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12.12.2020

Rede beim SPD-Debattencamp

12.12.2020 | Rede beim SPD-Debattencamp 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

so haben wir uns das nicht gedacht. Eigentlich. Aber dieses Debattencamp ist anders. Denn die Zeiten, in denen wir heute leben, sind auch ganz anders als wir es uns vorgestellt haben. Wir treffen uns im digitalen Raum, weil wir das können. Das war von vornherein so geplant. Aber wir treffen uns auch im digitalen Raum, weil wir es müssen. Denn tatsächlich haben wir uns alle auseinanderzusetzen mit einer großen Pandemie mit all den Konsequenzen, die mit der Corona-Infektion verbunden sind und den Konsequenzen, die das für unser Miteinander hat.

Trotzdem bin ich sehr froh, dass wir das Debattencamp jetzt miteinander durchführen können. Denn es wird eine gute Veranstaltung, in der es um die Zukunft unseres Landes geht. Ich stehe hier heute als euer Kanzlerkandidat. Ich bin Kanzlerkandidat der sozialdemokratischen Partei und das ist eine Partei, die geschlossen ist. Die gemeinsam handelt und die nächste Bundestagswahl gewinnen will. Dass mir das jetzt möglich ist, das hat etwas damit zu tun, dass viele gut zusammenarbeiten. In der ganzen deutschen sozialdemokratischen Partei. Aber auch wir an der Spitze: Norbert und Saskia, Lars, Rolf, alle tragen dazu bei, dass wir es gemeinsam schaffen werden, die nächste Bundesregierung zu führen. Und das gelingt auch, weil wir als Partei gut verankert sind. Überall im Land mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, aber auch mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Und natürlich all denen, die mit mir zusammen im Bundeskabinett die Arbeit machen; unseren Ministerinnen und Ministern. Wir wollen mit dieser Aufstellung und natürlich, weil wir einen Plan für die Zukunft haben, versuchen das hinzukriegen, was wir uns miteinander vorgenommen haben. Nämlich eine erfolgreiche Bundestagswahl 2021.

Eins ist aber auch ganz klar: Wir stehen jetzt hier wegen der Corona-Pandemie vor einer ganz anderen Situation. Und wir müssen jetzt in den nächsten Tagen sehr weitreichende, sehr einschneidende Entscheidungen treffen. Das ist ganz klar. Seit dem Frühjahr kämpfen wir gegen das Corona-Virus. Wir tun das hier in Deutschland. Wir tun das in Europa. Es geschieht in der ganzen Welt. Das ist eine Herausforderung, die die ganze Menschheit betrifft. Und wir haben mit den Maßnahmen, die wir schnell ergriffen haben - im Frühjahr - dazu beigetragen, dass das Infektionsgeschehen sich wieder verbessert hat. Aber, so wie in vielen anderen Ländern, ist auch bei uns das Virus wieder da. Es verbreitet sich wieder mit großer Geschwindigkeit und deshalb müssen jetzt weitreichende Entscheidungen getroffen werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Unsere wichtigste Entscheidung ist, dass wir jetzt dazu beitragen, dass sich die Kontakte reduzieren und deshalb muss Deutschland wieder viele Einschränkungen akzeptieren: zum Beispiel was den Einzelhandel betrifft. Das muss jetzt ganz schnell geschehen. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir auch die Kontakte in vielen anderen Bereichen reduzieren, in etwa wenn es um die Schulen geht - das wird schwer: für die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, die Frauen und Männer, die dort arbeiten, für diejenigen, die sich Unternehmen aufgebaut haben. Das wird schwer für Kinder, für Eltern, für Junge und Alte. Für diejenigen, die dafür Sorge tragen wollen, dass wir eine gute Zukunft erreichen und die deshalb vieles aufgebaut haben. Für mich ist aber ganz wichtig, dass wir schnell und entschlossen handeln, denn das ist der einzige Weg, wie wir es jetzt hinbekommen können dafür Sorge zu tragen, dass das Virus bekämpft werden kann.

