Vizekanzler Olaf Scholz fordert eine rasche Umsetzung der geplanten europäischen Milliardenhilfen gegen die Corona-Krise. „Hier ist jetzt Pragmatismus gefragt, wir müssen jetzt ganz schnell in die Pötte kommen“, sagte der Finanzminister am Dienstag vor Beratungen mit seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen.

Die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs hatten im Juli einen neuen siebenjährigen Haushaltsrahmen von 1074 Milliarden Euro und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Corona-Konjunkturprogramm von 750 Milliarden Euro vereinbart. Noch wird jedoch mit dem Europaparlament über Einzelheiten verhandelt.

Der Vizekanzler betonte, die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass den Ankündigungen nun Taten folgten und die Mittel nächstes Jahr wirklich zur Verfügung stünden. Die Wirtschaftsentwicklung sei zwar mit einem Plus von 12,7 Prozent in der Eurozone dritten Quartal gut gewesen. Aber wegen der Infektionszahlen und der nötigen drastischen Einschränkungen sei die Lage unverändert sehr ernst. Skeptisch äußerte sich der Vizekanzler zu Forderungen, die EU-Hilfen wegen der zweiten Corona-Welle schon jetzt nachzubessern.

Die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister der 19 Staaten der Gemeinschaftswährung kamen am Nachmittag in einer Videokonferenz zusammen. Von der EU-Gesundheitsbehörde ECDC erwarteten sie sich Informationen zur Entwicklung der Pandemie. Zweites wichtiges Thema war eine Grundsatzdebatte über eine mögliche Euro-Digitalwährung.

Scholz sagte, die Bedeutung digitaler Zahlungsmöglichkeiten nehme zu, und Länder wie China und die USA befassten sich aktiv damit. „Wir dürfen nicht hinterherhinken“, sagte der Minister. Dabei gehe es nicht um eine Abschaffung des Bargelds, sondern um eine Ergänzung in digitaler Form. Entscheidungen stünden noch nicht an, aber bald.