André Rudolph

Europa. Jetzt.

Die Ordnung der Welt ändert sich. Sie wird schon lange nicht mehr von der bipolaren Systemkonkurrenz der Nachkriegszeit zwischen den USA und der UdSSR bestimmt. Neben den USA und Russland sind China und zunehmend Indien um Einfluss bemüht. Zahlreiche große Nationen Asiens kommen hinzu und es wird auch einflussreiche Staaten aus Afrika und Lateinamerika geben.

In dieser Welt von bald 10 Milliarden Menschen können wir das politische und soziale Modell der europäischen Demokratien nur verteidigen, wenn wir das gemeinsam tun im Rahmen einer souveränen sozialen Europäischen Union (EU). Es geht um ein besseres Europa. Und dafür muss die EU unter anderem auch in der Finanzpolitik enger zusammenarbeiten – das ist eine der Lehren aus der aktuellen pandemischen Krise.

Dass Europa in der Krise gemeinsam handelt, ist ein ermutigender Fortschritt. Wir dürfen jetzt aber nicht stehenbleiben. Es muss auch mehr demokratische Entscheidungen geben, z.B. Mehrheitsentscheidungen in den Räten, wenn es um europäische Steuerregeln oder um Außenpolitik geht. Das wird auch unsere Mission in den nächsten Jahren sein: Ein souveränes Europa mit sozialen Mindeststandards, fairen gemeinsamen Regeln für Steuern und eigenen Einnahmen, um damit die gemeinsamen Aufgaben zu finanzieren.