Berlin/Davos, Mittwoch, 19. Januar 2022

(Übersetzung der auf Englisch gehaltenen Rede)

Sehr geehrter Herr Professor Schwab, [lieber Klaus],
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin mir sicher, dass sich die meisten von uns einen anderen Start in dieses Jahr gewünscht hätten. Seit nunmehr zwei Jahren leben wir mit Corona - und kämpfen immer noch mit der Pandemie. Dass wir uns heute nur virtuell treffen können, unterstreicht das.

Daher kann ich Corona in meiner Rede natürlich nicht unerwähnt lassen. Aber ich will etwas versuchen, für das wir Deutschen nicht gerade bekannt sind, nämlich optimistisch zu sein. Und in Kombination mit der unvermeidlichen Dosis deutscher Vorsicht hoffe ich, Ihnen eine realistische Einschätzung sowohl der Möglichkeiten als auch der Herausforderungen geben zu können, mit denen wir es derzeit zu tun haben. Und hoffentlich auch ein paar Ideen, wie wir mit ihnen umgehen können.

„Working together, restoring trust“ – unter dieses Motto hast du das diesjährige Jahrestreffen gestellt, lieber Klaus. Und es ist auch ein guter Ausgangspunkt für unseren heutigen Austausch.

Ich möchte gerne mit dem Punkt „working together“ beginnen - Zusammenarbeit. Die letzten Wochen, also meine ersten Wochen im neuen Amt, haben uns mit großer Dringlichkeit daran erinnert, welch zentrale Bedeutung internationale Zusammenarbeit, politischer Austausch und Dialog haben.

[Sicherheit in Europa und Dialog mit Russland]

Denken Sie nur an die intensiven Gespräche, die wir seit Anfang Januar mit Russland führen. Noch lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, ob sie einen Beitrag zur Deeskalation der Lage leisten können, die Russland durch die Konzentration von 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine geschaffen hat. Aber nach Jahren wachsender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option.

Deshalb sprechen wir in unterschiedlichen Formaten mit Moskau - über unser Bekenntnis zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine und über ein Grundprinzip unserer gemeinsamen europäischen Friedensordnung: dass Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürfen. Dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren.

Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit. Ich hoffe, ihr ist auch bewusst, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher ist als der Preis weiterer Konfrontation.

Das ist die Grundlage, auf der wir uns engagieren. Weil wir fest daran glauben, dass globale öffentliche Güter nur durch internationale Zusammenarbeit bewahrt werden können. Und Frieden ist das wichtigste dieser Güter.

Dicht gefolgt von der globalen Gesundheit.

Zu den ermutigendsten Aussagen, die mir im Laufe der Pandemie zu Ohren gekommen sind, zählt ein Zitat des israelischen Historikers und Schriftstellers Yuval Harari: „Wir Menschen haben gegenüber den Viren den großen Vorteil, dass wir in einer Art und Weise zusammenarbeiten können, wie sie es nicht können.“
Und das tun wir auch!

• Europäische Ärzte profitieren von den Erkenntnissen ihrer Kolleginnen und Kollegen in den USA, Israel oder Afrika.
• Forscherinnen und Forscher aus aller Welt teilen ihre Arbeit zu neuen Virusvarianten und Behandlungsmöglichkeiten – und das häufig in Echtzeit.
• Und ein deutsches Forscherpaar hat auf Grundlage der neuen mRNA-Technologie einen Impfstoff entwickelt, mit dessen Hilfe Millionen Menschenleben in allen Ländern der Welt gerettet werden konnten.

Diese Beispiele zeigen die Kraft der Zusammenarbeit. Und sie unterstreichen wie wichtig Austausch – so wie der unsrige heute – ist.

Es war in Davos, wo führende Politiker im Jahr 2000 die globale Impfallianz ins Leben gerufen. Heute, 21 Jahre später, sind Impfstoffe unser bei weitem wirksamstes Mittel zur Überwindung der Pandemie.

Ohne eine wahrhaft globale Immunisierungskampagne werden uns bald die Buchstaben des griechischen Alphabets ausgehen, um neue Virusvarianten zu benennen. Aber die gute Nachricht ist: dank weitsichtiger Zusammenarbeit verfügen wir über die Instrumente, um diesen Kreislauf zu durchbrechen. Und Deutschland, bereits heute zweitgrößter Geber der globalen Impfkampagne, wird weiterhin seinen Beitrag leisten. Durch unsere Unterstützung für COVAX wollen wir bis Mitte des Jahres 70 % der Weltbevölkerung erreichen. Und im Rahmen unseres derzeitigen G7‑Vorsitzes werden wir einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der internationalen Gesundheitsinfrastruktur legen, auch in Ländern des globalen Südens.

