Herr Scholz, schlägt in der Corona-Krise die Stunde des Staates?
Es ist jetzt die Stunde, in der unser demokratischer Staat seine Handlungsfähigkeit beweisen muss. Und das tut er, finde ich.
Wie lange reicht seine Kraft?
Unser Atem ist lang. Die Herausforderung ist eine ganz andere als in der Finanzkrise 2008/2009, die war menschengemacht. Die Covid-19-Pandemie trifft die Menschheit insgesamt, dabei zeigt sich aufs Neue: Wir können die Bürgerinnen und Bürger nur wirksam schützen, wenn wir zusammenarbeiten und solidarisch sind. Um eine schnelle Verbreitung der Infektion zu begrenzen, müssen wir die sozialen Kontakte von uns allen verringern das hat natürlich weitreichende Folgen für die Wirtschaft.
Kann die Regierung überhaupt die ökonomischen Schäden stemmen, wenn ein ganzes Land für Wochen und Monate stillsteht?
Ganz klar: Ja, unser Land kann das stemmen. Jetzt bewährt es sich, dass wir in den vergangenen Jahren konsequent eine solide Haushaltspolitik betrieben haben. Wir haben die Staatsschulden seit der Finanzkrise vor zehn Jahren auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt und gleichzeitig den Sozialstaat stabilisiert. Das gibt uns jetzt die Kraft, alles Notwendige zu tun.
Da ging es aber darum, ob wir zehn Milliarden Euro mehr oder weniger ausgeben. Jetzt reden wir von einer ganz anderen Dimension.
Die Dimension ist gewaltig, das stimmt. Wir stehen eben nicht nur vor einer ganz anderen, sondern einer viel größeren Herausforderung als in der Finanzkrise. Damals ging es um eine Konjunkturflaute, die vor allem die Finanzbranche selbst betroffen hat und erst im zweiten Schritt zu einem Rückgang der gesamten Wirtschaftsleistung geführt hat. Dank unseres Sozialstaates, der die Folgen abgepuffert hat, sind die Leute weiterhin Einkaufen gegangen oder zum Fußball. Das ist jetzt anders, weil wir die sozialen Kontakte einschränken müssen. Insofern brauchen wir erhebliche Finanzkraft. Gut, dass wir vorgesorgt haben.
Um wie viel Geld geht es?
Um sehr viel Geld. In der kommenden Woche wollen wir einen Nachtragshaushalt für 2020 auf den Weg bringen, der mehr als 150 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben enthält. Zum Vergleich: Der Haushalt 2020 umfasst bislang 362 Milliarden Euro. Deshalb werden wir zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschreiten müssen. Bundestag und wo erforderlich auch der Bundesrat haben vor, in dieser Woche die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Daran zeigt sich, wie handlungsfähig unser Staat ist. Das ist in der jetzigen Lage aber auch wichtig, damit die Beschäftigten, die Unternehmen und das Gesundheitswesen die nötige staatliche Unterstützung bekommen.
Das heißt, die Neuverschuldung steigt auf mehr als zehn Prozent des Sozialprodukts?
Das ist schwer vorherzusagen und im Augenblick auch nebensächlich. Jetzt gilt es, mutig Beschlüsse zu fassen und zügig alles Notwendige zu tun. Dabei nutzen wir die Instrumente, die wir schon in der Finanzkrise verwendet haben. Zum Beispiel die Kurzarbeit, die ich damals als Arbeits- und Sozialminister stark ausgeweitet habe. Sie führte dazu, dass Millionen Beschäftigte trotz Auftragseinbrüchen ihren Arbeitsplatz behalten und nach der Krise sofort anpacken konnten. Außerdem mobilisieren wir den Fonds für Staatsbeteiligungen, der seinerzeit die Finanzmärkte stabilisiert hat. Jetzt geht es allerdings um die Realwirtschaft.
Der Staat steigt als Eigentümer in schwankende Konzerne ein wie damals in die Commerzbank?
Wir brauchen die Möglichkeit, uns mit Eigenkapital an Unternehmen zu beteiligen. In einer schwierigen Lage ist das die beste Art der Stabilisierung.
Im Extremfall steigt der Staat bei der kleinen Imbissbude genauso ein wie bei der Lufthansa?
