Sehr geehrter Herr Präsident Widodo,
verehrter Herr Ministerpräsident, lieber Stephan,
meine Damen und Herren!
Als ich im November vergangenen Jahres zum G20-Gipfel nach Bali flog, hatte ich ein hochinteressantes Buch im Gepäck. „Revolusi“ lautet der Titel. Der belgische Autor David van Reybrouck beschreibt darin die Bedeutung Indonesiens für die Entstehung unserer modernen Welt.
Das Buch beginnt mit einem interessanten Gedankenexperiment. Denken Sie einmal zurück an Ihren Schulatlas oder an die Weltkarte im Geografieunterricht! Indonesien ist das größte Inselreich der Welt, das viertbevölkerungsreichste Land der Erde, in naher Zukunft eine der zehn größten Volkswirtschaften der Welt. In den Schulatlanten, jedenfalls in unseren hier, lag es allerdings immer in der äußersten Ecke, weit rechts unten. Die Welt aber, so schreibt van Reybrouck, kennt natürlich kein Oben und Unten, keine Mitte und keine Ränder. Und so schiebt er Indonesien gedanklich ins Zentrum unserer Europa-zentrierten Karten. Dort würde es einen Raum einnehmen, der, in europäischen Dimensionen gemessen, von Irland bis nach Kasachstan reicht.
Und schlagartig wird einem klar: Wir reden hier nicht über irgendeinen vermeintlich fernen Archipel am Rande der Welt. Wir reden über ein Land mitten im Herzen einer der dynamischsten Regionen der Welt, strategisch gelegen im Zentrum des indopazifischen Raums, zwischen China, Indien, Ozeanien und Amerika.
Wenn wir vom 21. Jahrhundert zu Recht als „asiatischem Jahrhundert“ sprechen, wenn wir uns Gedanken über Wachstumsmärkte und Diversifizierung machen, wenn wir unsere politischen und wirtschaftlichen Antennen inzwischen viel stärker auf den indopazifischen Raum ausrichten, dann führt an Indonesien kein Weg vorbei.
Deshalb sind wir froh und dankbar, sehr geehrter Herr Präsident, dass Indonesiens Weg heute hierher nach Hannover führt. Unsere Länder sind gefestigte Demokratien. Gemeinsam treten wir für eine Welt ein, in der die Stärke des Rechts und nicht das Unrecht des Stärkeren gilt. Wie wichtig das ist, haben wir im vergangenen Jahr erlebt.
Sie, Herr Präsident, haben den Vorsitz der G20-Länder geführt. Gleichzeitig saß Deutschland der G7 vor, und es war mir eine Freude, Sie beim G7-Gipfel in Bayern zu begrüßen.
Beim G20-Gipfeltreffen auf Bali haben wir nicht nur Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, an dessen Folgen die ganze Welt leidet, klar verurteilt. Gemeinsam haben wir auch unmissverständlich festgehalten, dass es unzulässig ist, mit Nuklearwaffen zu drohen oder diese gar einzusetzen. Mein Eindruck ist: Diese Botschaft ist verstanden worden, in Moskau.
Das zeigt: Wenn wir zusammenstehen, wenn wir unsere Kräfte zur Verteidigung der Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts bündeln, dann können wir erfolgreich sein. Deshalb, Herr Präsident, herzlichen Dank für unsere enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit!
Diese Kooperation wollen wir weiter vertiefen, politisch, aber wo sind wir hier? natürlich auch wirtschaftlich. Einen wichtigen Schritt dabei sind wir unter unserer G7-Präsidentschaft im zurückliegenden Jahr gegangen. Wir haben mit Indonesien eine der weltweit allerersten Partnerschaften beim fairen Übergang zu den erneuerbaren Energien geschlossen.
Wegweisend ist Indonesiens Bereitschaft, seinen Stromsektor bis 2050 komplett zu dekarbonisieren. Das ist anspruchsvoll und ambitioniert, wie wir selbst wissen. Im Gegenzug mobilisieren wir als G7 in den kommenden Jahren staatliche und private Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe, um Indonesiens Weg aus der fossilen Energie und den Hochlauf der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Ich kann Sie alle nur herzlich einladen: Nutzen Sie die Chance, die gerade auch für die innovative, klimafreundliche deutsche Industrie hierin liegt.
