Buchvorstellung Medien, Netz und Öffentlichkeit”

Meine Damen und Herren,

dieses Buch soll ganz offensichtlich zusammenbringen, was aktuell oftmals getrennt behandelt und diskutiert wird. Es ist den Herausgebern zu verdanken, dass hier medienpolitische und netzpolitische Ansichten nicht nur nebeneinander stehen, sondern auch zueinander in Beziehung gesetzt werden. 

Insbesondere die Gruppierung zu Autoren- und Textpaaren ist ein schöner Kniff, der manchmal für genau die richtige Spannung sorgt. Er verhindert, dass Eindeutigkeit suggeriert wird, wo Klärung noch aussteht.

Dass diese begrifflichen Spannungen nicht um Ihrer selbst Willen erzeugt werden, zeigt der dritte Begriff im Titel des Buches. Er sorgt für die dringend nötige normative Orientierung und Ordnung in den Debatten des Buches.

Denn es ist die gelingende und orientierende Öffentlichkeit, die uns in den Leistungen der Medien und des Netzes ganz besonders am Herzen liegt.

Sie ermöglicht unser Zusammenleben nicht nur in Gesellschaft, sondern auch in Demokratie und Frieden. Sie ist nicht voraussetzungsfrei, sondern braucht infrastrukturelle Vorkehrungen genauso wie engagierte und verantwortungsbewusste Kommunikation. Um diese geht es den Herausgebern und den Beitragenden.

Die über 300 Seiten des Buches sind so etwas wie gesellschaftliche Meta-Kommunikation.

Das Buch präsentiert ein Gespräch mit vielen Beteiligten über die Art, in der wir alle miteinander in Öffentlichkeit reden. Solch ein Unterfangen muss naturgemäß sperrig sein. 

Dieses Buch wird die Medienpolitik daher vermutlich nicht vom Spezialistendiskurs zum Massenthema machen, aber es setzt immerhin einen versöhnlichen und kooperativen Ton, der der Debatte nur gut tun kann.

Denn die Fragen, die hier aufgeworfen werden, gehören wahrlich zu den relevanteren der aktuellen politischen Debatte. Sie betreffen die Bedingungen der Möglichkeit unserer Demokratie. 

Diese ist nicht nur darauf angewiesen, dass das Geschäft der Medien erfolgreich ist, sondern auch, dass das Gespräch der Medien gelingt.

Dafür Voraussetzungen zu schaffen und einen Rahmen abzustecken, ist eine Aufgabe, der sich Politik und Gesellschaft zuwenden müssen.

Meine Damen und Herren,

es ist natürlich schwierig, ein Buch vorzustellen, zu dem man selber einen Beitrag geschrieben hat. Zugleich aber ist diese Position, dass man über etwas redet, dessen Teil man zugleich ist, der Grundzustand jeder medienpolitischen Debatte über Öffentlichkeit. Wir sind immer zugleich Teil des sozialen Netzes, über dessen Gelingen wir uns austauschen.

Dass diese Debatten in den letzten Jahren zunehmend verkrampft wirken, liegt daran, dass uns ein Grundkonsens darüber fehlt, was unsere Öffentlichkeit leisten soll und welchen Beitrag Medien und Netz dazu leisten können. 

Erst darauf aufbauend können wir uns Zielen und Instrumenten einer modernen Media Governance zuwenden, die nicht mehr Steuerungsfiktionen nachhängt, sondern nüchtern pragmatisch Prioritäten setzt und Konflikte löst. Damit versuche ich mich in dem Band auseinanderzusetzen.

Diese Governance wird nicht nur einen Ort und nicht nur ein Gremium kennen, sondern auf vielen Ebenen und mit vielen Beteiligten stattfinden. Deshalb brauchen wir den Willen alle Beteiligten, in den Ländern, im Bund und auch in der EU, zur gemeinsamen Arbeit an den künftigen Rahmenbedingungen unserer Öffentlichkeit.

Die Länder tragen dabei wesentliche Verantwortung für ihr Gelingen, weil sie die Perspektive von Artikel 5 des Grundgesetzes vehement vertreten können.

Die gesetzlichen Vorgaben des Bundes und der EU fokussieren dagegen eher auf wirtschafts- und technologiepolitische Aspekte. In der Kooperation kann daraus eine Stärke werden.

Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir die Rundfunkkommission künftig als Medienkommission begreifen, die sich um die Verwirklichung der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit kümmert nicht indem sie weitere Bereiche mit der Logik des Rundfunkrechtes kolonialisiert, sondern indem sie normative Gesprächsangebote formuliert und an den Schnittstellen zu anderen Rechtsbereichen die Logik von Artikel 5 vertritt.

Klare Definitionen, kollisionsrechtliche Klärungen sowie Instrumente und Verfahren einer diskursiven Media Governance gehören zu den Aufgaben, denen sich die Kommission stellen müsste, wenn sie einen Medienstaatsvertrag vorbereiten wollte.

Das geht nur in Zusammenarbeit mit dem Bund und mit weiteren politischen Kräften. Auch deshalb macht dieses rot-grün geprägte Buch Mut, weil es zeigt, welch breite Koalition der Kräfte möglich ist, um unserer digitalen Medienwelt eine Ordnung auf der Höhe der Zeit zu geben.

Wir sollten trotz des Wahlkampfes dieses Jahr nutzen, um die Chancen dazu auszuloten. Der Medienwandel wird schließlich nicht uns zuliebe eine Pause einlegen.

Die Lektüre jedenfalls lohnt, um für die anstehenden Debatten vorbereitet zu sein.

Schönen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.