Seit Monaten schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel an der Legitimität der US-Wahl. Nun ruft er sich zum Sieger aus, obwohl die Stimmen noch gezählt werden. Vizekanzler Olaf Scholz fordert die vollständige Auszählung aller Stimmen.

Vizekanzler Olaf Scholz hat eine Auszählung aller Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in den USA angemahnt. Demokratische Wahlen müssten „komplett stattfinden“, so dass das Votum jeden Bürgers und jeder Bürgerin Einfluss auf das Ergebnis haben könne, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwochmorgen in Berlin. Zuvor hatte sich Trump vorzeitig zum Sieger erklärt, obwohl die Auszählung der Wahlergebnisse noch nicht abgeschlossen war.

Europa stärken

Zugleich sagte Scholz, die Entwicklung in den USA sei Anlass darauf zu bestehen, dass Europa eine eigene Kraft entfalte. „Es geht also um europäische Souveränität, wenn wir über die Politik der Zukunft diskutieren.“ Eine regelbasierte Weltordnung biete die Grundlage für eine gute Entwicklung jeder Nation. „Deshalb geht es gerade jetzt, auch bei dieser Gelegenheit darum, dass wir Europa stark machen“, sagte der Bundesfinanzminister.

Scholz fordert Trump zur Anerkennung der Wahlergebnisses auf

Am Mittwochabend forderte der Vizekanzler US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung des noch ausstehenden Ergebnisses der Präsidentenwahl auf. „Es muss jetzt ausgezählt werden, nach Verfahren, die vorher festgelegt worden sind. Und zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in der ARD.

In entscheidenden Staaten steht Auszählung noch aus

Nach bisherigem Zwischenstand haben weder Trump noch sein Herausforderer Joe Biden derzeit die Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten sicher, die für einen Sieg nötig wären. Beide haben rechnerisch Chancen, die Wahl zu gewinnen.

Am frühen Mittwochmorgen waren in vielen Bundesstaaten Hunderttausende möglicherweise entscheidende Stimmen noch nicht ausgezählt. In einigen Staaten darf erst am Wahltag mit der Auswertung der Briefwahlstimmen begonnen werden - das führt zu Verzögerungen. Teils ist dabei der Abgleich von Unterschriften mit Wählerverzeichnissen vorgeschrieben.

In einigen weiteren Staaten werden außerdem auch noch Stimmen ausgezählt, die einige Tage nach der Wahl eingehen. Hier zählt dann der Poststempel, der spätestens vom Wahltag stammen muss. Die Wahlleitungen mehrerer Staaten im Mittleren Westen hatten angekündigt, dass die korrekte Auszählung einige Tage dauern könnte. Offen waren auch noch die endgültigen Ergebnisse aus North Carolina.

Mehr als 100 Millionen US-Bürgerinnen und -Bürger hatten schon vor Dienstag per Brief oder in vorab geöffneten Wahllokalen abgestimmt, wie das "U.S. Elections Project" berichtete. Das entspricht fast drei Viertel der Stimmen, die 2016 insgesamt abgegeben wurden.