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Aktuelles

Meldungen

Rede
27.06.2001

Zuwanderungsgesetz in der Bürgerschaft

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft "Einwanderung in Deutschland - Vom Ausländer zum Inländer" spricht Senator Olaf Scholz zum bevorstehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Zuwanderungsgesetz 

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Rede
27.06.2001

Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften

Senator Olaf Scholz spricht in der Bürgerschaft zur landesrechtlichen Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 

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Rede
13.06.2001

Maßnahmen gegen häusliche Gewalt

Senator Scholz spricht über Maßnahmen gegen häusliche Gewalt und die dazu vorgesehenen Gesetze 

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Rede
30.05.2001

Rede zur Wahl als Innensenator

Die Antrittsrede von Olaf Scholz anläßlich seiner Wahl zum Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg in der Bürgerschaft 

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Rede
22.05.2001

Gründungsaufruf des Forum Netzwerk 2010

Das Projekt "Forum Netzwerk 2010" wurde am 21. Mai 2001 vom SPD-Parteivorstand eingerichtet. Der Gründungsaufruf "Die Chancen der neuen Zeit nutzen" skizziert das Selbstverständnis, die Arbeitsweise und die politischen Schwerpunkte des Projektes. Mitglied der vierköpfigen Leitung der Projektgruppe ist Olaf Scholz. Der Gründungsaufruf wurde am 22. Mai 2001 der Presse vorgestellt.

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Interview
17.05.2001

Interview mit der MOPO

Wird das Thema Innere Sicherheit die Wahl entscheiden? "9000 Menschen arbeiten in dieser Stadt bei der Polizei, und ich finde es nicht gut, dass aus parteipolitischen Manövern diese Arbeit schlechtgeredet wird."

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Rede
04.05.2001

Rede auf dem Landesparteitag am 4. Mai 2001

Rede von Olaf Scholz auf dem Landesparteitag der SPD Hamburg am 4. Mai 2001 zum Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2001 und zur Nominierung von Ortwin Runde als Bürgermeisterkandidat der SPD Hamburg.

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Rede
05.04.2001

Rede im Bundestag am 5.4.2001

Rede anläßlich der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 

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Rede
08.02.2001

Rede im Bundestag am 8.2.2001

Reform des Tarifvertragsrechts, Antrag der F.D.P. (Drucksache 14/2612, 14/5214) 

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Rede
01.12.2000

Neue Teilzeitregelung schafft Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt

"Mit dem gerade im Bundestag verabschiedeten Teilzeitarbeitsgesetz geht die Bundesregierung einen wichtigen Schritt in Richtung Flexibilisierung des Arbeitsmarktes."

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