In seinem ersten Auftritt in der ARD-Sendung „Anne Will“ nach der Wahl sprach Bundeskanzler Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine und die Folgen. Und machte klar, dass er einen Plan für die aktuelle Krise hat.

Viele Menschen machen sich Sorgen um die Lage in der Ukraine, aber auch um die möglichen Folgen des Krieges für Deutschland. Kanzler Scholz machte bei „Anne Will“ klar, dass er diese Sorgen ernst nimmt. Ihm geht es um Solidarität und Hilfsbereitschaft, Vorsorge für harte Zeiten und das Verhindern eines Weltkrieges. Und um eine klare Botschaft an Putin.

Ein möglicher Chemiewaffeneinsatz Russlands in der Ukraine und ein möglicher Angriff Russlands auf das Gebiet der Nato oder gar Deutschlands hätte härteste Konsequenzen, warnte Scholz. Man werde „mit dramatischen Maßnahmen“ reagieren. „Klar ist, dass wir diese Botschaft aussenden: ‚Lass es bleiben!‘“

Es gebe bereits Überlegungen zu solchen Maßnahmen, sagte Scholz. Er werde diese aber nicht konkreter darlegen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Unklaren zu lassen.

Deutschland liefere hochmoderne, hocheffziente Waffen an die Ukraine. Der Kanzler bekräftigte zugleich, dass Deutschland und die Nato nicht Kriegspartei werden wollen. „Die Nato wird nicht Kriegspartei werden, das ist klar.“ Truppen sollen nicht in die Ukraine entsandt werden und auch bei der Absage einer Flugverbotszone über der Ukraine, also einer militärischen Beteiligung im Rahmen der Nato, bleibt es. Putin werde durch harte Sanktionen in die Schranken gewiesen.

Olaf Scholz machte nochmals klar, worum es Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in Europa und der Nato geht: Russland mit Sanktionen maximal zu schaden und dabei gleichzeitig aufzupassen, dass der Schaden für den Westen überschaubar bleibt. Das Ziel: ein schnelles Kriegsende.

Bald unabhängig von russischer Energie

Scholz verwies darauf, dass die gesamte Bundesregierung mit Hochdruck daran arbeite, Deutschland von Energielieferungen aus Russland unabhängig zu machen. Noch in diesem Jahr soll Deutschland von Kohle und Öl loskommen, der Gasstopp sei für 2024 geplant, so Scholz. Man wolle also so schnell wie möglich unabhängig von Russland werden – dies gehe aber nicht von einem Tag auf den anderen. Denn zahlreiche Arbeitsplätze würden dabei verloren gehen. Ein sofortiges Embargo sei derzeit nicht möglich.

„Die Wahrheit ist, dass wir eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen würden“, wenn man einen sofortigen Boykott durchsetzen würde. Dank der Finanzsanktionen könne Russland mit dem Geld aus Energielieferungen „gegenwärtig gar nichts anfangen“.

Klare Ansage an Putin

Der Bundeskanzler warnte Putin deutlich davor, Nato-Gebiet oder gar Deutschland anzugreifen. „Wir machen uns so stark, dass niemand es wagen kann, uns anzugreifen“, betonte Olaf Scholz mit Blick auf das 100-Milliarden-Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Der Kanzler erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschildes für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, aus gutem Grund.“

„Der Krieg ist ein Verbrechen, und das ist Putins Krieg“

Man müsse sich auf einen Nachbarn einstellen, „der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen. „Deswegen müssen wir uns gemeinsam so stark machen, dass das unterbleibt.“ Putin personifiziere die „Rückkehr des Imperialismus“, also der Gewalt. Das müsse verhindert werden, auch durch das deutsche Parlament.

Für den Kanzler ist klar, dass der Krieg nur auf diplomatischem Weg enden kann. Dazu müsse es eine Vereinbarung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj und Putin geben. Die Nato strebe keinen Machtwechsel in Russland an. „Das ist nicht das Ziel der Nato, übrigens auch nicht des amerikanischen Präsidenten.“ Es sei die „Sache der Völker und Nationen selber“, sich ihre Freiheiten zu erkämpfen.