Meldungen

Rede

07.12.2018

Senatsempfang der Freien und Hansestadt Hamburg Präsentation des Sonderpostwertzeichens "100. Geburtstag Helmut Schmidt

Wer eine geistige Führerschaft für sich in Anspruch genommen hat, dem hat Helmut Schmidt stets entgegen gehalten: Politiker haben nicht die Aufgabe, für andere den Sinn des Lebens zu bestimmen. Sie müssen aber alles dafür tun, dass jeder und jede klar kommen und ein selbstbestimmtes Leben führen kann, durch eigene Arbeit und Anstrengung. Das ist das Bekenntnis zur offenen Gesellschaft.

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Rede

30.11.2018

Grußwort in FAZ-Beilage zur Euro Finance Week

Eine kluge und strategisch angelegte Industriepolitik für unser Land schließt die Banken und Finanzdienstleister mit ein. Sie müssen die große Bandbreite an Finanzprodukten bereitstellen, die notwendig ist, um die Wirtschaft in Zeiten eines schnell voranschreitenden technologischen Wandels strategisch zu entwickeln: von Krediten für Industrieunternehmen und Wagniskapital für Start-ups über die Finanzierung neuer Ideen aus Forschung und Entwicklung bis hin zur Begleitung unserer Unternehmen ins Ausland oder auf den Kapitalmarkt.

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Rede

29.11.2018

2./3. Lesung Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 104c, 104d, 125c, 143e)

Es gibt eine ganze Reihe von Fragestellungen, die uns in den letzten Jahren bewegt haben und die mit diesen Verfassungsveränderungen auch bewegt werden. So zum Beispiel die Frage, wie wir es hinbekommen können, dass der Wohnungsbau in Deutschland vorangebracht wird und es wieder und weiterhin sozialen Wohnungsbau gibt. Das ist keine selbstverständliche Sache

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Rede

28.11.2018

Europarede an der Humboldt-Universität Berlin

Die wesentlichen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten heute stehen, setzen politische Debatten voraus und politische Entscheidungen, nicht nur ökonomische Anpassungsprozesse. Die schlichte Wahrheit ist: Viele Bürgerinnen und Bürger trauen der EU solche politischen Debatten im Moment nicht zu. Sie empfinden die EU als zu schwach, um die wirklich wichtigen Herausforderungen anzugehen. Das müssen wir ändern: Europa muss politischer werden, muss stärker werden, damit es ernst genommen wird, und zwar von den Bürgerinnen und Bürgern Europas genauso wie von anderen Staaten.

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Rede

23.11.2018

Dritte Beratung des Haushaltsgesetz 2019

Wir müssen in einem Europa, das so aufgestellt ist, in dem es viele Regierungen mit unterschiedlichen nationalen Traditionen, aber auch unterschiedlichen Verantwortlichkeiten gibt, darauf bestehen, dass es immer eine Eigenverantwortlichkeit gibt für das, was man tut. Aus meiner Sicht bedeutet das zum Beispiel, dass eine italienische Regierung angesichts von 130 Prozent Schulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung viel vorsichtiger agieren muss als jede andere Regierung, die mit einer geringeren Herausforderung, was die Schuldenlast betrifft, konfrontiert ist.

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Interview

23.11.2018

Interview mit der "Passauer Neuen Presse"

Für das kommende Jahr sind deutliche Verbesserungen für Familien vorgesehen. Wir erhöhen das Kindergeld und den Kinderfreibetrag. Wir verändern den Steuertarif, um die Kalte Progression auszugleichen. Und die Koalition hat weitere Entscheidungen getroffen, die sich unmittelbar auf den Geldbeutel auswirken. Die Krankenversicherung wird künftig wieder halbe-halbe von Arbeitnehmer und Arbeitgebern gezahlt. Und wir senken den Arbeitslosenbeitrag.

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Rede

20.11.2018

2. Lesung des Haushaltgesetzes 2019 im Deutschen Bundestag

Der Haushalt beschäftigt sich natürlich auch damit, wie wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Deutschland für die Zukunft sichern können. Dazu gehört die sehr hohe Investitionsquote, die ich genannt habe. Dazu gehört, dass wir alles dafür tun, dass mehr im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger ist, zum Beispiel für Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Freibetrags sowie die steuerliche Entlastung bei der kalten Progression - alles zusammen 10 Milliarden Euro. Dazu gehört auch, dass wir dafür sorgen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeiträge jetzt wieder halbe-halbe bezahlen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken. Trotz der Veränderung bei der Pflegeversicherung bedeutet das für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Entlastung.

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Rede

20.11.2018

Rede beim DEHOGA Branchentag

Ziel der Bundesregierung ist, dass jeder, der sich anstrengt, der Vollzeit erwerbstätig ist, ein auskömmliches Einkommen erzielen kann. Mir geht es bei alledem auch um etwas Grundsätzliches: Wenn Wirtschaft und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass die soziale Marktwirtschaft ihr Versprechen hält, ist das nach meiner Überzeugung auch eine wichtige Antwort auf den stärker werdenden Populismus in Deutschland. Denn so geben wir den Bürgerinnen und Bürgern, die sich von den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen verunsichert fühlen, wieder mehr Zuversicht.

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Rede

15.11.2018

Rede zur Eröffnung der Helmut Schmidt-Ausstellung

Am 23. Dezember 2018 wäre Helmut Schmidt 100 Jahre alt geworden. Wir schauen auf diese Bilder und werden wieder daran erinnert, wie sehr wir seinen Tod bedauern und ihn als politisches Schwergewicht vermissen. Aber wir wissen auch und diese Ausstellung ist ein Beleg dafür: Sein politisches Erbe reicht weit über unsere Zeit hinaus. Oder, wie es das Hamburger Abendblatt schrieb: Helmut Schmidt lebt weiter.

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Rede

14.11.2018

Eine echte Digitalstrategie für Deutschland und Europa

Die Künstliche Intelligenz ist eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien. Der Bund wird jetzt 500 Millionen Euro zusätzlich investieren und sein Engagement in den Folgejahren auf drei Milliarden Euro ausbauen. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass eine solche Digital-Industriepolitik zu einer wachsenden Konzentration von Marktanteilen auf wenige Superstarfirmen führt, die die Gewinne bei diesen Firmen explodierenden aber die Lohnquote in der Branche fallen lässt.

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Dritte Beratung des Haushaltsgesetz 2019

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2. Lesung des Haushaltgesetzes 2019 im Deutschen Bundestag

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