Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!
Gestern Nachmittag bin ich von einer Reise nach Israel und Ägypten zurückgekehrt. Es war eine Reise in die schwerste Krise, die der Nahe Osten seit Jahrzehnten erlebt.
Nach dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel war es mir sehr wichtig, vor Ort in Israel das zu unterstreichen, was viele von uns auch vergangene Woche hier im Bundestag zum Ausdruck gebracht haben: In dieser schweren Zeit ist Deutschlands Platz fest an der Seite Israels.
Ich habe die Reise und meine Gespräche – unter anderem mit dem König von Jordanien, mit dem ägyptischen und dem türkischen Präsidenten und mit dem Emir von Katar – außerdem genutzt, um mich dafür einzusetzen, dass dieser Konflikt regional nicht weiter eskaliert. Wir sind uns alle einig: Ein solcher Flächenbrand wäre verheerend für die ganze Region.
Deshalb kommt es jetzt auch darauf an, dass wir alles dafür tun, weiter zu helfen, dass die Situation nicht weiter eskaliert, dass es keine neue Eskalation gibt durch eine neue Front im Norden. Deshalb will ich auch hier noch mal wiederholen, was ich letzte Woche im Bundestag gesagt habe: Es darf keinen Eintritt der Hisbollah oder des Iran oder ihrer Proxys in diesen Krieg geben. Das wäre ein schwerer Fehler.
Ich bin sehr froh, dass die Gespräche, die ich mit dem israelischen Premierminister führen konnte, die ich führen konnte mit dem israelischen Präsidenten, auch mit dem neu in die Regierung eingetretenen Herrn Gantz, dass alle diese Gespräche mit dazu beitragen, das wechselseitige Verstehen der Situation zu verbessern, auch das Verständnis dafür zu verbessern, was zu tun ist. Aber man muss sich auch über die Schritte unterhalten, die notwendig sind. Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, ist, die Geiseln, die Verschleppten zu befreien. Sie müssen ohne Vorbedingung freigelassen werden.
Deshalb war es mir sehr wichtig, mit einigen der Angehörigen in Tel Aviv zu sprechen. Es war schwer für die, die mir geschildert haben, wie sie die Situation empfinden und was ihre Gefühle sind und ihre Ängste und Sorgen um die Angehörigen, um die Liebsten. Aber es war auch für mich etwas, das mich tief berührt und immer noch nicht losgelassen hat; denn man spürt die Angst und die Sorge. Das will ich ausdrücklich an all diejenigen, die den Terror predigen, sagen: Viele von denen, die dort verschleppt worden sind, waren – das haben mir ihre Angehörigen geschildert – immer die vordersten Aktivisten für eine friedliche Entwicklung in der Region. Das muss hier auch gesagt werden. Wir setzen uns für die Befreiung der Geiseln ein.
Es geht aber auch um humanitäre Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Gaza. Denn sie sind genauso Opfer und Geiseln der Hamas. Sie benutzt sie nicht nur in diesem konkreten Konflikt als Schutzschilde, was menschenverachtend ist – anders kann das nicht beschrieben werden –, sondern sie hat sie auch mit einem Staatsstreich in ihre Gewalt, unter ihre Macht gebracht. Und sie sind deshalb hilflos der Macht und dem Terror der Hamas ausgesetzt.
Von daher ist es ganz, ganz wichtig, dass wir Wege finden, humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Ich habe mich mit der israelischen Regierung, mit dem König von Jordanien, mit dem ägyptischen Präsidenten unterhalten. Wir alle gemeinsam haben versucht, Wege zu finden, das möglich zu machen.
Auch der amerikanische Präsident war in Israel, hat diese Fragen besprochen. Ich habe den Eindruck, jetzt könnte es gelingen – so schwierig, wie es ist –, einen Weg zu finden, dass die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten gewährleistet ist. Denn das gehört auch dazu, dass wir in der Art und Weise klar sind, zu sagen: Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Wir sind aber mit unseren israelischen Freunden auch klar darin, dass humanitäre Hilfe auch zu dem gehört, was gemacht wird. Israel macht das so, und wir gemeinsam wollen das möglich machen.
Für mich ist klar, dass es auch darum geht, dass wir hierzulande nicht wegschauen. Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platze. Wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen, die politisch Verantwortung haben. Aber es geht auch darum, die Gesetze und Vorschriften, die in Deutschland sind, durchzusetzen.
