Olaf Scholz im Interview mit dem ADAC

ADAC Redaktion: Was strapaziert Ihre Nerven mehr: eine lange Kabinettssitzung oder in einem endlosen Stau zu stehen?
Olaf Scholz: Da geht es mir wohl wie den meisten: im Stau stehen.

Auch wenn Sie nicht selbst fahren müssen?
Trotzdem. Natürlich nutze ich meistens die Zeit im Auto, um zu arbeiten. Manchmal bin ich so vertieft in die Arbeit, dass ich überrascht bin, wie weit wir gekommen sind, wenn ich mich umschaue.

Haben Sie denn bei Kabinettssitzungen und Konferenzen stets das Gefühl voranzukommen?
Na, es gibt Sitzungen, in denen man schnell etwas erreicht, bei anderen wird viel geredet, selbst dann, wenn gar nicht so viele Themen auf der Tagesordnung stehen. Aber im Großen und Ganzen wird da schon viel bewegt.

Was wollen Sie bei der Mobilität im Falle eines Wahlsiegs in den nächsten vier Jahren bewegen? Wir wollen u.a. mehr elektrifizierte PKW, und den öffentlichen Verkehr ausbauen und klimafreundlich machen. Die deutsche Industriegeschichte war 250 Jahre mit Kohle, Gas und Öl verbunden. Jetzt werden wir in knapp 25 Jahren, also bis 2045, CO₂-neutral wirtschaften. Das bedeutet, dass sich auch die Automobilindustrie, die Schienenverkehrsunternehmen und die Luftfahrtindustrie darauf einstellen müssen. Diese Industrien werden so weiterhin weltweit erfolgreich sein.

Wird dieser Einsatz für den Klimaschutz wehtun?
Es geht nicht um Verzicht, sondern um die Modernisierung unserer Industrie. Wenn die gelingt, wird es einen riesigen Wachstums- und Investitionsschub in Deutschland geben. Deutschland steht vor einer zweiten industriellen Revolution. Dafür braucht es aber klare Entscheidungen. Wenn BMW, Daimler und Volkswagen jetzt Milliarden in die E-Mobilität investieren, dann hat der Staat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es im überall auch genug Ladestationen gibt. Das geht bislang viel zu langsam voran.

Reicht der Strom aus erneuerbaren Quellen für diese Veränderungen?
Wir werden bald noch viel mehr Strom brauchen. Das hat selbst der Wirtschaftsminister jetzt leise eingestanden: Bis 2030 sind es zusätzlich fast 100 Terawattstunden Strom. Das bedeutet, jedes Jahr müssen wir zusätzlich so viel Strom produzieren, wie eine Stadt wie Hamburg im Jahr verbraucht. Deshalb müssen wir den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen beschleunigen und unser Stromnetz ertüchtigen. Mit dem heutigen Planungsrecht schaffen wir das kaum. Deshalb müssen wir im ersten Jahr der neuen Regierung alle entscheidenden Weichen stellen, um das hinzukriegen. Die Planungsverfahren, die heute oft fünf bis zehn Jahre dauern, müssen wir auf sechs Monate bis drei Jahre verkürzen, sonst bekommen wir das nicht hin mit der Klimaneutralität und gefährden Millionen Arbeitsplätze in der Industrie – auch in der Automobilindustrie.

Woher soll dieser Strom kommen?
Aus erneuerbaren Quellen: also aus Windkraft auf hoher See und an Land. Und aus Sonnenenergie. Wir benötigen Solarenergie, also mehr Solarzellen auf den Dächern. Und natürlich müssen wir auf Wasserstoff als Energieträger setzen. Wasserstoff wird für viele industrielle Prozesse, womöglich auch für die Luftfahrt und schwere Laster, eine Rolle spielen. Wichtig ist: Die Aufgabe, die vor uns liegt, kann gar nicht überschätzt werden. Deshalb braucht man klare Entscheidungen und kein Wischiwaschi und Durchwursteln – sonst gefährdet man die Zukunft Deutschlands.

Das alles dürfte sehr teuer werden. Wie wollen Sie verhindern, dass die Verkehrswende für die Menschen unbezahlbar wird?
Niemand darf überfordert werden, sonst wird dieses Projekt scheitern. Die Klimaneutralität muss für 83 Millionen Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Ich halte es für richtig, wenn wir auf dem verabredeten moderaten Pfad zur CO₂-Bepreisung bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf einstellen, dass die Nutzung von Erdöl und Erdgas und Kohle schrittweise teurer wird – und sich bei der nächsten Anschaffung darauf einstellen. Wer jetzt den CO₂-Preis schnell ganz kräftig erhöhen will, der sorgt nur für Ärger, weil die meisten sich so schnell gar nicht umstellen können und dann auf den höheren Kosten sitzen bleiben werden. Die wenigsten können sich doch von heute auf morgen ein E-Auto leisten. Ganz zu schweigen von den Pendlern, die weite Strecken zurücklegen müssen. Zugleich muss der Strompreis deutlich sinken. Denn wir wollen ja, dass die Menschen auf sauberen Strom umsteigen. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage, wie sie die SPD vorschlägt, spart eine Familie etwa 300 Euro im Jahr.

