Denn das muss ja unser Ziel sein: dass wir schnelle Entscheidungen bekommen, dass schnell Klarheit existiert, dass wir die Dinge im Griff haben. Das haben die Bürgerinnen und Bürger verdient, und wir werden jeden Aufwand tätigen, damit diese Behörde diese Aufgabe auch wahrnehmen kann, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich auch noch auf ein Thema kommen, das jetzt nicht diesen Haushalt prägt, aber die Zukunft der Einnahmetätigkeit des Landes. Eine Haushaltsdebatte ist vielleicht eine gute Gelegenheit, um darauf zu sprechen zu kommen, was man sich für die Zukunft in dieser Hinsicht vorstellt. Wir werden in diesem Jahr noch die Grundlagen dafür schaffen müssen, dass die Grundsteuer in Zukunft weiter erhoben werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu klare Entscheidungen getroffen. Es hat das entschieden, was alle erwartet haben, nämlich dass es zwar völlig in Ordnung ist, diese Steuer zu erheben, dass es auch richtig ist, dass dafür ein Bundesgesetz existiert, aber dass diese Steuer nicht gleichheitswidrig erhoben werden darf, indem Grundstücke und Gebäude, die ähnlich viel wert sind, unterschiedlich besteuert werden, obwohl sie möglicherweise dicht beieinanderliegen. Das ist ein Missstand gewesen, und es war kein gutes Zeichen, dass wir es als Politik nicht hinbekommen haben, vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts selbsttätig eine Korrektur zustande zu bringen.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine großzügige Handlungsoption eingeräumt. Das, finde ich, kann man sehr klar sagen; denn kaum jemand hatte damit gerechnet, dass die Möglichkeit, es auch hinzukriegen  in der Entscheidung mit eingepreist wird. Das Bundesverfassungsgericht hat uns die Aufgabe gesetzt, das Kerngesetz für die neue Besteuerung bis zum Ende des nächsten Jahres zustande zu kriegen und dann die Konsequenzen daraus, in der Umsetzung, bis Anfang der 20er-Jahre. Das ist ehrgeizig, aber möglich. Es heißt aber, dass wir in dieser Frage zusammenarbeiten müssen und dass es nicht viel Raum gibt für die Diskussion theoretischer Modelle und aller Möglichkeiten, die man sich irgendwie vorstellen kann. Tatsächlich wird uns das nur gelingen, wenn wir uns miteinander verständigen und zu einem Entwurf kommen, den wir dann auch präzise Stück für Stück umsetzen.

Ich befinde mich im Gespräch mit den Ländern, diskutiere mit ihnen die Möglichkeiten. Ich will Ihnen gerne sagen, dass wir noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen werden, der zeigt, wie es funktionieren kann, dass wir eine gerechte Besteuerung bekommen und eine unbürokratische und einfache Möglichkeit, die Grundsteuer in Zukunft zu erheben. Klar muss aber auch sein, dass das weder dazu führen darf, dass das für die Gemeinden wichtige Grundsteueraufkommen entfällt, noch dazu, dass damit strukturelle Steuererhöhungen verbunden sind.

Unsere Aufgabe ist nicht, eine neue, zusätzliche Besteuerungsmöglichkeit zu finden, sondern sicherzustellen, dass eine bewährte, praktische und notwendige Form der Finanzierung der Gemeindetätigkeit auch in Zukunft erhalten bleibt. Das ist schwierig genug, aber auch genug im Hinblick darauf, was wir zu tun haben.

Meine Damen und Herren, unser Land muss zusammenhalten. Der Bundeshaushalt kann dazu nur einen Beitrag leisten. Vielleicht haben Sie an den Ausführungen, die ich gemacht habe, aber gesehen, dass es sehr wohl möglich ist, dass wir mit den Entscheidungen, die wir hier treffen, und mit den Finanzmitteln, die wir bewegen, dazu beitragen, dass unser Land nach vorne kommt, dass wir nach außen und nach innen die Sicherheit gewährleisten können, die wir benötigen, dass wir die ökonomischen und technischen Infrastrukturen schaffen können, damit wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze auch in Zukunft gesichert sind, und dass wir dazu beitragen können, dass der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft besser wird, als er heute ist.

Alles das prägt diesen Bundeshaushalt. Der eine findet das eine zu viel, der andere findet das zu wenig. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass das auch eine bessere Antwort ist als die Antwort derjenigen, die unser Land spalten wollen. Das sollten wir uns niemals gefallen lassen.

Schönen Dank.