Damit Ehrgeiz beim Klimaschutz und Pioniergeist beim Umbau unserer Volkswirtschaften belohnt und nicht bestraft werden, haben wir als G7 den internationalen Klima-Club gegründet. Es geht um fairen Wettbewerb, um gemeinsame Regeln und Standards. Ich freue mich außerordentlich, dass Indonesien diesem offenen, kooperativen Klima-Club in wenigen Tagen beitreten wird.
Einen weiteren Schub erfährt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern durch die gemeinsame Erklärung, die Wirtschaftsminister Habeck und sein indonesischer Kollege nun unterzeichnet haben. Der nächste logische Schritt, der darauf aus meiner Sicht folgen sollte, ja folgen muss, ist ein Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der Europäischen Union. So würde auf einen Schlag ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit weit über 700 Millionen Menschen entstehen. Seit 2016 verhandeln Indonesien und die EU-Kommission nun schon miteinander darüber. Ich setze mich dafür ein, dass wir dieses Abkommen jetzt endlich über die Ziellinie bringen. Und nach dem, was Sie gerade hier gesagt haben, verehrter Herr Präsident, bin ich sehr zuversichtlich, dass uns das auch gemeinsam gelingen wird.
Was für Indonesien gilt, das gilt übrigens auch für unsere Freihandelsabkommen mit dem MERCOSUR, mit Mexiko, Australien, Kenia und Indien. Auch hier ist in den vergangenen Monaten eine ganz neue Dynamik entstanden. Das war eine Reaktion auf die Pandemie und ihre Folgen; das ist aber auch ein Gebot der geopolitischen Entwicklungen, hier in Europa und in Asien.
Weltweit arbeiten Länder daran, riskante Abhängigkeiten abzubauen und ihre Handelsbeziehungen breiter aufstellen. Auch insoweit sind unsere Sichtweisen sehr ähnlich, Herr Präsident. Unser Ansatz lautet: Ein Decoupling von einzelnen Märkten wäre der falsche Weg. Was wir stattdessen brauchen, ist ein kluges, vorausschauendes De-Risking. Das war übrigens Konsens auf der Asien-Pazifik- Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur, an der ich im November teilnehmen konnte. Und das deckt sich auch mit den Eindrücken aus meinen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern. In Sachen Diversifizierung ziehen Politik und Wirtschaft in Deutschland nun wirklich an einem Strang.
Dabei spielen Rohstoffe eine wichtige Rolle, besonders die, die wir bei der Transformation hin zur Klimaneutralität und für die Digitalisierung so dringend brauchen. Derzeit importieren wir viele davon aus China, und das, obwohl die seltene Erde, das Kupfer oder der Nickel oft gar nicht dort aus der Erde geholt werden, sondern in Ländern wie Indonesien, Chile oder Namibia, in Ländern also, die von ihrem natürlichen Reichtum an Rohstoffen oft viel zu wenig profitieren.
Wir wollen das ändern. Wenn es uns gelingt, mehr Verarbeitungsstufen dort anzusiedeln, wo die Rohstoffe im Boden lagern, dann schafft das nicht nur größeren Wohlstand vor Ort, sondern dann sorgen wir zugleich dafür, dass wir künftig mehr als nur einen oder zwei Lieferanten haben. Darum gehört diese Verbindung von mehr lokaler Wertschöpfung mit größerer Diversifizierung aus meiner Sicht in moderne Freihandelsabkommen.
Hinzu kommen die Instrumente unserer Außenwirtschaftsförderung, mit denen wir Investitionen im Ausland unterstützen, um die lokale Wertschöpfung gerade auch im Rohstoffbereich zu vertiefen. Aber für eine sichere Rohstoffversorgung reicht das allein nicht aus. Wir wollen deshalb auch die Förderung und Weiterverarbeitung in Europa und, wo es möglich ist, in Deutschland stärken.
Parallel gibt es die Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union, mit der wir Investitionen in nachhaltige Infrastruktur „hebeln“ können. Auch in Indonesien sind erste Leuchtturmprojekte geplant.
