Liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Euch zu unserem heutigen Landesparteitag. Es ist der erste Themenparteitag, und wir wollen heute und Morgen über das grundsätzliche und wichtige Thema "Älterwerden in der Metropole" sprechen. Am Ende dieses Parteitages werden detaillierte Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion vorliegen, die sich mit dem Leben von älteren Menschen in einer modernen Millionenstadt befassen.

Aber ein Parteitag bietet immer auch Gelegenheit, sich mit tagesaktuellen Fragen zu beschäftigen. Und unser Parteitag kann heute nicht beginnen, ohne dass auch ein paar Worte gesagt werden zu der unsäglichen Debatte, die seit Wochen in Deutschland stattfindet: Es geht um die unerträglichen Äußerungen des stellvertretenden FPD-Vorsitzenden Möllemann. Es geht um sein politisches Kalkül, und um das, was er mit seinen Äußerungen riskiert und beabsichtigt. Und es geht um den Wackelkurs des offensichtlich von ihm gelenkten FDP-Vorsitzenden Westerwelle. Das ist der Mann, der sich zum Kanzlerkandidaten hat ausrufen lassen und der in der laufenden Diskussion gezeigt hat, wohin er gehört: In den Kindergarten seiner Spaßpartei.

Auch wenn die nach 1945 in Deutschland neu gegründeten Liberalen nun mittlerweile das Vorruhestandsalter erreicht haben: Sie präsentieren in diesen Wochen ein Ausmaß politischer Unreife, das erschrecken muss. Wobei sich der 40jährige Westerwelle und der 56jährige Möllemann da an Unreife nichts geben.

Ich will ein paar Worte zur Sache sagen: Natürlich darf in Deutschland über die Situation in Israel und die Politik der israelischen Regierung gesprochen und auch gestritten werden. Es gibt überhaupt niemanden, der das in Frage gestellt hat. Wer aber - wie Möllemann es getan hat, um seine Position in dieser Debatte und sein Verhalten in der Affäre Karsli zu rechtfertigen - dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden vorwirft, er würde durch sein Verhalten den Antisemitismus fördern, begeht weit mehr als den beabsichtigten Tabubruch. Er spielt ein schmutziges Spiel mit üblen Ressentiments. Das nehmen wir Sozialdemokraten auch in Zukunft nicht widerspruchslos hin.

Liebe Genossinnen und Genossen, auch die Hamburger FDP hat sich in den letzten Tagen zurückgehalten. Gerade sie hätte aber in dieser Sache klar Farbe bekennen müssen. Schließlich ist doch offensichtlich, was dem politischen Strategen der FDP, was Möllemann und Westerwelle so vorschwebt: Sie wollen in Deutschland die Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen, die Jörg Haider in Österreich erobert hat - auch wenn sie das ständig abstreiten. Haider als Vorbild für die FDP - wer hätte das jemals gedacht? Und manches spricht dafür, dass all das, was wir da miterleben mussten, aus eiskalter Berechnung erfolgt und nicht nur gnadenlose politische Dummheit ist. Hamburgs FDP koaliert mit dem ersten Partei gewordenen Versuch des Rechtspopulismus in unserem Lande. Sie sind die in der FDP, die sich am klarsten von Möllemann, von Karsli und von dem peinlichen Wackelkurs des FDP-Vorsitzenden distanzieren müssen. Wir haben da nicht die Töne gehört, die erforderlich gewesen wären.

Für mich ist es völlig verständlich, wenn sich jetzt die liberalen Mitglieder der FDP erschrecken. Für mich ist nachvollziehbar, dass sich die liberal gesinnten Wähler der FDP jetzt von dieser Partei abwenden. Ganz klar: Diese FDP muss einiges klarstellen, diese FDP ist nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig.

Wir alle wissen jetzt, wie das mit der "Spaßpartei" FDP gemeint ist. Wer sich gedacht hatte, damit sei gemeint, dass Politik auch Spaß machen müsse, der fühlt sich jetzt gründlich getäuscht. Die Oberen der FDP verstehen Politik selbst als einen Spaß. Und sie machen mit den Wählern Spaß, indem sie ihre Positionen wechseln wie andere die Hemden. Sie machen mit den Wählern Spaß, in dem sie gefährliche Spiele treiben, wie es jetzt auf bundespolitischer Ebene zu beobachten ist. Und sie machen mit den Wählern einen gemeinen Spaß, sie halten die Wähler zum Narren - in dem sie sich im Rekordtempo von ihren Wahlaussagen und ihren Versprechen entfernen.

