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Aktuelles

Meldungen

Rede
27.02.2020

Kapitalmarktkonferenz Markets for Europe

Gerade im Finanz- und Kapitalmarktbereich sehen wir noch eine starke Fragmentierung im Vergleich zu anderen Bereichen des Binnenmarktes, wie zum Beispiel dem Warenverkehr. Hier besteht noch Potenzial. Denn wir werden das Wachstum in Europa dann weiter steigern können, wenn Kapital und Liquidität ihren Weg dorthin finden, wo sie innerhalb der Europäischen Union dringend gebraucht werden

Rede
27.02.2020

Rede anlässlich der Festveranstaltung 150 Jahre Commerzbank

Die Commerzbank feiert 150. Geburtstag. „Wir können Modernisierung erfolgreich gestalten – wenn wir wirtschaftlich stark und solidarisch sind. Und wenn wir europäisch denken und handeln“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz bei der Festveranstaltung.

Rede
26.02.2020

150 Jahre Commerzbank

Ich finde es gut und richtig, dass sich die Commerzbank diesem Teil ihrer und unserer gemeinsamen deutschen Geschichte in der heute vorgelegten ganz wichtigen Studie stellt. Gerade in diesen Zeiten, in denen Deutschland wieder mit rechtem Terror konfrontiert ist, dürfen wir uns nicht unberührt geben, sondern müssen uns gemeinsam dagegenstellen. Wir dürfen der Spaltung der Gesellschaft nicht zusehen. Den Opfern von Hanau, die aufgrund ihrer Herkunft gezielt ausgewählt wurden, müssen wir sagen, dass wir mit ihnen sind und an ihrer Seite stehen.

Rede
22.02.2020

Der Weg zu ei­nem neu­en in­ter­na­tio­na­len Steu­er­sys­tem für das 21. Jahr­hun­dert

Finanzminister Olaf Scholz und mehrere europäische Amtskollegen wollen das internationale Steuersystem umkrempeln. Große Digitalkonzerne spielten mit den Nationalstaaten Katz und Maus – und entzögen sich einer gerechten Besteuerung. Ein Gastbeitrag von Olaf Scholz, Nadia Calviño, Roberto Gualtieri und Bruno Le Maire für die Tageszeitung DIE WELT.

Rede
13.02.2020

Zielbild der Bankenunion

Mit der Vollendung der Bankenunion wird ein gemeinsamer Markt für Bankdienstleistungen geschaffen, der Binnenmarkt gestärkt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden geschützt. Dadurch werden Wohlfahrtsgewinne für die gesamte Europäische Union erzeugt. Verbesserte Rahmenbedingungen für grenzüberschreitend tätige Banken führen zu einem effizienteren, besseren und günstigeren Zugang zu Finanzierungen. Sie reduzieren den engen Risikoverbund zwischen nationalen Volkswirtschaften und nationalen Banken durch mehr grenzüberschreitende Investitionen und Geschäftstätigkeit.

Interview
13.02.2020

Interview mit der "ZEIT"

Heute droht die Gefahr, dass Handwerker, Arbeiter oder auch die Kassiererin bei Aldi das Gefühl bekommen, dass sie in den Augen der tonangebenden akademisch qualifizierten Mittelschicht kein gelungenes Leben führen. Doch unsere Gesellschaft bricht auseinander, wenn Menschen meinen, sie sind in den Augen anderer weniger wert. Dann wird die Gesellschaft anfällig für Populismus.

Interview
11.02.2020

Interview mit der Berliner Morgenpost

Was in Thüringen passiert ist, bietet schon Anlass zur Besorgnis. Weil CDU und FDP ein Tabu gebrochen haben, das da lautete: Demokraten arbeiten nicht mit Anti-Demokraten zusammen. Die Höcke-AfD in Thüringen ist ein ganz schlimmer Haufen, rechtspopulistisch und in Teilen rechtsextremistisch. Sie säht Hass im Land und schadet Deutschland. Deswegen dürfen die demokratischen Parteien nicht wackeln, sondern müssen mutig sein und den Rechten entgegentreten, am besten gemeinsam. Als SPD werden wir dafür Sorge tragen, dass das Staatsschiff Kurs hält.

Rede
10.02.2020

Übergabe der Wohlfahrtsmarken

Mein herzlicher Dank geht an die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, die sich eben das zur Aufgabe gemacht haben die Arbeiterwohlfahrt, an die Caritas, die Diakonie, das Deutsche Rote Kreuz, den Paritätischen Wohlfahrtsverband und an die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

Rede
07.02.2020

Oxford University German Society

Where do we see our place in the world? As always, the answers to these questions depend on whom you ask. Let me set out the German perspective: To protect our national interests, we need a strong European Union. Europe, and European sovereignty, is Germany’s primary national concern.

Rede
06.02.2020

10 Jahre Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht

Ich werde ein Paket zur steuerlichen Standortverbesserung vorlegen. Standortverbesserung gelingt z.B. damit, dass wir das Zusammenspiel von Gesellschaftsrecht und Steuerrecht leichtgängiger machen. Zentrales Element des Pakets ist ein Optionsmodell, mit dem Personenhandelsgesellschaften künftig leichter zur Körperschaftsteuer wechseln können. Im internationalen Vergleich ist die Körperschaftsteuer die eigentliche Unternehmensteuer. Mit der Optionsmöglichkeit flexibilisieren wir also nicht nur das Besteuerungsverfahren, sondern werden deutlich internationaler im Unternehmensteuerrecht.

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