Der Staat wird in jedem Fall helfen. Der Fonds ist gedacht für große Unternehmen mit einer erheblichen Zahl von Beschäftigten. Die direkten Staatsbeteiligungen ergänzen unser Arsenal an Hilfsprogrammen, das wir in den vergangenen Tagen auf den Weg gebracht haben. Die Kurzarbeit habe ich bereits genannt, hinzu kommen steuerliche Erleichterungen wie Steuerstundungen und Verringerung der Steuervorauszahlungen. Millionen Betriebe und Firmen werden von unserem KfW-Kreditprogramm profitieren, weil unsere Staatsbank ihre Banken in die Lage versetzt, die dringend benötigten Kredite zu gewähren. Deshalb haben ich das gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister sofort auf den Weg gebracht, als sich das Ausmaß der Krise abzuzeichnen begann. Wir sorgen damit dafür, dass die Banken die Liquidität der deutschen Wirtschaft sicherstellen unbegrenzt, vom Solo-Selbständigen über den Gastwirt und den Mittelstand bis zum Großkonzern.
Betroffene Firmen klagen: Kredite können sie sowieso nicht zurückzahlen, wenn monatelang keine Kunden kommen. Sie brauchen Zuschüsse.
Deswegen wird es ja eine Kombination geben: Liquiditätshilfen über diese verbürgten Kredite und nun werden direkte Zuschüsse hinzukommen, etwa für die drängendsten Mietbelastungen. Die Corona-Soforthilfe, die wir Montag auf den Weg bringen, soll schnell und unbürokratisch einen Zuschuss zu den Betriebskosten gewähren für diejenigen, denen das Geschäft jetzt gerade weggebrochen ist denn deren Kosten fallen weiter an. Das versteht jeder: Wenn wir dem kleinen Händler sagen, du darfst dein Geschäft nicht aufmachen, dann braucht er Unterstützung. Jetzt geht es erst mal darum, dass die Unternehmen die Puste behalten.
Sie wollen nur solchen Firmen helfen, die speziell durch die Coronakrise in Probleme geraten sind und nicht etwa durch ein verfehltes Geschäftsmodell. Wie prüfen Sie das?
Die aktuelle Lage ist außergewöhnlich, für viele Firmen geht es um die Existenz. Deshalb muss es schnell gehen. Die Banken werden eine zügige Kreditprüfung vornehmen, und die KfW wird ihrer Empfehlung folgen. Für kleine Unternehmen garantieren wir als Staat bis zu 90 Prozent der Kreditsumme, das ist sehr viel und führt dazu, dass die Banken sehr schnell Geld bereitstellen werden. Wir wollen ja nicht, dass die Institute wochenlang die Kreditwürdigkeit prüfen und die Unternehmen derweil in die Knie gehen. Wenn es nach mir geht, sollten die entsprechenden Firmen innerhalb von ein, zwei Tagen eine Antwort erhalten.
Sie haben gesagt, es soll kein Betrieb pleitegehen. Kann der Staat so etwas wirklich garantieren?
Unser Ziel ist es, den Bürgern wie den Unternehmen zu helfen. Neben dem Bund legen auch die Länder zusätzliche Programme auf, die möglichst ineinander greifen sollen.
Viele Selbständige und Freiberufler sind schockiert, dass sie jetzt gleich Hartz IV beantragen sollen.
Unser Sozialstaat ist gut ausgebaut und genau für eine solche Situation geschaffen. Die Grundsicherung ist ein leistungsfähiges System. Für Selbstständige und Freiberufler wollen wir vorübergehend den Zugang erleichtern, denn auch hier spielt der Faktor Zeit eine große Rolle. Deshalb werden wir die Vermögensprüfung für sechs Monate aussetzen, um schnell unterstützen zu können. Auch die Wohnungsmiete wird übernommen, ohne zu fragen, ob die Größe der Wohnung angemessen ist. Und: Die Betroffenen werden nicht verpflichtet, einen anderen Job anzunehmen. Sie können sich weiter um ihre Firma oder ihren Beruf kümmern.
Der französische Präsident hat schon vor mehr als einer Woche das Wirtschaftsmodell der letzten Jahrzehnte für beendet erklärt. Hat er recht? Erleben wir auch in dieser Hinsicht eine Epochenwende?