Der Hamburger FDP-Senator Lange ist da mit Schill und von Beust in guter Gesellschaft. 750 neue Lehrer hat er uns im Wahlkampf versprochen. Alles nur ein Witz. 400 neue Lehrer standen im Koalitionsvertrag. Noch ein größerer Witz.

Die Wahrheit aber ist gar nicht zum lachen. Die Wahrheit ist: Die Zahl der Lehrer in Hamburg wird sich im Laufe dieser Legislaturperiode reduzieren. Alles zusammen gerechnet fehlen am Ende 1000 Lehrer. Ich bin sicher, die Menschen in dieser Stadt verstehen bei so etwas keinen Spaß. Deshalb rufen wir Sozialdemokraten auf zur Bildungskundgebung am kommenden Montag. Wir sind der Meinung: "Sieben Monate sind Lange genug." Das dilettantische und ungeschickte Vorgehen dieses Senators ist eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Eltern und Schüler dieser Stadt. Dieses traurige Kapitel muss schnell beendet werden, und der Bürgermeister muss sich zu seiner Verantwortung bekennen und Herrn Lange abberufen.

Überhaupt der Bürgermeister: Der tut jetzt so, als ob er mit allem nichts zu tun hat. Dabei waren es er und sein Finanzsenator Peiner, die den Bruch des Koalitionsvertrages gegenüber dem schwachen Bildungssenator durchgesetzt haben. Sicher treffen die Vorwürfe der Inkompetenz und der Illoyalität Herrn Lange zu Recht. Aber niemand sollte vergessen, dass es die politische Instinktlosigkeit des Bürgermeisters von Beust und des Finanzsenators Peiner gewesen ist, die einen schwachen Bildungssenator in eine politische Katastrophe getrieben haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

am letzten Sonntag hat die SPD Gerhard Schröder als ihren Spitzenkandidaten nominiert und das Wahlprogramm beschlossen. Von diesem Parteitag ist, das spüre ich überall, ist Aufbruchstimmung ausgegangen. Wir, die Hamburger Delegierten, sind mit dem Gefühl nach Hause gefahren, dass wir am 22. September als Erste ins Ziel kommen werden. Der Funke ist übergesprungen. Und die Menschen wissen, um was es bei der Bundestagswahl geht. Soll der Weg weiter gegangen werden, der Innovation und Gerechtigkeit, Erneuerung und Zusammenhalt als zwei Seiten einer Medaille, als unverzichtbares Paar begreift? Oder soll Deutschland auf den neoliberalen Irrweg abdriften, der Innovation nur auf Kosten der Gerechtigkeit und Erneuerung, nur auf Kosten des Zusammenhalts möglich findet?

Ein Blick in die Wahlprogramme der FDP aber auch der CDU/CSU zeigt deutlich, dass das wirklich die Alternative zur sozialdemokratischen Bundesregierung ist.

Ein deutliches Beispiel dafür ist der Kündigungsschutz und damit etwas, was in erheblichem Maß ältere Menschen betrifft. Die FDP will ihn lockern. Die CDU will ihn transparenter machen. Beide meinen damit das selbe: Der Kündigungsschutz wie wir ihn seit Anfang der 50er Jahre in unserem Lande kennen, soll abgeschafft werden. Die FDP ist da klarer als die CDU: Kündigungsschutz erst in Betrieben ab 20 Arbeitnehmern.

Überhaupt das Thema Arbeitsmarkt: Wir haben heute rund 3,9 Millionen Arbeitslose. Das ist eine Zahl, die weh tut. Denn wir wissen, dass hinter dieser Zahl Menschen stehen. Und trotzdem: Wir haben heute, in einer Zeit weltweiter Konjunkturflaute, fast eine halbe Million Arbeitslose weniger, als zu Zeiten von Helmut Kohl und der CDU. Und vor diesem Hintergrund halte ich das Getöse von Merkel, Merz und Co. auch bei diesem Thema für eine Dreistigkeit sondergleichen. Diejenigen, die die Karre in den Dreck gefahren haben, beschweren sich, dass sie nicht schnell genug wieder flott wird.

Das müssen wir den Menschen sagen. Und wir sollten ihnen auch übersetzen was es heißt, dass - wie die CDU fordert - die Staatsquote auf 40 Prozent gesenkt wird und der Spitzensteuersatz auf 40 Prozent. 40 Prozent Staatsquote: Das bedeutet mehr als 170 Milliarden Euro weniger Staatsausgaben pro Jahr. Bei einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro kann sich jeder ausmalen, was das bedeutet - selbst wenn nicht alle Folgen alleine im Haushalt des Bundes stattfinden, sondern bei den Rentenkassen, bei der Arbeitslosenversicherung, in den Haushalten der Gemeinden und Länder. Das ist eine absurde Idee. Aber wir müssen befürchten, dass sie Ernst gemeint ist. Und wenn diese Idee umgesetzt wird, dann heißt das, dass kein Geld mehr da ist für die Betreuung von alten Menschen, für die Arbeit in Kindergärten, für Schulen, für Straßenbau und viele, viele andere Dinge, die in unserem Leben wichtig sind. 40 Prozent Spitzensteuersatz, das ist reine Geldgier. Nur 10 Prozent der Steuerpflichtigen würden wirklich davon profitieren. Das alles zeigt, wohin die Reise nach Wunsch von CDU und CSU gehen soll. Der Spitzensteuersatz beträgt im Jahre 2005 ohnehin nur 42 Prozent. Aber diese weitere Absenkung hat es in sich: Sie kostet mehr als 40 Milliarden Euro.

Wir sollten in den politischen Diskussionen auf den Tisch hauen, wenn CDU und FDP meinen, dass Angriffe auf Tarifautonomie, dass die Veränderung der sozialen Sicherheit gering Verdienender notwendige Voraussetzung für eine Belebung auf den Arbeitsmarkt sind. Unsere Konzepte sind ausgewogen, sie passen zu Erneuerung und Zusammenhalt. Deshalb bin ich sicher dass es uns gelingen wird, Tag für Tag, Woche für Woche die noch Unentschlossenen unter unseren Anhängern und allen anderen Wählerinnen und Wählern zu überzeugen. Wir haben eine ordentliche Ausgangslage: Die Zustimmung für den Kanzler, für Gerhard Schröder ist hoch, und an die CDU haben wir wohl keine Anhänger verloren. Das was wir da beobachten können, das ist ein Zwischenhoch. Seit sich Stoiber auf Kosten von Angela Merkel durchgesetzt hat, hat er keine Stimme dazu gewonnen. Und das heißt für uns: Wir erreichen unser Ziel, wenn wir gemeinsam kämpfen. Kämpfen wir!

Liebe Genossinnen und Genossen, das Älterwerden in der Metropole wird heute zum ersten Mal auf einem Landesparteitag der SPD thematisiert. Eine Premiere also. Und deshalb glaube ich, dieser Parteitag ist ein bedeutender Termin im politischen Kalender. Herbert Schmalstieg wird gleich zu uns sprechen, Bürgermeister der Stadt Hannover, und in das Thema einführen. Mit Blick auf Hannover können wir sagen: Unsere Seniorinnen und Senioren, die über 60jährigen Hamburgerinnen und Hamburger, könnten mittlerweile fast die gesamte Bevölkerung Hannovers ausmachen. In Hannover leben gut 550.000 Einwohner aller Altersgruppen. Und in Hamburg leben allein 460.000 Menschen über 60.

Das ist neu, dass so viele ältere Menschen unsere Gesellschaft bereichern. Und wir wollen darüber diskutieren, welche Folgen das hat. Dass die älteren Menschen mehr und wichtiger werden, kann man auch an unserer Partei sehen. Von den 15.000 SPD-Mitgliedern in Hamburg sind fast 5.000 älter als 60 Jahre. Über 90 sind 214 von uns, und wir haben sogar fünf Hundertjährige in unseren Reihen, darunter Paula Karpinski.

Paula war Jugendsenatorin. Das passt zum Thema. Sie lebt seit langem im Ruhestand. Sie hat sogar mehr Jahre im Ruhestand verbracht, als viele von uns hier auf dem Buckel haben. Dass Menschen immer älter werden, ist etwas neues. Dass immer mehr sehr alte Menschen mit Jungen zu tun haben, hat es in unserer Gesellschaft noch nicht gegeben. Und das führt dazu, dass sich das Zusammenleben der Generationen verändert. Noch nie haben in solchem Ausmaße junge Menschen ihre Urgroßeltern als aktive und rüstige Mitmenschen erlebt. Wir haben vor einigen Wochen unseren Genossen Karl Rank geehrt - für 80jährige Zugehörigkeit zur SPD. Um das mal deutlich zu sagen: Karl ist fast doppelt so lange in unserer Partei, wie ich auf der Welt bin.

