Sehr geehrter Herr Präses,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Staatssekretär,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst einmal herzlichen Dank für die Einladung in unsere Schwesterstadt Lübeck. Ich glaube, dieser Verwandtschaftsgrad besteht noch. Auch wenn es lange her ist, seit wir gemeinsam die Stadt Bergedorf, die Vierlande und Geesthacht verwaltet haben. Sowie, theoretisch, den halben Sachsenwald.
Auf dessen Holz hatten auch die Nachbarn, die Herzöge von Sachsen-Lauenburg, ein Auge geworfen. Und als 1716 der König von Hannover und Großbritannien, Georg I., mit dem Herzogtum belehnt wurde, waren die Eichen und Buchen des Sachsenwaldes tabu für Holzfäller aus Hamburg und Lübeck. Obwohl das Reichskammergericht ihnen immer Recht gegeben hatte!
Aber gegen einen König von Großbritannien konnte man mit ein paar Sägen und Äxten nichts ausrichten. Später fiel der Sachsenwald dann dem Fürsten Bismarck zu als Geschenk des Kaisers.
Warum beginne ich mit diesem Griff in die Geschichte? Ich gebe zu, als Beweis für den Satz Einigkeit macht stark scheint das Beispiel auf den ersten Blick nicht so geeignet. Sie machte damals noch nicht stark genug, um die gemeinsamen Interessen auch durchzusetzen.
Heute sind wir in einer anderen Situation. In zweierlei Hinsicht: Erstens gelten Gerichtsurteile und auch Landesfürsten müssen sich an sie halten. Zweitens, genauso wichtig: Im vereinigten Europa der Regionen sind Ländergrenzen nicht mehr entscheidend. Gemeinsame Interessen lassen sich durchsetzen oder, weniger kämpferisch formuliert: lassen sich verwirklichen. Wenn man sie denn als solche erkennt.
Als Lübeck und Hamburg beschlossen, sich mit einer direkten Eisenbahnlinie zu verbinden Sie merken, ich nähere mich jetzt zügig der Gegenwart da war das Gebiet zwischen ihnen noch unter dänischer Regentschaft und man musste die Pläne zurückstellen, weil der nördliche Nachbar lieber die eigene Infrastruktur und Wirtschaftskraft stärken wollte als die der Hansestädte. Heute ist Dänemark die treibende Kraft hinter dem Plan, mit einem Tunnel unter dem Fehmarnbelt die Verkehrsverbindung mit Skandinavien wesentlich zu ertüchtigen und schneller zu machen. Davon wird der ganze Norden profitieren, auch Schleswig-Holstein und die Metropolregion rund um Hamburg und demnächst Lübeck.
Ich halte die Beltquerung für ein eindrucksvolles, geradezu begeisterndes Beispiel für die Fortschritte, die das Über-den-Tellerrand-Schauen in unserer Zeit gemacht hat.
Und dass derartige Projekte anders als früher um die Zustimmung der Bevölkerung werben müssen; dass die Skeptiker gehört werden müssen, ist ja nur die andere Seite derselben Entwicklung. Auch wenn sie die Planungen nicht unbedingt einfacher macht.
Wir haben trotzdem ganz andere Möglichkeiten, mit nachbarlicher Zusammenarbeit über Grenzen hinweg unsere Stärken zu bündeln und zu nutzen. Der Hamburger Senat will dazu mit seinen Mitteln und Ideen beitragen.
Meine Damen und Herren,
die Metropolregion habe ich eben schon genannt und die ist natürlich unser gemeinsames Gebiet im engeren Sinne. Sie ist ein hochgradig vernetzter Wirtschaftsraum und, nach erfolgter Erweiterung, Heimat für mehr als fünf Millionen, wenn wir auch Lübeck, Ostholstein und Neumünster willkommen heißen. Und natürlich Mecklenburg-Vorpommern mit einem und einem halben Landkreis.
Die Metropolregion Hamburg prosperiert. Früher wurde manchmal skeptisch auf den Speckgürtel geblickt, als Hamburgs Einwohnerzahl schrumpfte. 1987 war sie unter 1,6 Millionen Einwohner gesunken. Mancher Hamburger Bürgermeister hat malerisch über die Folgen der Suburbanisierung geschimpft.
In diesem Jahr steigt die Einwohnerzahl Hamburgs wieder über 1,8 Millionen. Wissenschaftler sagen für das Jahr 2030 1,9 Millionen voraus. Nicht nur deshalb ist die Skepsis längst überwundenes Denken. Die Zeit der Eifersucht ist vorbei und der Stadtstaat begreift sich von ganzem Herzen als Teil der Metropolregion mit ihren bald fünf Millionen Einwohnern.
