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30.11.2010

Drei Fragen an Olaf Scholz in der Passauer Neuen Presse

Das Scheitern von Schwarz-Grün in Hamburg - war es nur noch eine Frage des Zeitpunkts?

Scholz: Es war lange absehbar, dass die schwarz-grüne Koalition zu Ende geht. Die CDU hat kein Personal mehr. Fünf Senatorenrücktritte in fünf Monaten sind ein großes Problem. Die im Amt verbliebenen Senatoren waren auch nicht erste Wahl. Man hat mangels Ersatz einen Finanzsenator im Amt gehalten, gegen den eine Staatsanwaltschaft ermittelt. So kann man keine verantwortliche Politik machen. Das haben auch die Grünen erkannt.

Jetzt nehmen Sie als SPD-Spitzenkandidat die Grünen mit offenen Armen als Wunsch-Regierungspartner auf. Stört Sie ein flinker Wechsel der Grünen nicht?

Scholz: Ich will Hamburger Bürgermeister werden. Die Grundlage dafür ist ein starkes Ergebnis für meine Partei, die SPD. Wir dürfen nach den aktuellen Umfragen auf ein Ergebnis von 40 Prozent hoffen. Das ist sehr viel. Es wäre ein hilfreiches Plebiszit dafür, dass in Hamburg wieder eine seriöse und pragmatische Regierung den Senat bestimmt. Auf dieser Grundlage bietet sich eine Zusammenarbeit mit der GAL, den Hamburger Grünen, an. Ihr werden derzeit 10 bis 12 Prozent vorhergesagt. Ich empfehle SPD und Grünen Gelassenheit und einen entspannten Umgang miteinander.

Wie sähe ein 100-Tage-Programm aus, falls am 20. Februar 2011 ein Machtwechsel gelingt?

Scholz: Es geht um mehr als 100 Tage. Es geht um eine lange Zeit, in der wir Hamburg voranbringen müssen. Die wichtigsten Themen stehen für mich aber fest: In Hamburg muss der Haushalt konsolidiert werden. Da ist in den vergangenen Jahren das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen worden. Wir müssen die Bildung junger Leute verbessern. Niemand soll ohne Abschluss die Schule verlassen. Jeder muss eine Chance auf eine Wohnung bekommen, indem der Wohnungsbau massiv gesteigert wird und auch mehr Sozialwohnungen errichtet werden. Wir müssen die Wirtschaft in Hamburg ankurbeln. Eine Lebensader wie die Elbe darf nicht so vernachlässigt werden wie in den letzten Jahren. Der stümperhafte und spießige Umgang mit der Kultur in Hamburg hat gezeigt, dass wir zu ihr eine neue Einstellung entwickeln müssen. Bei Kultur geht es um mehr als ein Ressort. Es geht auch um Demokratie und Freiheit.

 

Hier finden Sie das Gespräch auf der Internetseite der Passauer Neuen Presse.