Milliardenschwere Großkonzerne wie Amazon, Google oder Apple zahlen oft kaum Steuern – im Gegensatz zur Pflegerin oder zum Bäcker. Damit ist dank der Initiative von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz jetzt Schluss: Rund 130 Länder haben sich nun auf eine globale Mindeststeuer geeinigt. Scholz : „Es ist wahrscheinlich im Bereich fairer Besteuerung in der Welt der größte Durchbruch seit den letzten zehn, zwanzig Jahren.“
Während Armin Laschets CDU unfinanzierte Wahlprogramme vorlegt oder in Nordrhein-Westfalen den Klimaschutz aushöhlt – und sich die Grünen mit sich selber beschäftigen -, macht Olaf Scholz Weltpolitik: 130 Länder haben sich auf seine Initiative hin im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Mindestbesteuerung von Unternehmen geeinigt.
Scholz: "Kolossaler Fortschritt"
Scholz, gerade zu Besuch in Washington bei seiner Amtskollegin Janet Yellen, begrüßt die Einigung der 130 Staaten. Das sei ein „kolossaler Fortschritt“ auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit, so der Vizekanzler: „Der Wettbewerb nach unten ist vorbei. Wir haben jetzt die Möglichkeit, als demokratische Staaten selber über die richtige Höhe einer fairen und angemessenen Besteuerung zu entscheiden – und müssen nicht immer mit einem Auge darauf schielen, dass es anderswo Steueroasen und Steuervermeider gibt, große Unternehmen, die Wege finden, wie sie fast gar keine Steuern zahlen.“
Bislang war es so, dass große, internationale Konzerne wie Google, Amazon und Co. nur wenig Steuern zahlen. Denn sie verlagern oft ihren Hauptsitz in Staaten, die mit Dumpingsteuern locken. Das bedeutet: In den anderen Staaten, in denen die Konzerne mit ihren Produkten und Dienstleistungen Milliardengewinne machen, bleibt die Steuerlast an den Beschäftigten mit normalen und niedrigen Einkommen hängen – an Handwerker:innen, kleinen und mittleren Betrieben und Unternehmen, und an den Verbraucher:innen. Und das, obwohl diese Konzerne unsere Straßen und Netze nutzen und von unserer Infrastruktur und unserem guten Bildungssystem profitieren.
„Die großen digitalen Plattformunternehmen sind besonders eifrig dabei gewesen, das Steuerzahlen zu vermeiden“, so Scholz. Viele hätten sich herausgeredet, dass sie sich an die Regeln halten. „Das werden sie in Zukunft auch tun - nur sie werden dann Steuern zahlen, und zwar auch in Deutschland.“ Die an dem Abkommen teilnehmenden Staaten machten laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. Scholz: „Deshalb ist das eine tatsächliche, wirkliche massive Veränderung, die wir für die nächsten Jahre und Jahrzehnte erleben werden.“
Es brauchte Scholz' "Erfahrung und Beharrlichkeit"
Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post lobt die „unermüdliche Arbeit“ von Olaf Scholz und würdigt die Einigung als einen „historischen Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung“ gerade auch der großen Digitalkonzerne. „Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent hätte noch vor einiger Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit.“
Die Einigung auf OECD-Ebene ist ein weiterer wichtiger Meilenstein zu der globalen Reform, die in den kommenden Jahren dann von den einzelnen Staaten umgesetzt werden soll. Anfang Juli Woche wollen die Finanzminister der G20, darunter ist auch China, dann Nägel mit Köpfen machen. Neben einer Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen.