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07.04.2022

Kanzler Scholz im Bundestag „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“

dpa

Deutschland setzt weiterhin alles daran, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Das machte Kanzler Olaf Scholz im Bundestag klar. Zugleich verurteilte er die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine erneut als Kriegsverbrechen. „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“

Am Mittwoch stellte der Bundeskanzler sich bereits zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Er zeigte sich erschüttert über das Massaker in Butscha. „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“, sagte der Bundeskanzler in der Regierungsbefragung. Man müsse damit rechnen, aus anderen Orten noch weitere solche Bilder zu sehen. Die Täter und ihre Auftraggeber müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Erneut appellierte der Kanzler an den russischen Präsidenten Putin: „Beenden Sie diesen zerstörerischen und selbstzerstörerischen Krieg sofort! Ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine ab!“

Weiterhin umfassende Unterstützung für die Ukraine

Bis das geschieht, setzt die Bundesregierung – eng abgestimmt mit den internationalen Partnern – alles daran, die Ukraine weiterhin humanitär und militärisch zu unterstützen. „Diese Regierung hat beschlossen, Waffen zu liefern“, so der Bundeskanzler. Die Nato-Partner werden aber keine Kriegspartei werden, bekräftigte Scholz. „Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist“, sagte der Kanzler. „Was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können, alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert.“

Die Bundesregierung hatte kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern. Bisher hat sie unter anderem Luftabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition exportiert. Nach den Gräueltaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha sollen die Waffenlieferungen nun noch einmal ausgeweitet werden.

Kein Diktatfriede für die Ukraine

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über ein Ende des Krieges nannte der Kanzler die von der Ukraine angebotene Neutralität ein „großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor“. Er machte zugleich klar: „Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen.“ Die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei „noch nicht ausbuchstabiert“, sagte Scholz. „Selbstverständlich reden wir darüber - aber das auch in der notwendigen Vertraulichkeit - mit der Ukraine und tun das auch mit den anderen, die angesprochen sind.“ Dies lasse sich im Moment aber noch nicht weiter konkretisieren.

Bereits am Donnerstag wird die Bundesregierung mit den Bundesländern weitere wichtige Entscheidungen treffen, wie die hunderttausenden Geflüchteten aus der Ukraine noch besser unterstützt werden können. D Kanzler rief dazu auf, sich nicht in einen Streit über die Finanzierung zu verstricken. „Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund, den Ländern.“ Die eigentliche Aufgabe sei, den Geflüchteten zu helfen, die in Deutschland Schutz gesucht hätten.

Scholz lobte die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Land. „Ich bin sehr dankbar für diese Hilfe. Sie ist wichtig und tut gut.“

Neue Sanktionen gegen Russland auf dem Weg

Ein weiteres fünftes europäisches Sanktionspaket gegen Russland sei auf dem Weg, sagte Scholz. „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, sagte der Kanzler. Dies stehe hinter den Aktivitäten der Bundesregierung, wenn es um Waffenlieferungen, finanzielle und humanitäre Unterstützung, die Aufnahme der Geflüchteten oder um die Sanktionspakete gehe, die global und weltweit vereinbart würden.

Zugleich betonte Scholz das Ziel, die Abhängigkeit vom Import russischer Energie schnellstmöglich zu verringern. „Wir wissen alle: Diese Abhängigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen, und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden.“ Deshalb sei hier ein gemeinsamer europäischer Kurs wichtig. Die Weichen seien gestellt, „und sie werden auch nach dem Krieg weiter einen Kurs vorgeben, den wir zu gehen haben“.

Kein Diktatfriede für die Ukraine

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über ein Ende des Krieges nannte der Kanzler die von der Ukraine angebotene Neutralität ein „großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor“. Er machte zugleich klar: „Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen.“ Die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei „noch nicht ausbuchstabiert“, sagte Scholz. „Selbstverständlich reden wir darüber - aber das auch in der notwendigen Vertraulichkeit - mit der Ukraine und tun das auch mit den anderen, die angesprochen sind.“ Dies lasse sich im Moment aber noch nicht weiter konkretisieren.

Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde über die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in Deutschland rief der Kanzler dazu auf, sich nicht in einen Streit über die Finanzierung zu verstricken. „Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund, den Ländern.“ Die eigentliche Aufgabe sei, den Geflüchteten zu helfen, die in Deutschland Schutz gesucht hätten.

Russland wird neue Sanktionen wegen Ukraine-Krieg spüren

Der Kanzler kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. Ein fünftes Sanktionspaket sei in der finalen Debatte, „es wird noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beendet“, sagte Olaf Scholz.

„Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, sagte Olaf Scholz. Dies stehe hinter den Aktivitäten der Bundesregierung, wenn es um Waffenlieferungen, finanzielle und humanitäre Unterstützung, die Aufnahme der Geflüchteten oder um die Sanktionspakete gehe, die global und weltweit vereinbart würden.

Zugleich betonte der Kanzler das Ziel, die Abhängigkeit vom Import russischer Energie schnellstmöglich zu verringern. „Wir wissen alle: Diese Abhängigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen, und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden.“ Deshalb sei hier ein gemeinsamer europäischer Kurs wichtig. Die Weichen seien gestellt, „und sie werden auch nach dem Krieg weiter einen Kurs vorgeben, den wir zu gehen haben“.