Dies zusammengenommen macht das Deutschland, Europa und Indonesien zu idealen Partnern bei der Transformation.
Meine Damen und Herren, freier und fairer Handel, resiliente Lieferketten, genügend Rohstoffe das ist der eine Teil dessen, was wir brauchen, damit die große industrielle Transformation hin zur Klimaneutralität gelingt. Der andere Teil ist, dass wir diese Transformation hier in Deutschland nun wirklich anpacken, dass wir vom Reden ins „Doing“ kommen walk the talk. In den vergangenen Jahren ist so viel liegen geblieben. Aber, meine Damen und Herren, das holen wir jetzt auf.
Ich habe vor einigen Wochen sinngemäß gesagt: Die Transformation bietet eine riesige Chance für unser Land. Sie ist der große Treiber für Beschäftigung und Wachstum. Eine aktuelle Umfrage der KfW zeigt: Mehr als drei Viertel der großen Unternehmen hierzulande sehen das genauso. Allerdings hat dieser Aufschwung, der da möglich wird, drei Voraussetzungen: erstens klare, verlässliche, konkrete Ziele, damit Sie Ihre Investitionen sicher planen können, zweitens „Druck auf dem Kessel“, die besagte Deutschland-Geschwindigkeit, und drittens genügend Fachkräfte, die hier in Deutschland mit anpacken. Alle drei Dinge bringen wir voran.
Nehmen wir die Ziele. Wir haben gesagt, bis 2045 wollen wir eines der ersten klimaneutralen Industrieländer sein. Schon 2030 sollen 80 % unseres Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, und das bei steigendem Strombedarf. Doch das Formulieren solch ehrgeiziger Ziele allein genügt nicht. Um sie zu erreichen, brauchen wir eine Roadmap mit Zwischenschritten, mit einem Monitoring, mit Verbindlichkeit. Deshalb habe ich unsere Expertinnen und Experten berechnen lassen, was wir ganz konkret für eine sichere, bezahlbare, saubere Energieversorgung tun müssen. Die Antwort lautet: In Deutschland müssen wir jeden Tag vier bis fünf Windräder, mehr als 40 Fußballfelder Photovoltaik-Anlagen, 1600 Wärmepumpen und vier Kilometer Übertragungsnetze bauen. Das wird ein Kraftakt.
Das wird uns nur gelingen, wenn wir nicht nur ferne Ziele definieren, sondern allen auch ganz klar sagen: So sieht der Weg aus, und diesen Weg gehen wir gemeinsam.
Damit bin ich bei meinem zweiten Punkt: mehr Tempo. Beim Bau der LNG-Terminals an unseren Küsten haben wir gezeigt, wie schnell und unbürokratisch Deutschland sein kann. Das ist ab jetzt der Maßstab, auch beim Bau von Energieanlagen, von Speichern und Übertragungsnetzen, ja auch beim Bau von Schienen, Brücken und Straßen.
Schon im ersten Regierungsjahr haben wir die Planungs- und Genehmigungszeiten für Netze und Windräder erheblich reduziert. Offshore-Windparks sollen jetzt schneller genehmigt, gebaut und angeschlossen werden. An Land gelten verbindliche Flächenziele für Windkraft. Der Ausbau der Erneuerbaren hat gesetzlichen Vorrang vor anderen Rechtsgütern. Und mit den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses der Regierung nimmt unser Land noch mehr Fahrt auf.
Für Windräder und Photovoltaik wird es zusätzliche Flächen geben. Marode Brücken und stauanfällige Autobahnen können schneller ersetzt oder ausgebaut werden. Wir starten eine Initiative zum flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit wir bis 2030 auch wirklich 15 Millionen Elektroautos auf unsere Straßen bringen. Nicht zuletzt haben wir uns auf den Weg gemacht, einen seit Jahren bestehenden Dauerkonflikt zu beenden, nämlich zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren und dem Naturschutz. Dies geschieht etwa mit neuen Regeln zu Ausgleichsflächen und mit flexibleren Möglichkeiten für Ausgleichszahlungen.
Ich sage Ihnen ganz offen: Für solche Ergebnisse bleibe ich gern einmal drei Tage am Stück wach.
