Perspektiven für eine neue Medienordnung Rede vor dem DIHK-Ausschuss für Kommunikation und Medien

Sehr geehrter Herr Houcken,
meine Damen und Herren,

herzlich Willkommen in Hamburg.

Sie haben sich einen guten Ort für Ihre Beratungen ausgesucht. Schließlich gilt Hamburg vielen Beobachterinnen und Beobachtern nach wie vor als die Medienstadt in Deutschland.

Kaum eine Stadt verfügt über eine derartige Breite relevanter Medien- und Kreativunternehmen: von den Printverlagen und Rundfunkveranstaltern über Kommunikationsagenturen, Musik- und Filmproduzenten bis hin zu digitalen Plattformen und Games-Firmen ist alles hier vertreten.

28.000 Unternehmen beschäftigen rund 110.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Schon allein das ist Auftrag genug, sich um die Rahmenbedingungen dieser wichtigen Branche zu kümmern. Schließlich wollen wir sicherstellen, dass Medien- und Kreativwirtschaft auch künftig profitabel betrieben werden können. Und wir wollen die Grundlage dafür schaffen, dass prägende Innovationen künftig auch wieder verstärkt aus Europa, Deutschland und natürlich Hamburg kommen.

Aber das Attribut Medienstadt hat nicht nur etwas mit der schlichten Zahl der Unternehmen und der wirtschaftlichen Bedeutung einer Branche in der Stadt zu tun, sondern es ist auch ein kulturelles Statement. Medien, Kommunikation und Kreativität gehören zu Hamburg ebenso dazu wie der Hafen und die Kontorhäuser.

Deshalb ist unsere Verantwortung auch nicht bloß wirtschaftspolitisch. Angesichts der Bedeutung von Medien und Kommunikation für unsere Demokratie reicht unser Gestaltungsauftrag weit darüber hinaus. Letztlich geht es um die Bedingungen demokratischer Öffentlichkeit und damit um die Essenz unserer Gesellschaft und ihrer Spielregeln.

Darüber lässt sich natürlich besser nachdenken, wenn man sich nicht nur auf die Intelligenz der eigenen Verwaltung verlassen muss, sondern wenn man darüber hinaus auch ganz viel Branchen-Know-How in den Prozess hineinholen kann. Deshalb habe ich vor vier Jahren in der Senatskanzlei das Amt Medien gegründet, das eine klare Schnittstelle zwischen der Medienwirtschaft und dem Senat markiert.

Diese Entscheidung hat sich gelohnt. Ich denke, dass unsere medienpolitischen Initiativen informierter und dadurch hoffentlich auch besser geworden sind.

Meine Damen und Herren,
ich bin gebeten worden, heute über Perspektiven für eine neue Medienordnung zu Ihnen zu sprechen. Aus gleichem Recht heraus könnte jeder von Ihnen jetzt hier stehen und eine Rede über die Notwendigkeit einer veränderten Medienordnung halten. Denn wenn sich die Dinge so schnell wandeln, wie sie es in Ihrer Branche derzeit tun, dann bleiben die Rahmenbedingungen und Regularien davon nicht unberührt.

Aber das bloße Beschreiben einer Notwendigkeit reicht politisch nicht aus. Es schafft Bewusstsein, aber keine Besserung. Damit darf sich Politik nicht zufrieden geben.

Zumal wir in der Debatte ja auch nicht am Anfang sind: Dass ich hier stehen und direkt mit den Rahmenbedingungen beginnen soll, deute ich als Hinweis darauf, dass die Veränderungen in der Branche keiner weiteren Erläuterung bedürfen.

Das mag wahrscheinlich für die nackte Beschreibung der technischen Umbrüche sogar stimmen, was ihre Bewertung oder gar die daraus folgenden Reaktionen angeht, bin ich mir sicher, dass Sie hier im Saal noch keinen Konsens geschafft haben und vielleicht auch niemals schaffen werden.