Das wird Konsequenzen haben, die jeden von uns unmittelbar betreffen. Weihnachten, Silvester – das wird ganz anders sein, als wir das in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben. Und deshalb ist es auch wichtig, dass wir hier zusammenhalten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als solidarische Gesellschaft in der Lage sind, alles dafür zu tun, eine solche Krise zu bewältigen und auch immer daran zu denken, dass es für jeden um eine Perspektive geht. Zum Beispiel, wenn wir uns dafür einsetzten, dass trotz all der Einschränkungen, die jungen Leute, die kurz vor ihren Abschlüssen stehen, trotzdem den Schulabschluss hinbekommen. Das ist eine Aufgabe, die wir miteinander bewältigen müssen. Für mich ist klar, wir werden es miteinander schaffen, wenn sich alle an die Regeln halten. Regeln die nicht von irgendwo kommen, sondern die dazu dienen, den Nächsten zu schützen, die Liebsten.

Eins ist klar: Nichts tun, das wäre wirklich etwas, was wir uns nicht erlauben können. Es hätte dramatische Konsequenzen für die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger und natürlich sogar für das Leben von vielen von uns. Wir kennen alle die schlimmen Zahlen, die uns in diesen Tagen erreichen über diejenigen, die an Corona versterben. Was ich wichtige finde ist, dass wir gleichzeitig alles dafür tun, die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die damit verbunden sind, auch in den Griff zu kriegen. Und das haben wir gemacht. Mit einem Konjunkturprogramm im Sommer, vorher schon mit einem Stabilisierungsprogramm und das haben wir auch jetzt wieder vor: mit starken Hilfen, die all denjenigen helfen, die in dieser Situation Unterstützung brauchen. Was sich jetzt zeigt: Nur ein Land, das zusammenhält, kann eine solche Krise bewältigen. Und deshalb ist es gut, dass wir gerade jetzt ein Gemeinwesen haben, das stark genug ist solche Dinge zu tun. Und deshalb ist es richtig, dass wir erhebliche finanzielle Mittel einsetzten.

Eine Botschaft muss man aber auch in diesem Land sagen: Wenn wir gemeinsam so stark handeln, wenn wir so viel Geld einsetzten, dann wird uns das nur gelingen, das Land nach vorne zu bringen, wenn es solidarisch bleibt. Wenn wir Sorge tragen dafür, dass gewissermaßen das Gemeinwesen auch fair finanziert wird. Das ist ein Anliegen, das wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben.

Eine Sache ist mir ganz wichtig: in dieser Krise ist vielen Beifall geklatscht worden, den Corona-Heldinnen und Corona-Helden, denjenigen die in Pflegeeinrichtungen arbeiten, denjenigen die im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind. Denjenigen die dafür sorgen, dass die Logistik klappt, dass die Waren von der einen Stelle zur anderen kommen und vielen anderen. Aber eines wissen wir auch: viele davon haben ein bisschen komisch geguckt, als sie den Beifall gesehen und gehört haben. Denn sie waren sich nicht sicher, ob das jetzt nur ein Beifall ist, der aus Erleichterung erfolgt, dass diese Männer und Frauen sich so für uns alle einsetzen. Sie hatten auch die Frage was eigentlich ist, wenn die Krise vorbei ist. Wenn Corona bekämpft ist – worauf wir ja hoffen – dann sind sie ja noch immer da: dann leisten sie weiter schwierige Arbeit auf den Intensivstationen, in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, in den Lebensmittelläden, in der Logistik; in den Trucks, in den Warenlagern dieser Republik.