Niemand von uns hat jemals eine solche Erfahrung gemacht, wie wir sie jetzt erleben. Diese Krise zeigt, wie verletzlich wir Menschen sind, im wahrsten Sinne des Wortes. Und dass wir nur bestehen können, wenn wir zusammenarbeiten wenn auch für die nächste Zeit mit etwas mehr Distanz zueinander. Wir müssen aber darauf achten, dass unser Gemeinwesen weiter funktioniert. Ich halte wenig davon, die Wohlstandsgewinne aufs Spiel zu setzen, denen die weltweite Zusammenarbeit unserem Land beschert hat. Klug wäre es aber, die Lieferketten etwas stärker abzusichern und bestimmte Produkte künftig auch wieder in Europa herzustellen.
Sie würden eine Impfstofffirma wie in Tübingen in die Obhut des Staates nehmen?
Wir wollen sicherstellen, dass solche Firmen hierzulande existieren können. Und wir wollen zugleich von der weltweiten Zusammenarbeit profitieren als starkes Exportland wäre alles andere unklug.
Anders als Deutschland ist Italien schon mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten in die Krise hineingegangen. Wie wollen Sie dem Land helfen, damit der Euro nicht abermals in Gefahr gerät?
Europa hält zusammen: beim Bekämpfen der Pandemie, beim Aufrechterhalten des Warenflusses und dann auch bei der Stabilisierung der Volkswirtschaften.
In den letzten zehn Jahren ging es uns finanziell gut. Wenn die Krise irgendwann ausgestanden ist und einen hohen Schuldenberg hinterlässt: Müssen wir dann auch in Deutschland wieder sparen?
Erstmal gilt es jetzt, das Land sicher durch diese Krise zu steuern. Wenn das Corona-Virus besiegt ist, wird unsere Konjunktur hoffentlich sehr schnell wieder anspringen und wir sollten uns dann um all die wichtigen Themen kümmern, die uns bis vor ein paar Tagen zurecht umgetrieben haben: Bildung, Forschung, bezahlbares Wohnen, die Weiterentwicklung des Sozialstaats. All das wird ja durch Corona nicht obsolet. Im Gegenteil: Die Erfahrungen, die wir jetzt sammeln, müssen der Ausgangspunkt sein für ein neues Zeitalter der Solidarität. Diese Krise zeigt, wer nur auf sich schaut, handelt falsch. Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde. Daraus kann für die Zukunft auch ein neues Miteinander erwachsen darauf setze ich.
Wie stehen Sie dann zum Mittel der Ausgangssperre?
Ich hoffe, dass wir zu weitreichende Begrenzungen der Bewegungsfreiheit vermeiden können. Die konkrete Entscheidung liegt im Ermessen von Ländern und Gemeinden. Gerade in der gegenwärtigen Situation haben alle ein Bedürfnis nach frischer Luft. Wenn man sich vernünftig verhält und Abstand einhält, geht das. Ich hoffe, dass die allermeisten verstanden haben, worum es jetzt geht. Vielleicht können wir die Übrigen ein wenig anstupsen sich zusammenzureißen, damit wir uns alle vor weiteren Einschränkungen der Freiheit schützen. Corona-Partys jedenfalls sind ein schlechter Witz.
Setzt Bayern mit seinem Vorpreschen die anderen unter Zugzwang?
Jeder muss seine Entscheidungen nach besten Wissen und Gewissen abwägen. Im Kampf gegen die Krise geht es jetzt ja nicht um Gesten. Sondern um Maßnahmen, die helfen. Ich zumindest hoffe, dass uns der Gang in die Natur nicht verwehrt wird in einer Zeit, in der meisten Freizeitbeschäftigungen wegfallen.
So weit geht auch Markus Söder im Moment noch nicht.
Gut.
Wie lange ist der Shutdown durchzuhalten ökonomisch, aber auch psychologisch?
Erstmal sollten wir uns noch einmal deutlich machen, warum wir das machen. Wir tun das, um vor allem kranke und alte Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schützen vor einem tödlichen Virus. Und um dafür zu sorgen, dass unser Gesundheitssystem mit dieser immensen Herausforderung zurechtkommen kann. Hier fahren wir ja gerade mit Hochdruck die Kapazitäten nach oben. Es geht also um Menschenleben dahinter muss alles andere zurückstehen. Die Grundlagen für unser Leben, unseren Wohlstand und unser Gemeinwesen behalten wir natürlich im Blick deshalb gehen wir jetzt energisch und massiv vor, damit die Krise sich nicht zu stark ausweitet und zu lange dauert.