Die Vorteile sind zahlreich. Bei konsequenter Arbeitsteilung können sich auch Einsparungen für die Haushalte ergeben.
Mittel aus den Förderfonds der Metropolregion sind die einzigen bilateral zur Verfügung gestellten Mittel. Und ihre Gremien sind die reguläre Gesprächsebene von Kommunen und Ländern.
Im Rahmen der MRH lässt sich unsere erfolgreiche Clusterpolitik erweitern: Unternehmensakquise und Wirtschaftsförderung, Beratung von Unternehmen, Auftragsforschung et cetera werden aus Hamburg aktiv oder passiv für das Umland mit übernommen.
Perspektivisch gibt es mehr Pendler. Also müssen wir den Nahverkehr noch besser koordinieren. Wir bauen den öffentlichen Personennahverkehr massiv aus. Zusammen mit Schleswig-Holstein zum Beispiel die S 4 ins Stormarnische hinein nach Bad Oldesloe, damit der Regionalverkehr entlastet wird.
Am anderen Ende baut Hamburg die U 4 weiter. Wenn alles klappt, fährt sie schon 2017 bis zu den Elbbrücken.
Wir werden in Hamburg das modernste Bussystem Europas schaffen, durch technische Innovationen und Vorrang, und ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse anschaffen. Das ist ein gewaltiger Modernisierungsschub!
Eine trilaterale Industrie- und Ansiedlungspolitik an der Unterelbe wird möglich, ebenso die Entwicklung der Achse in Richtung Wirtschaftsregion Hamburg, Lübeck, Fehmarn, Dänemark.
Meine Damen und Herren,
nicht nur bei uns im Norden, sondern weltweit organisieren sich Regionen, um den gemeinsamen Wirtschaftsraum und Arbeitsmarkt zu entwickeln. Das Ziel ist überall, international sichtbar zu sein, die Wettbewerbsfähigkeit, die Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern.
Auch der Norden Deutschlands ich lasse Dänemark einmal beiseite ist längst zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum und Arbeitsmarkt verschmolzen.
Es gibt 313.000 Pendler nach Hamburg (davon 210.000 aus der Metropolregion); umgekehrt pendeln 95.000 gesamt (52.000 bleiben in der MRH).
Bei allen größeren Entscheidungen gilt es zu bedenken, wie der größtmögliche Nutzen für die Gesamtregion entstehen kann.
Dabei sind Kooperation auf der einen, Wettbewerb auf der anderen Seite nicht notwendig Gegensätze, auch nicht im Verhältnis der fünf norddeutschen Länder. Ziel muss es sein, die beste Lösung also auch den besten Standort zu finden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region insgesamt zu stärken.
Meine Damen und Herren,
unser Wirtschaftsraum soll mithalten im, wie gesagt, internationalen Standortwettbewerb der Regionen. Erst recht im globalen Maßstab: In Asien und anderswo sind unsere Landesgrenzen nicht so allgemein bekannt.
So weit, so gut und ich sehe bis hierher keinen wirklich grundsätzlichen Widerspruch. Auch im Vorgespräch vorhin waren wir drei Ostseeanlieger uns auf dieser Ebene einig. Die Lübecker Bucht ist ja die Badewanne vieler Hamburger, deshalb zähle ich uns einfach mal zu den Ostseeanliegern dazu.
Die Ostseestrategie der Europäischen Union weiter in die Tat umzusetzen, gehört zu den europapolitischen Schwerpunkten des Hamburger Senats. Nicht nur, weil der Ostseeraum eine attraktive Urlaubsregion mit erheblichem touristischen Potenzial ist, die entsprechend vermarktet werden sollte. Soweit es nicht schon geschieht! Wir können von der wachsenden Attraktivität dieser Region auch dank verbesserter Verkehrsanbindungen weiter profitieren.
Im Sommer hat das 9. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Danzig eine Resolution zu der EU-Strategie verabschiedet. Der Senat stimmt mit der Resolution in vielen Punkten überein, zum Beispiel darin, dass Bildung von zentraler Bedeutung für Wettbewerb und Wohlstand ist.
Dem stimmen wir nicht nur deshalb zu, weil Hamburg den Schwerpunktbereich Bildung im Rahmen der EU-Ostseestrategie koordiniert. In erster Linie konzentrieren wir uns auf Flaggschiffprojekte, im Bereich Wissenschaft vor allem das Projekt Baltic University Program University Cooperation in the Baltic Sea. Es umfasst ein Netzwerk von mehr als 225 Universitäten in der Ostseeregion, das sich vor allem mit Fragen des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung beschäftigt.