Damit bin ich gleich bei der ersten Schwierigkeit medienpolitischer Debatten: der Heterogenität der Branche. Wer sich um Medienpolitik kümmert, der schaut auf ein Feld, das von der Telekom bis zur ARD und von Gruner + Jahr bis Google reicht. Hier kommen Infrastrukturanbieter und Inhaltehäuser genauso zusammen wie Kreativunternehmen und digitale Plattformen.

Sie alle gemeinsam tragen Verantwortung dafür, dass gesellschaftliche und kulturelle Öffentlichkeit entstehen kann. Sie alle erbringen damit Leistungen, die letztlich an den Kern unserer Gesellschaft und unserer Demokratie heranreichen.

Das ist der Grund dafür, dass Sie alle sich besonderer politischer Aufmerksamkeit und Wertschätzung erfreuen und dass Sie eben keine Branche sind wie viele andere.
Zugleich aber müssen wir feststellen, dass aus dieser gemeinsamen Verantwortung keineswegs zwangsläufig eine gemeinsame Perspektive erwächst. Vielmehr treiben etliche medientechnische Revolutionen den Keil mitten in die Branche hinein und erschweren das Formulieren gemeinsamer Positionen.

Aus den anfänglichen Kabbeleien über neue Machtstrukturen innerhalb der Medienbranche sind daher längst Gerichts- und Kartellverfahren geworden. Es ist auch ein Ausdruck des fehlenden Gesamtrahmens, wenn Gerechtigkeit untereinander nur mehr im Einzelfall eingeklagt werden soll.

Einigkeit der Branche lässt sich heute offensichtlich nur noch dann erzielen, wenn es darum geht, der Politik zu sagen, dass sie die Dinge ändern müsse. Schon beim Wie aber ist es mit der Harmonie dann schon wieder vorbei.

Für die Medienpolitik muss das auf den ersten Blick kein Problem sein. Schließlich ließe sich das Herrschaftsprinzip divide et impera leicht umsetzen, wenn ein anderer die Division schon vorauseilend erledigt hat.

Bei näherer Betrachtung aber muss man feststellen, dass etwas mehr Wille zum Grundkonsens doch sinnvoll wäre, um den ja durchaus vorhandenen gemeinsamen Interessen der Medien- und Kommunikationsbranche besseres Gehör zu verschaffen.
Ich werde den Eindruck nicht los, dass manche Angst haben durch die Kooperation mit den Branchennachbarn ganz unmittelbar an Macht zu verlieren. Am Ende aber bedingt gerade der Verzicht auf diese Zusammenarbeit einen viel größeren Machtverlust auf gesellschaftlicher Ebene. Denn natürlich gelingt es vereinzelt eben viel seltener und schwieriger, ähnlich wuchtig und damit auch erfolgreich im Sinne des eigenen partikularen Interesses aufzutreten, wie das beispielsweise die Automobil- oder die Pharmabranche schon seit Jahrzehnten tun.

Es ist nicht an mir als Politiker, Ihnen hier Ratschläge in Sachen Lobbyarbeit zu geben, aber ich hege nach wie vor die Hoffnung, dass es Ihnen gelingen möge, zwischen den internen ökonomischen Verteilungskämpfen und den generellen Debatten über die gesellschaftliche Stellung Ihres Tuns und seine regulatorische Absicherung besser zu differenzieren, als das manches Mal in der Vergangenheit der Fall war.

Schließlich geht es bei den Medien eben nicht nur um ein Partikularinteresse, sondern durchaus auch um ein gutes Stück Gemeinwohl.

Ich sage das gerade hier und heute so deutlich, weil ich glaube, dass Ihr Gremium sich für eine solche Positionierung besonders gut eignet. Schließlich kommen hier Vertreter von wichtigen Unternehmen aus allen Teilen der Branche zusammen.

Und ich habe schon beim Mediendialog Hamburg die Erfahrung machen dürfen, dass der klare Blick aus der Sicht eines Unternehmens die Sensibilität für die tatsächlich zu lösenden Probleme am Markt erhöht. Diese pragmatische Nüchternheit brauchen wir, wenn wir unsere Medienordnung weiterentwickeln wollen.

