Als Abgeordneter im Bundestag ist Olaf Scholz auch für die Bürgerinnen und Bürgern in Eimsbüttel Ansprechpartner der SPD. Mit Redakteurinnen des Niendorfer Wochenblattes sprach er über lokale und regionale Themen, aber auch über bundespolitische Fragen.

NW: Sie kündigten nach Ihrer Wahl zum Hamburger SPD Vorsitzenden an, sich auch um Eimsbüttler Themen zu kümmern. Wie können wir uns das vorstellen? 

Olaf Scholz: Auch wenn wirden Wahlkreis erstmals an die CDU verloren haben, wollen wir natürlich weiterhin für alle Eimsbüttler da sein. Wir haben daher mit der SPD Eimsbüttel vereinbart, dass ichmit meinem Abgeordnetenbüro zusätzlich zu meinem Wahlkreis Altona auch hier als sozialdemokratischer Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehe.  

NW:Aktuelle Eimsbüttler Themen sind die Uni und der A7 Deckel. Hier ist offen ob es Ausgleichszahlungen für Anwohner geben wird. Ihre Meinung dazu? 

Scholz:Die Skepsis der SPD gegenüber dem Standort Hafencity für die Uni ist groß. Schwarz-Grün regiert mit dem bunten Stift, nach dem Motto irgendwie wird es schon gut gehen. Lieber sollte man anständig nachdenken, mehr rechnen und gegebenenfalls auch auf das eine oder andere Projekt verzichten. Mit dem Ausbau der A7 habe ich schon seit Jahren zu tun, seitdem ich SPD Vorsitzender in Altona wurde. Lärmschutz ist wichtig für die Autobahnentwicklung, Geld genug ist vorhanden, ein Deckel statt Wänden ist finanzierbar. Ob es Entschädigungsmaßnahmen für Anlieger geben wird, liegt beim Senat. Die Landesregierung muss sich intensiv auch um Details kümmern, um zu ernsthaften Lösungen zu finden.   

NW:In Hamburg, auch in Eimsbüttel, gibt es immer mehr Bürgerbegehren. Wie stehen Sie dazu? 

Scholz: Ich bin ein großer Anhänger von Bürgerbegehren. Auf die Vernunft und das Urteilsvermögen der Bürgerinnen und Bürger kann man sich besser verlassen als viele glauben. Problematisch wird es nur, wenn pro und contra zur Meinungsbildung nicht ausreichend erörtert werden können.   

NW:Niels Annen, der Eimsbüttel bis zur Bundestagswahl in Berlin vertreten hat, möchte die SPD nach dem bevorstehenden Rücktritt von Oskar Lafontaine nach links öffnen. Sie auch? 

Scholz: Lafontaine ist nicht unser Thema. Die SPD Führung ist sich einig: Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen und die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, wieder SPD zu wählen. Wir schielen nicht auf andere.  

NW:Also auch keine rot-rot-grüne Regierung für Hamburg mit Olaf Scholz als Bürgermeister?

Scholz: Wir kümmern uns erst einmal um Inhalte, bevor wir über mögliche Koalitionen nachdenken. Im Gegensatz zur jetzigen Regierung brauchen die Parteien wieder mehr Konsequenz, mehr Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit. Auf die SPD werden sich die Bürger da in Zukunft sehr klar verlassen können. Wer Bürgermeister-Kandidat wird, werden wir 2011 entscheiden, vorher macht das keinen Sinn.  

NW:Ein Wort zur Gesundheitspolitik, Minister Rösler und die FDP halten trotz massiver Kritik an der Kopfpauschale fest. 

Scholz:Ich bin sehr erstaunt über die Pläne der neuen Regierung. Große Teile der Versicherten können sich dann aus eigener Kraft keine Krankenversicherung mehr leisten.  Sie müssen dann vom Staat eine zusätzliche Unterstützung erhalten. Das ist moralisch verwerflich, weil es den Stolz verletzt. Ein 25 Milliarden schwerer steuerfinanzierter Sozialausgleich kann einfach nicht funktionieren. Die SPD hingegen möchte die Solidarität unter den Versicherten weiter in Richtung Bürgerversicherung ausbauen. Mit einer reduzierten und damit überschaubaren Krankenkassenlandschaft, in der es nicht mehr um richtige oder falsche Mitglieder geht.   

Interview: Astrid Schulze / Angela Preuß