Im Bereich der schulischen Bildung wollen wir ein Netzwerk von Austauschschulen im gesamten Ostseeraum etablieren, das über den Austausch von Schülern auch Einblick in unterschiedliche Lehr- und Lernstrukturen geben soll. Damit erarbeiten wir uns die Grundlage für eine inhaltliche Kooperation über den reinen Austausch hinaus. Die Zahl der Partnerschaften zwischen Schulen im Ostseeraum soll wachsen.
Am 31. Mai und 1. Juli organisiert Hamburg eine Bildungskonferenz für den Ostseeraum. Damit wollen wir Aktivitäten der EU, der deutschen Ostseeratspräsidentschaft und des Netzwerkes der Regionen im Ostseeraum (Baltic Sea States Subregional Co-operation / BSSSC) verbinden. Zentrales Thema wird der Aspekt der Übergänge sein: Von der Schule in die Berufsausbildung, an die Universität sowie aus diesen beiden Ausbildungsbereichen in den Beruf.
Vor dem Hintergrund eines größer werdenden europäischen Arbeitsmarktes stehen auch Fragen der Anerkennung von Abschlüssen und der Förderung der Mobilität auf der Agenda.
Meine Damen und Herren,
wir kooperieren gut zwischen Ost- und Nordsee, auch beim Verkehr und der Infrastruktur. Eine Einigung der Nord-Länder über die wichtigsten Projekte stellt die Ahrensburger Liste dar.
Besonders zu erwähnen sind die Stichworte Nord-Ostsee-Kanal; Elbvertiefung; Hamburgs Hafen als Handelsdrehscheibe des Nordens.
Wertvolle Initiativen der IHK´en in Schleswig-Holstein und der Handelskammer Hamburg mit Vorschlägen zur wirtschaftlichen Kooperation zwischen beiden Ländern liegen vor.
Hervorragende Beispiele für Kooperationen sind das Maritime Cluster und andere.
Bei der Bewältigung der Klimafolgen kooperieren die Küstenländer eng. Es gab dazu eine bedeutende Konferenz 2011 in Hamburg.
Und, meine Damen und Herren, wenn ich schon beim Thema Klima und Energie bin, dann scheint mir auch eine gemeinsame Politik der norddeutschen Länder bei der Windenergie ein anstrebenswertes Ziel zu sein.
Dies allein schon wegen der immensen Aufgabe, Windstrom nicht nur zu erzeugen, sondern auch in die Netze zu bringen. Was den Strommix in Deutschland betrifft, müssen wir in den kommenden Jahren sehr dicke Bretter bohren, oder konkreter: sehr starke Leitungen legen, sehr viele Speicherkapazitäten schaffen, sehr intelligente Netze knüpfen, um den Atomausstieg und die Energiewende auch wirklich zu realisieren.
Hier geht es um industrie- und energie- und klimapolitische Ziele. Bei den erneuerbaren Energien geht es ja um Hightech, es geht unmittelbar um die Kompetenz, moderne Technik
in Deutschland zu entwickeln und anzuwenden.
Gerade aus der Sicht der norddeutschen Länder spielt die Windkraft dabei eine entscheidende Rolle, egal ob On- oder Offshore. Mit der Aussage trage ich fast schon Eulen nach Athen, oder wie soll ich sagen: Marzipan nach Lübeck? Aber wir müssen auch sicherstellen, dass wir in Zukunft tatsächlich zu einer großen Zahl von Windkraftanlagen in der Nordsee und in der Ostsee kommen, denn im Offshore-Bereich liegen die größten Potenziale.
Die Entwicklung der Offshore-Windenergie, sagt der Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik, Zitat, ist eine große Herausforderung für Anlagenhersteller und Netzbetreiber. Unscharfe Randbedingungen erschweren gelegentlich konkrete Projektplanungen und -entwicklungen.
Das kann man laut sagen, und dass es bisher so schleppend vorangeht, ist kein gutes Zeichen für das, was wir regulatorisch, industriell und finanziell zustande gebracht haben.
Windstrom muss aber in die Netze, sonst gibt es im Norden und in ganz Deutschland keine Energiewende.
Im Ostseeraum ist 50Hertz Offshore für die Aufgabe der Netzanbindung, aktuell von Baltic 2, gesetzlich und operativ zuständig. Nicht minder zuständig sind wir als der Norden Deutschlands und hier muss sich unsere Kooperation bewähren, denn unsere Region ist die Schnittstelle im Netz der Projektplaner, Technikhersteller, Netzbetreiber und Genehmigungsbehörden.
