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27.04.2020

Keine Dividende, keine Boni bei Staatshilfe

Foto: Olaf Scholz
dpa

Vizekanzler Olaf Scholz schließt Staatshilfen in der Coronakrise für Unternehmen mit Dividendenauszahlung aus. „Die Vorgaben sind klar: Wer einen Kredit bekommen will aus den KfW-Hilfsprogrammen, darf keine Gewinne oder Dividenden ausschütten“, sagte der Finanzminister der „Bild am Sonntag“. „Und bei den Boni-Zahlungen sehen wir ebenfalls strikte Regeln vor, das wäre sonst niemandem zu vermitteln."

Scholz verwies auf die klaren Bedingungen [PDF, 153 KB, barrierefrei] für die neuen Kreditprogramme der staatlichen Förderbank KfW zur Corona-Hilfe für mittelständische und große Unternehmen:

  • So sind „Gewinn- und Dividendenausschüttungen“ während der Laufzeit des Kredits „nicht zulässig“.

  • Auch dürfen während der Kreditlaufzeit „keine Ausschüttungen an/Entnahmen für die Investoren erfolgen“.