Meine Damen und Herren,
wie stehen vor großen Herausforderungen. Durch die Digitalisierung verändert sich die klassische Beziehung zwischen Medienhäusern und Publikum fundamental. Entscheidend dafür ist vor allem, dass völlig neue Vermittler im Netz Suchmaschinen, Social Media, Commerce-Plattformen hinzukommen und Medieninhalte verfügbar machen. Das bedeutet zum einen natürlich potenziell höhere Reichweiten, zum anderen aber auch einen Verlust der Hoheit über die Kundenbeziehung und damit eventuell sinkende Erlöse.
Die Veränderungen prägen damit sowohl, wie wir künftig Vielfalt sichern, als auch wie künftig mit Medieninhalten Geld verdient werden kann. Letzteres ist ja wiederum eine Voraussetzung dafür, dass vielfältige Inhalte produziert und angeboten werden können.
Auf den neuen Internet-Plattformen konkurrieren die unterschiedlichsten Inhalte miteinander. Das Angebot ist beinahe grenzenlos und gerade deshalb wiederum prekär. Darum muss sich Medienpolitik kümmern. In den Blick geraten damit die Mechanismen, nach denen Inhalte aufbereitet, gesucht und gefunden werden können.

Es ist ein Merkmal einer konvergenten Medienwelt, dass diese Fragen sowohl Gesetze der Länder, des Bundes und Europas berühren. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns diese Schnittstellen zwischen den jeweiligen Kompetenzen genauer ansehen und verabreden, wie wir dafür sorgen, dass aus solchen rechtlichen Kollisionen keine medialen Havarien werden.

Aus diesem Grund habe ich bereits 2013 einen Medienstaatsvertrag ins Spiel gebracht, in dem sich Länder und Bund gemeinsam auf Ziele, Kollisionsregeln und Instrumente für eine konvergente Medienwelt verständigen. Es geht mir dabei weniger um das konkrete Instrument, als vielmehr um den Anlass miteinander über die gemeinsame Verantwortung zu reden und um das klare Signal der Länder, dass wir unsere Kompetenzen auch im Digitalen zur Geltung bringen wollen.

Im Dezember des letzten Jahres haben die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin beschlossen, eine Bund-Länder-Kommission einzurichten, die Lösungen für diese Schnittstellen erarbeiten und entsprechende Vereinbarungen zwischen Ländern und Bund vorbereiten soll.

Auf der Tagesordnung stehen dabei Themen wie der Jugendmedienschutz, die Revision der AVMD-Richtlinie, das Zusammenspiel von Medienkonzentrationsrecht und Kartellrecht, die Regulierung von Plattformen und Intermediären und die Netzneutralität. In allen diesen Fragen geht es um Bereiche, in denen sich Länder- und Bundeskompetenzen berühren oder aber ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist, um in Brüssel mehr Gewicht zu haben.

Das gesamte letzte Jahr über haben sich die Länder mit diesen Fragen befasst und die beiden Rechtswissenschaftler Wolfgang Schulz und Winfried Kluth damit beauftragt, eine Grundlage für die Debatte zu schaffen. Ihr gemeinsames Gutachten Konvergenz und regulatorische Folgen bereitet den Boden für eine rationale Debatte.

Das größte Verdienst der beiden Gutachter ist, der Versuchung widerstanden zu haben, einen großen Wurf zu schreiben, eine neue Medienordnung, die radikal mit der alten bricht und für die man sich als Visionär feiern lassen kann, wenngleich man weiß, dass sie niemals umgesetzt wird.

Solche markigen Aufschläge hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben, ohne dass sie tatsächlich etwas geändert hätten. Der nun von den Ländern und vom Bund verfolgte Weg ist dagegen im Anspruch zunächst bescheidener, hat aber gerade deshalb größere Aussichten auch zum Ziel zu führen.

Die aktuellen Verhandlungen knüpfen an die Regulierungspfade an, die wir allgemein kennen. Sie akzeptieren außerdem die bestehende Kompetenzordnung und machen nicht eine Verfassungsänderung zur Voraussetzung des weiteren Nachdenkens.

