Vizekanzler Olaf Scholz macht das Steuersystem gerechter und fairer. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch stärker gegen Steueroasen vorzugehen. „Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen“, sagte der Vizekanzler. „Jeder muss seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die Bäckerei nebenan, sondern auch der internationale Großkonzern.“

Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz des Bundesfinanzministers, wodurch Geschäfte mit Staaten erschwert werden, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Indem er Steuervorteile streicht, will Scholz die Flucht in Steueroasen unrentabler machen und die Staaten zum Umdenken bewegen.

Gemeinsam gegen Steuerflucht

Grundlage für das Gesetzesvorhaben von Scholz ist die Schwarze Liste der EU zu Steueroasen. Auf der Liste stehen zwölf Staaten, darunter etwa Panama, Fidschi oder die Seychellen, die aus EU-Sicht Steuerhinterziehung oder unfairen Steuerwettbewerb erleichtern. Das gemeinsame europäische Vorgehen sei wichtig, so Scholz. „So sorgen wir gemeinsam für mehr globale Steuergerechtigkeit.“

Unter anderem sollen Aufwendungen für Betriebs- und Werbungskosten aus Geschäften mit Bezug zu Steueroasen künftig nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Neue Vorschriften soll es auch geben, wenn man Einkünfte auf eine Gesellschaft in einer Steueroase verlagert. Zudem werden Regelungen zur Quellensteuer verschärft, die auf Kapitalerträge im Ausland anfällt. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Ziel ist, dass das Gesetz Investoren generell von Geschäftsbeziehungen in den aufgelisteten Staaten abschreckt - und dass es dadurch auch zu Reformen in den Steueroasen kommt.

Für mehr globale Steuergerechtigkeit

Um das Steuersystem gerechter und fairer zu machen, verfolgt Vizekanzler Scholz zudem eine Reihe von Vorhaben wie die Besteuerung der Digitalkonzerne, die auch Steuern zahlen sollen in den Ländern, in denen sie große Gewinne machen, und die Einführung einer Mindestbesteuerung.