Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,

sehr geehrte Frau Senatorin, 

sehr geehrter Herr Melsheimer,

sehr geehrter Herr Katzer,

sehr geehrter Herr Westhagemann,

sehr geehrter Herr Zurke,

sehr geehrte Damen und Herren,

fünf weitere Jahre UmweltPartnerschaft Hamburg, die beginnen ganz offiziell heute. Ich begrüße Sie dazu sehr herzlich. 

Für genau diesen Anlass ist der Große Festsaal unseres Rathauses wie geschaffen: einmal Ihretwegen, meine Damen und Herren, die Sie die beteiligten Kammern, Verbände und Behörden, und natürlich die erfreulich vielen Unternehmen vertreten, die bereits UmweltPartner sind.

Aber es sind auch immer wieder die rauchenden Schornsteine der Dampfer auf dem großen Wandgemälde hinter mir, die in so ambivalenter Weise das Wirtschafts-, Arbeits- und überhaupt Leben rund um den Hamburger Hafen symbolisieren. Jeder Dampfer visualisiert Mobilität, Handel und Wandel, Wohlstand durch Industria das lateinische Wort für Fleiß. Aber er setzt auch den Preis ins Bild, den frühere Generationen für das Wachstum, für das Entfesseln der Produktivkräfte gezahlt haben.

Umweltschutz und Umweltpolitik sind erst seit aus heutiger Sicht erstaunlich wenigen Jahrzehnten überhaupt ein Thema. Als sie es wurden, war auch gleich die Frage aller Fragen gestellt, über die wir seitdem nachdenken und auf die wir ein paar Antworten auch gefunden haben, immerhin. Die Frage lautete: Wie schaffen wir den blauen Himmel über der Ruhr den wollte Willy Brandt 1961 oder den blauen Himmel über der Elbe, ohne zu riskieren, dass strengere Gesetze oder teure Auflagen zur Gefahr für die Wirtschaft, für Wohlstand und Arbeitsplätze würden?   

Umwelt- kontra Wirtschaftsinteressen zum Glück ist eine Menge giftige Polemik im Laufe der Zeit aus der Diskussion entwichen, weil vernünftige Leute aller so genannten Lager beizeiten eingesehen haben, dass dieser Antagonismus aufgelöst werden musste. Und dass wir da inzwischen ein gutes Stück voran gekommen sind, dafür steht für mich nicht zuletzt der Erfolg der UmweltPartnerschaft Hamburg.

Wenn ich mich heute ausdrücklich und immer wieder zum ingenieurgetriebenen Umweltschutz bekenne und auf dessen doppelten Nutzen verweise, für technologische Innovation und saubere Gewässer, für eine Energieversorgung, die verlässlich und klimaverträglich ist wenn ich darüber gern rede, dann kann ich das auch deshalb tun, weil wir in Hamburg lange und gute Erfahrungen damit gemacht haben. 

Vorgänger des jetzigen Senats haben sich ab den 1980er und 90er Jahren der Herausforderung gestellt, eine anspruchsvolle Umweltpolitik mit moderner Technologie, der Bereitschaft zum kooperativen Handeln und mit Augenmaß und Pragmatismus gegenüber der Wirtschaft anzugehen. Sie haben die Frage: Umweltschutz durch Gesetzgebung, durch Ordnungspolitik, oder durch Anreize zum freiwilligen Investieren eindeutig beantwortet, nämlich mit ja... Oder, etwas ausführlicher, mit ja, beides, natürlich. 

Die UmweltPartnerschaft Hamburg, vor zehn Jahren gestartet, hat daran angeknüpft. Sie hat freiwilliges Handeln institutionalisiert und beackert ein weites Feld, auf dem über die gesetzlich erforderlichen Maßnahmen hinaus kooperiert wird und eine große Schnittmenge zwischen ökonomischen und ökologischen Zielen zum Vorschein gekommen ist. 

Konkrete Aufgaben haben sich mit der Zeit verändert, aber zwei Aspekte sind geblieben und besonders wichtig:

• Potenziale zu mobilisieren, die Unternehmen im freiwilligen Umweltschutz haben, und 
• eine Plattform zum Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung anzubieten.

Wir können heute eine Zwischenbilanz ziehen. Es gibt rund tausend UmweltPartner-Unternehmen, und mehr als 4.000 umweltengagierte Betriebe. Die Förderung von Energieeffizienz-Investitionen mit dem Programm Unternehmen für Ressourcenschutz hat bisher ungefähr 300.000 Tonnen Kohlendioxidemissionen pro Jahr vermieden und fast 50 Millionen Euro Betriebskosten eingespart. Die erforderlichen Investitionen in Höhe von 365 Millionen wurden mit 35 Millionen Euro durch den Senat gefördert und haben zahlreiche Arbeitsplätze im Hamburger Installationshandwerk gesichert.

Meine Damen und Herren,

wir sind uns einig: wir brauchen die UmweltPartnerschaft, wir wollen sie weiterführen und weiterentwickeln und werden deshalb heute eine Vereinbarung für die nächsten fünf Jahre unterzeichnen, die ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm beinhaltet. Darin setzen wir eine Reihe wichtiger, neuer Schwerpunkte.