Und noch eine Zahl: Über 90 Jahre alt sind in Hamburg rund 14.000 Menschen. 14.000 - das ist in etwa die Zahl unserer Parteimitglieder.

Die älteren Menschen werden mehr. Und schon wegen ihrer Zahl werden sie unserer Gesellschaft in Zukunft einen Stempel aufdrücken. Es ist deshalb einer politischen Partei würdig, dass sie dieses Thema mit allem Ernst bespricht.

Diejenigen, die Geld verdienen wollen, haben die Zeichen der Zeit und die älteren Menschen als potenzielle Kunden schon erkannt. Ein Blick in die Werbung der Vorabend-Programme zeigt uns das ganz deutlich. Wenn die Werbewirtschaft Senioren als Zielgruppe erkannt hat, dürfen sich politische Parteien den Anliegen dieser Menschen nicht verschließen. Wir müssen weg kommen davon, Alter allein als Risiko zu betrachten. Wir müssen mit der Sichtweise Schluss machen, die alte Menschen nur nach den Kriterien von Kosten und Defiziten sieht. Was alte Leute so können, das erleben wir immer wieder.

Vor wenigen Tagen ist der Philosoph Hans-Georg Gadamer gestorben - mit über 100 Jahren. Er hat 1960 seine Hauptwerk "Wahrheit und Methode" geschrieben. Da waren viele hier noch nicht geboren. Und hat sich bis zuletzt aktiv am wissenschaftlichen Diskurs beteiligt.

Otto Schily, ein junger Spund im Vergleich zu Gadamer, feiert demnächst seinen 70sten Geburtstag. Und man hat nicht den Eindruck, dass er sich bald zur Ruhe setzen will.

Über all das wollen wir hier sprechen. Über die Rolle der alten Menschen in der Gesellschaft, über ihre Potenziale für uns Jüngere, ihre Erfahrungen, aber auch über ihre Sorgen, ihre Probleme und ihre besonderen Ansprüche.

Aufgeräumt werden muss auch mit der Idee, dass man von einem bestimmten Alter an zum alten Eisen gehört. Das beginnt ja weit vor der Pensionierung. Wer über 50 ist, muss heute befürchten, als Altlast im Berufsleben angesehen zu werden. Als über 50jähriger kann man sich noch einen neuen Job als Minister oder Ministerpräsident suchen - in unserer Berufswelt aber hätte man arge Probleme. Ganz klar: Es kann nicht sein, dass uns einerseits Politiker und Wirtschaftsbosse lange Vorträge halten, wonach angeblich in Zukunft bis 67 oder noch länger gearbeitet werden müsse. Und dass gleichzeitig Menschen über 50 Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden. Das ist eine Doppelmoral, die wir nicht hinnehmen können. Es ist deshalb richtig, dass das Job-Aqtiv-Gesetz jetzt dafür sorgt, dass auch über 50jährige noch Qualifizierungsangebote von den Arbeitsämtern bekommen und dass wir den Menschen auch in höherem Alter noch Chancen auf eine Berufstätigkeit geben. Nicht nur Minister sollen ihre Kreativität ausleben können. Auch einfache Menschen sollen im Alter die Chancen haben, die sie sich wünschen.

Natürlich stoßen in unserer Welt besonders ältere Menschen immer wieder an Grenzen. Die Welt ändert sich immer schneller, und viele kommen da nicht so einfach mit. Der komplizierte Einsatz von Technik und neuen Technologien ist für viele eine Belastung - auch für viele Senioren. Manche sagen, was habe ich eigentlich mit dieser Welt, mit Internet, mit SMS, mit live-chat und anderen Sachen zu tun? Diese Menschen dürfen wir nicht zurücklassen. Wir können nur davon sprechen, dass wir von Technik und Fortschritt profitieren, wenn alle in der Gesellschaft die Vorteile von Technik und Fortschritt auch nutzen können.