Und deshalb muss es eine klare Aussage geben: Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieses Land regieren, dann werden wir weiter gucken - wir werden dafür Sorge tragen, dass es gerade in diesen Sektoren sichere Arbeitsverträge gibt, dass es gute Löhne gibt mit verbindlichen Tarifverträgen. Und eines ist für mich auch ganz klar, es muss eine starke Absicherung nach unten geben. Wir wollen als allererstes in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro einführen um sicherzustellen, dass jeder den Respekt bekommt, den er für seine Arbeit verdient. Was mir auch wichtig ist, ist dass wir dieses Thema des Respektes für die Leistung von den einen und den anderen, dass wir dieses Thema als große Aufgabe für die kommende Zeit begreifen. Als große Herausforderung unserer Gesellschaft und ich sage ausdrücklich: Um den Respekt in dieser Gesellschaft zu kämpfen, das finde ich ist die wichtigste Aufgabe für die wir

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in nächster Zeit streiten sollten. Denn das merken wir ja, wenn wir in diesen Tagen sehen, wie viele arbeiten - auch wir - mit großer Anstrengung aber einige tun es eben doch mit sehr, sehr viel Einsatz und dann ist es nicht richtig, wenn eine Situation entsteht, wo die einen das Gefühl haben, dass ihre Leistungen nicht so anerkannt werden wie die von anderen. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass in dieser Gesellschaft alles möglich ist, dass man gute Bildungsabschlüsse machen kann und wer aus einem Elternhaus kommt, das überhaupt nicht davon geprägt ist, das eine lange Ausbildung die Arbeit und das Leben bestimmt hat, es trotzdem möglich ist, so was zu tun und auch vielleicht Berufe zu ergreifen die den Eltern und Großeltern niemals möglich waren. Und für uns ist klar, wir werden immer dafür kämpfen, dass es eine durchlässige Gesellschaft in Deutschland gibt, in der unabhängig vom Elternhaus jeder berufliche Weg möglich sein soll. Aber wir finden auch, dass es nicht so ist, dass diejenigen die eine lange Ausbildung haben mit höherer Anerkennung rechnen können, als diejenigen die sich zum Beispiel dafür entscheiden einfach fleißig zu sein, in dem Warenlager, über das ich eben gesprochen habe, oder wenn sie einen Truck fahren. Ich bin dafür, dass wir uns dafür einsetzen, dass Anerkennung herrscht, auch für die berufliche Entscheidung einen Pflegeberuf zu ergreifen oder Handwerkerin zu werden. All das ist in unserer Gesellschaft ein bisschen durcheinandergekommen. Und ich finde, es muss wieder zueinanderkommen. Es muss Zusammenhalt geben. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass hierzulande klar ist, dass jeder den gleichen Wert genießt mit seiner Leistung und seiner Arbeit. Und das muss sich wieder niederschlagen in Anerkennung, das muss sich aber eben natürlich auch niederschlagen in Geld, in guten Löhnen und sicheren Arbeitsverträgen.

Ich kann heute zusammen mit euch diskutieren mit dem amerikanischen Philosophen Michael Sandel. Er wird aus den USA zugeschaltet sein und er hat ein Buch geschrieben über die „Tyranny of Merit“, das jetzt auch auf Deutsch erschienen ist und das mich unglaublich fasziniert hat. Da geht es darum, dass er sagt, das kann doch nicht angehen, dass in unserer Gesellschaft das Gefühl entstanden ist, dass nur diejenigen zählen, die bestimmte Berufe ergreifen und die sehr viel Geld verdienen. Denn eine Gesellschaft in der diejenigen, die so viel Geld verdienen, glauben, dass sie das alleine verdient hätten und dass sie mehr wert seien, als diejenigen, die einen anderen beruflichen Lebensweg beschritten hätten, eine solche Gesellschaft kann nicht zusammenhalten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nicht bei denjenigen die sich für etwas Besseres halten. Und das ist mir ganz wichtig: als eine große sozialdemokratische Zukunftsvorstellung dafür zu sorgen, dass das wieder besser wird. Liebe Genossinnen und Genossen, es wissen viele: Bevor ich Abgeordneter im deutschen Bundestag wurde, war ich Anwalt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es hat mir viel Freude gemacht, diese Arbeit zu machen. Aber was viel wichtiger war, es hat mir klar gemacht, was alles für unterschiedliche Arbeit in diesem Land existiert, wie oft sie schlecht bezahlt wird und wie sehr gerade diejenigen, die sehr fleißig sind, um ein bisschen Sicherheit kämpfen müssen. Dabei ist bei mir eine Haltung entstanden: Ja ich möchte, dass wir als Sozialdemokraten einen Plan für die Zukunft dieses Landes haben, aber ich bin bei all dem, was ich mache immer auch das: ein Anwalt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich möchte, dass diese fleißigen Männer und Frauen sich darauf verlassen können, dass ihr Anliegen und das was sie im Leben bewegt an der vordersten Spitze der Regierung an oberster Stelle steht. Und ich verspreche, so wird es sein.