Dass die Energiewende der Schwerpunkt ist, liegt in der Natur von deren Bedeutung, und der Bedeutung des Klimaschutzes. Der Beitrag der Hamburger Wirtschaft soll zu einem wichtigen Teil über die UmweltPartnerschaft entwickelt werden.

Rohstoffeffizienz und Kreislaufwirtschaft auch das ist ein langfristig angelegtes Thema mit einem hohen Innovationspotenzial; und die

Partnerschaft für Luftgüte und schadstoffarme Mobilität soll einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Hamburg leisten.

Über diese konkreten Schwerpunkte hinaus sind dauerhaft von Bedeutung: Umweltmanagement; transparentes Handeln der Verwaltung und nicht zuletzt die aufsuchenden Betriebsberatungen der Handelskammer und der Handwerkskammer, die vom Senat unterstützt werden. Diese zeigen betriebliche Effizienzpotenziale gerade in kleinen und mittleren Unternehmen in Hamburg auf.

Meine Damen und Herren,

das Engagement und die Innovationskraft der Unternehmen, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zentrale Faktoren. Namentlich die Energiewende ist in einem hochentwickelten Land ohne die Entwicklung und Anwendung moderner Technologien nicht denkbar, wenn wir Wohlstand und Sicherheit erhalten wollen. 

Ich muss heute, um den Rahmen nicht zu sprengen, der Versuchung leider widerstehen, zum dritten Mal in einer Woche die Chancen und Erfordernisse der Energiewende bis in alle Winkel auszuleuchten. Nur so viel: Sie ist hochkomplex, sie ist eine große Herausforderung für den Industriestandort Deutschland insgesamt und für Hamburg im Besonderen. 

Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sind komplementäre Bausteine. Wir müssen unsere Stromversorgung stark umbauen. Zentral wichtig ist die Integration der diskontinuierlichen Erzeugung Erneuerbarer Energien in die Stromversorgung und den Stromverbrauch. Anders ausgedrückt: Der Wind weht wie er will; seine Kraft zum gewünschten Zeitpunkt am richtigen Ort nutzen zu können, ist die Aufgabe.

Einige Aufgaben speziell für Hamburg:  

• Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Verbindung mit Speichern, Einbindung in virtuelle Kraftwerke;
• Energiemanagement-Systeme in Betrieben;
• das Einbinden elektrischer Anlagen von Unternehmen in die Stromnetzsteuerung durch intelligente Stromlast- und Verbrauchssteuerung;
• Nutzung von Anlagen in den Unternehmen als temporäre Energiespeicher (Strom zu Wärme, Kälte oder Pumpleistung). 

Ich habe schon das Programm Unternehmen für Ressourcenschutz erwähnt. Dem geht es um Energieeffizienz im Unternehmen, bei Anlagen, Prozessen, Gebäudetechniktechnik. Es bietet den Unternehmen Information und Netzwerkarbeit, Erstberatung und vertiefende technische Beratung an. Und schließlich auch Fördermittel, sofern sich die Vorhaben nicht von selbst rechnen. 

Am 27. März haben 15 Hamburger Unternehmen eine neue Selbstverpflichtung der Industrie unterzeichnet, dieses Mal über die Vermeidung von jährlich 150.000 Tonnen Kohlendioxid bis 2018. Und ich hoffe, dass diese Zahlen am Ende wieder übertroffen werden. Auch dieses Projekt ist ein Teil der UmweltPartnerschaft. Auch hier geht es darum, durch technische Energieeffizienz den Verbrauch zu verringern. In diesem Fall jedenfalls weit überwiegend - nicht durch staatliche Förderung, sondern durch Projekte, die sich für die Unternehmen soweit rechnen, dass sie diese komplett selbst finanzieren können. Das ist auch ein ganz wichtiger Beitrag zur Unterstützung und Entlastung der Energiewende, denn Energie, die nicht benötigt wird, muss auch nicht erzeugt, transportiert, bereitgestellt werden.

Ein weiteres Beispiel ist die Entwicklung einer Energiekooperation im Hamburger Hafen. Dies ist zunächst einmal eine Zusammenarbeit der Behörden für Stadtentwicklung und Umwelt und für Wirtschaft, Verkehr und Innovation mit der Hamburg Port Authority, aber es ist bereits eine enge Kooperation mit der UmweltPartnerschaft verabredet. Angestrebt wird unter anderem: 

• den Hafen als Schaufenster für Erneuerbare Energien, besonders Windenergie zu nutzen;
• erneuerbare Energien im Hafen in Verbindung mit Speicherkapazitäten auf- und auszubauen;
• Reduktion von Verbrauch und Emissionen durch Energieeffizienz, intelligente Infrastrukturen, Anwendungen und Geschäftsmodelle und
• Stärkung einer innovativen, umweltfreundlichen Mobilität, um Emissionen von SOX, NOX, CO2 und Feinstaub zu reduzieren.