Die nächste Frage ist dann die der Speicherung. Hamburg wird auf dem Gebiet voran gehen und an den Kraftwerkstandorten innovative Speichertechnik Wind zu Wärme und Power to Gas installieren und testen.
Windenergie ist darauf angewiesen, dass es weht. Die Nachfrage nach Strom richtet sich nicht danach. Deshalb müssen wir Speicher bauen und zwar in den Verbrauchszentren. Hamburg leistet seinen Beitrag.
Das gemeinsame Ziel muss doch sein: Norddeutschland ist die weltweit führende Windenergieregion!
Meine Damen und Herren,
die Vertretung gemeinsamer Interessen gegenüber Bund und EU ist eine weitere Gemeinschaftsaufgabe. Was die Potenziale im Bereich Infrastruktur betrifft, führe ich Sie an die Unterelbe. Dort wird sich 2012 die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein sehr verstärken. Die Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben vereinbart, dass sie mit dem regionalen Schwerpunkt Unterelbe eine gemeinsame Industriepolitik beginnen wollen.
Älteren oder historisch Interessierten mag das bekannt vorkommen. Wir wollen es jetzt besser machen. Im Zentrum steht die Gründung eines Drei-Länder-Clusters im Bereich Chemie mit der gesamten Wertschöpfungskette von der Grundstoffchemie bis zum Windmühlenflügel. Darüber hinaus wollen wir die Chancen nutzen, die die Energiewende für den Norden bereithält: die Ansiedlung von energieintensiven Unternehmen.
Wir wollen uns auf Energie-Technik konzentrieren, insbesondere auf die Prozesse, die mit der Speicherung von Windenergie zusammenhängen. Ich denke dabei namentlich an Wasserstoff und habe schon erwähnt, was wir in Hamburg vorhaben. Wir wollen in Zukunft die Energiezentrale Deutschlands werden und hier auch den wissenschaftlichen Bereich stärken.
Darüber hinaus wollen wir die Thesen aus dem Dokument der Kammern der Unterelbe unterstützen: Die Zukunft liegt an der Küste. Die Kammern vertreten in dem Papier vom Dezember 2009 die Auffassung, dass exportintensive Unternehmen künftig an einer Kaimauer produzieren werden, weil die Transportkosten im Inland überproportional teuer sind im Vergleich zu den Seetransporten.
Solche Vorhaben erfordern die Beratung und Beteiligung durch die Unternehmen selbst. Ich möchte Sie ausdrücklich dazu aufrufen, Ihre Vorstellungen einzubringen.
Meine Damen und Herren,
bei all dem muss man immer den Alltag der Bewohner im Blick haben, gerade auch vor Ort und im Kleinen. Wenn wir sagen, dass die direkten Stadt-Umland-Beziehungen einen dynamischen Verflechtungsraum bilden, darf das nicht bedeuten, dass man den Leuten dort verwaltungs- oder verkehrsmäßig auf den Wecker fällt. Im Gegenteil, es muss bedeuten, dass die Landesgrenzen den Alltag der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigen.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich zum Schluss noch einmal in die Historie greifen. Der Hamburger Stadtteil Stellingen als einer von vielen war früher dänisch regiert, dann preußisch. 1927 kam er an Altona und zehn Jahre später an Hamburg.
Stellingen ist zu Unrecht für den HSV bekannt, der in Bahrenfeld spielt. Zu Recht ist Stellingen für ein hohes Verkehrsaufkommen bekannt.
Gegen Ende des 20. Jahrhunderts, als es ihnen zu viel wurde mit dem Lärm und der Sechsspurigkeit der Kieler Straße, haben empörte Bürger Stellingens einen Brief an die Dänische Königin geschrieben mit der Bitte, sie möge doch Ihren Untertanen gegen die Machenschaften des Hamburger Senats zu Hilfe eilen. Darüber berichtete auch die Presse. Die Antwort aus Kjöbnhaun ist nie veröffentlicht worden. Das war wohl auch besser so.
Hamburg, Lübeck, Hannover, Kiel, auch Kopenhagen: Wir sind alle gemeinsam der Norden. Wir haben alle gemeinsam viel Verkehr den wir auch brauchen, und den wir vernünftig lenken und kanalisieren müssen und wir haben alle gemeinsam große Perspektiven. Wir haben große Chancen, nutzen wir sie. Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.