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14.02.2011

Die Entscheidungen zur Schulstruktur stehen

 

Interview mit der Leipziger Volkszeitung

 

 

Die SPD steht in Hamburg vor einem Wahlsieg und einem Machtwechsel, nach einem Jahrzehnt des SPD-Desasters. Wie kommt das?

 

Die Hamburger SPD ist eine Volkspartei, die sich auch in den letzten Jahren außerhalb der Regierung gut vorbereitet und sich auch klar profiliert hat als eine Hamburg-Partei, die sich Sorgen macht um die Zukunft der Stadt. Und das ist wohl auch die Ursache für die guten Umfragewerte.

 

Was hätte Ihr notleidender SPD-Chef Gabriel davon? Bundesweit liegt die SPD zwischen 22 und 29 Prozent.

 

Wir wissen alle, dass wir bundesweit eine lange Strecke vor uns haben, die auch Kondition erfordert. Es geht nicht um einen Kurzstreckenlauf. Und genau das ist das, was die SPD in Deutschland gegenwärtig tut. Aber klar ist, wenn in Hamburg auch dank einer pragmatischen Wirtschafts- und Sozialpolitik ein gutes Ergebnis für die SPD erzielt werden kann, dann macht das auch insgesamt der SPD Mut.

 

Sie haben ein gutes Wahlversprechen abgegeben: Zehn Jahre keine Bildungsreform mehr. Würden Sie das insgesamt für Bildungspolitik empfehlen?

 

Auf alle Fälle ist es immer richtig, sich darum zu kümmern, dass die Qualität des Unterrichts regelmäßig und ständig verbessert wird. In Hamburg sind aber jetzt Entscheidungen getroffen worden zur Entwicklung der Schulstruktur. Die stehen. Es muss dann eine Phase des ruhigen Arbeitens von zehn Jahren geben. Das ist mein Vorschlag.

 

Würden die Hartz-IV-Gespräche nach einem Hamburger SPD-Sieg einfacher?

 

Eins ist ganz klar: Es war nicht gut, dass die Bundesregierung am Ende nicht mehr verhandeln wollte und keinen Konsens gesucht hat. Man muss über grundlegende Fragen der deutschen Politik immer den Konsens miteinander suchen. Und ich hoffe, dass die Bundesregierung früher oder später einen Weg sieht, doch noch eine Lösung für das ganze Land zu ermöglichen.

 

Sollte in Hamburg die SPD gewinnen und sollten Sie Bürgermeister werden, würde dann die Hartz-IV-Konsenssuche auf Bundesebene für Angela Merkel, Union und FDP einfacher?

 

Darum geht es nicht. Es geht um ein Thema, das gelöst werden muss. All diejenigen, die für die SPD am Tisch saßen, waren ganz erstaunt, dass der Abend ohne Einigung geendet hatte. Wir waren davon ausgegangen, dass es klappt und auch darauf aus.

 

Was verbindet Sie mit der gebürtigen Hamburgerin Angela Merkel?

 

Wir waren schon mal in einem Kabinett.

 

Und möchten Sie da wieder hin?

 

Nein, ich will Erster Bürgermeister in Hamburg werden.

 

 

Interview: Dieter Wonka