber klar. Das, worum es in Zukunft geht, wird ohne Demokratie und noch weiter entwickelte Demokratie nicht möglich sein. Wenn Großbritannien tatsächlich die EU verlässt, wird Deutschland in der Mitte Europas mit seinen über 80 Millionen Einwohnern, mit seinem riesigen Sozialprodukt und seinen großen, auch militärischen Möglichkeiten nur in einer Strategie, die auf das gesamte Europa setzt, erfolgreich sein können.

Wir werden europäisch denken müssen im Deutschen Bundestag, in all den Landesparlamenten, in den Regierungen und auch in Bezug auf unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir haben eine Verantwortung für Europa, denn alles, was Deutschland tut und nicht tut, hat Folgen für alle anderen. Aus dieser Verantwortung sollten wir uns nicht herausstehlen.

Deshalb wird es aus meiner Sicht auch darauf ankommen, dass wir in Zukunft intensiver über andere Fragen diskutieren als in der Vergangenheit. Zum Beispiel nicht die nächste Kurve noch nehmen, was die weitere Verwirklichung des Binnenmarktes betrifft und der Fragen, die damit zusammenhängen. Das bleibt wichtig, ist aber nicht mehr das Hauptthema.

Wichtig ist, wie schützen wir unsere gemeinsamen Außengrenzen? Wichtig ist, gelingt uns eine bessere militärische Integration und eine bessere Kooperation? Wichtig ist, können wir eine gemeinsame Außenpolitik entwickeln? Wichtig ist, können wir sicherstellen, dass das mit der Bankenunion funktioniert, dass unsere gemeinsame Währung, der Euro, funktioniert, und können wir vielleicht auch dafür sorgen, dass es keinen Dumpingwettbewerb der Unternehmensbesteuerung in Europa gibt? Alles Fragen, an die wir uns jetzt machen müssen, die aber nur demokratisch gelöst werden können und nicht nachts um 3 Uhr in Brüssel.

Wenn das der Puls ist, den wir jetzt spüren wollen und den uns diejenigen gewissermaßen vermitteln, die jetzt überall in Deutschland und Europa zusammenkommen, dann ist das ein großer Fortschritt.

Ich wünsche mir, dass das europäische Herz in unserer Stadt weiter schlägt. Wir sind eine europäische Stadt.

Schönen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.