Es dient diesen Zielen, wenn die im Aufbau befindliche Energiekooperation Hafen und die UmweltPartnerschaft Hand in Hand arbeiten. 

In diesem Zusammenhang will ich auch auf die Kooperation mit den Energieversorgern hinweisen, die wir in zwei Vereinbarungen geregelt haben; Sie kennen sie alle. 

Meine Damen und Herren,

eine moderne Wirtschaft verschwendet keine Rohstoffe und hinterlässt nur wenige Abfälle. Rohstoffeffizienz und Kreislaufwirtschaft sind Innovationstreiber. Die UmweltPartnerschaft hat sich auch hier viel Information und Netzwerkarbeit vorgenommen.

Es kommt ja nicht nur darauf an, Abfälle zu trennen und möglichst viel möglichst hochwertig und umweltverträglich wiederzuverwerten. Das tun wir in Hamburg schon lange. Aber noch wichtiger ist es, diese Abfälle gar nicht erst entstehen zu lassen hier sind die Innovationschancen, hier liegen wirtschaftliche Herausforderungen. 

Zum einen geht es darum, bereits im Produktionsprozess materialeffizient zu arbeiten. Zum anderen sollen langlebige und reparaturfreundliche Produkte den Verbrauch an Rohstoffen und Energie nachhaltig begrenzen. Deshalb müssen sparsamer Ressourceneinsatz und Energieverbrauch für den gesamten Lebenszyklus eines Produktes bereits im Designprozess zur Geltung kommen. 

Das ist eine große und langfristige Herausforderung. Umso mehr freut es mich, dass die Anregung, das Thema Rohstoffeffizienz und Kreislaufwirtschaft in die neue Programmperiode der UmweltPartnerschaft zu integrieren, von Seiten der Wirtschaft gekommen ist. Ein Eckpunktepapier von Handelskammer, Handwerkskammer, Industrieverband und Unternehmensverband Hafen beschäftigt sich damit.

Wir alle wissen, dass diese Herausforderung eine langfristige volkswirtschaftliche Veränderung erfordert mit entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen und darauf basierenden neuen Technologien, Produkten, Verfahren, Marketingstrategien, Distributions- und Rückhol-Logistiksystemen. Eine Herausforderung für jedes Unternehmen! Aber es gibt in Hamburg viele Unternehmer mit guten Ideen, Ingenieure, Wissenschaftler wir wollen sie unterstützen. 

Meine Damen und Herren,

UmweltPartner der Stadt Hamburg das ist eine Auszeichnung. UmweltPartner sind engagierte, innovative, moderne Unternehmen. Und wir haben entsprechende Erwartungen an Ihre Umweltleistungen in den nächsten Jahren. Dafür wird ihnen eine große Unterstützung durch die Stadt zuteil, aber auch durch die Kammern und die Verbände.

Es gibt ein breit gefächertes Angebot von Information, Netzwerktätigkeit, Beratung und Fördermitteln. Der Hamburger Senat strebt an, für die verschiedenen Angebote der UmweltPartnerschaft in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 insgesamt jährlich 8 bis 10 Millionen Euro, und engagiertes Personal in erheblichem Maß zur Verfügung zu stellen. Es liegt an den Unternehmen, diese Angebote zu nutzen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal die Chance nutzen, auf mein Verständnis vom wirtschaftlichen und ökologischen Fortschritt zurückzukommen, genauer: deren Verhältnis zueinander. Es lautet: Beide bedingen sich gegenseitig.

Es gilt das Wachstum der Stadt mit wachsender ökologischer Lebensqualität zu verbinden. Dabei wird uns kluge Technologie helfen. Sie ermöglicht nicht nur Wachstum, sondern auch eine bessere ökologische Bilanz, weil sie die vorhandenen Ressourcen klüger und effizienter nutzt.

In Hamburg liegen viele Industrieanlagen mitten in der Stadt: Kupfer, Stahl, Aluminium, Chemie. Das geht nur, weil wir schon lange auf modernste Technologien gesetzt haben und uns auch nicht haben beirren lassen, als manche die Stilllegung ganzer Industriezweige und Anlagen (Norddeutsche Affi) forderten. Statt das zu tun, haben wir ihre Emissionen drastisch reduziert.

Wir haben den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, so haben wir ihn vor zwanzig Jahren genannt, mit aller Kraft voran gebracht: Die Grundlage dafür war nicht Verzicht, sondern technischer  Umweltschutz nach dem jeweiligen state of the art. Umweltschutz, der Wachstum und Wertschöpfung ermöglicht und gleichzeitig die Lebensgrundlagen erhalten hilft.

Die UmweltPartnerschaft Hamburg steht in genau dieser guten ja, man kann in Hamburg schon sagen: Tradition.

Ich freue mich, jetzt Herrn Westhagemann als Vertreter der Hamburger Wirtschaft um seinen Beitrag bitten zu können. Anschließend werden wir die Vereinbarung unterzeichnen.

Vielen Dank !

Es gilt das gesprochene Wort.  

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