"Neue Westfälische": Herr Bürgermeister, welche Folgen erwarten Sie durch den angekündigten Austritt Großbritanniens aus der EU für den freien Handel in Deutschland und in der Hafenstadt Hamburg?
Olaf Scholz: Natürlich wird der Austritt Großbritanniens Folgen haben für die EU, vor allem aber für die Briten selbst. Das ganze Ausmaß dieser Entscheidung, die ich mir anders gewünscht hätte, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Hamburg hat aber eine jahrhundertelange Handelsgeschichte mit den Britischen Inseln, deshalb bin ich sicher, dass es uns gelingen wird, neue Verbindungen zu knüpfen, wenn alte Verbindungen abreißen. Klar ist aber: Niemand kann aus der globalisierten Welt einfach austreten; auch Großbritannien nicht.
"Neue Westfälische": Die Brexit-Entscheidung hat jetzt schon zu einem Verfahrensstreit im Zusammenhang mit dem CETA-Abkommen geführt. Sollen die nationalen Parlamente darüber abstimmen?
Olaf Scholz: Wir brauchen freien Handel und gut verhandelte Freihandelsabkommen Vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten sollte sich niemand fürchten.
"Neue Westfälische": Müssten dann nicht Leute wie Jean-Claude Juncker ihren Posten zur Verfügung stellen, die die Lehren aus dem Brexit nicht gezogen haben?
Olaf Scholz: Nein!
"Neue Westfälische": Warum nicht?
Olaf Scholz: Wieso sollte er? Im Zentrum muss doch jetzt die Frage stehen, wie wir die Europäische Union noch besser machen. Wie wir die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser organisieren, wie wir gemeinsam mehr Verantwortung für den Euro übernehmen und unsere Außengrenzen besser schützen können, wie wir eine gemeine Verantwortung für die Flüchtlinge ausbilden. Für all das müssen wir Regeln schaffen, weil wir davon alle sehr profitieren. Wenn wir die Zustimmung zur EU verbessern wollen, müssen wir bei diesen Aufgaben erfolgreich sein. Wir dürfen Europa dabei aber nicht überfordern und versuchen, alles von Brüssel aus zu organisieren. Das kann Europa gar nicht leisten.
"Neue Westfälische": Die SPD ist seit je eine Europa-Partei. Kann ihr das jetzt noch nutzen?
Olaf Scholz: Europa befindet sich in schwierigem Fahrwasser, das ist kein Zeitpunkt für Parteitaktik. Die SPD steht für die europäische Integration, sie ist die Partei für alle, die tüchtig sind, hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Und sie ist für all jene da, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Ohne die EU ist all das in der globalisierten Welt nicht zu schaffen, deshalb setzen wir uns für ein besseres Europa ein.
"Neue Westfälische": Bei den Menschen herrscht allerdings der Eindruck, dass die soziale Stabilität durch die EU eher verloren gegangen ist.
Olaf Scholz: Der Eindruck täuscht. Da wird die EU für eine Entwicklung verantwortlich gemacht, die unabhängig von ihr stattfindet. Weltweit ist das Wachstum in allen Industriestaaten seit den 80er Jahren deutlich geringer ausgefallen als in den 100 Jahren davor. Dadurch haben sich die Perspektiven der Mittelschicht und der unteren Einkommensgruppen verschlechtert, die Zuversicht ist gesunken. Das ist ein weltweites Phänomen es wäre aber ohne die EU noch viel stärker. In Deutschland geht es uns vergleichsweise ordentlich, die Mittelschicht ist nicht so stark unter Druck geraten wie anderswo. Deshalb lassen Sie mich klar sagen: Wenn die EU nicht weiter als Sündenbock für diese Entwicklung herhalten will, muss sich beweisen, dass dieses Europa in der Lage ist, den Gang der Dinge in der Globalisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Mittelschicht und den unteren Einkommensgruppen positiv zu beeinflussen.
"Neue Westfälische": Ist also die soziale Gerechtigkeit wieder ein zentrales Thema für die SPD?
Olaf Scholz: Für die SPD ist das seit 153 Jahren Thema. Es geht um soziale Gerechtigkeit, es geht aber auch um gerechte Anstrengung. Wir wollen, dass sich alle Mühe geben. Und wir wollen, dass sich diese Mühe dann lohnt und alle gut zurechtkommen. Auch als Rentner im Alter. Auch als Mindestlohn-Empfänger. Das ist unsere Auffassung von sozialer Gerechtigkeit.
"Neue Westfälische": Und das hat die SPD mit der Agenda 2010 geschafft? Hängt sie der Partei nicht eher wie ein Mühlstein um den Hals?
Olaf Scholz: Mir hängt die Debatte eher zum Halse raus, weil vor allem Journalisten sie führen. Die Reformen der rot-grünen Regierung damals haben maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands heute beigetragen. Unser Land ist deshalb vergleichsweise gut aus der Krise der Jahre 2008/2009 hervorgegangen. Natürlich ist nicht alles richtig gelaufen. Wir hätten damals schon den Mindestlohn einführen sollen. Ganz gleich aber, wie wer damals zu den Reformen gestanden hat, sind wir uns über die Zukunftsaufgaben einig: Wir müssen dafür sorgen, dass der Wohlstand nicht nur unserer Volkswirtschaft als Ganzes zugutekommt, sondern bei jedem einzelnen ankommt.
"Neue Westfälische": Volkswirtschaft als Ganzes gutes Stichwort: Wie steht es eigentlich mit dem Länderfinanzausgleich, der neu verhandelt werden muss?
Olaf Scholz: Die Länder, alle 16 Länder, haben sich auf einen Kompromiss verständigt innerhalb des Finanzrahmens des Bundes. Eine solche Einigkeit ist ein großer Erfolg und wahrlich nicht selbstverständlich. Was jetzt noch öffentlich diskutiert wird, ist eher nebensächlich. Ich bin fest überzeugt, dass wir uns auf dieser Grundlage mit dem Bundesfinanzminister einigen werden. Und das wäre eine große konstruktive Leistung der deutschen Politik.
"Neue Westfälische": Fehlt nur noch eine Antwort: Wer wird Europameister?
Olaf Scholz: Wir!