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20.08.2010

Die meisten Hamburger sind für Neuwahlen

taz: Die Grünen wollen offenbar mit dem schwarzen Ahlhaus weiterregieren. Verstehen Sie das?

 

Olaf Scholz: Die meisten HamburgerInnen sind für Neuwahlen. Die meisten AnhängerInnen der GAL auch. Wenn die Grünen nun mit der schwarz-grünen Koalition einfach weitermachten, als wäre nichts gewesen, kann das die Hamburger Grünen viel Zustimmung kosten. Dabei sind die Umfragewerte der GAL ja jetzt schon vergleichsweise schlecht. Da die CDU in den Umfragen auch schlecht da steht, sieht das ein wenig nach einer Koalition derjenigen aus, die sich vor dem Wählervotum fürchten. Das hinterlässt keinen guten Eindruck und wirkt doch sehr abgehoben.  

 

Sind Sie enttäuscht über die Grünen?

 

Darum geht’s nicht. Die GAL ist eine eigenständige Partei. Die Grünen müssen nichts tun, um der SPD zu gefallen. Wir haben es deshalb auch tunlichst vermieden, den Eindruck zu erwecken, wir nähmen Einfluss auf den innerparteilichen Willensbildungsprozess der GAL. Auch wenn es natürlich die nötigen Gesprächsfäden zu den führenden Vertretern der Hamburger Grünen gab und gibt. Ansonsten sind wir über den bisherigen Verlauf der innerparteilichen Debatte der GAL nicht überrascht. Es erfordert Mut zu springen und es ist bequem an Ämtern festzuhalten.  

 

Aber wäre es vermittelbar gewesen, wenn die GAL die Koalition wegen einer Personalfrage, nicht wegen inhaltlicher Differenzen, verlassen hätte?

 

Die GAL konnte bei Unterschrift unter den Koalitionsvertrag nicht wissen, dass Herr von Beust in der Mitte der Legislaturperiode hinschmeißt. Und nach den öffentlichen Bekundungen führender PolitikerInnen der GAL waren sie auch jetzt nicht ordentlich über den bevorstehenden Rücktritt informiert worden. Wenn das kein Grund ist, neu über alles nachzudenken, was denn sonst? Und so haben das ja wohl auch alle in der GAL gesehen. Niemand sagt dort, es ist egal, wer CDU-Bürgermeister ist. Alle wollen Bedingungen für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition formulieren. Es wäre unlogisch, dann Neuwahlen auszuschließen.  

 

Hätten Sie den sofortigen Wechsel zu einer rot-grün-roten Koalition gewünscht?

 

Die HamburgerInnen wollen keinen neuen Bürgermeister aus dem Hinterzimmer, sondern selbst entscheiden. Die wollen nicht Herrn Ahlhaus vorgesetzt bekommen, aber auch keinen anderen.  

 

Also kommt das erst nach regulären Neuwahlen 2012 in Frage?

 

Wir wollen eine starke SPD. Am liebsten wäre uns ein von SPD und Grünen getragener Senat. Und es sieht ganz danach aus, dass beide Ziele sehr realistisch sind.  

 

Umfragen sagen zurzeit eine rot-grüne Mehrheit voraus. Ist das Ihre bevorzugte Machtoption?

 

Eindeutig ja.  

 

Aber Rot-Rot oder Rot-Grün-Rot ginge dann auch?

 

Die Abgeordneten der Partei Die Linke machen in der Bürgerschaft ordentliche Arbeit. Aber es reicht erkennbar für Rot-Grün nach der nächsten Wahl. Wann auch immer die stattfindet.    

 

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Grünen kürzlich eine Partei für Wohlfühlthemen, die mit jedem koaliere. Hat Sie das geärgert?

 

Die Äußerungen Sigmar Gabriels scheinen mit etwas überbewertet. SPD und Grüne sind zwei Parteien. Die können gar nicht immer einer Meinung sein. Aber um das klar zu sagen: Gabriel und ich sind einig: Was die SPD in Sachen Koalitionen darf, dürfen die Grünen selbstverständlich auch. Alles andere wäre ja lächerlich. Allerdings sind die natürlichen Schnittmengen zwischen SPD und Grünen am größten. Und wenn eine Zusammenarbeit möglich ist, brauchen beide Parteien sehr gute Gründe sie nicht zu suchen. Das ist übrigens gerade das Problem der Hamburger GAL im Verhältnis zu ihren AnhängerInnen.    

 

Wann entscheidet die Hamburger SPD über ihren Bürgermeister-Kandidaten?

 

Wenn es soweit ist. Sollten die Wahlen regulär im Jahre 2012 stattfinden, im nächsten Jahr. Wenn es dieses Jahr zu Neuwahlen kommt, ganz schnell.  

 

Werden Sie antreten?

 

Die SPD hat mich gebeten, zu gegebener Zeit einen Vorschlag zu machen. Das werde ich tun. Alle Umfragen zeigen: Hamburg will wieder einen sozialdemokratischen Bürgermeister an der Spitze der Stadt sehen, für den der soziale Zusammenhalt nicht ein Zugeständnis in einer Koalitionsvereinbarung ist, sondern eine Herzensangelegenheit. Wir werden diese Gelegenheit ergreifen.

 

Das Interview führte Sven-Michael Veit. Sie finden das Interview auch auf der Homepage der taz.