Die Versammlungsbehörden müssen klar sein und dürfen Versammlungen nicht zulassen, bei denen solche Straftaten anstehen und befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird – und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können. Hier ist eine klare Kante gefragt, und wir zeigen sie gemeinsam in Deutschland.
Wir haben über diese Fragen auch in Europa miteinander viel gesprochen und konferiert. Es hat eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates schon am Wochenende gegeben. Vorgestern ist es so gewesen, dass wir eine Situation hatten, wo wir auch miteinander diskutiert haben. Ich konnte mich aus Tel Aviv zuschalten in eine Beratung des Europäischen Rates. Ich will ganz klar sagen: Wir stehen auch als Europäische Union geschlossen an der Seite Israels und werden das gemeinsam weiter tun. Auch darüber werden wir beim Europäischen Rat weiter beraten.
Mich berührt auch sehr, dass der ukrainische Präsident klare Worte gefunden hat, was diesen Krieg betrifft und die Opfer der Gewalt. Und das ist sehr, sehr wichtig, weil das etwas ist, was ja auch die Verbundenheit derjenigen betrifft, die ausgesetzt worden sind einer von außen auf sie hereinkommenden Gewalt und die das Recht haben, sich zu verteidigen und sich zu wehren. Ich will aber schon sagen, dass es mich mehr als empört, wenn man dann mitbekommt, dass gegenwärtig der russische Präsident überall davor warnt, dass es Opfer, zivile Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen geben könnte. Zynischer als das geht es nun wirklich nicht.
Wir werden im Europäischen Rat darüber beraten, was wir zu tun haben, wie wir die Ukraine weiter unterstützen. Und da geht es natürlich auch darum, wie wir es hinbekommen, dass jetzt konkret in diesem Winter das Notwendige getan wird. Wir in Deutschland machen das, indem wir ein Winterpaket schnüren, das viele Aspekte beinhaltet, insbesondere aber auch all das, was zur Luftverteidigung notwendig ist, indem wir dafür Sorge tragen, dass es eine zusätzliche Patriot-Einheit gibt, die dort eingesetzt werden kann, neue IRIS-T geliefert werden, neue Gepard und neue Munition, die dazu erforderlich ist. Auch das gehört für uns dazu, dass wir es der Ukraine ermöglichen, sich gegen die furchtbaren Raketenangriffe, gegen die Drohnen, gegen alles das, was gegen die Infrastruktur, die zivile Infrastruktur der Ukraine gerichtet ist, zu verteidigen. Wir werden darin nicht nachlassen.
Und auch in Europa wird zu diskutieren sein, wie wir die finanzielle Hilfe für die Haushaltsführung der Ukraine aufrechterhalten können – ein Thema, wenn es um den mittelfristigen Finanzrahmen geht, der zu diskutieren sein wird. Wir haben da einen klaren Standpunkt: Diese Hilfe für die Ukraine, für die finanzielle Stabilität des Landes, die werden wir als Europäer gemeinsam gewährleisten müssen. Und gleichzeitig und umso mehr ist es wichtig – wenn wir darüber diskutieren –, dass das nicht alles nur mit zusätzlichem Geld gelöst werden kann, was an Anforderungen auf Europa zukommt, sondern dass es dabei auch um Repriorisierung geht. Das ist der Standpunkt, den ich für die deutsche Regierung in Europa vertreten werde.
Wir werden uns unterhalten über Fragen, die für die Zukunft Europas wichtig sind. Und auch das will ich hier kurz ansprechen, weil es ein Thema des Europäischen Rates sein wird, nämlich die Frage: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken? Dazu brauchen wir sehr, sehr viele Aktivitäten. Ich bin sehr froh, dass die Kommission sich jetzt mit Bürokratieabbauvorschlägen gemeldet hat. Und ich werde alles dafür tun, dass wir das auch real anpacken, dass das nicht ein Papier bleibt, sondern reale Politik der Europäischen Union wird. Ich bin froh, dass wir uns dabei unterstützt finden von unseren französischen Freunden. Wir haben in Hamburg bei dem deutsch-französischen Gipfel sorgfältig darüber gesprochen. Bürokratieabbau in Europa wird ein gemeinsames Thema Deutschlands und Frankreichs sein und hoffentlich dann der ganzen Europäischen Union.