Wie soll der Wegfall der EEG-Umlage finanziert werden?
Eine Rolle werden dabei die allmählich steigenden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung spielen, die wir so den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben. Und die Vermeidung klimaschädlicher Subventionen schafft neue Spielräume.

Geht der Hochlauf der Elektromobilität schnell genug?
Mein Eindruck ist, dass wir da endlich vorankommen. Spätestens mit der Mobilitätsprämie, die wir geschaffen haben, ist den Elektro-Fahrzeugen der Durchbruch gelungen. Wir geraten gerade in eine Übergangsphase, in der verschiedene Antriebskonzepte nebeneinander existieren. Die Zahl der E-Fahrzeuge wird im Individualverkehr deutlich zunehmen, die Verbrenner werden mittelfristig eine immer geringere Rolle spielen – das ist auch wichtig für unsere Klimabilanz.

Wären E-Fuels für diese Übergangsphase eine Lösung bei Verbrennerfahrzeugen?
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese Technik vor den 2030er-Jahren massentauglich sein wird. Und zu diesem Zeitpunkt wird es gar nicht mehr so viele Fahrzeuge geben, die solche E-Fuels überhaupt brauchen. Und der Energiebedarf für deren Herstellung ist noch enorm hoch. Interessant sind E-Fuels für die Luftfahrt oder für die Seeschifffahrt, vielleicht auch für die Formel I. Für den Alltagsgebrauch sehen ich sie eher nicht.

Unterstützen Sie das Ziel der EU, dass ab 2035 quasi keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden?
Ich bin sicher, dass es darüber noch eine intensive Debatte in Europa geben wird. Für uns als Automobilland sind klare Ziele wichtig, die in ganz Europa gelten. Und natürlich sind die Investitionen unserer Automobilindustrie in E-Autos nur dann wirtschaftlich, wenn die Autos nicht nur an Deutsche, Niederländer und Norweger und Briten, sondern an alle 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU verkauft werden können.

Konkret nachgefragt: Verbrennerverbot bis 2035 ja oder nein?
Ich bin kein Freund von Verboten, wenn es auch ohne geht. Volkswagen, BMW und Daimler setzen bereits auf die E-Mobilität. Sobald E-Fahrzeuge das gleiche kosten, genauso viel Komfort und Reichweite haben, wie traditionelle PKW werden noch mehr Autokäuferinnen und Autokäufer sich für diese entscheiden. Da muss sich jetzt kein Politiker und keine Politikerin mit dem nächsten Flugblatt profilieren.

Wir haben viel über den Ausbau der E-Mobilität gesprochen. Muss der Ausbau von Fernstraßen in Deutschland ähnlich vorangetrieben werden?
Als ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, einem der Hauptverkehrsknotenpunkte der Republik, weiß ich: Der Neubau von Schienenwegen, Straßen und auch Autobahnen bleibt wichtig. Und E-Autos wird es in großer Zahl geben. Dafür brauchen wir gute Straßen.

Brauchen wir auf diesen Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h?
Die SPD hat Tempo 130 schon seit längerem beschlossen. Ein solches Tempolimit wäre ein Beitrag, die Emissionen zu senken – kein riesiger zwar, aber doch wirksam.

Und wie stehen Sie zu Tempo 30 statt Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit in Städten?
Für mich wäre es schon ein Fortschritt, wenn sich alle an Tempo 50 halten und nicht noch mal ordentlich was drauf rechnen würden. Das wäre auch für die Verkehrssicherheit gut!

Seit der Corona-Pandemie zieht es mehr und mehr Menschen aufs Land. Wie lässt sich die Mobilität abseits der Städte sichern?
Wir brauchen überall intelligente öffentliche Verkehrsangebote; neue über App bestellbare Shuttle-Dienste können sehr helfen. Und wir müssen die Schienenwege ausbauen. Wenn man weiß, wie lange so etwas dauert, müssen wir da jetzt schnell vorankommen.

Eine ganz aktuelle Frage: Verreisen für Geimpfte. Glauben Sie, dass es einen Zeitpunkt geben wird, an dem nur noch Geimpfte ohne Quarantäne aus ihrem Urlaubsland zurückkommen dürfen?
Aus jedem Urlaubsland, egal was da los ist? Nein.

Im Wahlprogramm Ihrer Partei wird die Mobilität als eine der vier Zukunftsmissionen genannt. Möchten Sie das Verkehrsministerium für die SPD?
Es ist etwas Mode geworden, schon im Wahlkampf Posten zu verteilen, obwohl die Bürgerinnen und Bürger noch gar nicht abgestimmt haben. Ich finde das peinlich. Es geht doch um das, was zu tun ist.

Die letzten Wochen des Wahlkampfes werden sicher anstrengend. Wo haben Sie sich dieses Jahr erholt?
Im Allgäu. Ich fahre auch sonst gern in die Berge, beispielsweise nach Südtirol. Oder auch weiter weg, wenn es Corona dann mal wieder zulässt.

Mit welchem Verkehrsmittel?
Zuletzt mit dem Auto.

Haben Sie selbst schon mal den ADAC gerufen?
Die ehrliche Antwort ist: Nein. Ich hatte bislang immer Glück mit meinen Privatwagen.