Wenn wir über Respekt sprechen, dann geht es natürlich auch darum, dass wir uns mit all den anderen großen Herausforderungen, vor denen wir im Leben stehen, auseinandersetzen. Mit der Frage: Kann ich mir eine Wohnung leisten und wie kommt es dazu, dass es genügend Wohnungen gibt? Mit der Frage: Haben wir ein durchlässiges Bildungssystem? Mit der Frage: Ist die Pflege gut organisiert? Wir reden jetzt zu Recht über diejenigen, die die Arbeit leisten. Das werden wir auch in Zukunft tun müssen, wenn die Löhne besser werden. Wenn mehr Männer und Frauen in der Pflege arbeiten, dann muss auch mehr Geld dafür aufgewandt werden. Und klar: das muss bezahlt werden. Das kann nur in einem solidarischen Gemeinwesen so gelingen, dass auch jeder sich die Pflege dann leisten kann. Wir werden deshalb den Anstieg der Pflegekosten begrenzen für die Beiträge, die geleistet werden müssen und gleichzeitig mehr Geld aufwenden, für die Pflege selber als Arbeitsleistung und für die Pflegenden. Und natürlich gehört zum Respekt auch in dem langen Leben in dem wir arbeiten, dass es eine ordentliche und gute Rente gibt.

Respekt ist ein Thema, das was zu tun hat mit sozialen Lagen, aber es hat auch zu tun zum Beispiel mit Diskriminierung die wir verhindern wollen. Und es hat auch etwas damit zu tun, dass wir den Kampf um die Gleichstellung von Männern und Frauen zur zentralen Angelegenheit unserer Gesellschaft machen. Als ich politisch angefangen habe zu arbeiten haben viele gedacht, das mit der Gleichstellung der Frauen in Deutschland, das wird in den nächsten zehn, zwanzig Jahren gelingen. Diese zehn, zwanzig Jahre sind längst vorbei und deshalb sage ich: es kann keinen weiteren Aufschub geben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen eine Sache ist, die wir in dieser Gesellschaft hinkriegen. Und was darum zu kämpfen ist und wie darum zu kämpfen ist, das haben wir diesen Tagen wieder gemerkt. Um die Forderung, dass in ein paar wenigen großen Unternehmen in Deutschland vorgeschrieben wird, dass in jedem Vorstand wenigstens eine Frau sitzt, mussten wir mit der CDU und der CSU viele Jahre streiten. Und eigentlich haben sie es am Ende nur missgelaunt akzeptiert, weil sie nun eben mal in der Koalition mit uns sind. Ich sage ausdrücklich: So geht das nicht! Gleichstellung muss eine selbstverständliche Sache in dieser Gesellschaft sein und wir stehen dafür.

Wenn wir über die Zukunft diskutieren, dann müssen wir ganz klar im Blick haben, dass die 20er Jahre jetzt beginnen. Das ganze Jahrzehnt wird große Weichenstellungen mit sich bringen für die Art und Weise, wie wir in Zukunft leben. Und wir haben wichtige Aufgaben vor uns, die man nur dann bewältigen kann, wenn man dafür sorgt, dass wir ein Land sind mit guten Forschungseinrichtungen, mit leistungsfähigen Unternehmen. Wenn wir dafür Sorge tragen, dass dies ein Land ist, das überall dafür kämpft, dass wir die besten technologischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten haben, um die Zukunft gut zu gestalten. Und gerade jetzt, in der Corona-Pandemie, merken wir, wie wichtig das ist.