Bleibt noch die dritte große Baustelle: Egal ob Mittelständler, Familienunternehmen, Handwerksbetrieb oder DAX-Konzern damit aus der Transformation ein großer Aufschwung wird, braucht unser Land Fachkräfte. Deshalb haben wir vor zweieinhalb Wochen im Kabinett die umfassendste Reform zur Fachkräftesicherung auf den Weg gebracht, die es in Deutschland je gab.
Die erste Säule besteht darin, unser inländisches Potenzial voll auszuschöpfen. Ich grüße den Arbeitsminister. Das heißt, dass wir die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf neue Aufgaben vorzubereiten und weiterzubilden. Das heißt aber zum Beispiel auch, die Kinderbetreuung zu verbessern, damit berufstätige Eltern länger arbeiten können. Schließlich geht es um fast zwei Millionen Jüngere ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die wir gezielt auf eine Ausbildung vorbereiten wollen.
Selbst dann werden wir aber nur einen Teil unseres Fachkräftebedarfs decken. Deshalb kommt als zweite Säule das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hinzu. Es geht um Arbeitskräfte aus aller Welt, die hier, hier bei uns, mit anpacken wollen. Neu dabei ist ein Punktesystem, wie es Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien seit Jahren erfolgreich nutzen. Wir erleichtern zudem die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und praktischer Berufserfahrung. Und was ganz wichtig ist: Wir sorgen für kürzere Bearbeitungszeiten für Visa.
Denn machen wir uns nichts vor: Im Wettbewerb um die besten IT-Spezialistinnen, Installateure, Ärztinnen und Pflegekräfte stehen wir im Wettbewerb mit San Francisco, Singapur, London, Vancouver oder New York. Das heißt, wir brauchen weniger Bürokratie und schnellere Verfahren das wurde hier ja schon gefordert , damit diejenigen, die hier arbeiten wollen, auch merken, dass sie hier willkommen sind.
Meine Damen und Herren, klare Ziele setzen, Tempo machen, für Fachkräfte sorgen das sind Dinge, für die der Staat hilfreich sein kann und für die er sorgen wird. Meine Zuversicht, dass daraus ein großer Aufschwung für unser Land wird, ziehe ich aber auch aus etwas anderem. Ich könnte jetzt die neuesten Prognosen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zitieren, die gerade angehoben wurden. Die Industrieproduktion zeigt ebenfalls deutlich nach oben. Ich könnte auch auf die milliardenschweren Zukunftsinvestitionen verweisen, die in unserem Land längst getätigt werden.
Allein RWE will in den kommenden zehn Jahren 15 Milliarden Euro in Wind- und Solarparks, in den Wasserstoff-Hochlauf, in neue Übertragungsnetze und Speicher investieren. ThyssenKrupp in Duisburg spart schon heute bis zu 70 % CO2 bei der Stahlproduktion ein. Milliarden fließen in den Aufbau einer neuen Produktion von Chips und Halbleitern bei Infineon in Dresden, bei Apple in München, bei Wolfspeed und ZF in Ensdorf. Batteriefabriken entstehen an mehreren Standorten im ganzen Land. Die Solarzellen mit dem höchsten Wirkungsgrad kommen seit vergangenem Dezember wieder aus Deutschland, den Investitionen in Forschung und Entwicklung sei Dank. Und Ihre Unternehmen setzen Zeichen bei der KI-Forschung, in der Robotik und in der Mikroelektronik. Ein bisschen von dem, was in Kooperation von Mensch und Roboter möglich ist, haben wir bei der Vorführung gerade gesehen.
All das und noch viel mehr wird in den kommenden Tagen hier in Hannover zu sehen sein. All das gibt Gewissheit, dass die Transformation das große Wachstumsprojekt für unser Land wird. Deshalb: Vertrauen Sie darauf! Investieren Sie jetzt in neue Anlagen und Produktionen! Auch hier gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Oder etwas positiver gewendet: Wer früh dran ist, der ist Teil des Aufschwungs.
Nun fehlt eigentlich nur noch ein Satz, auf den ich mich schon den ganzen Abend freue: Die Hannover Messe 2023 ist hiermit eröffnet.