Vorstellung der Initiative Neue Inländer für Schröder
Freie Akademie der Künste Hamburg, 26. Juni 2002
Rede des Hamburger SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz


Meine Damen und Herren,

viele Menschen haben in den vergangenen beiden Jahren die Mög-lichkeit genutzt, sich einbürgern zu lassen. In den letzten zwei Jah-ren sind dabei in Hamburg Rekordzahlen zu verzeichnen gewesen. Hier gab es im Jahr 2000 insgesamt 8669 Einbürgerungen, im Jahr 2001 haben 9835 Hamburgerinnen und Hamburger ausländischer Herkunft die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Bis zum Mai dieses Jahres sind 3546 Menschen ausländischer Herkunft deutsche Staatsbürger geworden.
Der anhaltende Wunsch nach Einbürgerung ist ein positives Be-kenntnis zu unserem schönen Land, seinen Menschen, seiner de-mokratischen Verfassung und Kultur. Das ist gut für uns alle in Deutschland. Ich finde, es ist sehr erfreulich, dass so viele Men-schen in Deutschland den Mut haben, eine Entscheidung zu fällen und zu ihr zu stehen. Das betrifft auch die Frage nach der eigenen Staatsangehörigkeit. 

Mut ist in unserer Zeit eine wichtige Charaktereigenschaft. Man braucht Mut, sich für oder gegen etwas zu entscheiden. Man braucht Mut, seine Meinung zu vertreten und an ihr festzuhalten, wenn man von ihr überzeugt ist. Und man braucht viel Mut, wenn man Verantwortung übernehmen, wenn man Probleme anpacken und wenn man die Gesellschaft reformieren will.

Reformen, die nicht mutig sind, sind nichts wert. Und es ist gut, dass wir mit Gerhard Schröder einen Kanzler haben, der mutig ist. Ger-hard Schröder hat mit den Reformprojekten der laufenden Legisla-turperiode einen klaren Kurs verfolgt. Er hat dabei viel Mut bewiesen zum Beispiel bei den Initiativen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Ausländerpolitik.

Ich nenne nur die Neuregelung des Staatsangehörigkeits-Gesetzes, die Green-Card-Initiative zur Anwerbung ausländischer Spezialisten und das Zuwanderungsgesetz, das in der Bundesrepublik von ei-nem breiten Konsens getragen wird.

Das Zuwanderungsgesetz hat dafür gesorgt, dass Deutschland eu-ropäisches Niveau auch bei dem Zusammenleben mit Menschen ausländischer Herkunft erreicht hat. Dieses Gesetz ist im Interesse der Wirtschaft, weil es möglich macht, dass Deutschland auch in Zukunft bei Zukunfts- und High-Tech-Projekten in der ersten Liga spielt wie schon die Greencard-Initiative. Es ist gleichzeitig ein Gesetz, das Zuwanderung steuert. Damit stellt es sicher, dass die Chancen optimal ausgenutzt werden, die das Gesetz den Menschen in Deutschland bietet denen, die hier geboren sind und schon län-ger hier leben und denen, die sich für die deutsche Staatsangehö-rigkeit entschieden haben.

Damit das so bleibt, bitte ich in diesem Zusammenhang auch dar-um, dafür zu werben, dass noch mehr Menschen die Einladung an-nehmen und deutsche Staatsangehörige werden.

Vielen Menschen bedeutet ihre Staatsangehörigkeit viel. Die Ent-scheidung über die Staatsangehörigkeit ist keine, die man übers Knie bricht. Ich weiß von vielen neu Eingebürgerten, dass sie sich lange mit der Frage beschäftigt haben, ob sie die deutsche Staats-angehörigkeit annehmen sollen. Es geht ja nicht um die Farbe des Passes, sondern um die Identifikation mit der deutschen Verfassung und den Grundwerten einer westlichen Demokratie.

Ich weiß von vielen neu Eingebürgerten, dass sie im bestem Sonn-tagsstaat, im besten Anzug, an die Wahlurnen gegangen sind.
Diese Menschen nehmen den politischen Akt des Wählens ernst. Sie wissen, worum es bei einer Wahlentscheidung geht. Und ich bin sicher: Sie wissen auch, worum es am 22. September geht:

Es geht um die Frage, ob das erreichte europäische Niveau gehal-ten und noch weiter verbessert werden kann. Es geht um die Frage, ob Erneuerung des Staates und Solidarität der Menschen in diesem Staat weiterhin mit einander verknüpft bleiben. Und es geht gleich-zeitig um die Frage, ob wir uns auf den engen Horizont bayerischer Wälder beschränken müssen und ob wir denjenigen wieder Verant-wortung geben sollen, die abgewählt wurden. Denjenigen, die immer noch glauben, mit den Rezepten von gestern die Probleme und Herausforderungen von heute und morgen lösen und bestehen zu können. 

Täglich liest man in Zeitungen Pläne von diesen Unionspolitikern.  Sie wollen vieles zurückdrehen, was wir in den vergangenen vier Jahren erreicht haben. Sie sollen sich verrechnen! Und dafür brau-chen wir Ihre und Eure Unterstützung.