Rede zur Matinée "30 Jahre Grüne"


Liebe Freundinnen und Freunde,

ich überbringe die Grüße des Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu 30 Jahren grüner Politik.

Ich tue das ausdrücklich auch persönlich gern. Denn als Grüne auf die politische Bühne traten, war ich gerade Mitglied der SPD geworden. Und das Erscheinen einer neuen politischen Formation bewegt einen jungen politischen Menschen dann doch sehr. Unter dem Eindruck der seinerzeitigen Hamburger Bürgerschaftswahlen forderten ich und andere Jusos schon 1982, eine Zusammenarbeit mit der neuen politischen Kraft nicht auszuschließen. Das gab eine Aufregung! Eigentlich waren alle dagegen. Die SPD von links bis rechts. Und natürlich auch die Grünen, die in Hamburg nicht so hießen. Nach meiner Erinnerung meinte der damals prominente Thomas Ebermann, die Jusos seien fischig.

Die Zeiten haben sich geändert. Und zu Rot-Grünen Koalitionen ist es gekommen. In den Gemeinden, Städten, Ländern und im Bund. Sie waren und sind  nicht immer konfliktfrei aber sie haben Deutschland lebenswerter gemacht. Und ich bin in heiter ironischer Erinnerung an die anfänglichen Debatten gern tätig gewesen in Rot-Grünen Koalitionen; als Senator in Hamburg, als Abgeordneter und Generalsekretär im Bund. Ganz im Sinne Willy Brandts haben Rote und Grüne dort wo sie in den vergangenen Jahren zusammen Verantwortung getragen haben, sich bemüht das moderne Deutschland zu schaffen.

Ganz besonders in Fragen der Liberalität. Das moderne Staatsangehörigkeits- und Zuwanderungsrecht, die Lebenspartnerschaft von Homosexuellen, das Antidiskriminierungsrecht waren Fortschritte. Und was wären wir angesichts des dramatischen Klimawandels ohne den Ausbau der erneuerbaren Energie

Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre haben viele gegen die Atomkraft demonstriert. Und in der Rot-Grünen Koalition wurde der Ausstieg Gesetz. Das war eine richtige Entscheidung! Und wer den Ausstieg wieder rückgängig machen will, muss mit erbittertem Widerstand rechnen!             

Zum 30. Geburtstag wünsche ich den Grünen - noch viele weitere Jahrzehnte. Und ich will, quasi als Geschenk, ein paar Selbstverständlichkeiten sagen, die - vielleicht weil sie nicht jedem selbstverständlich sind - ausgesprochen gehören:

Erstens: Die Grünen sind eine eigenständige Partei. Sie sind kein Betriebsunfall der Geschichte. Sie sind nicht Fleisch vom Fleische der SPD. Sie sind nicht die Hilfstruppe der SPD.

Zweitens: Und was wir dürfen, dürfen die Grünen auch. Wenn wir gelegentlich ungern mit der Union koalieren, steht es den Grünen genau so frei, gelegentlich ungern mit der Union zu koalieren. Natürlich gilt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Grüne gleichermaßen, dass sie von solchen Entscheidungen ihre Anhänger überzeugen müssen und gute Gründe brauchen; besonders wenn es Alternativen gibt.

Nachdem das ausgesprochen ist, liegt mir aber auch an Folgendem: Lasst uns denen entgegentreten, die Politik auf Konstellationen reduzieren wollen. Es geht in der Politik um Inhalte und um politische Anliegen

Und was Inhalte und Anliegen betrifft, haben - bei allen Unterschieden Rote und Grüne die meisten Überschneidungen.

In diesem Sinne wünscht die SPD den Grünen, ein nachhaltiges, ökologisches Glück Auf!