Weil wir noch nicht durch sind mit all den Vorhaben, die uns bewegen und die wir brauchen, um gegen die Krise, die ausgelöst worden ist – zunächst durch die Coronapandemie und dann durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine –, anzugehen, ist es notwendig, dass die Verbesserungen und Veränderungen, die wir uns für das Beihilferecht vorgenommen haben, auch tatsächlich stattfinden und dass wir es gleichzeitig schaffen, diese Regelung auch für die Zukunft weiter nutzbar zu machen. Ich werde mich in Brüssel für eine Verlängerung bis 2027 einsetzen.
Wir leben in Zeiten, in denen es viele, immer wieder neue Herausforderungen gibt. Die Kriege habe ich schon angesprochen: den Krieg Russlands gegen die Ukraine; den Krieg, der jetzt begonnen hat, weil die Hamas mit einem furchtbaren Terrorüberfall Israel angegriffen und Bürgerinnen und Bürger des Landes verletzt hat. Aber es ist klar: Es gibt auch andere und neue Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und eine der ganz großen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, ist der Umgang mit der irregulären Migration, mit der großen Zahl derjenigen, die in Europa Schutz suchen und von denen einige Schutz bekommen und bekommen sollen, weil sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, die wir nach deutschen und europäischen Gesetzen aufgeschrieben haben. Aber es gibt auch sehr, sehr viele, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Und deshalb ist es notwendig, dass wir überall in Europa, in Deutschland, auch hierzulande auf allen föderalen Ebenen, das tun, was notwendig ist, damit wir es schaffen können, dass die irreguläre Migration in Europa und nach Deutschland begrenzt wird, dass wir sie als Staaten bewältigen können und dass wir die Kontrolle über diese Situation immer behalten und nicht verlieren.
Eine der großen Aufgaben dabei ist es, dass wir die Außengrenzen schützen – die Außengrenzen Europas wohlgemerkt. Und wir werden deshalb den europäischen Staaten, die an der Außengrenze sind, in ihren Bemühungen auch mit unseren Möglichkeiten Hilfe geben. Wir werden dafür Sorge tragen, dass europäische Einrichtungen ihren Beitrag dazu leisten, und ihnen auch die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten geben, die sie brauchen.
Dabei ist eine der ganz großen Reformen, die jetzt möglich geworden ist, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Und ich will es hier und an dieser Stelle sagen: Diese Reform, die viele, viele Jahre nicht vorangekommen ist, die viele, viele Jahre nicht gelungen war, diese Reform, die ist jetzt möglich geworden, weil es gelungen ist, auch durch den vehementen Einsatz der Innenministerin, dafür zu sorgen, dass es in Europa einen starken Konsens in dieser Frage gegeben hat.
Da sitzt ja eine große Fraktion mit vielen ehemaligen Innenministern – sie sind nicht mehr dabei, aber doch in ihren politischen Reihen. Und die haben sich darum bemüht und sind damit nicht fertig geworden. Jetzt könnte es tatsächlich gelingen.
Das erste Mal seit vielen, vielen Jahren ist es tatsächlich gelungen, dass die Innenminister in Europa einen gemeinsamen Beschluss über alle Themen gefasst haben, die damit verbunden sind. Jetzt können wir sicher davon ausgehen, dass es bei den Verhandlungen mit dem Parlament auch gelingen wird, eine Verständigung zu erreichen. Und ich will sehr klar für mich sagen, worum es da geht: Das ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, an dem zuallererst die Zielländer der Sekundärmigration ein vehementes Interesse haben: also Österreich, Deutschland, die Niederlande, die skandinavischen Länder und manche andere, diejenigen, die erleben müssen, dass ein großer Teil derjenigen, die bei uns zuallererst und an unseren Grenzen auftreten, tatsächlich durch viele andere Länder Europas gekommen sind, ohne jemals registriert worden zu sein. Und das wird geändert werden mit den Verständigungen, die jetzt hiermit verbunden sind. Es sollen alle registriert werden in den Ländern, wo sie zuerst ankommen. Und das, finde ich, ist ein großer Fortschritt, der genau in unserem Interesse ist.
Verbunden damit ist die Möglichkeit, dass wir auch einen solidarischen Austausch haben; denn das ist ja erforderlich, wenn alle vor Ort auch tatsächlich registriert werden. Und auch verbunden ist damit, dass wir die Zurückweisung, das Zurückschicken derjenigen, die nach den Dublin-Regeln nicht hierzulande ihr Asylverfahren betreiben müssen, verbessern können.