Wir sind dadurch auch in der Lage, viele kleine Schritte zu machen, statt einen großen Sprung wagen zu müssen. Angesichts der Geschwindigkeit des Wandels ist das eine kluge Strategie, weil sie immer wieder Gelegenheit gibt, sich zu korrigieren und weil man bisweilen auch schneller ans Ziel kommt, wenn man einfach entschlossen, aber mit Bedacht losgeht.

Das ist ein bisschen so wie heutzutage in der digitalen Produktentwicklung. Auch sie verläuft zunehmend weniger in großen Sprüngen, sondern vor allem iterativ und agil. Davon können wir politisch lernen.

Das Thema Intermediäre ist für ein solches Vorgehen ein gutes Beispiel. Hamburg ist im Rahmen der Bund-Länder-Kommission gemeinsam mit der Beauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung dafür zuständig.

Dort geht es jetzt zunächst darum, Vorstellungen zu entwickeln, wie wir auch künftig Vielfalt in unserer Öffentlichkeit sichern können. Wir wissen, dass die alten Instrumente dazu nicht mehr unbedingt ausreichen und dass wir neue brauchen. Wir ahnen aber auch, dass sich diese neuen Instrumente erst dann vernünftig entwickeln lassen, wenn wir uns einig sind, was wir denn gesellschaftlich und politisch von den digitalen Intermediären erwarten.

In der medienpolitischen Debatte werden Suchmaschinen, Social Media und App Stores oftmals direkt als Problem angesprochen. Und diese Perspektive hat aus der Sicht etablierter Medienhäuser auch durchaus Sinn. Gleichwohl greift sie zu kurz.

Denn aus der Sicht vieler Nutzerinnen und Nutzer weltweit leisten diese neuen Intermediäre zunächst einmal wesentliche und wichtige Dienste, die viele auch viele von uns hier im Saal doch nicht mehr missen möchte. So mancher scharfe Google-Kritiker versendet seine Mails von einem gmail-Account…

Es hat daher Sinn, zunächst nach den Leistungen der neuen Angebote zu fragen: für die Reichweite, für die Suche und für die Relevanzbewertung. Daraus müssen wir Erwartungen an professionelle Dienste ableiten, um davon ausgehend wiederum bestimmen zu können, wann Defizite und Gefahren vorliegen, auf die wir zu reagieren haben.

Kurz: Wir müssen zunächst gesellschaftlich und politisch bestimmen, was wir wollen, bevor wir sagen können, was wir nicht wollen.

Es handelt sich dabei um  sensible Abwägungsfragen zwischen den Interessen von Inhalteanbietern, Intermediären und Nutzerinnen und Nutzern . Ganz generell gehe ich davon aus, dass wir in der Regulierung künftig abstrakter und prinzipieller werden müssen und nicht mehr davon ausgehen können, jeden Einzelfall bereits im Staatsvertrag normieren zu können.

Das vielfach geforderte level playing field kann keine Hochebene sein, dann wird es unerreichbar bleiben. Die Chance kluger Branchenkooperation kann darin liegen, der Politik Hinweise zu geben, auf welchen Höhenmetern es für alle Beteiligten begehbar wird.

Meine Damen und Herren,
der vor uns liegende Weg hin zu einer der Konvergenz angemessenen Medienordnung wird markiert von vielen kleinen Entscheidungen und Abstimmungen zwischen den Ländern, dem Bund und perspektivisch auch Europa. Darin liegt eine Chance, weil uns dieses Vorgehen erlaubt, die Dinge zu regeln, die bereits vereinbart werden können und über die weiteren Fragen noch so lange zu verhandeln, bis wir sie ebenfalls einer Lösung zuführen können. Hier stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung.

Deshalb ist es aber auch wichtig, dass wir klaren gemeinsamen Prinzipien folgen. Für mich sind das noch immer vor allem die fünf Aspekte, die ich bereits vor einem Jahr hier in Hamburg beim Mediendialog ausführlich begründet habe:

Erstens: Medienregulierung kann nicht mehr länger in erster Linie am technologischen Verbreitungsweg festgemacht werden. Wir brauchen Definitionen unterschiedlicher Inhalte- und Angebotstypen, um zu klären, welche Inhalte diskriminierungsfrei verbreitet und aufgefunden werden müssen. Für mich gehören vor allem journalistisch-redaktionelle Inhalte dazu unabhängig davon, ob sie aus dem Rundfunk oder der Presse stammen.

