Interview mit Neues Deutschland

Neues Deutschland: Die SPD wirbt im Wahlkampf staatstragend mit den Tugenden Vernunft, Klarheit und Verantwortung. Sind Ihnen keine Themen eingefallen?

Olaf Scholz: Doch. Und wir sprechen jeden Tag darüber. Aber was die Hamburger schmerzhaft vermissen, ist gutes Regierungshandwerk.

Sogar Ihr bevorzugter Koalitionspartner, die früher kreative GAL, plakatiert heute statt politischer Botschaften lieber Köpfe. Hat die vorgezogene Wahl keine Zeit gelassen für die Themenfindung?

Wir haben ein Regierungsprogramm vorgelegt, mit dem wir ehrgeizige Ziele verfolgen. Zum Beispiel wollen wir die Erhöhung der Kita-Gebühren zurücknehmen und das fünfstündige Grundangebot an Kindertagesbetreuung soll schrittweise kostenlos werden. Wir wollen die Zahl derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, deutlich reduzieren. Und wir werden uns darum kümmern, dass es in Hamburg wieder ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt. Das sind doch viele politische Botschaften.

Die SPD befindet sich seit dem Aus für Schwarz-Grün im Höhenflug. Liegt das an der eigenen Stärke oder der Schwäche der anderen?

Die SPD hatte schon vor dem Bruch des schwarz-grünen Bündnisses zu alter Stärke zurückgefunden. Das belegen nicht nur die Umfragen der letzten zwölf Monate, wo wir immer vorn lagen. Man hat die Wechselstimmung in der Stadt schon seit längerem gespürt. Nach fast zehn Jahren sind die Hamburgerinnen und Hamburger mit der CDU durch. Allerdings wäre der Zuspruch, den die SPD momentan erfährt, nicht so groß, wenn man uns nicht auch zutrauen würde, die Stadt wieder gut zu regieren. Es ist also nicht nur die Schwäche der anderen, die uns gut dastehen lässt.  

In der Hafen- und Wirtschaftspolitik unterscheiden sich CDU und SPD kaum. Beide befürworten die Elbvertiefung. Beide wollten den Handelskammerchef Frank Horch als Wirtschaftssenator Sie haben ihn bekommen. Wollen Sie die CDU rechts überholen?

Es gibt einen klaren Unterschied: Die CDU-Senate haben sich in den vergangenen Jahren nicht gut um die Wirtschaft gekümmert, was unter den früheren sozialdemokratischen Senaten immer anders war. In Hamburg war Wirtschaftskompetenz immer Sache der SPD. Daran erinnern sich viele. Die CDU erklärt nun, dass ihr die Elbvertiefung wichtig wäre. Nur hat es in der Vergangenheit an dem richtigen Engagement gefehlt.

Auch in der Sicherheitspolitik sind kaum Unterschiede auszumachen.

Doch. Angesichts brennender Autos und eskalierender Gewalt unter Jugendlichen kann nämlich niemand behaupten, dass die Stadt sicherer geworden ist. Die CDU steht in der Innenpolitik für die Schließung von Polizeikommissariaten und damit für den Rückzug der Polizei aus der Fläche. Keine gute Bilanz.

Wenn Sie Bürgermeister werden: Werden Sie an den Law-and-Order-Kurs in Ihrer kurzen Zeit als Innensenator 2001 anknüpfen und Drogendealern wieder Brechmittel einflößen lassen?

Für mich war immer klar: Der Staat muss die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Und wer das Gesetz bricht, muss mit den strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

 
Sie wollen mit den grünen Koalieren, wenn es für die absolute Mehrheit nicht reicht. Würden Sie mit der GAL besser klar kommen als 1997 bis 2001?

Die Grünen sind die Partei, mit der wir nach wie vor die meisten inhaltlichen Schnittmengen haben. Ich habe und hatte übrigens auch während der Zeit der schwarz-grünen Koalition   zu vielen Hamburger Grünen immer ein gutes Verhältnis. Davon wird auch ein mögliches Regierungsbündnis von SPD und GAL profitieren.

Wie man hört, ist die GAL nachhaltig verstimmt über das schulmeisterliche Verhalten der SPD in der ersten rot-grünen Koalition. Krista Sager erzählte kürzlich, die SPD habe die Grünen damals wie weggelaufene Kinder behandelt…

Die Grünen sind eine eigenständige Partei und sie unterscheiden sich von der SPD, auch kulturell. Das habe ich immer so gesehen.

Ex-Bürgermeister Henning Voscherau hat die FDP ins Spiel gebracht. Ein guter Vorschlag?

Die FDP wird nicht gebraucht. Sie ist in Hamburg nicht regierungsfähig. Wenn es um die sozialliberale Tradition in Hamburg geht, kann ich nur sagen: Die SPD ist die Alleinerbin dieser Tradition. Jede Stimme für die FDP ist eine verschenkte Stimme.

Warum kommt die Linke nicht infrage?

Auch wenn die Partei Die Linke ganz ordentliche Arbeit in der Bürgerschaft macht die politischen Vorstellungen sind zu weit weg von unseren. Die Partei Die Linke ist eine klassische Oppositionspartei. Ich will aber eine Regierung bilden. Deshalb kann es zu so einem Bündnis nicht kommen.

Sie haben sich mit dem Versprechen, eine kostenlose Kita anzubieten, weit aus dem Fenster gelehnt. Bürgermeister Ahlhaus hält Ihnen unseriöse Versprechen vor. Wie wollen Sie die beitragsfreie Kita und die anvisierte Abschaffung der Studiengebühren finanzieren?

Wir haben ein detailliertes Finanzkonzept vorgelegt, das viele überzeugt hat. Im Kern geht es darum, bei überflüssigen Verwaltungsstrukturen zu sparen, bei Bauvorhaben auf’s Geld zu achten und sparsam zu sein und neue Projekte nur zuzulassen, wenn Mittel in entsprechender Höhe an anderer Stelle eingespart werden. Es kann mit der Haushaltskonsolidierung klappen, wenn alle diszipliniert genug sind und auch in Zeiten steigender Steuereinnahmen nicht weich werden.  

In den Persönlichkeitswerten liegen Sie, der früher wegen der monotonen Sprechweise als Scholzomat verspottet wurde, um Längen vor Bürgermeister Christoph Ahlhaus. Was ist Ihr Geheimnis?

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger von Show-Politik genug haben. Sie wünschen sich Ernsthaftigkeit und sie wünschen sich Politiker, denen sie auch etwas zutrauen wollen. Mit ihrer politischen Beliebigkeit hat die CDU viel Kredit verspielt.

Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie eher als Hanseat wahrgenommen werden obwohl Sie aus Osnabrück stammen…

Ich bin Hamburg aufgewachsen und habe die meiste Zeit meines Lebens hier verbracht. Deshalb kenne ich das Lebensgefühl der Hamburgerinnen und Hamburger gut.  

Wie würden Sie einem Süddeutschen Hamburg beschreiben?

Eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt, die aber großen Wert auf den Zusammenhalt legt. Auch das gehört zur schönsten Stadt der Welt.

Ihr Lieblingsplatz in der Hansestadt?

Ich wohne in Altona und gehe gern an der Elbe spazieren oder joggen, zum Beispiel am Altonaer Balkon.

Das Interview führte Volker Stahl. Sie finden das Interview auch auf der Homepage von Neues Deutschland.