Es ist Forschung in Deutschland gewesen und unternehmerischer Ehrgeiz, der dazu beigetragen hat, dass jetzt ein Unternehmen aus Mainz den wichtigen Impfstoff entwickelt hat, auf den jetzt viele hoffen. Da sind auch noch andere Unternehmen aus Deutschland dabei, aber dieses hat mich großartig fasziniert. Ich war vor kurzem mit Malu Dreyer zusammen bei Biontech und habe mir das Unternehmen angeschaut und mit der Gründerin und dem Gründer diskutiert. Aber ich habe vor allem das großartige Unternehmen gesehen und was da in den letzten zwei Jahrzehnten gemacht worden ist, um jetzt in dieser großen Gesundheitskrise der Menschheit einen Impfstoff zu entwickeln. Das zeigt uns: Wir brauchen große Missionen um sicherzustellen, dass die Zukunft eine gute Zukunft wird. Aber wir können diese Mission verwirklichen und wir können sicherstellen, dass uns das auch gelingt.

Ich will die wichtigsten Aufgaben, die wir da vor uns haben, ganz genau benennen. Die eine große Aufgabe ist dafür zu sorgen, dass wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten. Das Ziel ist gesetzt: Wir wollen erreichen, dass im Jahre 2050 Deutschland klimaneutral wirtschaftet. 2050. Von jetzt bis dann sind es 30 Jahre. Das ist keine lange Zeit. Wir haben gerade 30 Jahre deutsche Einheit gefeiert. Das muss man sich einmal in den Kopf rufen, wenn man sich klarmachen will, was für ein ehrgeiziges Vorhaben das ist. Und es wird noch größer, wenn wir uns klarmachen, dass die ganze Industrialisierung mit den Wohlstandsgewinnen, die sie hier und in der ganzen Welt mit sich gebracht hat, seit 200 Jahren darauf beruht, dass fossile Ressourcen genutzt werden. Wenn wir das ändern wollen, dann haben wir richtig was vor. Und ich bin fest davon überzeugt, wir sollten uns das vornehmen.

Wir können das hinkriegen, wir können es hinbekommen, dass Deutschland ein Land wird, das 2050 klimaneutral wirtschaftet, noch größeren Wohlstand hat als heute, gute sichere Arbeitsplätze und mit seinen technologischen Möglichkeiten auch einen Beitrag dazu leistet, dass es mit dem Begrenzen des Klimawandels auch anderswo in der Welt klappt. Aber das wird nicht von alleine kommen. Da muss man jetzt richtig mit aller Kraft daran arbeiten, dass das klappt: mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dass das klappt mit der Elektrifizierung der Mobilität, dass das klappt mit dem Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft. Denn wenn wir keine fossilen Ressourcen nutzen wollen, dann brauchen wir zum Beispiel grünen Wasserstoff, der in großen Mengen herbeigeschafft werden und produziert werden muss. Übrigens mit Technologien, die Deutschland schon heute kann. Es geht um ein enges Zusammenspiel zwischen der Wirtschaft, den Forschungseinrichtungen dieses Landes und der Politik. Wir müssen das aber dann als eine Sache begreifen, die wir voranbringen.

