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Aktuelles

Meldungen

Rede
29.11.2019

internationales Symposium Bauhaus-Archiv; Museum für Gestaltung; original bauhaus

Die offene Gesellschaft beginnt immer mit dem Grundsatz: Den Menschen, sowohl in der eigenen Person als auch in der jedes anderen, stets als Ziel und nie als Mittel zu betrachten, egal wie super die Utopie aussehen mag.

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Rede
26.11.2019

Rede Deutscher Verband für Wohnungswesen

Bis spätestens 2038 werden wir vollständig aus der Kohleverstromung aussteigen. Bis 2050 soll Deutschland klimaneutral sein, dazu haben wir uns international verpflichtet. Das Klimaschutzprogramm und die Umsetzungsgesetze, an denen wir arbeiten und von denen wir viele noch in diesem Jahr verabschieden werden, ebnen den Weg dahin. Wir stützen das mit riesigen Investitionssummen: die Klimabeschlüsse der Bundesregierung umfassen bis 2023 ein Gesamtvolumen von rund 54 Mrd. Euro, im Energie- und Klimafonds sind es allein rund 39 Mrd. Euro. Für das nächste Jahrzehnt sprechen wir über eine Größenordnung von 150 Mrd. Euro.

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Rede
26.11.2019

Rede 2. Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes 2020 im Deutschen Bundestag

Der Haushalt, der hier vorliegt, ist ein sehr expansiver Haushalt. 362 Milliarden Euro ist eine Menge Geld, das wir ausgeben. Es ist eine substanzielle Steigerung gegenüber dem vorherigen Haushalt. Es ist eine substanzielle Steigerung der Investitionen. Es ist eine substanzielle Reduzierung der steuerlichen Last der Bürgerinnen und Bürger. Es ist eine Verbesserung der sozialen Ausstattung. Es sind mehr Investitionen in das Klima.

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Rede
25.11.2019

Rede beim DENA Energiewende Kongress 2019

Die Energie- und Mobilitätswende kann der Staat können die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht alleine stemmen. Zu den politischen Weichenstellungen müssen die richtigen Lösungen aus der Wirtschaft kommen, und neben den öffentlichen Investitionen ist ein Vielfaches an privaten Investitionen notwendig.

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Rede
22.11.2019

Rede beim Offenbacher Dialog der IHK Offenbach

Weil das Morgen unsicher ist, orientieren sich viele am Gestern, der vermeintlich guten alten Zeit, als noch mehr Sicherheiten und Gewissheiten galten. Das schafft eine Stimmungslage, die der Nährboden für anti-demokratische Populisten ist, die sich eine Welt ohne Globalisierung, Migration und Gleichberechtigung wünschen.

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Interview
22.11.2019

Interview in der Augsburger Allgemeinen

Der Bundesfinanzhof hat bereits vor zwei Jahren geurteilt, dass Vereine nicht gemeinnützig sind, wenn sie ohne Sachgrund Frauen von ihrer Mitgliedschaft ausschließen. Klar ist aber, dass jetzt niemand Männergesangvereine dazu zwingen will, Gemischte Chöre zu werden.

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Interview
17.11.2019

Interview mit dem Tagesspiegel

Die SPD hat die Demokratie und den Sozialstaat erkämpft. Und die SPD wird auch in Zukunft gebraucht, im Kampf gegen rechte Populisten und gegen alle, die das Ressentiment schüren, aber auch im Kampf für ein einiges, souveränes und solidarisches Europa. Nur wir können dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen Milieus und Lebensverhältnissen zusammenhalten.

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Rede
16.11.2019

Ein neuer sozialdemokratischer Aufbruch für die 2020er Jahre

Klara Geywitz und ich kandidieren gemeinsam für den Parteivorsitz der SPD. Wir machen das, weil wir unsere Ideen und unsere Kraft einsetzen wollen, damit die SPD wieder stärker wird. Dies wird nicht über Nacht geschehen. Aber es kann gelingen, wenn wir es gemeinsam wollen. Die nächsten Jahre sind entscheidend für die Zukunft der SPD und damit für die Politik in unserem Land.

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Interview
16.11.2019

Interview mit der Neuen Westfälischen Zeitung

Gemeinsam mit Klara Geywitz will ich die SPD stark machen. Seit ich 17 bin, bin ich Mitglied der SPD, die Partei ist mir eine Herzensangelegenheit. Die aktuellen Umfragewerte kann ich nicht gut ertragen. Die SPD ist wichtig für unser Land. Sie hat die Demokratie erkämpft, für die Würde der Arbeit gesorgt, den Sozialstaat erschaffen. Ohne die Sozialdemokratie würden wir in einem anderen Land leben. Und heute brauchen wir die SPD mehr denn je, denn sie steht für den Zusammenhalt in unserem Land und dafür, dass es um jeden und jede einzelne geht.

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Rede
14.11.2019

Plenarprotokoll der Rede bei der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Rückführung des Solidaritätszuschlags im Deutschen Bundestag

Der Solidaritätszuschlag wird nicht vollständig abgeschafft. - Dafür gibt es auch Gründe; denn die deutsche Einheit ist eine Aufgabe, die wir unverändert zu schultern haben. Da sind noch Dinge zu tun. Jeder weiß es. Da geht es nicht nur um die ganz große Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse, die uns ja nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen Deutschlands bewegt und die eine ständige Aufgabe für die Zukunft bleiben wird.

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