Bürgergipfel von BILD-Hamburg und Hamburg 1
Was werden Sie als Bürgermeister für Rentner tun? (Hans-Dieter Rosskopf, 72, Rentner aus Bahrenfeld)
Scholz: Ich habe als Bundesminister die Rentengarantie durchgesetzt. In diesem Sinne können sich die Rentner auf mein Wort verlassen. Wir müssen auch in der Stadt vieles ändern, zum Beispiel für ausreichend Pflegekräfte sorgen.
Würden Sie einem Verkauf der Saga zustimmen? (Heino Hayen, 55, aus Steilshoop)
Scholz: Die Saga und die GWG dürfen nicht verkauft werden. Das werde ich nicht zulassen.
Wäre das Modell des neuen Ausländergesetzes der Schweiz nicht auch etwas für Deutschland? (Jürgen Vollmer, 56)
Scholz: Nein. Und: Wer in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, wird in den meisten Fällen ausgewiesen.
Was werden Sie an der Wohnungspolitik ändern? (Holger Mamero, 58, Einzelhandelskaufmann)
Scholz: Wenn man nicht jedes Jahr 6000 Wohnungen baut, dann gibt es irgendwann Wohnungsnot. Nach neun Jahren CDU sehen wir: Genau so ist es. Wir müssen dafür sorgen, dass genügend Wohnungen gebaut werden, etwa ein Drittel müssen Sozialwohnungen sein.
Kann ich sicher sein, dass Sie das, was Sie Hamburg jetzt versprechen, nach der Wahl umsetzen? (Manfred Holl, Wandsbek)
Scholz: Ich habe meiner Partei gesagt, wir schreiben in unser Wahlprogramm nichts rein, was nicht geht. Dann ist es auch realistisch, dass das gemacht wird.
Wie wollen sie sparen? (Stefan Hinz)
Scholz: Wie der frühere amerikanische Präsident Clinton: Wenn man ein Gesetz beschließt mit Mehrausgaben, muss in demselben Gesetz stehen, wo das Geld herkommt.
Claudia Wackendorff (36), Mutter von drei Kindern:
Wie stehen Sie zu den erhöhten Kita-Beiträgen?
SCHOLZ: Ich bin strikt entschlossen, mit den Eltern zu sprechen und einen Plan zu entwickeln, wie wir die Qualität verbessern und gleichzeitig die Gebührenbelastung senken.
Andreas Wagener (48) aus Winterhude, Initiative gegen die Stadtbahn:
Wie stehen Sie zum jetzt gekippten Stadtbahnprojekt?
Scholz: Die Idee einer Stadtbahn fanden wir schon immer gut. Man muss jetzt fragen: Können wir uns das leisten? Das erste Gleis kann nur gelegt werden, wenn wir sicher sind, wir können uns auch das letzte noch leisten.
Torkild Hinrichsen (62), Direktor des Altonaer Museums:
Können Sie sich vorstellen, dass Museen wieder kostenlos werden?
Scholz: Da habe ich große Zweifel. Aber man muss Wege finden, wie auch Bürger mit wenig Geld die Museen nutzen können.
Andreas Grutzeck (48), CDU-Bezirkspolitiker in Altona:
Wie wollen Sie beim Wohnungsbau mit den Bezirken zusammenarbeiten?
SCHOLZ: Ich bin dafür, dass wir uns mit den Bezirken verständigen, die 6000 Wohnungen aufteilen und im Monatsabstand abfragen, wie viele Flächen entwickelt worden sind.
Enrico Nimsch (33), GdP Mitglied und Kommissar bei der Wasserschutzpolizei:
Nehmen Sie die Kürzung des Weihnachtsgelds für Polizeibeamte zurück?
Scholz: Es wäre unseriös, Ansagen zu machen, was man alles zurück nehmen kann. Ich glaube aber auch, dass das Anliegen der Polizisten sehr berechtigt ist. Es wird ja manchmal der Eindruck erweckt, dass mit dem Beamtenstatus allein schon Wohlstand verbunden ist. Das gilt für die oberen Ränge, für die unteren nicht.
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