Wer meint, diese großen Missionen, die ich eben benannt habe, werden gelingen, indem man Reden darüber hält, indem man Ziele verkündet, der irrt gewaltig. Es braucht schon ein bisschen mehr Tatkraft und eine klare Orientierung auf das, was jetzt notwendig ist. Ich für mich will jedenfalls sagen, dass diese große Herausforderung angenommen wird und ich will sagen, ich will sie vorantreiben. Ich will, dass wir das schaffen vorne anzustehen bei den Technologien, die zum Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel notwendig sind, und dass wir zuversichtlich sein können, das auch hinzubekommen. Ja und ein anderes Thema, das kennen wir, wenn wir uns hier versammeln. Digital. Virtuell. Das ist doch zentral, dass der digitale Fortschritt nicht eine Sache ist, die aus Kalifornien kommt oder aus China oder aus Russland oder wo auch immer aus der Welt, sondern dass das etwas ist, das Europa kann und wir in Deutschland auch. Und deshalb muss es eine erstklassige digitale Infrastruktur in Deutschland geben. Aber es muss auch Unternehmen geben und es muss Forschung geben, die dazu beiträgt, dass wir vorne an sind, wenn es um digitale Plattformen geht. Dass wir vorne mit dabei sind, wenn es um künstliche Intelligenz und ihre Nutzung geht. Dass wir vorne mit dabei sind, wenn es um Quantencomputer geht. Deutschland muss sich nicht fürchten vor technologischer Erneuerung. Es braucht aber ein starkes Gemeinwesen mit einer klaren Zukunftsorientierung und einer entschlossenen Politik, damit wir auch tatsächlich in 30 Jahren sagen können: Wir haben es hinbekommen, Deutschland weiterhin in eine Situation zu bringen, in der wir wirtschaftlich gute Arbeitsplätze haben in einer digital technologisch veränderten Welt. Und das führt mich zu dem letzten großen Punkt, der mir wichtig ist, wenn ich über das rede, was wir in Deutschland uns vornehmen müssen:
Wir brauchen ein einiges und ein souveränes Europa. Das ist die Aufgabe die wir bewältigen müssen. Die Welt, in der wir demnächst leben, ist schnell beschrieben. 2050, über das ich eben schon gesprochen habe, wegen der Klimakrise, 2050 ist auch ein Jahr in dem es wahrscheinlich zehn Milliarden Menschen auf der Erde geben wird. Und es wird viele einflussreiche Nationen geben, nicht nur die USA und Russland und China, sondern auch viele andere aus dem aufstrebenden Asien, wahrscheinlich auch welche aus Afrika und aus dem Süden Amerikas. Und da ist ganz klar, dass in dieser Welt, das was uns wichtig ist, für uns nur gesichert werden kann, wenn wir das als EU, als Europäische Union, gemeinsam tun. Demokratie, Rechtsstaat, um den wir jetzt in den letzten Tagen in Europa so gerungen haben, erfolgreich wie ich finde, und natürlich auch die soziale Marktwirtschaft, denn wir wollen ja ein soziales Europa.

Für mich ist zentral, dass das keine Sache ist für Sonntagsreden, dass man sich nicht einfach gut fühlt, weil man über Europa geredet hat, sondern das es etwas ist, wo wir ganz konkrete praktische Politik machen. Wenn es zum Beispiel um Außengrenzen geht, um gemeinsame Sicherheit. Wenn es um die Frage wirtschaftlicher Infrastrukturen geht und technologischen Fortschritts und natürlich auch des sozialen Zusammenhalts. Das ist, was die Bürgerinnen und Bürger in Europa interessiert. Und da ist es eine ganz wichtige Botschaft, dass in diesem Jahr etwas gelungen ist, was vor zehn Jahren nicht gelang. Als die Krise nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers über die Weltwirtschaft kam. Als die Staatsschuldenkrise kurz danach in Europa so relevant wurde, da hat Deutschland nicht wirklich geholfen aus dieser Lage herauszukommen. Das ist diesmal anders. Und ich glaube, das hat etwas damit zu tun, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der Europapolitik in dieser Krise genommen haben. Niemand hat es für möglich gehalten, aber wir haben dafür gesorgt, dass es jetzt tatsächlich nicht nur eine starke wirtschaftliche Antwort auf die Corona-Krise in Deutschland gibt. Sondern, dass die gesamte Europäische Union eine gemeinsame und solidarische Antwort auf diese Krise gibt. Ich halte das für den ganz großen Fortschritt für unser gemeinsames Europa. Alle haben gemerkt, Deutschland hat verstanden was seine Aufgabe ist. In der Europäischen Union wird Deutschland mit seinen über 80 Millionen Einwohnern, unserer großen Wirtschaftskraft, nur erfolgreich sein können, wenn wir die europäische Sache zu unserer eigenen machen. Wenn wir verstehen, dass es unser zentrales nationales Anliegen ist, dafür Sorge zu tragen, dass Europa weiter vorankommt. Wir wollen eine bessere Europäische Union, wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Europäische Union einig und souverän ist und das wollen wir nicht den nächsten Generationen als Aufgabe hinterlassen, sondern jetzt bewältigen. Auch das ist mein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, wenn sie der SPD einen Führungsauftrag für die nächste Regierung geben.