Zweitens: Wir müssen das Urheberrecht sichern und weiterentwickeln, um Inhalte-Geschäftsmodelle auch in digitalen Umgebungen möglich zu machen. Das Urheberrecht ist nach wie vor die Basis für erfolgreiche Geschäftsmodelle, die auf inhaltlichen Angeboten aufbauen und die daher für unsere demokratische und kulturelle Öffentlichkeit unerlässlich sind.

Drittens: Wir müssen ein besonderes Regelwerk für Plattformen und Intermediäre schaffen. Darüber habe ich schon einiges gesagt. Es geht darum, der Rolle von Suchmaschinen, Social Media oder Commerce-Angeboten in ihrer Eigenständigkeit im Hinblick auf Medien und Öffentlichkeit gerecht zu werden.  Das wird kaum allein im deutschen Raum gelingen, aber bei entsprechender Sensibilität ist das ein Thema, das die Europäische Union gemeinsam mit den Ländern gut bearbeiten kann.

Viertens: Wir müssen unsere Vorstellung von Netzneutralität weiter präzisieren und Standards entwickeln, um das, was wir auf den Plattformen erreichen wollen, auch hinsichtlich der technischen Infrastruktur durchsetzbar zu machen. Es darf kein Zwei-Klassen-Netz geben. Eine Situation, in der privilegierte Verbreitung durch ökonomische Macht ermöglicht würde, wäre für unsere Demokratie kaum auszuhalten.

Fünftens: Selbstbestimmte technologische und inhaltliche Innovation müssen zum Alltag der Medienwirtschaft gehören. Wir wollen in Deutschland nicht nur Anwender fremd gesetzter Standards sein, sondern auch selbst Innovation ermöglichen. Das wird nur gelingen, wenn Unternehmen, Gesellschaft und Wissenschaft sich dieser Aufgabe gemeinsam annehmen.

Meine Damen und Herren,
diese Prinzipien müssen sich in der künftigen Medienordnung wiederspiegeln. Sie zeigen sehr skizzenhaft den Weg, auf dem wir uns in den Verhandlungen mit dem Bund bewegen wollen.

Es geht uns nicht darum, neue Regulierung um ihrer selbst willen zu entwickeln. Sondern es geht um eine faire Wettbewerbsordnung und um die Garantie einer gelingenden gesellschaftlichen Öffentlichkeit.

Das ist eine der zentralen politischen Aufgaben. Vielleicht ist es deshalb sogar gut, dass sie ein wenig im Verborgenen blüht und es nicht jeden Tag auf die Titelseiten schafft.

Wichtig ist, dass alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung für das Ganze bewusst sind und sich nicht bloß in die engen alten Lobbygräben zurückziehen. Ganz gleich, ob Sie eine technische Infrastruktur betreiben, eine Redaktion finanzieren, kommunikative Dienstleistungen verkaufen oder Produkte im Netz auffindbar machen erst Ihr Zusammenspiel mit den anderen in Augenhöhe ermöglicht Öffentlichkeit.

Wenn Sie in der Lage sind, das gemeinsam zu thematisieren, dann wird auch erkennbarer werden, wie bedeutsam Ihre Branche ist und welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beiträge sie erbringen kann.

Kluge Regulierung bezieht die Kompetenzen und Interessen der Regulierten ein, weshalb auch nach Wegen der Selbst- und Koregulierung gesucht werden sollte.

Ich freue mich jedenfalls, wenn Sie sich an dieser Diskussion intensiv beteiligen.
Und ich hoffe, dass Sie uns mit Ihrer Teilnahme klüger, informierter und besser machen.  Zu moderner Media Governance gehört auch, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen für das Gelingen von Öffentlichkeit.

Schönen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.