Wir brauchen dabei jedoch Partner, vor allem aus dem Privatsektor. Lassen Sie uns also im Geiste von Davos zusammenarbeiten, um die globale Impfkampagne vollständig zu finanzieren. Das wäre auch der Booster, den unsere Volkswirtschaften benötigen.

Unser Treffen findet statt in einer Zeit, in der diese Volkswirtschaften vor dem größten Umbruch seit der industriellen Revolution stehen.

250 Jahre lang gründete unser Wohlstand auf fossilen Brennstoffen: Kohle, Öl und Gas. Die Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels sind für alle spürbar, an jedem Ort der Welt. Deshalb hat Europa entschieden, bis 2050 der erste CO2‑neutrale Kontinent zu werden. Deutschland will dieses Ziel bereits 2045 erreichen. Es bleiben uns also weniger als 25 Jahre, um „Netto‑Null“ zu erreichen. Eine gewaltige Aufgabe.

Aber eine Aufgabe, die wir bewältigen können und werden.

Wir werden diejenigen widerlegen, die unseren Kontinent derzeit als Spielball in einem großen geo-ökonomischen Match zwischen China und den Vereinigten Staaten sehen.

• Europa bietet die Offenheit, die liberalen Gesellschaften, die Innovation begünstigen.
• Wir sind auf dem Weg zu größerer technologischer Unabhängigkeit – zu Recht eine der obersten Prioritäten der Europäischen Kommission.
• Und angesichts des globalen Trends hin zu mehr nachhaltigem Wachstum wird Europa der Vorteil des „first movers“, eine Vorreiterrolle zukommen.

Aber natürlich wird Europa die Klimakrise nicht im Alleingang abwenden. Hier gilt erneut das Leitmotiv „working together“.

Wir werden unseren G7-Vorsitz daher nutzen, um die G7 zum Kern eines Internationalen Klima-Clubs zu machen. Wir wollen nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik: Indem wir nicht länger auf die Langsamsten und Unambitioniertesten warten, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. Und wir werden aus dem Kostenfaktor Klimaengagement einen Wettbewerbsvorteil machen - indem wir uns auf gemeinsame Mindeststandards einigen.

Ehrgeizig, mutig und kooperativ – diese Kriterien werden den Klima‑Club ausmachen.

• Ehrgeizig, weil sich seine Mitglieder dazu verpflichten, das 1,5‑Grad‑Ziel einzuhalten und bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden.
• Mutig, weil wir jetzt handeln, um diese Ziele zu erreichen, zum Beispiel durch eine CO2‑Bepreisung und die Verhinderung von Carbon Leakage.
• Und kooperativ, weil wir für alle Länder offenbleiben und die Regeln der WTO achten.

Wir wollen kein exklusiver Club sein. Indem wir Themen wie Technologietransfer und Klimafinanzierung angehen, hoffen wir, auch Entwicklungs- und Schwellenländer an Bord zu holen.

Lassen Sie mich am Beispiel grüner Wasserstoff erläutern, wie das funktionieren könnte. Wir wollen im Rahmen des Klima‑Clubs ein gemeinsames Verständnis erarbeiten, was wir unter grünem Wasserstoff verstehen. Und wir werden unsere Investitionen in grünen Wasserstoff international koordinieren – um so eine zuverlässige globale Versorgung aufzubauen.

Die gegenseitigen Vorteile liegen auf der Hand - für ein Land wie Deutschland mit starker industrieller Basis und einem hohen Energieverbrauch, aber auch für diejenigen, die die Hauptproduzenten von grünem Wasserstoff werden würden - nämlich Schwellen- und Entwicklungsländer.

Meine Damen und Herren,
Deutschland möchte in diesem globalen Wandel eine entscheidende Rolle spielen. Wir setzen uns dafür ein, dass die 2020er Jahre zu einem Neuanfang werden - zu einem Jahrzehnt des Wandels und des Fortschritts für unser Land.

• Bis zum Jahr 2030 soll unsere Energie zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen - das Doppelte des heutigen Wertes. Dafür werden wir massiv in unsere Infrastruktur investieren - von den Stromnetzen bis zu Wasserstoff‑Pipelines.
• Wir werden Planungsprozesse beschleunigen und Anreize für Privatinvestitionen in Zukunftstechnologien und Digitalisierung schaffen.
• Und wir werden unsere Einwanderungsgesetze modernisieren, um die Fachkräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ingenieurinnen und Ingenieure anzuwerben, die unser Arbeitsmarkt braucht.