Liebe Genossinnen und Genossen, das sind die zentralen Ideen, die ich für die Zukunft habe. Mehr Respekt in unserer Gesellschaft. Eine gute Zukunft mit guten Arbeitsplätzen, mit der Chance den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und mit einer technologischen Kraft Deutschlands, die sicherstellt, dass wir auch in zehn, zwanzig und dreißig Jahren noch gute Arbeitsplätze haben. Und ein einiges und souveränes Europa. Das sind auch die wichtigen Aufgaben, die unser Land jetzt zu lösen hat. Und das gehört dann ja auch zusammen. Wer sich um die Führung des Landes bewirbt, wenn die sozialdemokratische Partei sagt: Wir wollen den nächsten Kanzler stellen. Wenn wir sagen: Wir wollen die nächste Regierung führen. Dann müssen wir ja über die Dinge reden und zu den Dingen Vorschläge haben, die auch wirklich zentral sind, wenn es um die Zukunft geht.

Ich bin davon überzeugt, dass wir eine gute Chance haben im nächsten Jahr. Ddenn das ist doch klar, eine Lehre kann man aus dieser Krise ziehen: Nur ein starkes Gemeinwesen, nur ein solidarisches Gemeinwesen, nur ein Land mit einem starken Sozialstaat ist wirklich in der Lage, eine solche Krise erfolgreich zu bekämpfen. Und wenn wir jetzt so viel Geld einsetzen von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und vom Kreditmarkt refinanzieren, dann werden wir die Zukunft nur dann gemeinsam bewältigen, wenn es auch eine solidarische Zukunft ist. Aber das setzt ein Land mit einem Plan für die Zukunft voraus und wir haben einen solchen Plan und bewerben uns deshalb um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.

Für uns heißt das, dass wir genau diese Zukunft sorgfältig diskutieren und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass das Debattencamp hier stattfindet. Ich bin sehr froh darüber, dass es so viel Unterstützung und Vorbereitung gegeben hat überall in der sozialdemokratischen Partei. Und ich bin dem gesamten Team dankbar dafür, dass es alles dafür getan hat, dass wir hier miteinander diskutieren können. Ich bin auch durchaus froh, dass die sozialdemokratische Partei Debatte möglich macht, auf dem neuesten technologischen Standard und dass wir die Technik als unsere Möglichkeit für eine bessere Zukunft begreifen. Für uns gilt allerdings auch, anders als für den einen oder anderen: wir reden hier, aber wir handeln dann auch und das ist glaube ich ein Markenzeichen sozialdemokratischer Politik. Aber heute geht es darum, die Pläne für die Zukunft gemeinsam zu spinnen und dafür zu sorgen, dass sie auch gelingen. Ich bin gespannt auf die Debatte. Ich danke euch, dass ihr hier teilnehmt und mit eurer Kraft und Intelligenz dazu beitragt, dass die sozialdemokratische Partei stark ist. Und natürlich danke ich euch, dass ihr dafür sorgt, dass in Deutschland eine Politik, eine soziale Politik gemacht wird, die für jeden gilt und auch für dich!