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15.04.2021

Finanztransaktionssteuer notfalls im nationalen Alleingang

Foto: Olaf Scholz
photothek

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz fordert eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland notfalls auch als nationalen Alleingang.

„Unser konservativer Koalitionspartner hat immer die Idee, das muss in Europa gemacht werden, sonst kann man es in Deutschland nicht machen“, sagte Scholz am Donnerstag beim „Zukunftsgespräch“, einer virtuellen Wahlkampfveranstaltung im Allgäu. „Deshalb muss eine klare Ansage her: Das machen wir in jedem Fall - so wie in Frankreich, so wie in England, so wie in Italien und so wie in Spanien und einigen anderen Ländern.“

Wenn Deutschland ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer einführe, wären „schon über 90 Prozent der Aktiengeschäfte, die an den Handelsplätzen stattfänden“ abgedeckt, betonte Scholz. Deutschland könne mit Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro aus der Steuer rechnen. Das zeige, wie „fadenscheinig“ Argumente gegen eine nationale Einführung seien. „Das Hinhaltegefecht der Konservativen wird nicht mehr lange funktionieren.“

Mehr Steuergerechtigkeit

Mit der Finanztransaktionssteuer soll zukünftig der Aktienkauf besteuert und dadurch der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Besteuerung betrifft in erster Linie institutionelle Anleger, denn der Anteil der Geschäfte von Privatanlegern am Handelsvolumen mit deutschen Aktien ist mit insgesamt 3 Prozent sehr klein.

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