Und doch ist dieser Wandel, den wir gestalten wollen, kein Selbstzweck. Fortschritt ist kein Selbstzweck. Rückblickend müssen wir manchmal sogar feststellen, dass das, was wir gestern noch für Fortschritt gehalten haben, zu den Problemen von heute und morgen werden kann. Denken Sie nur an die Umweltkrise. Letztendlich ist sie das Produkt früherer Vorstellungen von Fortschritt.

Das, was wir brauchen, ist besserer Fortschritt. Ein Fortschritt, der sich nicht nur an seinen kurzfristigen Ergebnissen misst, sondern auch langfristige Konsequenzen und Nebenwirkungen in die Rechnung einbezieht. Ein Fortschritt, der den Sorgen all unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt. Weil wir wissen, dass Wandel in einer Demokratie nur funktioniert, wenn er durch die Menschen und für die Menschen herbeigeführt wird.

Und genau hier kommt der zweite Teil des heutigen Mottos zum Tragen: „restoring trust“ - Vertrauen wiederherstellen.

Das schiere Ausmaß und die Gleichzeitigkeit von Globalisierung, Digitalisierung und der Anpassung an den Klimawandel bereiten vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen:

• Werden ihre gut bezahlten Arbeitsplätze verlagert?
• Steigen die Energiepreise und die Mieten in Großstädten weiter so rasant?
• Bleiben die Renten sicher und die Gesundheitssysteme zuverlässig?

Wenn wir solche Fragen unbeantwortet lassen, bröckelt das Vertrauen. Das Vertrauen in unsere demokratischen Systeme und ihr Versprechen von Chancengleichheit. Und auch das Vertrauen in unsere soziale Marktwirtschaft und ihr Versprechen von Gerechtigkeit.

Ja, Vertrauen kann bröckeln. Es kann aber auch zurückgewonnen werden. Eine weltweite Umfrage hat kürzlich gezeigt, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft und in wissenschaftliche Einrichtungen während der Pandemie gewachsen ist. Und fast neun von zehn Deutschen - eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr - gaben letzte Woche in einer Meinungsumfrage an, Vertrauen in das Gesundheitspersonal zu haben.

Doch wo stehen wir, Regierungen und Unternehmen, in dieser Situation?

• Erstens, in einer technologisch geprägten Zeit müssen Wissenschaft, Rationalität und Vernunft die Grundlage unserer Politik und unserer Entscheidungen bilden. Deshalb hat meine Regierung einen unabhängigen Expertenrat aus Fachleuten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingerichtet, um uns während der Pandemie zu beraten. Wenn deren Glaubwürdigkeit von einer kleinen, aber lauten und radikalen Minderheit angegriffen wird, dann ist es unsere Pflicht, sie zu verteidigen.
• Zweitens: Bürgerinnen und Bürger verlangen Erklärungen für die Veränderungen, die unsere Entscheidungen in ihrem Leben bewirken. Wenn wir als Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft unsere Entscheidungen nicht gut erklären, werden die Menschen woanders nach Erklärungen suchen. „Politik ist Wille“, hat einst der große schwedische Ministerpräsident Olof Palme gesagt. „Wille und Kommunikation“, muss man in der heutigen digitalen Welt hinzufügen.
• Und schlussendlich dürfen wir nicht zulassen, dass technologische Innovation und Wachstum vom sozialen Fortschritt entkoppelt werden.

Im Gegenteil: Nur eine Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist, wird geeint bleiben angesichts des epochalen Wandels, der uns bevorsteht. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit stehen diesem Wandel nicht im Weg. Sie sind überhaupt erst die Voraussetzungen, um erfolgreichen Wandel zu ermöglichen.

Ich weiß, dass viele von Ihnen diese Einschätzung teilen. Und darin liegt für mich ein weiterer Grund für Optimismus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich hoffe, dass wir uns diese Einigkeit bewahren und auf ihr aufbauen können.

Manche werden uns weismachen wollen, dass Dialog und Kompromiss Zeichen von Schwäche sind.
Manche werden versuchen, den Kampf gegen den Klimawandel gegen Wohlstand auszuspielen.
Manche werden sagen, sozialer Fortschritt drücke das Wirtschaftswachstum.
Und manche werden versuchen, uns zu spalten - in Weltbürgerinnen und Durchschnittsbürger, in „Anywheres“ und “Somewheres“, in Reiche und Arme.

Die Wahrheit aber ist: Der Fortschritt, den wir wollen - der bessere Fortschritt - ist nur möglich, wenn wir diese Spaltungen überwinden.

„Working together“ ist der Weg, „restoring trust“ das Ziel.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.