Im BamS-Gespräch am 27. Juni hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stabile Renten versprochen – und steuerliche Entlastung für Gering- und Mittelverdiener.
Dabei machte Scholz ganz klar, wo die inhaltlichen Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU liegen. Die Frage, ob er als Spitzenpolitiker reich sei, beantwortete der Vizekanzler mit Ja. „Mit meinem Gehalt ist man in Deutschland reich. Ich weiß, was ein LKW-Fahrer oder eine Krankenschwester verdient. Deshalb will ich als Kanzler das Steuersystem ändern. Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt“, erklärte der Bundesfinanzminister. Die Pläne von CDU/CSU hingegen seien ganz andere: „Die Union will vor allem für Leute wie mich die Steuern senken. Das ist doch zutiefst unseriös.“
Solide Finanzierung des SPD-Zukunftsprogramms
Scholz erläuterte im Interview, dass der Staat im Kampf gegen die Corona-Krise mehr als 400 Milliarden Schulden gemacht habe. Ab 2023 müsse Deutschland diese Schulden Stück für Stück zurückzahlen. Die Union habe keinen Plan für die Schuldentilgung: „In dieser Situation wollen CDU/CSU die Steuern massiv senken ausgerechnet für Leute mit Spitzeneinkommen und Unternehmen mit hohen Gewinnen.“
Olaf Scholz‘ solider Finanzplan für die Zukunft sieht das Gegenteil vor: Die ganz große Mehrheit der Steuerzahler*innen wird entlastet. Spitzenverdiener*innen hingegen zahlen mehr. Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei der Einkommensteuer soll künftig sehr viel später greifen, nämlich bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 100.000 Euro, bei Verheirateten oberhalb von 200.000 Euro. „Bei einem Durchschnittseinkommen beträgt die Steuerersparnis 75 bis 150 Euro im Jahr. Konkretes Beispiel: Wer 3000 Euro brutto verdient, spart im Jahr etwa 75 Euro an Steuern“, rechnete Scholz vor. „96 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden entlastet. Für die obersten vier Prozent Topverdiener, das sind gut eine Million, wird es dafür etwas teurer.“
Olaf Scholz verspricht stabile Rente
Aber nicht nur die Steuerzahler*innen hat Olaf Scholz im Blick, sondern auch Rentner*innen. Auf die von Armin Laschet angekündigte Rentenreform angesprochen, warnte der Bundesfinanzminister eindringlich. „Die Union verspricht ja sehr vieles in ihrem Programm, eins aber nicht: ein stabiles Rentenniveau. Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt. Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent.“
Auch hier machte Olaf Scholz ganz deutlich, dass die Pläne der Union, Top-Verdiener*innen zu begünstigen, schädlich sind. „Die Pläne von Herrn Laschet für diese wohlhabende Gruppe kosten mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr – ohne jede Gegenfinanzierung. Die Rechnung geht nur auf, wenn er Leistungen massiv kürzt, beispielsweise bei der Rente, und auf wichtige Investitionen verzichtet. Beides wäre aber falsch fürs Land.“
Das gesamte Interview zum Nachlesen finden Sie hier.