Die wachsende Mobilität, insbesondere die durch Autos, führt unter anderem dazu, dass oft außerhalb der Stadtkerne große Einkaufszentren entstehen. Das ist eine Tendenz, die zu Lasten des Kaufmanns und der Kauffrau um die Ecke geht, an die viele Menschen sich zu Recht und gerne gewöhnt haben und die ihnen das Leben sehr erleichtern. Das ist aber auch eine Tendenz, die vielen Menschen grundlegende Dinge - wie den Einkauf - schwer macht.

Das muss besprochen werden. Aber umgekehrt natürlich auch, wie man in der Gesellschaft mitmachen kann, wenn man will. Ich finde: Es gibt keine Grenze, an der man sich nicht mehr neu einstellen kann auf Veränderungen in der Gesellschaft. Internet-Kurse für Senioren sind völlig überlaufen, und ich glaube, die Hamburger SPD wird, wenn sie ihren Internet-Einsatz und ihre Internet-Angebote ausweitet, da auch mithalten. Wir haben uns jedenfalls vorgenommen, Internet-Kurse für Senioren auch im Rahmen der Partei anzubieten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die große Mehrheit der Ältern ist nicht hilfe- und pflegebedürftig. Sie lebt bis ins hohe Alter selbständig und aktiv im eigenen Haushalt. Das von ihnen erbrachte freiwillige Engagement ist für die Familien und das Gemeinwohl von höchstem Wert. Wir wollen diskutieren, was das dieses Engagement für die Gesellschaft bedeutet und was es bedeuten würde, wenn diese Einsatzbereitschaft nicht mehr zur Verfügung stehen würde.

Weiterbildung und Bildung für Senioren ist ein zentrales Thema. Was machen die Volkshochschulen? Brauchen wir ein großes Senioren-Bildungswerk? Welchen Beitrag muss der Staat dazu leisten, dass das funktionieren kann? Wie kann die Universität Bildungsangebote für Seniorinnen und Senioren aufrecht erhalten und ausführen? Das alles gehört zu einem aktiven und interessierten Leben.

Dass Mobilität und Sicherheit in der Stadt dazu gehören, das ist offensichtlich. Ältere Menschen haben manchmal Sorge, abends vor die Tür zu gehen. Das muss sehr ernst genommen werden. Wir wollen, dass die Möglichkeiten älterer Menschen so groß sind, wie sie sich das wünschen.

Und wir müssen uns darüber klar werden, was uns die älteren Menschen wert sind. Der CDU/CSU und dem Kandidaten Stoiber nicht so viel wie anderen. Am 1. Januar nächsten Jahres soll das Grundsicherungsgesetz in Kraft treten. Ältere Menschen, deren Rente so gering ist dass sie eigentlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen dann nicht mehr befürchten, dass - wenn sie diese Leistung in Anspruch nehmen - das Geld vom Sohn und der Tochter wiedergeholt wird. Unzählige Menschen leben in bitterer Armut, weil sie das verhindern wollen. Und sie schämen sich, wenn sie zum Sozialamt gehen müssen. Deshalb haben wir möglich gemacht, dass man durch Beratung und Unterstützung des Rentenversicherungsträgers an die Leistung kommt und kein Rückgriff auf die Kinder stattfindet.

Dieses dringend überfällige Gesetz, das schon gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt werden musste, das soll - wie man im Wahlprogramm von CDU/CSU nachlesen kann - abgeschafft werden. Das ist das kalte Herz des Herrn Stoiber.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Zusammenhalt ist für uns Sozialdemokraten ein wichtiger Begriff. Solidarität ist eine sozialdemokratische Tugend. Zusammenhalt und Solidarität - das bedeutet, das man sich hilft.

Diese Hilfe gilt auch generationsübergreifend. Aber hier, im Verhältnis zwischen jung und alt, gibt es eine Besonderheit: Solidarität zwischen den Generationen ist gegenseitig. Der junge Mensch kann dem alten Menschen helfen und umgekehrt. Dafür müssen wir wissen, welche Potenziale alt und jung haben, was sie sich gegenseitig anbieten können. Wir müssen wissen, welche Sorgen alte und junge Menschen haben. Wir müssen mehr übereinander wissen.

Wenn dieser Parteitag auch eine Möglichkeit zum generationsübergreifenden Gespräch bietet, dann haben wir einen wichtigen Schritt getan.