Aber klar: Es gehört auch dazu, dass für diejenigen, die keine große Aussicht darauf haben, dass sie ein Asylbegehren erfolgreich stellen können, gleich an den europäischen Grenzen schnelle Entscheidungen getroffen werden. Alles das ist in diesem Paket drin, und ich bin sehr dafür, dass wir unseren ganzen Ehrgeiz daransetzen, dass es jetzt auch etwas wird, nachdem es schon so weit gekommen ist.
Zu den Dingen, die wir tun müssen, gehört aber auch, dass wir die Augen nicht verschließen. Und deshalb haben wir in den letzten Monaten durch immer wieder neue Entscheidungen den Schutz unserer deutschen Grenzen zu unseren Nachbarländern erhöht.
Wir haben das gemacht – auch durch Verabredungen mit der Schweiz, mit Österreich, mit Tschechien und Polen – über gemeinsame Polizeistreifen, in vielen Fällen auch auf dem Territorium unseres Nachbarlandes, was eine wirksame Maßnahme ist. Aber wir haben auch den Schutz der Grenze hierzulande und von Deutschland aus verstärkt, werden mehr Polizei dazu einsetzen. Und deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt diese verstärkte Praxis und das, was wir noch tun wollen, auch bei der Europäischen Union notifizieren. Auch der Schutz der Grenzen Deutschlands ist eine Aufgabe, die diese Regierung sieht und die sie umsetzen wird.
Zu den Dingen, die wir uns fest vorgenommen haben, gehören natürlich auch schnellere Asylverfahren hierzulande. Das müssen wir in den Verständigungen, die wir im Frühjahr, im Sommer und jetzt im November mit den Ländern gefunden haben und finden werden, festhalten und müssen mit entsprechenden Verwaltungspraktiken beginnen, die das auch tatsächlich möglich machen. Für mich gehört dazu im Mittelpunkt das große Rückführungspaket, das die Bundesregierung jetzt berät und in den Deutschen Bundestag einbringen wird und das dieses Jahr noch beschlossen werden soll. Es wird es leichter machen, Abschiebungen durchzuführen. Es wird es leichter machen, Identitäten festzustellen. Es wird es leichter machen, mit denen umzugehen, die immer wieder neu kommen und versuchen, neue Anträge zu stellen. Es wird Abschiebungen leichter durchsetzbar machen, auch durch eine Verlängerung des Gewahrsams. Alles das sind Maßnahmen, die erforderlich sind, nicht zuletzt die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Alles das steht in diesen Gesetzen, und alles das werden wir gemeinsam voranbringen.
Wir wollen auch erreichen, dass die Verwaltungen in ihrem Handeln schneller werden. Also es soll nicht mehr so sein, wie das heute der Fall ist, dass es einige Länder gibt, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, in denen, wenn jemand in erster Instanz gegen seinen ablehnenden Asylbescheid klagt, darüber nach viereinhalb Monaten entschieden ist, und dass andere fast 40 Monate dafür brauchen.
Wir brauchen eine allgemeine Beschleunigung der Verfahren. Das gilt ausdrücklich auch für das, was am Anfang geschieht. Der Asylantrag und die Anhörung sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen stattfinden. Das ist das, was wir mit den Ländern jetzt vereinbaren werden und wollen. Ich bin überzeugt: Es wird durch das, was wir machen, zu einer erheblichen Beschleunigung kommen.
Dazu kommt, dass wir Moldau und Georgien, die beide in die Europäische Union streben, als sichere Herkunftsländer ausweisen. Das ist nach vielen, vielen Jahren ein Schritt, der uns zum letzten Mal gelungen ist, als wir in Bundestag und Bundesrat eine entsprechende Regelung für die Westbalkanstaaten mehrheitsfähig gemacht haben. Und jetzt dürfen wir hoffen, dass wir für diesen Schritt nach vielen Jahren nun auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Das ist ein großer Fortschritt, und es ist berechtigt; denn es handelt sich bei beiden Ländern um Länder, für deren Bürger es gar keine erfolgreichen Asylbegehren geben darf, da sie in die Europäische Union streben.
Das Wichtigste, was wir für die Zukunft brauchen, sind aber Migrationsabkommen. Das ist – das will ich ausdrücklich sagen – der entscheidende Unterschied zu vielem, was in den letzten Jahren war. In vielen Ländern der Welt gibt es Politiker und Politikerinnen, die glauben, dass man durch einen markigen Auftritt tatsächlich wieder jemanden zurückkriegt, und sich damit profilieren wollen. Das sind diejenigen oder oft diejenigen, die scheitern – das kann man sehen, weil es manchmal sogar zu steigenden Asylzahlen in ihrer Regierungszeit kommt –, weil sie keinen Weg finden, eine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten zustande zu bekommen. Deshalb sind Migrationspartnerschaften das, was wir brauchen, damit wir nicht nur Rückführungsbescheide haben, sondern sie auch durchsetzen können, weil die Länder der Herkunft diejenigen, die gehen müssen, auch wieder aufnehmen.
