Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Tag der Arbeit den Wert der Solidarität hervorgehoben. Ziel der Bundesregierung sei eine gute Zukunft mit guten Löhnen, guten Tarifverträgen und stabilen Renten.

„Wenn wir zusammenhalten wollen, wenn wir solidarisch sein wollen, dann geht das nur, wenn wir das als Gesellschaft insgesamt zustande bekommen“, sagte Scholz am Sonntag bei der zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf.

„Wir werden keines unserer Vorhaben beenden, die wir für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen wollen“, sagte der Bundeskanzler in einer kämpferischen Rede.

Gute Löhne und stabile Renten

So sei in dieser Woche das Gesetz beraten worden für eines der wichtigsten Vorhaben, mit denen der Zusammenhalt in der Gesellschaft vorangebracht werde: „Wir werden den Mindestlohn, den wir erkämpft haben, auf 12 Euro anheben“, betonte der Kanzler. Über sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger würden mehr Geld verdienen. Man werde auch dafür sorgen, dass sich der Mindestlohn regelmäßig weiterentwickele. „Jeder muss von dem, was er verdient, mit seiner schweren Arbeit, auch leben können.“ Außerdem gehöre am Ende des Arbeitslebens die Klarheit dazu, dass es stabile Renten, ein stabiles Rentenniveau gebe. „Auch das werden wir machen“, sagte Scholz.

Familien stärken und Wohnungen bauen

Als weitere Beispiele nannte der Kanzler eine Anhebung der Erwerbsminderungsrenten, „denn viele haben es gar nicht bis zur Rente geschafft“; die Kindergrundsicherung und einen „Sofortzuschlag“, damit Familien „besser zurechtkommen“ sowie eine Wohnungsbauoffensive, damit „endlich wieder so viele Wohnungen gebaut werden, dass es bezahlbare Wohnungen für alle“ gibt.

„Wir werden die Ukraine weiter unterstützen“

Auch international gehe es um Solidarität, betonte der Bundeskanzler und sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe. Aber – auch das muss gesagt werden: Wir werden sie auch unterstützen, damit sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen.“

Bundeskanzler Scholz betonte, er respektiere jeden Pazifismus. „Aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen.“ Eine solche Haltung sei aus der Zeit gefallen. „Ich sage ganz klar: Wir werden nicht zulassen, dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben und ein Territorium erobert wird.“

Deutliche Worte richtete der Kanzler an Wladimir Putin: „Ich fordere den russischen Präsidenten auf: Lassen Sie die Waffen schweigen! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine!“

„Wir wollen ein gerechtes Land und ein Land mit guten Arbeitsplätzen, und wir wollen Frieden in Europa. Das ist unsere Aufgabe, und dafür werden wir gemeinsam weiter streiten“, unterstrich der Kanzler.