Und wir werden das schaffen, weil wir jetzt etwas anzubieten haben; denn mit den Veränderungen, die wir mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen haben, können wir sagen: Wir eröffnen einen dringend notwendigen legalen Weg für Zuwanderung von Arbeitskräften und Talenten nach Deutschland, die wir brauchen, damit unsere Wirtschaft nicht schrumpft, sondern wächst. Wir nutzen aber gleichzeitig Vereinbarungen, die dafür sorgen, dass alle unbürokratisch und schnell wieder zurückgenommen werden, die zurückgenommen werden müssen.
Darüber verhandeln wir jetzt mit vielen Regierungen. Der Beauftragte der Bundesregierung hat schon sechs konkrete entsprechende Abkommen im Blick, die er verhandelt, und wir werden weitere hinzufügen. Ich kann aus vielen Gesprächen mit Regierungschefs und Staatschefs aus aller Welt berichten: Dafür gibt es ein großes Interesse und auch eine Bereitschaft, beide Teile eines solchen Abkommens mit uns zu vereinbaren, was ein erheblicher Fortschritt und eine erhebliche Veränderung wäre. Und ich will ergänzen: Ich habe auch gebeten, dass deutsche Diplomaten, deutsche Ministerinnen und Minister in ihren Gesprächen mit ausländischen Regierungen dieses Thema immer mit ansprechen und dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die wir zurückgeführt haben wollen, auch zurückgenommen werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen sich darüber, und auch viele Vertreter in den Gemeinden, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landräte sagen das: Es kann ja nicht sein, dass es einerseits große Arbeitsbedarfe gibt, und dann diejenigen, die da sind, nicht arbeiten können. Deshalb werden wir viele Dinge tun, die dazu notwendig sind.
Wir werden die Möglichkeiten zu arbeiten für diejenigen, die als Flüchtlinge hier sind und bleiben, ausweiten, mit Gesetzen, die unbürokratische Handlungsmöglichkeiten vor Ort ermöglichen, und werden dafür Sorge tragen, dass das auch klappt. Wir werden jetzt übrigens auch eine große Offensive starten, damit die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland sind und Sprach- und Integrationskurse hinter sich gebracht haben, nun auch alle auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen.
Und wir werden alles dafür tun, dass das unterstützt wird, was die Gemeinden und Länder in dieser Hinsicht unternehmen wollen. Ich begrüße jedenfalls, wenn vor Ort gemeinnützige Arbeit angeboten wird. Ich unterstütze, wenn in den Einrichtungen Sachleistungen statt Geldzahlungen angeboten werden; diese Möglichkeit besteht vom Gesetzgeber heute schon. Ich unterstütze Länder und Gemeinden dabei, wenn sie eine einheitliche Bezahlkarte entwickeln wollen, um auf diese Weise Zahlungsverkehre abzuwickeln. Alles das ist etwas, wo wir uns in Deutschland unterhaken müssen. Es wird die konkrete Unterstützung und die konkrete Zuarbeit der Bundesregierung für diejenigen geben, die vor Ort handeln müssen.
An dieser Stelle will ich gerne sagen, dass wir zusammenarbeiten müssen. Deshalb habe ich mich sehr über das Gespräch gefreut, das ich mit den beiden Sprechern der Ministerpräsidentenkonferenz, Herrn Rhein und Herrn Weil, und dem Oppositionsführer Herrn Merz hatte. Ich glaube, das ist ein Thema, das sachliche Zusammenarbeit zwischen Demokraten, zwischen Verantwortlichen in Regierung und Opposition, in Bund und Ländern und Gemeinden erfordert. Mein Eindruck ist: Es ist eine neue Bereitschaft entstanden, das zu tun. Danke dafür. Gut so!
Zum Schluss: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Humanität und Ordnung. Sie erwarten, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Das tun wir, und wir werden das in der Zukunft auch weiter so halten. Diese Aufgabe muss gelöst werden. Man kann sie lösen mit klarer Haltung und ohne jedes Ressentiment. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Die Bundesregierung wird das Ihre dazu beitragen.
Schönen Dank.